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July 16 2011

JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

Vorgestern hatte ich unter “Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW” auf eine “Online-Konsultation” der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

Nicht zuletzt übrigens, weil die vorhandenen Ideen und Konzepte aus Zeit-, Geld- oder Ressourcenmangel nicht aufgegriffen werden (Über Liquid Feedback bei den Piraten oder die strukturellen Probleme der Adhocracy-Installation für die Internet-Enquete können wir bei Bedarf gerne in den Kommentaren reden).

Wir haben es also mit einem grundsätzlichen Problem zu tun, das wir als Gesellschaft ohnehin bald mal angehen sollten. Warum nicht beim Jugendmedienschutz? Dann aber bitte mit einer soliden Grundlage.

Beim “Dialog Internet” gibt es schließlich ein paar gute Ansätze, auch die – mir im Detail leider unbekannte – “Online-Konsulation” zum “Medienpass NRW” wird gerne als positives Beispiel erwähnt. Sicher, die tatsächliche Beteiligung könnte in beiden Fällen noch deutlich besser sein, aber: Wir haben dort immerhin einen strukturierten(!) Anfang, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich bin mir sicher: Wenn sich der Bürger ernstgenommen fühlt, klappt es irgendwann auch mit der (demokratischen) Beteiligung im Netz. Gut möglich, dass wir erst in 5 Jahren soweit sind. Das ist aber kein Grund, es nicht bereits jetzt ernsthaft zu versuchen. Was ja, im Übrigen, auch erklärtes Ziel nicht nur der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist (vgl. Koalitionsvertrag, S. 81: “Neues Regieren in NRW”).

Wie auch immer: Als erste Reaktion wurde nun die Laufzeit der kritisierten “Online-Konsultation” zum Jugendmedienschutz verlängert. Das mag als Sofortmaßnahme ja noch sinnvoll erscheinen, ist aber verschenkte Zeit, wenn die Veranwortlichen im Hintergrund nicht parallel über Struktur und Konzept der Beteiligung überdenken. Ich bleibe dabei:

Wir benötigen baldmöglichst ein (transparentes) Konzept, wohin die Reise im Jugendmedienschutz gehen soll und in welcher Form überhaupt eine Beteiligung der Zivilgesellschaft (Experten, Laien und “Betroffene”) gewünscht, bzw. denkbar ist. Wollen wir eine Reform wagen, oder reden wir letztendlich nur über ein demokratisches Feigenblatt für kosmetische Korrekturen am gescheiterten JMStV-E von 2010?

*Spitzenidee übrigens, bei einem Appell zur Debatte die Kommentarfunktion zu unterbinden.

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July 13 2011

Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.

Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.

Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. [...] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. [...] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. [...] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:

Medienstaatssekretär Eumann: „Die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit sollen von Beginn an stärker in den Diskus­sionsprozess eingebunden werden. Durch die Online-Konsultation öffnen wir unsere Türen und setzen das Prinzip des Open Government in die Praxis um. Mit diesen Maßnahmen löst Nordrhein-Westfalen die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein, bei der Neugestaltung des Jugendmedienschutzgesetzes eine aktive Rolle zu spielen.“ (Pressemitteilung vom 12.05.2011)

Ende Juni auf dem Medienforum.NRW ging es tatsächlich los, mit einem KickOff-Kolloquium:

Beim Medienforum NRW haben Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen mit Vertreterinnen und Vertretern von Staatskanzleien und Landesmedienanstalten über Jugendmedienschutz und mögliche Regulierungsformen im Internet diskutiert und Thesen entwickelt. (Teaser: “Jugendmedienschutz gestalten“, 27.06.11)

Falls jemand neugierig ist: Von der Veranstaltung gibt es einen Audiomitschnitt und ein 5-seitiges Ergebnisprotokoll (davon 2 Seiten Teilnehmerliste) (PDF). Apropos Teilnehmerliste. Schaut man sich die Teilnehmerliste der Veranstaltung an, relativiert sich die umarmende Aussage “Internet-Aktivisten, Wirtschaftsjuristen und Medienpädagogen” erheblich.

Mal abgesehen davon, dass die Machtverhältnisse zwischen Befürwortern und Kritikern klar verteilt waren: OpenData- bzw. OpenPrivacy*-Aktivisten wie Jens Best und Michael Seemann als “Internet-Akvisten” zu bezeichnen, geht soweit ja ok. In der Debatte rund um den Jugendmedienschutz sind mir die beiden bisher aber nicht weiter aufgefallen.

Deutlich besser passt da schon ins Bild, dass ausweislich einer mir vorliegenden Mail Gesprächspartner mit “liberalistischer Position” gesucht wurden. Riecht ein bisschen nach Agenda-Setting, kann natürlich auch ein Missverständnis sein. Bevor ich missverstanden werden: Das ist kein Angriff auf Jens Best und Michael Seemann. Michael hat sogar eine recht okaye Nachbetragung abgeliefert.

Wir hier bei Netzpolitik.org haben erst gar keine Einladung erhalten. Wobei, muss ja auch nicht, schließlich sind wir ja alle gefragt. Und zwar im Rahmen der noch bis Ende Juli – und damit ingesamt gerade einmal knapp über 3 Wochen(!) – laufenden “Online-Konsultation“. Schaut man sich die schlecht beworbene Plattform an, kann man allerdings nur mit dem Kopf schütteln. Das Fazit des Medienpädagogen Jürgen Ertelt in einer Fachgruppe bei Facebook ist entsprechend vernichtend:

Ein Musterstück wie man Beteiligung vermeidet: nicht einladendes Design, keine verbriefte Wirkung (nur Abfrage) bei gleichzeitig komplexer und intentionaler Fragestellung, schwer zu erschließende “Forums”-Struktur auf nicht verbundenen Einzelseiten, keine (motivierende) Darstellung des Prozesses und der eingebrachten Beiträge bzw. deren Diskussion. Lieblos und nicht zu gebrauchen. Zwecklos.

Kurz: Fail mit Ansage. Tja, und spätestens da stellt sich dann die Frage, ob wir hier über Unwillen, Unfähigkeit oder beides reden. Für mich jedenfalls setzt so ein Nicht-Angebot ein klares Zeichen: Eigentlich interessiert uns gar nicht, was die netzpolitischen Akteure und die interessierte Öffentlichkeit beizutragen haben. Schade.

Liebe Angelica Schwall-Düren, lieber Marc Jan Eumann, ist das wirklich alles, was der Medienstandort NRW im Bereich “Open Government” zu bieten hat? Das wäre echt bitter.

PS: Ich will nicht unfair sein. Durchaus lesenswert, bisher aber leider weitgehend unbeachtet, ist dieser bei Telemedicus (zweit-)veröffentlichte Aufsatz von Dr. Murad Erdemir. Dr. Murad Erdemir ist Rechtsassessor und im Hauptamt Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel.

*Für “OpenPrivacy” hätte ich gerne einen Neusprech-Award, liebe Spacken! ,)

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May 03 2011

JMStVCamp: Interview mit dem Medienpädagogen Jürgen Ertelt

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang der kleinen Reihe gibt es hier mit Organisator Christian Scholz. Es folgt mein Gespräch mit dem  Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Jürgen Ertelt, Sozial- und Medienpädagoge, arbeitet als Koordinator im Projekt JugendOnline.eu bei IJAB, Fachstelle für Internationale Jugendarbeit

Wenn man mit Ihren Kollegen redet, scheinen die meisten nicht gerade
unglücklich, dass die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
in der geplanten Form erst einmal gescheitert ist.

Nun, viele sind erst sehr spät in die Inhalte der Novellierung eingestiegen und sind froh, jetzt mehr Luft für eine tatsächliche Diskussion der Erneuerung zu haben. Der Novellierungsprozess als solcher war auch in der Fachöffentlichkeit aufgrund mangelnder Transparenz nicht ausreichend präsent.

Was läuft falsch im deutschen Jugendmedienschutz?

Die Medien und ihre Möglichkeiten haben sich durch die Digitalisierung sehr schnell verändert. Das Internet ist die Träger-Ebene für kommunikative Dienste, die das alte Rezipienten-Modell umkehren und jede NutzerIn auch zum potenziellen Sender machen. Viele VertreterInnen des Jugendmedienschutzes haben das nicht gänzlich verstanden und versuchen Apfel-Netze wie Birnen-Medien zu behandeln. Die erfahrene Netz-Gemeinschaft wurde bisher im gesetzgebenden, politischen Diskurs kaum einbezogen, – stattdessen wurde im Aberglauben auf nicht adäquate, technische Lösungen gesetzt.

Wie sollte ein zeitgemäßer Jugendmedienschutz aussehen?

Wichtig ist, alle Beteiligten in die Medien-Sozialisation mit einzubeziehen. Jugendliche, Eltern, LehrerInnen und JugendarbeiterInnen müssen mit gestärkten Kompetenzen die Realität bewerten und Entscheidungen aushandeln. Dazu gehört auch eine Filter-Souveränität, die nicht verordnet sondern erlernt sein muss. Entsprechende Software-Hilfen zur selbstbewussten Navigation durch´s Web sind noch zu entwickeln. Letztlich fehlt die Initialisierung einer permanenten Ethik-Debatte.

Glauben Sie, dass Veranstaltungen wie das JMStV-Camp der politischen
Debatte Impulse geben können?

Das JMStV-Camp versammelte erstmalig und zahlreich die, die bisher im Novellierungsprozess des Jugendmedienschutzes zu wenig gehört wurden, – Netzaktive und LandespolitikerInnen. Es wird sichtbar, dass der Jugendmedienschutz ein relevantes gesellschaftliches Thema ist, das nicht der Bürokratie überlassen werden darf. Der Dialog mit Jugendschützern und  Medien-Verband-Lobbyisten wird gesucht, aber leider noch nicht auf Augenhöhe geführt. Ich wünsche mir weitere offene Veranstaltungen, die statt  Proporz-Podien engagierte Ideen für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz hervorbringen. Die nächste Möglichkeit hierzu ist das Politcamp in Bonn und hoffentlich bald auch mal ein Termin bei der KJM in München.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

Morgen in dieser Reihe:

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JMStVCamp: Interview mit Organisator Christian Scholz

Wie, schon Dienstag und immer noch kein Bericht zum JMStVCamp bei Netzpolitik.org? Doch, schon, allerdings drüben, bei Hyperland. Ich bin fremdgegangen. War übrigens klasse. Sowohl die Veranstaltung, wie auch der Veranstaltungsort.

Torsten Kleinz war auch in Essen und hat was für Heise Online geschrieben. Und dann gibt es natürlich noch eine Menge weiterer Stimmen, mp3s und Etherpad-Mitschriften auf der Doku-Webseite des JMSTVCamp.

Was es allerdings nur hier und exklusiv bei Netzpolitik.org geben wird, sind die Interviews, die ich im Vorfeld und auf dem JMStVCamp für den Beitrag bei Hyperland geführt habe. Und zwar ungekürzt (somit auch weitgehend unredigiert) und in voller Länge. Das ZDF/Blinkenlichten hat mir freundlicherweise eine Freigabe gegeben.

Den Anfang machen heute Christian “mr.topf” Scholz, als Organisator JMSTVCamp und so gegen 16:30 Uhr der Medienpädagoge Jürgen Ertelt, der die Debatte im letzten Jahr als Sachverständiger begleitet hatte. Viel Spaß!

Christian Scholz ist Mitinhaber einer Software-Agentur in Aachen, die sich auch Web-Entwicklung im Open Source-Bereich spezialisiert hat. Er ist zudem Blogger, Podcaster und auch mehr und mehr im politischen Bereich aktiv. Er ist Mitglied des Dialog Internet des BMFSFJ, Mit-Initiator der Online-Beteiligungsplattform http://enquetebeteiligung.de und Veranstalter von Barcamps zum Thema Open Data, Open Government oder Jugendmedienschutz.

Was genau ist das JMStVCamp?

JMStV steht für Jugendmedienschutzstaatsvertrag und die Novelle desselbigen ist im Dezember letzten Jahres hier in NRW gescheitert, da es von Seiten der Internetnutzer aufgrund der vorgesehenen Kennzeichnungspflicht für Webseiten doch recht viel Protest gab. Diese Veranstaltung in Form eines Barcamps soll daher auch dazu dienen, die Internetnutzer sowie die Verbände und Politiker einmal auf Augenhöhe an einen Tisch zu bringen, damit bei der nächsten Novellierung nicht wieder dasselbe geschieht und wir vielleicht auch ein besseres Verständnis dafür haben, was guten Jugendmedienschutz eigentlich ausmacht.

Was ist das Ziel des JMStVCamps?

Mir persönlich geht es gar nicht mal so sehr um den konkreten JMStV, sondern eher um die Problemdefinition – der Name dient mehr als Aufhänger. Vielfach dreht es sich ja in der Diskussion nur um Paragrafen, nicht aber darum, was Kindern und Jugendlichen denn jetzt wirklich schadet oder nützt. Mir ist es daher wichtig, erstmal zu verstehen, wie das Problem aussieht, bevor ich mir sinnvolle Lösungsmöglichkeiten ausdenken kann. Das ist aber meine persönliche Idee, denn was genau diskutiert wird, hängt bei einem Barcamp ja nicht von mir, sondern von allen Teilnehmern ab, da diese das Programm bestimmen.

Wer hatte überhaupt die Idee?

Die Idee eines Barcamps zum Thema hatten wohl schon mehrere Leute. Dieses konkret ist aus einer Podiumsdiskussion der Grünen entstanden, die meines Erachtens nicht viel neues brachte, vor allem aber keine Diskussion. Nachdem ich dies mal anmerkte, gab es ein kleines Treffen zwischen u.a. Grünen, Piraten und mir, wo die Idee konkretisiert wurde und ich irgendwie als Hauptorganisator draus hervorging.

Wie konnten Sie die zahlreichende Teilnehmer überzeugen, an einem Samstag hier in das Unperfekthaus nach Essen zu kommen? Honorar gibt es meines Wissens doch keines, oder?

Die musste gar nicht gross überzeugt werden. Viele sind ja inzwischen auch online vernetzt und im Prinzip kam dies alles mehr oder weniger durch Mundpropaganda zustande. Hinzu kommt, dass man wohl verstanden hat, dass man den nächsten JMStV wohl nicht im Hinterzimmer ausdiskutieren kann und da bietet so ein Barcamp natürlich eine gute Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen.

Vermissen Sie wen?

Das kann ich wohl erst richtig nach Ende des Camps beantworten, aber im Moment vor allem Jugendliche, würde ich sagen. Da sollte sicher in Zukunft mehr dafür getan werden, dass diese auch einbezogen werden.

Wie geht es weiter, ist das nächste JMStV-Camp bereits geplant?

Ich denke, das wird man sinnvollerweise erst nach diesem JMStVCamp entscheiden. Es gibt aber durchaus Personen, die an einer Fortsetzung Interesse haben. Die nächste Veranstaltung, wo das Thema diskutiert werden soll, wird aber wohl das PolitCamp sein, dass am 4.-5. Juni in Bonn stattfinden wird (und auch noch Plätze frei hat, siehe http://politcamp.org).

Gibt es Kontakte zu den mit der Ausarbeitung des nächsten Vertragsentwurfs befassten Staatskanzleien?

Bei mir persönlich nicht, allerdings ist so mancher Landtagsabgeordnete jetzt doch aktiv und es wird sicher in nächster Zeit zumindest weitere Podiumsdiskussionen dazu geben. Ich hoffe aber, dass dieses JMStVCamp auch einen Anreiz dafür setzt, auch bei der eigentlichen Ausarbeitung vielleicht mehr mit den Internetnutzern zusammenzuarbeiten. Ansonsten bleibt uns ja am Ende wieder nur das Meckern.

Haben sich eigentlich Vertreter aus den Staatskanzleien angekündigt?

Wie schon gesagt, direkt involvierte bei mir persönlich nicht, aber viele der Personen auf der Liste kenne ich auch gar nicht, wird man
also am Samstag sehen.

(Disclosure: Das Interview wurde am Vortag des JMStVCamp per Mail geführt)

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