Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

June 01 2013

NRW blickt durch – Initiativen für Transparenzgesetz und Open Government in Nordrhein-Westfalen

Wenn es nach der Kampagne NRW blickt durch geht, sollen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen künftig dank eines Transparenzgesetzes mehr und besseren Zugang zu Informationen haben. Nach Hamburger Vorbild soll das Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickelt werden: Weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Damit Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch die Verwaltung freien und einfachen Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten, sollen in einem zentralen Informationsregister beispielsweise Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden. Aus Sicht der Initiative erschwert das nicht nur Korruption und Steuerverschwendung – mehr Transparenz bedeutet auch mehr Demokratie, denn wer sich beteiligen will, muss sich schließlich informieren können.

Ausgenommen werden sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative zum Beispiel “Verträge mit einem Gegenstandswert von weniger als 20.000 Euro, wenn zwischen den Vertragspartnern im Laufe der vergangenen zwölf Monate Verträge über weniger als insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen worden sind” und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, bei denen das Geheimhaltungsinteresse gegenüber des Informationsinteresses überwiegt.

Die von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW gestartete Initiative für ein Transparenzgesetz wird inzwischen auch vom Digitale Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club und dem Whistleblower Netzwerk unterstützt.

Open Government Initiative der Regierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit seine Open Government Strategie Open.NRW, die neben , E-Partizipation und E-Zusammenarbeit (e-collaboration) auch Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines verpflichtenden Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. Im Rahmen dieser Strategie veranstaltete die nordrhein-westfälische Landesregierung am 17. Mai ein “Zukunftsforum Bürgerbeteiligung”, bei der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft aufeinander trafen, um die ersten Eckpunkte der Strategie zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Damit Open Government gelingt, braucht es nicht nur politischen Willen, es muss auch ein Kulturwandel Einzug in die Verwaltung halten. Dass sie genau das verstanden haben, betonten Angehörige der Landesregierung und -verwaltung immer wieder. Doch beim lobenswerten Dialog zwischen Aktivisten und Verwaltung wurde auch klar, dass die Vorstellungen auseinander klaffen, was “mehr Transparenz” genau bedeutet. Das konnte man an einer Äußerung des Innenministers Jäger deutlich sehen:

Es kann nicht darum gehen, den Bürgern terabyteweise Daten bereit zu stellen. Nur Öffentlichkeit bedeutet noch nicht Beteiligung. Der Bürger muss die Daten auch verwerten können. Deshalb kann man, auch im Falle der Geodaten, nicht einfach alles zur Verfügung stellen.

Während für den Innenminister die reine Veröffentlichung von Daten keinen Gewinn darstellt und Transparenz und Open Data für ihn vor allem bedeutet, die Bürger besser zu informieren, forderten Aktivisten Mut, die Deutungshoheit abzugeben und die Rohfassung der Daten preiszugeben, die der Meinungsbildung zugrunde liegt: Nicht der Staat soll für die Bürger interpretieren, sondern diese sollten sich selbst ihre Meinung bilden.

Ein wesentliches Problem, das immer wieder bei den Transparenzbemühungen im Flächenland NRW zur Sprache kommt  ist,  wie die Kommunen eingebunden werden sollen, bei denen ein großer Teil der Datenschätze gehortet ist. Dank des sogenannten Konnexitätsprinzips muss das Land für alle zusätzlichen Aufgaben der Kommunen, wie das Bereitstellen von Daten, einen finanziellen Ausgleich schaffen – und beim verschuldeten NRW sind zusätzliche Ausgaben natürlich gar nicht gern gesehen. Sowohl Open.NRW als auch NRW blickt durch konzentrieren sich deswegen auf die Landesebene.

Mehr Infos, Dokumentationen des Zukunftsforums und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung und die Aufzeichnungen zu kommentieren, finden sich hier. Der Gesetzesentwurf  von NRW blickt durch soll nach Einarbeitung der Kommentare an die Landtagsfraktionen übergeben werden.
Mit der zivilgesellschaftlichen Initiative und den Bemühungen der Regierung ist der Weg zu mehr Transparenz in NRW eingeschlagen – was genau daraus wird ist noch offen. Ein bisschen mithelfen könnt ihr, indem ihr mit eurer Unterschrift die Petition für ein Transparenzgesetz mitzeichnet.

 

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 27 2013

Elektronischer Personalausweis: BMI will Kommunikationsstrategie nicht veröffentlichen

Michael Ebeling betreibt das Blog devianzen und setzt sich dort u.a. mit dem neuen elektronischer Personalausweis auseinander. Am 31. März hatte Ebeling per Frag den Staat eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wissen wollen, wieso die Sprachregelung von “ePA – elektronischer Personalausweis” zu “nPA – neuer Personalausweis” geändert worden war. Knapp zwei Wochen später erhielt Ebeling eine Antwort aus dem Bundesministerium des Innern (BMI): Es handele sich demnach um eine neue Kommunikationsstrategie, die in Zusammenarbeit mit Serviceplan Public Opinion, einem “Spezialist für Politik- und Gesellschaftskommunikation”, entwickelt wurde. Ebenfalls genannt wird ein Handbuch mit 14 “goldenen Regeln” als Leitlinie für die Kommunikationsarbeit. In einer angehängten Präsentation finden sich zudem “Tabuwörter”, die vermieden werden sollen, wie Biometrie, Chip, Daten auslesen/ auswerten/ sammeln, Datenkontrolle, eGovernment und gläserner Bürger.

Ebeling stellte am 15. April erneut eine Anfrage nach IFG und forderte das in der Antwort des BMI genannte Handbuch, die “14 goldenen Regeln” und die Unterlagen zur Ausschreibung für die Stelle eines “Experten für die fachliche Außenkommunikation” an. Am 22. Mai erhielt Ebeling auch darauf eine Antwort – ein Anspruch auf Informationszugang bestehe beim Handbuch und den goldenen Regeln demnach nicht:

Das Strategiepapier wurde im Jahr 2009 gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem Geheimhaltungsgrad “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuft. Die 14 goldenen Regeln sind in dem vorgenannten Strategiepapier (Handbuch) verankert. Nach Prüfung der Unterlagen muss aus fachlicher Sicht auch heute noch an dieser Einstufung festgehalten werden, da die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, insbesondere dann, wenn der Inhalt öffentlichkeitswirksam verarbeitet, bzw. Teile des Inhalts zusammenhangslos verbreitet werden können.

Die Ausschreibung für eine Referentin oder einen Referenten “für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit rund um die Einführung des Elektronischen Personalausweises” wurde Ebeling übersandt, eingestellt wird nur nach einer “Sicherheitsüberprüfung” (wobei das beim BMI vielleicht sowieso üblich ist?). Ebeling sieht hier undemokratische Praktiken:

Das Strategiepapier ist das Produkt einer PR-Agentur aus München und dient der Argumentation in der Öffentlichkeit. Es darf meiner Meinung nach nicht sein, dass derartige (wie gesagt: aus Steuergeldern bezahlte!) Informationen der Allgemeinheit vorenthalten werden. Entweder diskutieren wir in sachlicher Art und Weise über Sinn und Unsinn eines e-Persos, dann dürfte es aber keine Geheimnisse dazu geben. Zumindest nicht, solange es um Argumente im Zuge einer öffentlichen Debatte geht.

In letzter Zeit gab es einigen “Spaß mit Informationsfreiheit”: So nehmen Bundesbehörden laut interner Protokolle das Gesetz nicht wirklich ernst, Malte Spitz verklagte die Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen nach IFG und wir haben nach Rat des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit eine verweigerte Anfrage nochmal gestellt. Wie Andre letzte Woche schrieb: “Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 21 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

May 17 2013

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch angefragt, erhalten und veröffentlicht:

Zudem fragte Malte aber noch nach “vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland”:

In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie der Parteien, als auch Einstellungen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen befragen.

Die Herausgabe dieser Umfragen lehnte das Bundespresseamt jedoch ab. Also klagt Malte jetzt dagegen:

Nach einer weiteren formalen Ablehnung meiner Anfrage Anfang Januar habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Auch mein Widerspruch wurde mit dem Argument, dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde, im April abgelehnt. Dieses Argument ist derart haarsträubend, so dass ich mich entschlossen habe, gegen die Bundesregierung zu klagen. Die Klage ging vergangene Woche dem Verwaltungsgericht Berlin zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Klage eine hohe Bedeutung in der Debatte um Transparenz und Open Data, sowie der dringend notwendigen Überarbeitung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zukommt. Zwar kennt das IFG bedauerlicherweise bisher kein allgemeines Transparenzgebot. Ungeachtet dessen besteht aber ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden bezüglich amtlicher Informationen und damit selbstverständlich auch den entsprechenden Dokumenten.

Gegenüber dem Spiegel sagte Malte:

Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.

Disclaimer: Malte kandidiert auf Platz 16 der Landesliste NRW für den Bundestag. Und ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

vgwort pixel

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

March 27 2013

Jahresbericht: Datenschutz-Beauftragter kritisiert, dass Funkzellenabfragen “von der Ausnahme zur Regel” werden

fza-karte-2Die massenhafte Handy-Überwachung per Funkzellenabfrage ist “entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden”. Das stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht fest. Weil dabei jedoch sensible Daten von großen Menschenmengen erfasst werden, fordert Dr. Dix eine wirksame Begrenzung der Maßnahme.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Auf 220 Seiten (PDF) finden sich 98 Beiträge “zur Gesetzgebung und Rechtsprechung, zu Bürgerbeschwerden und Überprüfungen vom Amts wegen in der Berliner Verwaltung und bei Berliner Unternehmen.” Das sind die Schwerpunktthemen:

  • Funkzellenabfragen – von der Ausnahme zur Regel?
  • Zehn Vorschläge zur Verbesserung der EU-Datenschutz-Grundverordnung
  • BYOD – “Bring your own device”: Arbeiten mit privaten Endgeräten
  • Wann dürfen Apothekenrechenzentren Verordnungsdaten weitergeben?
  • Wenn die Aufsichtsbehörde klingelt – vermeidbare Fehler von Unternehmen bei Prüfungen

Die prominente Behandlung des Themas Funkzellenabfrage macht uns ein bisschen stolz – haben wir mit unserer Berichterstattung doch den Stein ins Rollen gebracht.

Nach einer kurzen Einführung ins Thema schildert Dix die bekannt gewordenen Vorfälle in Dresden und Berlin sowie die politische Reaktion. Darüber haben wir hier kontinuierlich berichtet. Dann verweist der oberste Datenschützer der Hauptstadt auf seinen Prüfbericht zum Thema, indem er “strukturelle Mängel bei der Durchführung der Maßnahmen feststellen musste”:

Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte. Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen. So wurden sehr häufig Funkzellenabfragen beantragt und durchgeführt, obwohl nicht ersichtlich war, dass während der Tat ein Mobilfunktelefon genutzt wurde. Oft boten sich auch andere, weniger gravierende Ermittlungsansätze an, denen vor Durchführung der Funkzellenabfrage nicht oder nicht abschließend nachgegangen wurde. Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Begründung des Einsatzes einer solchen Maßnahme fand in der Regel nicht statt. In einigen Fällen wurden sogar Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorlag.

Nach dieser deutlichen Kritik konterte die Staatsanwaltschaft: Der Datenschutzbeauftragte sei gar nicht zuständig für die Staatsanwaltschaft. Zudem sei es “praxisfern”, dass eine Funkzellenabfrage erst durchgeführt werden kann “wenn andere Spuren ausgewertet worden seien und nicht zum Ermittlungserfolg geführt hätten”. Beides weist Dix zurück, mit Verweis auf das Berliner Datenschutzgesetz und die gesetzliche Bestimmung der Funkzellenabfrage selbst:

Auch ist es nicht hinnehmbar, wenn eine Strafverfolgungsbehörde die Vorgabe des Gesetzgebers, eine so einschneidende Maßnahme wie die massenhafte Funkzellenabfrage erst als letztes Mittel (ultima ratio) einzusetzen, als „praxisfern“ bezeichnet und deshalb offenbar zu ignorieren bereit ist.

Das Fazit des Berliner Beauftragten für Datenschutz lautet:

Offensichtlich sind Funkzellenabfragen in vielen Deliktsbereichen entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden. Aufgrund der Eingriffstiefe und Streubreite darf ihr Einsatz jedoch nicht zur Regel werden. Die stärkere Begrenzung der Durchführung solcher Maßnahmen ist durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch dann der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn die von ihr beantragten Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen.

Update: Bei der Pressekonferenz sagte Dix:

Wenn die Staatsanwaltschaft bei ihrer Linie bleibt, wird es erneut zum Konflikt kommen.

Der ganze Bericht ist lesenswert. Zur weiteren Verbreitung haben wir das Kapitel zu den Funkzellenabfragen mal aus dem PDF-Dokument befreit und stellen es hier in Volltext zur Verfügung:


Funkzellenabfragen – von der Ausnahme zur Regel?

Die Strafprozessordnung gibt den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten von den Telekommunikationsanbietern Auskunft über die Verbindungsdaten sämtlicher Mobilfunktelefonate, die in einer vorgegebenen Zeit in einem bestimmten Gebiet geführt worden sind, zu verlangen. Eine solche Maßnahme hat weitreichende Folgen, da sie zum einen in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis eingreift und zum anderen sehr viele Personen betroffen sein können, ohne dass diese Anlass für die Durchführung einer solchen Maßnahme gegeben haben. An die Zulässigkeit und Durchführung dieser Funkzellenabfragen sind daher hohe Anforderungen zu stellen.

Der Gesetzgeber hat die Maßnahme unter den Vorbehalt der richterlichen Anordnung gestellt. Diese darf erst dann von den Strafverfolgungsbehörden beantragt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der oder des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Bei der Auswertung der durch eine Funkzellenabfrage erlangten personenbezogenen Daten müssen die Strafverfolgungsbehörden weitere Vorgaben beachten: Die erhobenen Verkehrsdaten sind besonders zu kennzeichnen. Sie sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr zum Zwecke der Strafverfolgung oder einer möglichen gerichtlichen Überprüfung erforderlich sind. Zudem sind die Betroffenen mit einigen Ausnahmen von der Durchführung einer Funkzellenfrage zu benachrichtigen (insbesondere bei der Abfrage von Bestandsdaten) und auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes und die hierfür vorgesehenen Fristen hinzuweisen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen und deren praktische Umsetzung durch die Strafverfolgungsbehörden stehen spätestens seit Bekanntwerden der im Zusammenhang mit Demonstrationen erfolgten Erhebung von über 800.000 Verkehrsdatensätzen durch das LKA-Sachsen im Februar 2011 in Dresden im Fokus der öffentlichen Kritik. Die dort durchgeführten Funkzellenabfragen, von denen einige zehntausend unbeteiligte Versammlungsteilnehmende betroffen waren, waren Anlass für die gemeinsame Forderung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an den Gesetzgeber, den Anwendungsbereich solcher Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit einzuschränken.

Im parlamentarischen Bereich gab es in Folge der Dresdner Vorfälle ebenfalls Initiativen zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Funkzellenabfragen. Der Freistaat Sachsen legte im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung vor. Daneben brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung in den Bundestag ein. Beide Initiativen wurden bislang jedoch nicht verabschiedet.

Anfang 2012 berichteten die Medien über die Durchführung einer Funkzellenabfrage im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Dies führte erneut zu kontroversen politischen Diskussionen über den Einsatz solcher Maßnahmen. Im Abgeordnetenhaus wurde hierüber im Plenum sowie im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit debattiert. Dies veranlasste uns zu einer stichprobenartigen Überprüfung der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu Funkzellenabfragen durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von 108 Ermittlungsverfahren in den Jahren 2009 bis 2011.

In unserem Abschlussbericht, der dem Abgeordnetenhaus und den Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz sowie für Inneres und Sport zugeleitet wurde, haben wir strukturelle Mängel bei der Durchführung der Maßnahmen feststellen müssen. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sowie die Umsetzung der Betroffenenrechte. Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen. So wurden sehr häufig Funkzellenabfragen beantragt und durchgeführt, obwohl nicht ersichtlich war, dass während der Tat ein Mobilfunktelefon genutzt wurde. Oft boten sich auch andere, weniger gravierende Ermittlungsansätze an, denen vor Durchführung der Funkzellenabfrage nicht oder nicht abschließend nachgegangen wurde. Eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Begründung des Einsatzes einer solchen Maßnahme fand in der Regel nicht statt. In einigen Fällen wurden sogar Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl keine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung vorlag.

Die fehlerhafte Durchführung von Funkzellenabfragen ist durch die unklaren gesetzlichen Vorgaben sowie durch die inkonsequente und uneinheitliche Umsetzung dieser Vorschriften bedingt. Insoweit sind Gesetzgeber und Verwaltung gefordert, Änderungen vorzunehmen.

In den zurückliegenden Ermittlungsverfahren sind die Betroffenen, soweit erforderlich und noch nicht erfolgt, von entsprechenden Maßnahmen zu informieren und über ihre Rechtsschutzmöglichkeiten aufzuklären. Darüber hinaus sind nicht mehr erforderliche Daten, die durch Funkzellenabfragen erlangt worden und noch gespeichert sind, unverzüglich zu löschen. Die Löschung bzw. die Entscheidung über eine weitere Speicherung der Daten sollte nebst Begründung dokumentiert werden. Die weiterhin gespeicherten Daten sind eindeutig als aus einer Funkzellenabfrage stammend zu kennzeichnen.

Zur praktischen Durchführung zukünftiger Funkzellenabfragen empfiehlt es sich, folgende Vorgaben in Dienstanweisungen festzuschreiben:

  • Die Begründung des Einsatzes von Funkzellenabfragen sowie der Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten sind einzelfallbezogen zu dokumentieren.
  • Die Umsetzung der Kennzeichnungspflichten ist standardisiert durchzuführen.
  • Internen und externen Kontrollinstanzen ist die Möglichkeit zu geben, regelmäßig und umstandslos die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben prüfen zu können.

Daneben sollte sich das Land Berlin für folgende Änderungen der Strafprozessordnung einsetzen:

  • Die Bestimmungen zur Durchführung von Funkzellenabfragen sind insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und den Zweckbindungsgrundsatz zu konkretisieren und enger zu fassen.
  • Es ist eine Dokumentationspflicht für die Begründung des Einsatzes von Funkzellenabfragen sowie die Durchführung der Benachrichtigungs- und Löschpflichten einzuführen.
  • Der Anwendungsbereich für Funkzellenabfragen ist zumindest auf konkret benannte Straftaten zu beschränken.
  • Es bedarf über den Verweis auf die Erforderlichkeit zur Strafverfolgung oder eine mögliche gerichtliche Maßnahmenüberprüfung hinaus genauer Vorgaben für die Löschung der aus Funkzellenabfragen erlangten Daten.
  • Um eine unabhängige Evaluation zu ermöglichen, sollte eine Berichtspflicht der Strafverfolgungsbehörden gegenüber dem Parlament eingeführt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat in einer ersten Stellungnahme die Auffassung vertreten, der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sei nicht befugt, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Vorfeld einer richterlichen Anordnung zu überprüfen. Zudem sei es „praxisfern“, den Strafverfolgungsbehörden erst dann eine Funkzellenabfrage zu ermöglichen, wenn andere Spuren ausgewertet worden seien und nicht zum Ermittlungserfolg geführt hätten.

In beiden Punkten ist die Auffassung der Staatsanwaltschaft rechtsirrig. Das Berliner Datenschutzgesetz nimmt die Gerichte von der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten aus, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Die Staatsanwaltschaft unterliegt dagegen wie jede andere öffentliche Stelle der Datenschutzkontrolle.

Zwar haben die Gerichte die Rechtmäßigkeit der von der Staatsanwaltschaft beantragten Maßnahme zu prüfen, jedoch kann sich die Staatsanwaltschaft deshalb der Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten nicht entziehen. Gerade die durchgeführte Prüfung ausgewählter Ermittlungsverfahren mit Funkzellenabfragen hat gezeigt, wie wichtig die unabhängige Datenschutzkontrolle ist: Da vielfach die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung Betroffener unterblieb, konnten diese keinen Rechtsschutz erlangen.

Auch ist es nicht hinnehmbar, wenn eine Strafverfolgungsbehörde die Vorgabe des Gesetzgebers, eine so einschneidende Maßnahme wie die massenhafte Funkzellenabfrage erst als letztes Mittel (ultima ratio) einzusetzen, als „praxisfern“ bezeichnet und deshalb offenbar zu ignorieren bereit ist.

Immerhin soll in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Vertretern des Polizeipräsidenten, des Generalstaatsanwalts sowie der Staats- und Amtsanwaltschaft ein Konzept erarbeitet werden, das Versäumnisse bei der Kennzeichnung, Benachrichtigung und Löschung von Funkzellendaten künftig vermeiden soll. Dieses Konzept soll mit uns abgestimmt werden, was bislang noch nicht geschehen ist.

Der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem Plenum des Abgeordnetenhauses empfohlen, den Senat aufzufordern, auch in den Fällen eine Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft zu prüfen, in denen eine individuelle Benachrichtigung Betroffener zu Recht unterblieben ist.

Offensichtlich sind Funkzellenabfragen in vielen Deliktsbereichen entgegen der gesetzlichen Vorgabe zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden. Aufgrund der Eingriffstiefe und Streubreite darf ihr Einsatz jedoch nicht zur Regel werden. Die stärkere Begrenzung der Durchführung solcher Maßnahmen ist durch den Gesetzgeber und die Strafverfolgungsbehörden sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft unterliegt auch dann der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn die von ihr beantragten Maßnahmen unter Richtervorbehalt stehen.

vgwort pixel

flattr this!

August 22 2012

IFG-Portal “FragDenStaat.de” startet in Berlin und Brandenburg

Ab sofort können Bürger in Berlin und Brandenburg Anfragen an Landes- und Kommunalbehörden über die zentrale Internetseite “FragDenStaat.de” stellen. Die Organisationen Open Knowledge Foundation Deutschland und Transparency International Deutschland haben heute den offiziellen Startschuss für diese beiden Bundesländer gegeben.

Das unabhängige Portal ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht. Auch die Landes- und Kommunalbehörden Berlins und Brandenburgs sind jetzt eingebunden. Bisher waren Anfragen nur auf Bundesebene und in Nordrhein-Westfalen möglich.

Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation: “Endlich haben auch die Bürger in Berlin und Brandenburg die Möglichkeit, ihr Recht auf Informationszugang über FragDenStaat.de wahrzunehmen. Informationsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe.”

Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland: “FragDenStaat.de wurde für die Bundesebene vor einem Jahr freigeschaltet. Die hohen Nutzerzahlen, aber auch die durch Anfragen verursachten Diskussionen zeigen den großen Erfolg des Portals. Das Onlineportal stärkt die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung und beugt Korruption vor.”

FragDenStaat.de wurde am 1. August 2011 für die Bundesebene freigeschaltet. Im ersten Jahr wurden insgesamt 2.259 Anfragen gestellt. Nach Abzug von identischen Anfragen verbleiben 624 unterschiedliche Anfragen. Von den 431 originären, öffentlich einsehbaren Anfragen auf Bundesebene waren 102 erfolgreich und 63 teilweise erfolgreich. In 31 Fällen wurde die Anfrage abgelehnt und in 33 Fällen lag die Information nicht vor. In 164 Fällen wurde die Anfrage nicht beantwortet oder der Nutzer hat die Antwort nicht hochgeladen, da sie per Post von der Behörde verschickt wurde. Die gesetzliche Antwortfrist beträgt vier Wochen.

Hier kann jeder/e Anfragen nach dem IFG in Berlin stellen: https://fragdenstaat.de/berlin/
Hier kann jeder/e Anfragen nach dem IFG in Brandenburg stellen: https://fragdenstaat.de/brandenburg/

Wir hoffen, dass motiviert BerlinerInnen und BrandenburgerInnen ihr Recht auf Informationen aus der Verwaltung nun vermehrt wahrzunehmen. Dazu werden wir Vereine und Initiativen aus Berlin und Brandenburg zu einem Informationsfreiheit-Workshop einladen. Mehr dazu bald!

Über FragDenStaat.de

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit dem jede(r) Anfragen nach den Informationsgesetzen (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz) einfacher stellen kann. Fragen und Antworten werden transparent auf dieser Seite dokumentiert. Ziel ist es

  • den BesucherInnen das Stellen eines Antrags zu erleichtern;
  • Anfragen und Antworten öffentlich zu dokumentieren;
  • positive wie negative Antwortpraxis einzelner Behörden transparent zu machen;
  • durch die transparente Abbildung des Anfrage- und Antwortprozesses das Thema Informationsfreiheit insgesamt zu stärken.

Vorbild für FragDenStaat.de ist das britische Freedom-of-Information-Portal “What Do They Know” und das deutsche Projekt “Befreite Dokumente“.

Sie können FragDenStaat.de auch auf Twitter finden unter @fragdenstaat.

Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben, arbeitet sie an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

flattr this!

August 01 2012

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten.

Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen nach den Dokumenten ohne das Verbot der Veröffentlichung. FragDenStaat.de berichtet:

Nachdem mittlerweile über 600 Bürgerinnen und Bürger die Dokumente mit einem Klick über FragDenStaat.de angefragt haben und Netzpolitik.org die Dokumente auch schon zum Download angeboten hatte, gibt es die erste Reaktion vom Bundeskanzleramt. Das Referat 131 antwortete einem Anfragesteller per Mail mit angehängtem Anschreiben und den angeforderten Dokumenten. Das Anschreiben gleicht dem Anschreiben, das ich erhalten hatte, nur fehlt die Formulierung, dass einer Weitergabe bzw. einer Veröffentlichung nicht zugestimmt wird. Nach mehr als 600 Mails hat das Bundeskanzleramt wohl seine Haltung zu dem Thema überdacht.

Mittlerweile hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unsere Anfrage zum Thema beantwortet. Dr. Michaela Schultze aus dem Referat IX – Informationsfreiheit schrieb:

Das IFG sieht generell keine Verwendungsbeschränkungen, Einwilligungs- oder Zustimmungserfordernisse hinsichtlich der Verwendung amtlicher Informationen durch den Antragsteller vor, sofern und soweit dieser – wie hier sogar auf Veranlassung anderer Antragsteller verwaltungsgerichtlich geklärt – einen Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG hat. Vorliegend ist auch nicht erkennbar, welcher materielle Grund einer Veröffentlichung der Unterlagen entgegenstehen sollte. Mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten der Teilnehmer des Abendessens hat jedenfalls das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 20. März 2012 (Az. 12 B 27.11) ein überwiegendes Informationsinteresse der seinerzeitigen Kläger u. a. gerade auch damit begründet, dass diese die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik untersuchen und hierüber vor dem Hintergrund der Finanzkrise publizieren (Rn. 27). Damit weise der Antrag – so das Gericht – einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände politischer Willensbildung auf.

Und wer macht das jetzt bei dem Gutachten Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption?

Update: Der Freitag hat ein Gesellschaftsspiel aus der Sitzordnung gemacht:

Zur Aneignung für alle Nicht-Dabeigewesenen – und besonders für Demokratiepuristen – empfehlen wir, daraus ein Brettspiel nach Art der beliebten Seereise („Warten bis ein Schiff vorbeikommt und Hilfe bringt“) zu basteln: Tischreise oder Bekomme den Platz von Professor Sauer! Startfeld wäre draußen vor der Tür, also links von Bomhard. Los kann, wer eine 6 würfelt und es damit über den Gastgeberinnenschoß auf den Ackermann-Platz schafft.

Wir präsentieren das Spielbrett als PDF.

flattr this!

July 25 2012

Exklusiv: Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will

Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die umstrittenen Dokumente.

Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab. Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann. Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der Tisch- und Sitzordnung zu gewähren. […] Die Revision ist nicht zuzulassen.

Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten, aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:

Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.

Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.

Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten. Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.

Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und bietet die Dokumente zum Download an. Das sind:

Folgende Informationen zum Abendessen im Bundeskanzleramt anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Ackermann im April 2008:

  1. die Gästeliste
  2. die Redevorlage(n)
  3. die Tisch- und Sitzordnung
  4. die Sammelrechnung der Küche, die im zeitlichen Zusammenhang zu dem Abendessen steht


Update: Zur besseren Lesbarkeit hier nochmal ohne PDF. Eingeladen und erschienen waren:

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Ackermann, Dr. Josef
  • Pirkko Mölsä (Ehefrau)
  • Berger, Prof. Dr. Roland
  • Cromme, Dr. Gerhard
  • Davies, Prof. Howard
  • Diekmann, Kai
  • Döpfner, Dr. Mathias
  • Elstner, Frank
  • Hambrecht, Dr. Jürgen
  • Heydebreck, Dr. Tessen von
  • Hilti, Michael
  • Lehmann, Dr. Klaus-Dieter
  • Leibinger, Dr. Berthold
  • Metzler, Friedrich von
  • Nowak, Wolfgang
  • Oetker, Dr. Arend
  • Röller, Prof. Lars-Hendrik
  • Roth, OB Dr. Petra
  • Sattler, Dr. Stephan
  • Schaeffler, Maria-Elisabeth
  • Schavan, BM Dr. Annette
  • Schirrmacher, Dr. Frank
  • Schürer, Prof. Dr. Wolfgang
  • Springer, Dr. Friede
  • Wenning, Werner

Abgesagt haben:

  • Prof. Dr. Joachim Sauer
  • Bomhard, Prof. Dr. Nikolaus von
  • Kagermann, Dr. Henning
  • Lévy, Maurice
  • Rattle, Sir Simon

Update: Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland meint dazu: “Für die Bürger ist es völlig unverständlich, warum jeder umsonst dieses Dokument bekommt und man es trotzdem nicht veröffentlichen kann.”

Disclaimer: Ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

flattr this!

January 26 2012

“Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar” – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

-> Zum Artikel auf netzfeuilleton.de

Tweet: "Dieser Tweet ist in Ihrem Land nicht verfügbar"

January 09 2012

Diskussion: Rolle und Einfluss von Leakingplattformen

Breitband auf Deutschlandradio Kultur sendete am Samstag eine Diskussion zum Thema “Wieviel Transparenz wollen wir? Rolle und Einfluss von Leakingplattformen”.

Dieses Jahr startete mit einer Inflation des Transparenzbegriffs. Überall ist sie gefordert, Politik und Politiker sollen sie erfüllen, Motto soll sie sein, Leitmotiv und auch mal Mission. Wir fragen: Wieviel Transparenz ist eigentlich sinnvoll, wieviel davon wollen wir eigentlich? Nicht zuletzt das von Anonymous gestartete Webportal gegen Nazis wirft die Frage nach Kriterien auf, nach denen geleakt werden soll. Gleichzeitig wollen wir wissen, welchen Einfluss Whistleblower heute tatsächlich haben. Zwar ließ sich 2010 eine Diversifizierung von Leakingportalen beobachten, viele neue entstanden, doch es scheint, als sei auf diesen Plattformen nicht allzu viel los. Im Studio diskutieren Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk, Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland und Kollege Markus Heidmeier, ehemals Leaks-Blog-Autor bei Zeit Online.


Hier ist die MP3.

July 14 2011

Das komplette Chatlog von Bradley Manning und Adrian Lamo

Dem Online-Chat zwischen bradass87 und info@adrianlamo.com kommt historische Bedeutung zu. Einer von beiden ist ein Held, der andere ist ein Verräter. Darüber, wem welche Rolle zukommt, herrscht zumindest in der amerikanischen Öffentlichkeit noch Uneinigkeit.

I’m a journalist and a minister. You can pick either, and treat this as a confession or an interview (never to be published) & enjoy a modicum of legal protection.

Ich bin Journalist und Pastor. Du kannst dir einen davon aussuchen, und das hier als Beichte oder nie zu veröffentlichendes Interview sehen, um ein Mindestmaß an gesetzlichem Schutz zu genießen.

…schrieb Lamo darin. Kurz darauf meldete er seinen Gesprächspartner, der sich ihm anvertraut hatte, den US Behörden. Bradley Manning ist seit über einem Jahr in Haft, am 21. April wurde seine Isolationshaft etwas gelockert. Man wirft ihm vor, an Wikileaks Daten (Afghan War Diaries) und Material (Collateral Murder) weitergegeben zu haben.

Bisher waren nur Ausschnitte des verhängnisvollen Gesprächs öffentlich – das vollständige Chatlog wurde nun bei Wired.com veröffentlicht.

Spenden für Bradley Manning bitte an das Bradley Manning Support Network.

flattr this!

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl