Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

June 11 2013

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Quelle: Bundesnachrichtendienst.de

“Der Bundesnachrichtendienst nutzt verschiedene Methoden zur Gewinnung von Informationen.” Quelle: Bundesnachrichtendienst.de

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen.

FAZ.net zitiert dpa und Reuters:

Friedrich wollte nicht ausschließen, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden indirekt von Informationen profitiert haben, die durch das umstrittene Spähprogramm gewonnen wurden. Deutschland erhalte gute und zuverlässige Geheimdienstinformationen aus den Vereinigten Staaten, die auch schon wichtig gewesen seien, Anschläge zu verhindern, sagte der Minister. Aus welcher Quelle diese Informationen stammten, werde aber nicht mitgeteilt.

Pikanter als Verfassungsschutz und Innenministerium dürfte der Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst sein. Nachdem bekannt wurde, dass Geheimdienste in Großbritannien, den Niederlanden und Belgien Zugriff auf Prism-Daten hatten, liegt die Vermutung Nahe, dass auch der Bundesnachrichtendienst davon profitiert hat. (Zumal der BND mit der strategischen Fernmeldeaufklärung ähnliche Abschnorchel-Aktionen betreibt.)

Auf Nachfrage von netzpolitik.org bestätigte ein Sprecher des Bundesnachrichtendiensts, dass morgen das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags zum Thema tagt und man sich vorher nicht öffentlich äußern dürfe. Ob und was man morgen nach der Sitzung sagen könne, wurde aber ebenfalls offen gelassen.

Unterdessen versuchen auch Abgeordnete mit kleinen Anfragen herauszufinden, wann welche deutschen Institutionen davon wussten oder wie sie profitierten. Da das mit der Transparenz bei Geheimdiensten jedoch immer so so eine Sache ist, sind die Erwartungen an Offenheit und Aufklärung nicht gerade hoch.

Ein wenig beachtetes Detail in der Debatte ist übrigens die Tatsache, dass deutsche Ermittler auch direkt in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Wie oft das bisher passiert ist, wollte die Regierung im März ebenfalls nicht sagen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

flattr this!

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl