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December 03 2013

Ukrainischer Telko stellt W-Lan für Proteste zur Verfügung, andere schalten vermutlich Webseiten ab

Seit mehreren Tagen finden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew massive Proteste gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch statt. Anlass für das Entstehen des Unmuts in der Bevölkerung ist die Außenpolitik Janukowitschs, der am 21. November ein Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt hat, das seit langem geplant war und eine Annäherung an die EU bewirkt hätte.

Während sich am Abend des 21. noch einige Tausend Menschen zu Demonstrationen auf der Straße versammelten, wuchs die Zahl in den folgenden Tagen auf schätzungsweise mehr als 100.000 an. Am Sonntag eskalierte die Situation bei der Besetzung des Rathauses in Kiew und es kam zu gewaltätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Um auch in kritischen Situationen eine Kommunikation der Protestierenden mit der Außenwelt zu ermöglichen, stellte der führende ukrainische Telekommunikationsanbieter Volia am Sonntag und Montag freies W-Lan im Zentrum Kiews zur Verfügung.

Wir sehen die Gewaltaktionen, die das Leben und die Gesundheit der Menschen gefährden. [...] Deshalb eröffnen wir die Möglichkeit, Notrufe abzusetzen und Verwandte online zu kontaktieren … indem wir Ihnen für 2 Tage, den 1. bis 2. Dezember, die maximale Bandbreite zur Verfügung stellen.

Mit diesen Worten versuchte Volia seine Kunden dazu zu motivieren, ihr W-Lan zu teilen und alle Passwörter zu entfernen. Das hört sich zunächst einmal nach einer positiv zu bewertenden Anstregung an, es stellt sich aber die Frage, ob man durch die offenen W-Lans nicht auch der Regierungsseite die Möglichkeit bietet, weitreichendere Informationen über die Protestierenden und ihre Bewegungen zu erhalten und deren Kommunikation effektiver kontrollieren und überwachen zu können. Informationen darüber waren bisher nicht zu ermitteln, genausowenig wie, ob die Öffnung der Netzwerke auch heute andauern soll, denn die Proteste sind noch lange nicht zu Ende. Auch Anonymous hat mittlerweile angekündigt, innerhalb der nächsten Tage Aktionen gegen die ukrainische Regierung durchzuführen.

Während auf der einen Seite Infrastrukturen bereitgestellt werden sollen, versucht man mutmaßlich auf der anderen, kritische Medien zu blockieren. Michael Rotert twitterte heute morgen:

Und auch auf der Facebook-Seite zu den Protesten finden sich Berichte über die Nichtverfügbarkeit kritischer Medien:

euromaydan

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October 31 2013

UK: 21 Filesharing-Seiten gesperrt

In Großbritannien müssen Internetanbieter weitere 21 Webseiten sperren, die angeblich das illegale Herunterladen von Musik anbieten oder ermöglichen. Dies erklärte in dieser Woche ein Urteil des obersten Zivilgerichts nach einer erfolgreichen Klage des Musikindustrieverbands British Phonography Industry (BPI). Die Liste der zu sperrenden Seiten wurde von The Pirate Bay nun auf 21 Seiten ausgeweitet, welche seit gestern in Kraft getreten ist.

Vor ein paar Monaten schickte die BPI eine Liste freiwillig(!) zu sperrender Seiten an die größten Internetanbieter BT, Sky, Virgin Media, O2, EE und TalkTalk, die der des Gerichtsurteils sehr ähnelt. Dies ist nichts Neues: Die Musikindustrie versucht regelmäßig, ihre Interessen außerhalb des rechtlichen Rahmens durchzusetzen. In Großbritannien war sie gegen die großen Telekom-Anbieter erfolglos und musste vor Gericht gehen. Dies ist in der Vergangenheit aber auch schon anders ausgegangen – in Belgien wurden beispielsweise vor zwei Jahren kleinere Anbieter mit einfachen Anschreiben (pdf) zum Einsatz von Internetsperren erpresst.

In England ist seit gestern keine der Top 10 Torrent-Seiten 2013 mehr direkt zu erreichen. Laut TorrentFreak, handelt es sich bei den gesperrten Torrentseiten um: 1337x, BitSnoop, ExtraTorrent, Monova, TorrentCrazy, TorrentDownloads, TorrentHound, Torrentreactor und Torrentz.
Weitere gesperrte Seiten: Abmp3, BeeMP3, Bomb-MP3, FileCrop, FilesTube, MP3Juices, eMP3World, MP3Lemon, MP3Raid, MP3Skull, NewAlbumReleases und Rapidlibrary.

Achso, für alle Leser_innen in Großbritannien empfehlen wir an dieser Stelle noch das Anti-Zensur-Browserbundle http://piratebrowser.com/ – completely unrelated, of course.

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July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

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June 19 2013

Saudi-Arabien droht WhatsApp zu blockieren

Das Königreich Saudi-Arabien hat dem Instant-Messaging Dienst WhatsApp gedroht ihn im landeseigenen Netz zu blockieren, sollten die Verantwortlichen nicht den Forderungen der saudi-arabischen Telekommunikationsregulierer nachkommen. Hierzu gehört die Inbetriebnahme lokaler Server auf welche die Regulierungsbehörde Zugriff hat um die Nutzer überwachen zu können. Das berichtet die englischsprachige Nachrichtenseite Arab News. Bereits letzte Woche wurde der amerikanische Kommunikationsdienst Viber gesperrt, da er keine Zugeständnisse gegenüber der Regulierungsbehörde machte.

Bestätigt wurde das geplante Vorgehen durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Communications and Information Technology Commission (CITC) Abdullah Al Darrab, der gegenüber Arab News sagte:

We have been communicating with WhatsApp and other similar communication platforms to get them to cooperate and comply with the Saudi telecom providers, however nothing has come of this communication yet


Auf die Frage wann mit der Blockade von WhatsApp zu rechnen sei antwortete Al Darrab:

It is highly likely before Ramadan. [Anm.: der Ramadan beginnt am 9.Juli]

Al Darrab bestätigte darüber hinaus, dass WhatsApp keineswegs der einzige Dienst sei dem mit einer Blockade gedroht werde. Auch Skype stehe oben auf der Liste und hätte die selben Konsequenzen zu befürchten, würden sie sich nicht an die Auflagen der Regulierungsbehörde halten. Bereits 2010 wurde Blackberry, damals noch Research in Motion (RIM), gedroht ihren Instant-Messaging Dienst zu sperren, welchem RIM damals aber nachgab und Server für die Regulierungsbehörden freigab.

Die Konsequenzen aus dieser Geschichte könnte Saudi-Arabien noch zu spüren bekommen. Nicht nur würde man sich mit einer Blockade von beliebten Kommunikationsdiensten die Wut der jungen Menschen auf sich ziehen. Auch Geschäftsleute in Saudi-Arabien zeigen sich immer mehr besorgt. Einerseits da eine Blockade der Dienste ihre globale Kommunikation stark einschränken würde. Andererseits aber auch, weil viele ausländische Geschäftspartner mittlerweile vor Kommunikation über das Internet zurückschrecken, da sie wissen, dass die Gespräche allesamt durch die Regulierungsbehörden kontrolliert werden. Was daraus also folgen sollte: Das abschaffen jeglicher Zensur im Internet.

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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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May 05 2011

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:

Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.

Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.

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April 05 2011

Koalition beerdigt Internetsperren

Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des “umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet” verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt. Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung.

Die spannende Frage ist: Gab es einen weiteren Deal zwischen Union und FDP? Bekommen wir dafür jetzt die Vorratsdatenspeicherung?

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