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February 26 2014

July 08 2011

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.

Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen “schwarze Listen” für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

Netzsperren im Grünbuch der EU-Kommission

Wer angesichts solcher Ideen hofft, dass der Bundesrat dem Papier der EU-Kommission mit energischen Protest entgegentritt, wird – erwartungsgemäß – enttäuscht. Ganz im Gegenteil. Netzsperren sind auch beim Bundesrat das Mittel der Wahl, man würde da aber doch lieber selber entscheiden. Daher begrüße man zwar die EU-Initiative und das Ziel, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern … aber einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze auf EU-Ebene? Nein, das geht dem Bundesrat dann doch zu weit (PDF):

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

Jaja, Kultur und Tradition ,) Letztendlich geht es hier natürlich schlicht um die Entscheidungshoheit. Netzsperren und Maßnahmen gegen Zahlungsanbietern sind schließlich … eine prima Idee! Stefan Krempel schreibt:

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Bemerkenswert auch, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) immer wieder auf den dringend nötigen Jugendschutz bei Online-Glücksspielen verweist. Da kommt zusammen, was auf den Blick zwar nicht so recht zusammengehört, im Kontext einer umfassenden Regulierung des Internets aber Sinn macht.

Womit wird beim Textbaustein wären: “Die Länder wollen Netzsperren, Linke und Grüne nicht. Schaun’ mer mal. Beim Glückspiel-Staatsvertrag jedenfalls geht es offiziell nach der Sommerpause weiter. Mit dem Unternehmen Betfair hat inzwischen übrigens der – nach eigenen Angaben – weltweit größte Anbieter von Online-Sportwetten eine Beschwerde gegen den Entwurf der Länder bei der EU-Kommission eingereicht.”

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May 05 2011

Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:

Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.

Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.

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