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September 05 2013

IG Metall erklärt die Rechtslage ihres Geh-Wählen-Spots. Falsch.

Der Geh-Wählen-Spot der IG Metall sorgt derzeit im Internet für Furore. Gleichzeitig wirft er natürlich auch urheberrechtliche Fragen auf (siehe auch “Remix im Wahlkampf: ein Best of“), weil derartige Remixes im europäischen Urheberrecht nicht möglich sind, ohne die Rechte für alle verwendeten Filmausschnitte zu klären. In den USA hingegen wäre ein solches Video höchstwahrscheinlich durch die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights gedeckt.

Jetzt hat sich auf der YouTube-Seite die IG-Metall quasi offiziell zur Rechtefrage geäußert:

Wir haben natürlich keine Sonderrechte. Es handelt sich um freies YouTube-Material. Und die YouTube-Nutzungsbedingungen erlauben jedem Nutzer die kostenlose Nutzung, Reproduktion und Herstellung derivater Werke inklusive Vorführung auf YouTube. Mehr dazu findest du hier in den YT-Terms

Grüße aus der Online-Redaktion

Das Problem mit dieser Erklärung ist nur, dass sie falsch ist. Denn nur weil Filme auf YouTube “frei” zugänglich sind, bedeutet es noch lange nicht, dass die Rechteinhaber dieser Nutzung noch einer Weiternutzung in irgendeiner Form zugestimmt haben. Entscheidend dafür ist nämlich, dass die Rechteinhaber das Material selbst unter besagten YouTube-Nutzungsbedingungen hochgeladen oder diesem Hochladen explizit zugestimmt haben. Dass das bei allen verwendeten Clips der Fall ist, wage ich zu bezweifeln. So werden in dem Remix Ausschnitte aus Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet, die sicher nicht mit offizieller Zustimmung auf YouTube hochgeladen worden sind.

Hinzu kommen die Persönlichkeitsrechte einiger der gefilmten Personen – wie der Prozess rund um den Fall des Technoviking gezeigt hat, können auch diese rechtliche Probleme aufwerfen.

Fazit: Legal ist der geniale Remix-Spot der IG Metal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Dafür bräuchte es schon ein Recht auf Remix.

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Schweinderl