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August 27 2013

Bündnis der Werbewirtschaft gegen Piratenseiten vor Start

Stefan Mey berichtet bei Hyperland über fortgeschrittene Verhandlungen im Rahmen des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, um Piratenseiten wie kinox.to den Werbegeldhahn zuzudrehen. Geplant ist irights.info zu Folge “eine Beschwerdestelle und eine Schwarze Liste mit ‘strukturell urheberrechtsverletztenden Websites’”. Mey zu Folge soll das Bündnis in Kürze an den Start gehen. Bereits heute seien aber Blacklists im Einsatz, wie Mey nach einem Gespräch mit einem Vertreter der Bamberger upjers GmbH berichtet:

“Mit sämtlichen Werbepartnern würden vorab Vereinbarungen getroffen, die das Schalten von Werbung auf illegalen Seiten ausdrücklich verbieten und Verstöße mit empfindlichen Vertragsstrafen ahnden. Zudem enthalte die Vereinbarung auch eine Blacklist, auf der unter anderem die Seite kinox.to stehe.”

Für den Digitale Gesellschaft e. V. hat Mey auch mich um eine Stellungnahme gebeten:

Der Verein Digitale Gesellschaft äußert sich im Gespräch mit Hyperland grundsätzlich positiv zu dem Vorhaben. Kritisch sei jedoch, dass ein vager Begriff wie “strukturell urheberrechtsverletzend” auch so ausgelegt werden könne, dass er neue und innovative Dienstleister behindert, meint Urheberrechts-Experte Leonhard Dobusch. “Strategien der Rechtsdurchsetzung, die nicht auf Abmahnung von Endnutzern, sondern auf eine Verfolgung gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzer setzen”, sind aber zu begrüßten, sagt Dobusch.

Und tatsächlich sind derartige Formen privater Rechtsdurchsetzung nicht vorbehaltlos zu begrüßen, vor allem wegen des fehlenden Rechtswegs und mangelnder Transparenz in Verbindung mit unscharfen Begriffen. Ein schwammiger Begriff wie „strukturell urheberrechtsverletzende Webseiten“ kann beispielsweise je nach Auslegung auch innovative neue Dienstleistungen treffen – YouTube war zu Beginn bzw. vor Entwicklung des Content-ID-Verfahrens auch ein “strukturell urheberechtsverletzendes Portal” bzw. ist es nach Ansicht der GEMA wohl immer noch; dennoch hat sich gezeigt, dass gerade via YouTube’s Content-ID-Verfahren – einem ebenfalls nicht unproblematischen Ansatz – auch neue Monetarisierungsmöglichkeiten entstanden sind.

An einer Reform des Urheberrechts führt deshalb weiterhin kein Weg vorbei, sind doch streng genommen auch Plattformen wie Facebook derzeit “strukturell urheberrechtsverletzend.”

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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July 14 2011

5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer

Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen:

Glücksspielstaatsvertrag

# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)

Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)

 Abgeordnetenwatch

# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)

Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung

Vorratsdatenspeicherung

# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)

Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)

Internet-Enquete

# “In der Demokratie geht es immer um das Machbare!” (Politik-Digital.de)

Charlie Rutz von Politik-Digital spricht mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne) über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Rundfunk vs. Internet

# Warum Bild.de kein Piratensender ist (Christoph Keese)
# Springers Außenminister streitet mit Hündgen (meedia)

“Meedia” titelt “Piratensender Bild.de: Keese vs. Videopunk”. Es geht es um die Frage, ob Springer Rundfunkanbieter im Sinne des 13. Rundfunkstaatsvertrags ist. Immerhin, schreibt Markus Hündgens für das ZDF-Blog Hyperland, übertrage Bild.de inzwischen “ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei”. Springers “Aussenminister” Christoph Keese sieht das anders und zeigt bei der Gelegenheit auch gleich, was er vom Urheberrecht hält.

Spannend ist die Debatte nicht nur wg. der Keilerei zwischen den Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen um’s Internet, sondern auch, weil sie den ein oder anderen Hobbysender “rundfunkähnlicher Online-Angebote” betrifft.

Disclosure: Ich schreibe selber – wenn auch viel zu selten – für Hyperland und werde vsl. übermorgen bei der alljährlichen Blinkenlichten-Betriebsfeier ein Glas Milch mit Markus Hündgens trinken. Vielleicht auch zwei.

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