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December 20 2013

Zensur-Kollateralschaden: Aufklärungswebseiten in Großbritannien gesperrt

Ab Anfang nächsten Jahres bekommt jeder neue britische Internetanschluss einen voreingestellten Internet-Jugendfilter. Das soll laut einer Kampagne von Großbritanniens Premier Cameron das Surfen im Internet sicherer machen und die Jugend vor gefährlichen Inhalten schützen. Zu den geblockten Themen zählen nicht nur Pornos, wie ursprünglich angesagt, sondern auch andere kritische Inhalte wie Webseiten zu Essstörungen, Alkohol, Suizid, Esoterik und Zensurumgehungstools. Und natürlich Extremismus. Und da alles “freiwillig” ist – so freiwillig wie ein ausdrückliches Opt-Out eben ist – braucht es dafür nichtmal eine gesetzliche Verankerung.

Die vier größten Internetanbieter im Land haben die Filter bereits jetzt umgesetzt, der viertgrößte britische ISP TalkTalk zum Beispiel. Der hatte schon 2011 ein eigenes System zum Blockieren von Inhalten, HomeSafe, im Angebot, das Kunden bisher nachträglich anschalten konnten.

BBC hat nun herausgefunden, dass nicht nur “legale Hardcore-Pornographie” von den Filtern betroffen ist. Geblockt werden auch Seiten zur sexuellen Aufklärung, Beratungsangebote für Opfer sexuellen Missbrauchs und häuslicher Gewalt. Und man kann sich vorstellen, dass auch andere Inhalte betroffen sind, die potentiell auffällige Stichwörter enthalten. Aussteigerangebote für Angehöriger extremistischer Gruppen, Selbsthilfegruppen und Gesundheitsberatung für sexuell übertragbare Krankheiten zum Beispiel.

Neben der naheliegenden Erkenntnis, dass Internetzensur in jeder Ausprägung doof ist, zeigt die Meldung noch etwas anderes: Nämlich wie gefährlich es ist, das Urteil, was wir sehen dürfen, irgendeinem Softwarefilter zu überlassen. Blacklists, auf denen manuell Seiten vermerkt sind, die unerwünscht sind, schränken unsere Freiheit ein. Aber sie sind, auch wenn es das nicht besser macht, bis zu einem gewissen Maß deterministisch.

Noch absurder war ein Vorfall in Australien, über den The Sydney Morning Herald im Juni berichtete: Die australische Finanzaufsichtsbehörde hatte angewiesen, eine Webseite zu blocken. Nicht wie üblich über die Domain – wie www.netzpolitik.org -, sondern über die IP-Adresse. Da aber oftmals mehrere Domains unter einer IP gehostet werden, verschwanden in einem drastischen Fall 250.000 Seiten aus dem Netz, die bis auf den gemeinsamen Hoster in keinerlei Zusammenhang zum eigentlich zensierten Inhalt standen.

Sobald wertvolle Netzinhalte als Kollateralschaden effektiv aus dem Netz verschwinden – also aus Versehen nicht mehr erreichbar sind, obwohl es sie weiterhin gibt und auch offiziell geben sollte – bringt das den freien Zugang zu Wissen in Gefahr, von dem man nicht einmal weiß, dass es nicht mehr verfügbar ist.

Was uns die Große Koalition im Bereich Internetsperren bringen wird, wissen wir noch nicht. CSU-Politiker Norbert Geis, der eine Einführung von Jugendschutzfiltern nach britischem Vorbild vorgeschlagen hatte, findet sich nicht mehr im neuen Bundestag. Und der neue Koalitionsvertrag äußert sich nur sehr unkonkret:

Für einen wirksamen gesetzlichen Kinder- und Jugendschutz ist eine Angleichung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Kindern unabhängig vom Verbreitungsweg der digitalen Medien anzustreben. Dabei sollten die heute geltenden hohen Jugendschutzstandards für Trägermedien als Orientierung dienen. Im Zentrum für Kinderschutz im Internet (I-KiZ) arbeiten die Beteiligten zusammen an einer Gesamtstrategie, die Regulierung, Anbieterverantwortung und die Stärkung der Medienkompetenz miteinander verbindet und internationale Zusammenarbeit sicherstellt

Aber allein das Auftauchen der Begriffe “Regulierung” und “Anbieterverantwortung” lässt eine weitere dunkle Wolke am Horizont eines freien Internets auftauchen.

Die einzige wirksame Möglichkeit des Widerstandes ist wohl, das Wissen über die Existenz undUmgehung von Netzsperren und  -zensur zu verbreiten und zu versuchen, bereits Jugendliche an den Umgang mit Proxyservern, VPNs und Tor heranzuführen.

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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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September 06 2013

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem “Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor “gefährlichen” Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen.

Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen sich freiwilligen einem “Code of Practice”, dem sogenannten “Independent Mobile Classification Body” (IMCB). Nach diesem IMCB sperren alle großen Mobilfunkunternehmen den Zugriff auf Inhalte im Internet, die nicht für Jugendliche unter 18 Jahren geeignet sind. Ähnlich dem geplanten “Porno-Filter” für das gesamte Internet vorinstalliert und Kunden müssen nachweisen, dass sie 18 Jahre oder älter sind, um die Sperre aufzuheben.

Wie Torrentfreak nun erfahren hat, werden aber keineswegs nur jugendfreie Inhalte in den Netzen geblockt. Demnach wird mindestens ein VPN-Dienstleister, der schwedische VPN-Anbieter IPredator, durch den Mobilfunkanbieter giffgaff aktiv geblockt. Die Begründung:

[...] websites or services that offer, inter alia, a method for younger members to access over 18 content, without age verification; such as VPN services, are blocked


Wie aus einem von Torrentfreak veröffentlichten Dokument hervorgeht, scheint giffgaff für diese Sperrung jedoch gar nicht verantwortlich zu sein. Nach Angaben von giffgaff erfolgt die Sperrung von IPredator und möglicherweise auch anderer VPN-Anbieter, direkt durch den Netzbetreiber O2. Demnach müssten auch Kunden von Tesco Mobile, KC Mobile und anderen Mobilfunkanbietern die ebenfalls das O2-Netz nutzten und direkte O2-Kunden von der Sperrung des VPN-Dienstes betroffen sein.

giffgaff-blocked

Torrentfreak hat bereits beim IMCB nachgefragt, ob die Sperrung eines VPN-Anbieters den Richtlinien entsprechen würde. Bisher haben sie allerdings keine Antwort erhalten.

Dieses Beispiel zeigt erneut auf, das Netzsperren keineswegs das richtige Instrument sind, um Nutzer vor bestimmten Inhalten zu schützen, da sie schnell missbraucht werden können. Bereits Ende Juli wurde bekannt, dass auch der von der britischen Regierung geplante “Porno-Filter” keineswegs nur pornographische Inhalte im Internet sperren soll. Damals veröffentlichte die Open Rights Group ein Dokument aus dem hervorging, dass ebenfalls Alkohol, Esoterik und Webforen durch den Filter gesperrt werden sollen.

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August 06 2013

CSU-Poltiker Geis fordert “Porno-Filter” auch für Deutschland

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Nachdem David Cameron vor rund zwei Wochen den “Porno-Filter” für Großbritannien ankündigte, hat die Idee bereits erste Nachahmer gefunden – nun auch in Deutschland. Der CSU-Poltiker Norbert Geis (74) foderte in der Bild, dass der Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark eingeschränkt werden müsse.

Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jetzt dringend spezielle Filter und verbindliche Altersbeschränkungen, sodass man sich für die Nutzung von pornografischen Inhalten im Netz persönlich anmelden muss.

Genau wie David Cameron versucht Geis seinen Vorstoß mit einem besseren Schutz der Jugend zu begründen. Nach Informationen von Golem distanziert sich die Pressestelle der CSU jedoch bereits von den Aussagen von Herrn Geis:

Ich gehe davon aus, dass die Zitate so stimmen, das lief nicht über die Pressestelle der Landesgruppe, das ist über Herrn Geis direkt gelaufen. Er ist eher ein Rechtspolitiker. Es ist ein Vorschlag von Cameron, ich nehme an, die Bild-Zeitung hat sich gedacht, wer sagt uns etwas dazu, und dann hat sich Herr Geis angeboten.


Was vom Einsatz jeglicher Filtertechnologien im Internet zu halten ist, zeigte sich bereits eine Woche nach Bekanntwerden der britische Pläne. Damals deckte die Open Rights Group auf, dass es bereits Pläne gibt, den “Porno-Filter” auch auf andere Inhalte im Internet auszuweiten, darunter Esoterik, Alkohol, Rauchen und Web-Foren.

Das der Zugang zu Pornografie durch das Internet erleichtert wird und so auch Jugendliche bereits früh mit Pornografie in Kontakt kommen können, ist sicherlich ein Fakt. Eine Zensur des Internets ist aber sicherlich nicht der Weg, dieses Problem zu lösen. Cindy Gallop beispielsweise möchte mir ihrer Webseite MakeLoveNotPorn.com (sie stellte das Projekt auch auf der re:publica 2012 vor) sensibilisieren und aufzeigen, dass Pornos kein “real world sex” sind. Sie möchte dafür sorgen, dass wieder über Sex geredet wird und so auch Jugendlichen ein anderen Verständnis für Pornografie und Sex geben, wie sie der Huffington Post sagte:

My entire message with MakeLoveNotPorn boils down to one thing: talk about it. Talk about sex. Talk about it generally, openly, publicly, but also personally, intimately.

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July 29 2013

UK: “Pornofilter” soll auch andere unliebsame Inhalte im Internet sperren

Anfang letzter Woche berichteten wir über die Pläne von David Cameron, in Großbritannien einen Filter für pornografische Inhalte im Internet einzuführen. Seitdem regte sich viel Kritik. Nicht nur, da der Filter standardmäßig gesetzt wird und der Nutzer einem Einsatz des Filters widersprechen muss. Auch da befürchtet wurde, die bereits vorhandene Filterpraktik könne mit wenig Aufwand auch auf andere Themengebiete ausgeweitet werden. Letzterer Befürchtung scheint sich nun schon nach knapp einer Woche zu bewahrheiten.

Wie die Open Rights Group berichtet, gibt es bereits jetzt Pläne, den “Pornofilter” auszuweiten und somit weitere Teil des Internets unzugänglich zu machen. In einem kurzen Gespräch mit beteiligten Internetprovidern wurde der Open Rights Group bestätigt, dass davon ausgegangen werde, dass die Nutzer neben pornografischen Inhalten auch weitere Inhalte gesperrt haben möchten. Aus diesem Grund werden auch diese Inhalte in einer Voreinstellung aktiv blockiert, bis der Nutzer dagegen widerspricht. Die Open Rights Group hat ein Formular veröffentlicht, wie der Prozess zum aktivieren des “Pornofilters” aussehen könnte und der die weiteren zu blockierenden Inhalte aufzeigt:

pornfilter_list

Diese Liste offenbart, dass es der britischen Regierung mit ihrem “Pornofilter” keineswegs um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, wie sie behauptet. Vielmehr geht es darum, politisch und moralisch unliebsame Themen aus dem Internet zu verbannen. Was hier geschieht greift nicht mehr nur die Netzneutralität an, es ist ein Angriff auf die Freiheit der Internetnutzer.

Bei all diesen Inhalten sieht die Voreinstellung eine Filterung und damit eine Sperrung vor. Erst durch das Einschreiten des Anschlussinhabers können die Filter deaktiviert werden. Für die Open Rights Group ist dieses Verhalten unakzeptabel:

Of course, all of this could be easily avoided by simply having an ‘active choice’ as the ISPs originally suggested: with no preset defaults, forcing customers to specify whether they wanted filters, or not.

Dieser Vorstoß der britischen Regierung zeigt wieder einmal, wozu Internetfilter führen können. Constanze Kurz bringt es in ihrer Kolumne “Aus dem Maschinenraum” in der FAZ gut auf den Punkt:

“Das Argument, dass ein einmal installiertes Zensursystem auch für andere Begehrlichkeiten und Zwecke verwendet werden wird, galt vielen als zu weit hergeholt. Doch mit den nun geplanten erweiterten Netzzensur-Installationen in Großbritannien wird es bestätigt. Wir müssen uns klarmachen: Die technischen Möglichkeiten, den Netzverkehr eines ganzen Landes zu zensieren, sind heute vorhanden – und nicht nur in Diktaturen.”
[...]
“Die Regierungen sind keine Garanten für Freiheit von Information und Publikation und schon gar nicht für die Privatsphäre der Bürger. Wann immer sie ihre Hände an das Netz legen, kommen dabei Resultate heraus, die die Datensammler bei Google, Facebook & Co. wie Verteidiger der Freiheit aussehen lassen – was sie, wie wir nicht erst seit den Snowden-Enthüllungen wissen, keinesfalls sind.”

Kein Wunder, dass sich bereits jetzt Anbieter auf dem Markt zeigen, welche versprechen die Filter der britischen Regierung umgehen zu können. Der Anbieter Immunicity sagte gegenüber Torrentfreak:

We are angered by the censorship that is happening in the UK and in other countries across the globe, so we got our thinking caps on and decided to do something about it.

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July 22 2013

UK: Regierung kündigt Pornofilter im Internet zum Schutz der Jugend an

Vor einem Monat berichteten wir bereits über einen geplanten Filter für pornographische Inhalte im Internet, welcher in Großbritannien durch die jeweiligen Internetprovider umgesetzt werden soll. Diese Pläne sind nun so weit fortgeschritten, dass David Cameron heute vor die Presse treten wird und den Filter vorstellen, wie der Guardian berichtet.

An den Fakten scheint sich seit Mitte Juni nichts mehr getan zu haben. Eingeführt werden soll der Filter für alle britischen Internetnutzer bis Ende nächsten Jahres – für Neukunden bereits zum Ende diesen Jahres. Der entscheidende Punkt ist, dass der Filter als Standard aktiv ist und nur durch explizites Eingreifen des Kunden deaktiviert werde kann, wie David Cameron noch einmal bestätigt:

By the end of this year, when someone sets up a new broadband account the settings to install family-friendly filters will be automatically selected. If you just click ‘next’ or ‘enter’, then the filters are automatically on.


Wieso man die Entscheidung nicht vollständig an den Kunden abgibt, indem man ihn aktiv mit ja oder nein über einen solchen Filter entscheiden lässt, ist völlig unklar. Das jetzige Vorgehen wird jedoch dazu führen, dass der Filter einerseits bei einem Großteil der Kunden alleine durch technische Unwissenheit aktiviert wird und andererseits Vielzahl Kunden den Filter alleine aus Scham nicht deaktivieren. Die “Open Rights Group” kritisiert das Vorhaben der Regierungen und Internetprovider aber auch, da sie durch einen Filter für pornographische Inhalte, Kollateralschäden in anderen Bereichen fürchten:

It would mean accepting that the collatoral damage from filtering would apply to many people entirely pointlessly. This won’t just be pornography: it will be likely to include alcohol, gambling, web forums, and supposedly extreme political views.

Cameron begründet den Einsatz solcher Filter mit dem Schutz der Jugend. Aus diesem Grund soll auch nur der Anschlussinhaber – also ein Erwachsener – die Filterfunktion deaktivieren können.

Once those filters are installed, it should not be the case that technically literate children can just flick the filters off at the click of a mouse without anyone knowing. So we have agreed with industry that those filters can only be changed by the account holder, who has to be an adult. So an adult has to be engaged in the decisions.

Cameron scheint überhaupt nicht in den Sinn zu kommen, dass Jugendliche sehr schnell Wege finden werden, solche Filter zu umgehen. Wenn nicht zuletzt über Freunde oder Bekannte bei denen der Filter deaktiviert ist. Doch auch Technologien wie VPN oder der Zugang zum Internet mit Hilfe von Proxy-Server kann laut der “Open Rights Group” genutzt werden um den Filter zu umgehen. Ebenso scheint der Einsatz von verschlüsselten Verbindungen die Funktion der Filter bereits zu überfordern:

Additionally, SSL may defeat many network filters, if they do not also include a specified DNS. A child who can type “s” or is able to alter network settings can easily bypass filters these ways.

Insgesamt ist es also mehr als fraglich, wie groß der Nutzen eines Filter für pornographische Inhalte zum Schutz der Jugend tatsächlich ist. Gleichzeitig macht sich die britische Regierung, in selbem Maße wie die Provider, einer Verletzung der Netzneutralität und der Zensur schuldig. Denn nichts anderen ist die Filterung von Inhalten im Internet.

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June 25 2013

Sammlung Wissenschaftlicher Paper zu Zensur und Kontrolle im Internet (1/5): Information Controls

Teil 1/5 einer kleinen Sammlung wissenschaftlicher Paper zu “Internet Censorship and Control”, zusammengestellt von Steven Murdoch und Hal Roberts.

Drei Wissenschaftler der University of Toronto, Masashi Crete-Nishihata, Ronald Deibert und Adam Senft, beschreiben in “Not By Technical Means Alone: The Multidisciplinary Challenge of Studying Information Controls” das methodische Vorgehen der OpenNet Initiative bei ihrer Erforschung von Filtern und Zensur im Internet. oni Die OpenNet Initiative (ONI) ist ein Projekt verschiedener Institutionen (u.a. Citizen Lab und Berkman Center for Internet & Society) und besteht seit 2003. Seitdem hat ONI 74 Staaten untersucht und herausgefunden, dass 42 von ihnen in irgendeiner Weise das Internet filtern. In dem Paper, das auch im IEEE Internet Computing Magazine (Vol. 17, No. 3, pp. 34-41, May-June 2013) erschienen ist, stellen Crete-Nishihata, Deibert und Senft die Vorgehensweise der ONI anhand verschiedener Fallstudien vor und diskutieren sowohl methodologische Herausforderungen als auch Empfehlungen.

Die Wissenschaftler gehen folgendermaßen vor: Sie nutzen eine Python Software in einem Client-Server-Modell, die an alle Forscherinnen und Forscher verteilt wird. Der Client versucht dann, eine vordefinierte Liste mit URLs abzuarbeiten – gleichzeitig in dem zu erforschenden Land und in einem Kontroll-Netzwerk. Nach diesem Test werden die Ergebnisse komprimiert an einen Server zur Analyse geschickt. Einige Daten jedes Zugriffsversuchs werden erfasst, wie HTTP Header, IP Adresse und Page Body, in einem kombinierten Verfahren von automatischer und manueller Analyse werden dann Unterschiede zwischen dem zu erforschenden Land und dem Kontroll-Netzwerk sowie Filterinstanzen herausgearbeitet.

Um die Erfahrungen eines durchschnittlichen Internetnutzers abzubilden, nutzen die Wissenschaftler keinerlei Software zur Umgehung von Filtern oder Anonymisierungssoftware. Daher finden vor den Tests immer Treffen statt, bei denen die Forscherinnen und Forscher über Risiken aufgeklärt werden. Dabei werden oftmals solche Länder, die besonders interessant für Tests wären, aufgrund von Sicherheitsrisiken ausgeschlossen – während des Syrienkrieges werden beispielsweise keine Tests durchgeführt, in Kuba oder Nordkorea ebenfalls nicht.

Zwei Listen mit URLs werden verwendet: Eine “global list” mit international relevanten und populären Webseiten (CNN, BBC, Facebook, Twitter) und eine regionale Liste, die von Experten für das jeweilige Land erstellt werden. Diese kann zum Beispiel unabhängige Medien innerhalb des zu erforschenden Landes beinhalten, regierungskritische Seiten oder solche religiöser Gruppen.

Timing in testing is also important. Authorities might enact or alter information controls in response to events on the ground. Because our testing method employs client-based testing and analysis, resource constraints require that we schedule testing strategically. Local experts can identify periods in which information might be disrupted, such as elections or sensitive anniversaries, and provide context for why events might trigger controls.

In dem Paper gehen die drei Wissenschaftler auf verschiedene Aspekte des Filterns von Inhalten im Internet ein. Unter “Filtering Transparency” thematisieren sie verschiedene Transparenzmodelle von Netzfiltern. So gibt es viele Staaten, die sehr transparent darlegen, wieso welche Seiten geblockt werden, und andere, in denen ein 404 Not Found angezeigt wird ohne die Nutzerinnen und Nutzer darüber zu informieren, dass die Seite geblockt wird. In einigen Staaten werden beide Methoden kombiniert. Im Jemen beispielsweise sind Seiten mit pornografischen und LGTB Inhalten gesperrt und es gibt eine “block page” auf der die Gründe für die Sperre genannt werden und eine Art Widerspruchsmöglichkeit geboten wird. Andere Webseiten, vor allem solche mit regierungskritischen Inhalten, werden intransparent geblockt.

Weiterhin gehen Crete-Nishihata, Deibert und Senft auf ökonomische Gründe ein, wieso ein Land was filtert und wie dies getan wird.

In countries with strict censorship regimes, the ability to offer unfettered access can provide significant competitive advantage or encourage investment in a region. Conversely, targeting particular services for filtering while letting others operate unfettered can protect domestic economic interests from competition. Economic considerations might also affect the choice of filtering method.

Die OpenNet Initiative fand zum Beispiel heraus, dass in Usbekistan einige Internet Service Provider (ISP) viele Inhalte sperren, andere jedoch überhaupt keine. Aus den technischen Daten allein waren die Gründe hierfür nicht ersichtlich. Aufgrund weitergehender sozialwissenschaftlicher Beobachtung wurde jedoch erkannt, dass einige ISPs enge Beziehungen zum Präsidenten pflegen und diese nutzen um durch uneingeschränkten Internetzugang einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. In anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Äthiopien werden Voice over IP-Dienste oder Skype gesperrt, um die Interessen nationaler Telekommunikationsunternehmen zu wahren.

Unter “Unintended Consequences” nennen die Wissenschaftler zwei Beispiele für Folgen des Filterns, die von den Verantwortlichen so nicht geplant waren, u.a. dass die Rechtsprechung eines Landes plötzlich in einem anderen angewandt wird.

In some cases, an underdeveloped telecommunications system might limit a country’s wider Internet access to just a few foreign providers, who might pass on their filtering practices. Russia, for example, has long been an important peer to neighboring former Soviet states and has extended filtering practices beyond its borders. The ONI has documented upstream filtering in Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Georgia.

Ebenso können Netzsperren dazu führen, dass mehr Inhalte als gewollt geblockt werden (“collateral filtering”, wir berichteten zum Beispiel hier).

Auf den letzen beiden Seiten des Papers gehen die Wissenschaftler auf Herausforderungen ein, dazu gehören beispielsweise Fragen danach, welche Inhalte wann getestet werden. Die Aktualität der URL-Listen bei 70 Ländern über zehn Jahre zu gewährleisten gehört ebenfalls zu logistischen Schwierigkeiten. Auch ist es nicht immer leicht, die tatsächlichen Gründe für Netzsperren herauszufinden und Informationen aus Interviews oder geleakten Dokumenten können schwer verifizierbar sein. Dennoch sind Crete-Nishihata, Deibert und Senft sicher, dass die Erforschung von Information Controls, also Aktionen um Inhalte im Netz zu sperren, zu stören oder zu überwachen, immer wichtiger werden wird.

As controls increase in prevalence and include more sophisticated and at times even offensive measures, the need for multidisciplinary research into their practice and impact is vital. [...] Researchers from technical and social sciences working in information control research should stand as a community and demonstrate the need for funding opportunities, publication venues, workshops, and conferences that encourage multidisciplinary collaborations and knowledge sharing in the area. Through education and dialogue, the study of information controls can mature and hopefully have greater effects on the Internet’s future direction.

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June 17 2013

UK: Internetprovider führen Pornographiefilter für alle Anschlüsse ein

Ab 2014 sollen alle Internetanschlüsse in Großbritannien mit voreingestelltem Pornographiefilter bereitgestellt werden. Das teilte Claire Perry, Beraterin von Premierminister David Cameron in Fragen des Jugenschutzes, vorige Woche mit, wie wired.uk berichtet. Umgesetzt werden soll dieser Vorschlag direkt durch die Internetprovider – für neue Kunden aber auch für bereits bestehende Kunden. Der Filter soll dabei als Standard gesetzt werden, der nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgeschaltet wird.

“[In the UK] we will have filters where if you do nothing, the parental filters will come pre-ticked,” said Perry, speaking at a Westminster eForum on 14 June.

Die Umsetzung des Pornographiefilters ist dabei Teil einer größeren Kampagne, bei der die britische Regierung durchsetzen möchte, solche Filter auch in anderen Bereichen einzusetzen. Ziel dieses Filters soll es sein, die Nutzer an Internetfilter heranzuführen und ihnen die Nutzung so einfach wie möglich zu gestalten. Da die Umsetzung freiwillig durch die Internetprovider umgesetzt wird seien auch keine neuen Gesetze oder Regulierungen nötig.

Bereits seit Anfang 2012 bieten einige britische Provider wie TalkTalk die Möglichkeit, sich bei Vertragsabschluss für einen solchen Filter zu entscheiden. In der Folge wurde diese Entscheidung auch Bestandskunden angeboten.

Speaking at the event, TalkTalk’s Head of Public Affairs Alexandra Birtles said that a third of their customers have filtering enabled.

Verkauft wird der Pornographiefilter vor allem mit dem Argument eines erhöhten Jugendschutzes. Ob man mit einem solchen Vorstoß jedoch Minderjährige davon abhalten kann Pornographie im Internet zu konsumieren, ist mehr als fraglich. Nicht nur, dass diese sicherlich schnell Lösungen finden werden solche Sperren zu umgehen, sondern besonders da pornographische Inhalte mittlerweile längst nicht mehr nur auf “Pornoseiten” zu finden sind. Längst sind Portale wie Reddit, Imgur oder tumblr zur neuen Plattform für Pornographie geworden. Und dass diese Seiten von einem solchen Filter gesperrt würden, ist mehr als unwahrscheinlich.

Nun haben also auch die Briten mit einer massiven Verletzung der Netzneutralität zu kämpfen – auch wenn die Kunden den Filter abschalten lassen können. Doch sicherlich werden sich viele Menschen vor Scham davor scheuen, ihrem Internetanbieter mitzuteilen, dass sie den Filter doch gerne ausgeschaltet hätten. Ein freiwilliger Filter sähe anders aus. Bleibt nur zu hoffen, dass die britische Regierung diese Art von Filter nicht weiter ausbreiten möchte und bald noch andere Bereiche des Internets zerstört werden.

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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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March 11 2011

Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG

Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung:

# Gestern Abend wurde im Ersten die Doku “Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen” wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker.

Die Reportage von ARD-Korrespondent und Grimme-Preisträger Klaus Scherer beginnt recht lebensnah, um ein Licht auf neue, alltägliche Risiken einer vernetzten Welt zu werfen. Er besucht US-Bürger, die von Hackern erst ihrer kompletten Identität und dann ihres Vermögens beraubt wurden. Er trifft FBI-Agenten, die jahrelang verdeckt in Cyber-Gangs ermittelten. Diese verschieben gefälschte Kreditkarten zu Spottpreisen und dabei binnen Stunden Banken um Millionen prellen.

Noch einmal anschauen kann man sich den vielleicht besten Werbefilm, der je für die Vorratsdatenspeicherung gedreht wurde, in der Mediathek des Ersten oder auf Plattformen, vor denen im Film gewarnt wurde.

# Aber gut, das Böse lauert bekanntlich immer und überall. Das dachte man sich auch in der Berliner Stadtbibliothek „Ingeborg Drewitz“ und installierte einen Internetfilter auf ansonsten frei zugänglichen Internet-PCs. Und der filtert nun, u.a. die Webseite der Bild-Zeitung.

Neben jugendgefährdenden Seiten wird auch „Bild.de“ geblockt: „Diese Website enthält nicht jugendfreie Inhalte, die nur für Erwachsene vorgesehen sind.“

Die Bild ist not amused und lässt einen Leser “Zustände wie sonst nur in Diktaturen” beklagen (Link zu Bild.de). Tja, so kann’s gehen.

# RA Stadler verweist in seinem Blog auf einen Beitrag seines Kollegen RA Boecker, der sich für den AK Zensur ein paar Gedanken zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes bzw. zum Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Internet. Ich bitte um Beachtung:

Ich wünsche mir eine Zukunft, in der im Internet keine Dokumente zu finden sind, die den Mißbrauch von Menschen, insbesondere Kindern, zeigen. Nur: welcher Weg führt dorthin? Wie erreicht man dieses Ziel?

Meine Idee ist, für das Erreichen dieses Zieles einen multilateralem völkerrechtlichem Vertrag einen internationalen Rahmen für das wirksame Löschen zu schaffen (dieser könnte zB in die UN Convention on the Rights of the Child eingefügt oder als Protokoll hierzu erklärt werden).

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