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September 13 2011

Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.

Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

March 08 2011

Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update

… findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung …

[...] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest fokussierten Parteien (z.B. Schill-Partei, Piraten, Republikaner, DVU, NPD) [...]

… in eurem “Impuls- und Diskussionspapier” für den HessenGipfel 2011 (archivierte Version vom 12.01., PDF) leicht grenzwertig ist? Hier, gleich oben auf Seite 2:

Oder ist das die Art und Weise, wie Ihr “wieder mehr Demokratie wagen” wollt? Durch das Ausgrenzen politischer Mitbewerber?

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