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February 13 2014

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.

netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?

Foto: David Ausserhofer

Foto: David Ausserhofer

Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.

Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele: sie will erstens konkrete Vorschläge für eine Internationaliserung, präziser: für eine Entstaatlichung von ICANN und ihren Aufgaben ausarbeiten und zweitens Konsens über ein “framework of principles” für Internet Governance erzielen. Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Natürlich möchte sie Einfluss auf den nun angelaufenen Diskussionsprozess.

netzpolitik.org: Wie konkret sind diese Vorschläge?

Jeanette Hofmann: Konkret sind sie sicher nicht. Aber darum geht es der Kommission in dieser Situation wohl auch nicht. Schön ist, dass sich die Kommission so klar zum Multistakeholder Prozess bekennt und selbst die intergouvernementalen Diskussionen in diesem verankert sehen möchte. Schön ist zudem, dass sich die Kommission für die Stärkung des Internet Governance Forums ausspricht. Sie lässt aber im Dunkeln, wie diese Stärkung aussehen soll und vor allem, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten möchte.

netzpolitik.org: Wen möchte die EU-Kommission damit erreichen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, die Kommission möchte ich an dem bevorstehenden Aushandlungsprozess mitwirken, und diesen Anspruch meldet sie mit diesem Dokument an.

netzpolitik.org: Was ist von der Initiative Brasiliens zu halten, im April eine Konferenz zu Internet-Governance zu organisieren?

Jeanette Hofmann: Für viele derjenigen, die die Debatten um Internet Governance über die letzten 10, 15 Jahre verfolgt haben, stellt die brasilianische Initiative einen großen Schritt vorwärts dar. Die beteiligten Organisationen und Personen auf der brasilianischen Seite genießen international Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen offiziell den Prozess und bildet einen der Co-Hosts. Das wäre vor einem Jahr so noch kaum denkbar gewesen.

Die aus meiner Sicht spannende Frage ist nun, was genau an die Stelle der US-Aufsicht über die Netzinfrastruktur tritt. Es gibt keine unmittelbaren Vorbilder für eine internationale Organisation, die nach dem Multistakeholder Prozess organisiert und durch diesen auch kontrolliert wird.

netzpolitik.org: Die EU-Kommission schlägt “konkrete Maßnahmen für die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der „IANA-Funktionen“ vor, wie könnten diese aussehen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, eine der Ergebnisse der Konferenz in Sao Paulo wird ein solcher Zeitplan sein. Wichtiger als der konkrete Zeitplan scheint mir die Substanz: welchen Anforderungen soll eine Internationalisierung von ICANN genügen? Wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und welche Rolle stellen sich die Regierungen dabei für sich selbst vor? Wer arbeitet das konkrete Modell aus und wer entscheidet darüber? Hier hätte ich mir konstruktive Vorschläge der Kommission gewünscht.

netzpolitik.org: Wie kann das globale Internet-Governance-Forum gestärkt werden (was dieses Jahr in der Türkei stattfinden soll)?

Jeanette Hofmann: Das ist auch so eine Frage, über die sich die Geister seit langem streiten. Ein chronisch neuralgischer Punkt betrifft die Finanzierung. Dem IGF fehlt es mal mehr mal weniger dramatisch an Geld. Die EU gehört zwar zu den regelmäßigen Spendern, aber wenn sie es ernst meint mit der Empfehlung, das IGF zu stärken, dann könnte sie mal tiefer in die Tasche greifen.

Ein zweiter strittiger Punkt betrifft das Output des IGF. Seit vielen Jahren fordern viele Teilnehmer, dass das IGF stärker ergebnisorientiert arbeiten und seine Diskussionen besser dokumentieren sollte. Zwar schließt das Mandat des IGF Etnscheidungen und offizielle Handlungsempfehlungen ausdrücklich aus, aber zwischen offiziellen Deklarationstexten und dem jährlich veröffentlichten “chairman’s summary” gibt es noch viel Luft. Hier muss sich das IGF bewegen und mit neuen Formaten experimentieren, wenn es nicht irrelevant werden will. Das Montevideo Statement, das in den letzten Monaten so viel ins Rollen gebracht hat, wurde eben von einer schmalen Netzelite in Montevideo und nicht in Bali von den 1500 Teilnehmern des letzten IGF verabschiedet. Das will schon was heißen!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 26 2013

Internet Governance Forum 2013 fällt wegen Geldmangel aus

2013IGFlogoDas Internet Governance Forum hat sich auf UN-Ebene als Diskussionsort über netzpolitische Themen als Nachfolger des Weltgipfel zur Informationsgesellschaft ab 2006 etabliert. In diesem Jahr sollte es im Oktober auf Bali in Indonesien stattfinden. Ich war schon etwas neidisch, weil ich sowohl gerne zum IGF als auch nach Bali wollte, aber wir für so teure Reisen kein Budget haben. Das kann ich mir jetzt aber sparen, weil das Internet Governance Forum dieses Jahr nicht stattfinden wird: Kein Geld. Von den veranschlagten 1,6 Millionen Euro Kosten (22 Milliarden Rupiah) sind nur knapp die Hälfte über Sponsoren und indonesische Gelder reingekommen. Man hat jetzt die Reißleine gezogen.

Das ist schade, weil der internationalen Debatte fehlt ein solcher Diskussionsraum wie das Internet Governance Forum.

Update: Kann natürlich auch sein, dass die Absage strategisch ist, um mehr Geldgeber zu finden und es noch eine Restwahrscheinlichkeit gibt, dass das IGF stattfindet. Immerhin haben viele schon ihre Flüge gebucht.

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Tags: UN IGF Indonesien

August 09 2012

Die UN und das Internet: Es ist kompliziert

Wollen die Vereinten Nationen das Internet übernehmen? Ende des Jahres trifft sich die Internationale Fernmeldeunion, um neue Vorschriften zur Telekommunikation zu verabschieden. Darunter sind auch gefährliche und weitreichende Vorschläge zum Internet. Darüber hatten wir bereits ausführlich berichtet. Aktuell gibt es zur Thematik wieder ein paar neue Artikel.

Für Zeit-Online hat Monika Ermert den Internet-Forscher William Drake interviewt: Die offene Architektur des Internets ist in Gefahr.

ZEIT ONLINE: Können sie uns ein Beispiel geben?

Drake: Nehmen wir Cybersecurity und Maßnahmen gegen Missbrauch. Für die klassische Telefonie mag ein ausdrücklicher Schutz gegen Rufnummernmissbrauch vertretbar sein. Wenn man sie aber auf Nummern im Internet anwendet, dürfte das erhebliche technische Folgen haben und auch Probleme für die Bürgerrechte mit sich bringen. Im Internet sind Umleitungen von Datenverkehr nämlich Routine. Proxies und Firewalls für bessere, sicherere oder anonymisierte Verbindungen könnten plötzlich unter die Definition von Nummernmissbrauch fallen. Gleichzeitig ist natürlich mit der Migration der klassischen Telefonie in IP-Netze eine klare Trennung zwischen beiden Welten sehr, sehr schwierig.

Den besten aktuellen Überblick bietet Rebecca McKinnon bei Foreign Policy: The United Nations and the Internet: It’s Complicated. Sie beschreibt darin auch aktuelle Entwicklungen in den USA, was mir auch bei unserem Rundtrip auffiel: Da sind auf einmal viele an UN-Politik interessiert. Und zwar, weil die UN für viele US-Amerikaner ein super Gegner ist – die mag dort niemand und so kann man besser mobilisieren und gegen etwas sein, über Parteigrenzen hinweg.

History has shown that all governments and all corporations will use whatever vehicles available to advance their own interests and power. The Internet does not change that reality. Still, it should be possible to build governance structures and processes that not only mediate between the interests of a variety of stakeholders, but also constrain power and hold it accountable across globally interconnected networks. Right now, the world is only at the beginning of a long and messy process of working out what those structures and processes should look like. You might say we are present at the creation.

Heise: Internet Society warnt vor neuen Internet-Regeln.

Das Kuratorium der Internet Society (ISOC) warnt vor einer Ausdehnung der für die Telefonie geschaffenen International Telecommunication Regulations (ITR) auf das Internet. Eine Reihe von Vorschlägen, die für die künftigen ITR auf dem Tisch liegen, könnten die offene Netzarchitektur einschränken und Hürden für die maximale Nutzung des Netzes schaffen, warnte das Kuratorium in einer Pressemitteilung und rief gleichzeitig zu öffentlichen Beratungen über die ITR auf.

Internet Society: Internet Society Board of Trustees Expresses Concern about the Potential Impact of the World Conference on International Telecommunications on the Internet.

The Board is of the view that these types of provisions, if adopted, could jeopardize global connectivity and the future growth of the Internet, particularly in developing countries; impact the architecture, security, and global interoperability of the Internet; and impose detrimental burdens on the free and open Internet that billions of people around the world depend upon today.[...] The Internet Society Board of Trustees called on governments not to adopt changes to the ITRs that would undermine the security, stability, and innovative potential of networks worldwide. In preparing for the WCIT, the Board urged all governments to engage in an open and participatory national dialogue, and encouraged Internet Society members to contribute actively to these national discussions that have a global impact.

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March 31 2011

Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche.

Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren.

“10 Internet Rights & Principles

The Internet offers unprecedented opportunities for the realisation of human rights, and plays an increasingly important role in our everyday lives. It is therefore essential that all actors, both public and private, respect and protect human rights on the Internet. Steps must also be taken to ensure that the Internet operates and evolves in ways that fulfil human rights to the greatest extent possible. To help realise this vision of a rights-based Internet environment, the 10 Rights and Principles are:

1) Universality and Equality

All humans are born free and equal in dignity and rights, which must be respected, protected and fulfilled in the online environment.

2) Rights and Social Justice

The Internet is a space for the promotion, protection and fulfilment of human rights and the advancement of social justice. Everyone has the duty to respect the human rights of all others in the online environment.

3) Accessibility

Everyone has an equal right to access and use a secure and open Internet.

4) Expression and Association

Everyone has the right to seek, receive, and impart information freely on the Internet without censorship or other interference. Everyone also has the right to associate freely through and on the Internet, for social, political, cultural or other purposes.

5) Privacy and Data Protection

Everyone has the right to privacy online. This includes freedom from surveillance, the right to use encryption, and the right to online anonymity. Everyone also has the right to data protection, including control over personal data collection, retention, processing, disposal and disclosure.

6) Life, Liberty and Security

The rights to life, liberty, and security must be respected, protected and fulfilled online. These rights must not be infringed upon, or used to infringe other rights, in the online environment.

7) Diversity

Cultural and linguistic diversity on the Internet must be promoted, and technical and policy innovation should be encouraged to facilitate plurality of expression.

8) Network Equality

Everyone shall have universal and open access to the Internet’s content, free from discriminatory prioritisation, filtering or traffic control on commercial, political or other grounds.

9) Standards and Regulation

The Internet’s architecture, communication systems, and document and data formats shall be based on open standards that ensure complete interoperability, inclusion and equal opportunity for all.

10) Governance

Human rights and social justice must form the legal and normative foundations upon which the Internet operates and is governed. This shall happen in a transparent and multilateral manner, based on principles of openness, inclusive participation and accountability.”

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March 30 2011

3. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) 2011

Am 12. April, einen Tag vor der re:publica’11, findet in Berlin das “3. Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) 2011” statt. Beginn ist 14:00 Uhr, der Veranstaltungsort ist die Landesvertretung Sachsen-Anhalt und der Eintritt ist frei. Es wird aber um Anmeldung gebeten.

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