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June 26 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof die Klagen von Irland und Österreich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung behandeln. Das oberste Gericht soll klären, ob die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation in Europa mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Fragen des Gerichts zeugen wohl von “viel Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherei”, wie Heribert Prantl auf süddeutsche.de beschreibt:

Die Richter erkunden die Zielsetzung und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, sie wollen wissen, “ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben”. Sie wollen wissen, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich sein soll. Sie wollen wissen, welche Statistiken es gibt, aus denen sich schließen lässt, “dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie verbessert hat”.

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung werden sich da schwertun; solche Statistiken gibt es nämlich nicht. Die Richter weisen auch darauf hin, dass sich der “Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken” muss, und sie fragen, ob “angesichts der Bedeutung der betroffenen Grundrechte” davon ausgegangen werden könne, dass “die Sicherheitsvorkehrungen hinreichend präzise sind, um einen Missbrauch zu verhindern”.

Den Ablauf der Verhandlung hatte Erich Moechel auf fm4.orf.at beschrieben:

Der EuGH hat sich offenbar bereits sehr eingehend mit den Klagfällen beschäftigt, denn das Schreiben an die Anwälte umfasst 14 Seiten und enthält einen sehr präzise formulierten Fragenkatalog.

“Da der Gerichtshof von den im schriftlichen Verfahren eingereichten Unterlagen bereits Kenntnis hat, dienen die mündlichen Ausführungen dazu, Gesichtspunkte hervorzuheben oder zu vertiefen, die nach Ansicht des Vortragenden von besonderer Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs sind”, heißt es im Schreiben des EU-Höchstgerichts.

Ganz oben auf der Liste der zu klärenden Fragen ist jene, ob die Richtlinie der Verfolgung von schweren Straftaten dienen könne und welche “Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikation bestehen” (II, 1).

Das macht doch etwas mehr Hoffnung als die absehbare Entscheidung des Gerichts, dass Fingerabdrücke in Pässen rechtmäßig sind.

Ein Urteil ist dann im nächsten Jahr zu erwarten.

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Schweinderl