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October 25 2013

Der Handy-Skandal: Wer schläft der sündigt nicht.

schlaf6-BM-Wirtschaft-BerlinDiese Woche machte es mal wieder Spaß Zeitung zu lesen. Viele hatten ja gedacht, dass es sowas wie einen globalen “Überwachungsskandal” gibt. Seit Juni kamen dank Edward Snowden immer mehr Beweise ans Tageslicht, dass vor allem der US amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ systematisch jegliche Kommunikation überwachen, abspeichern und analysieren – deswegen baut die NSA Datenzentren, die Yottabytes speichern. Was wir bisher u.a. wissen:

anhoerung_panel2Man könnte die Liste noch weiterführen. Aber der Eindruck verhärtet sich, dass es sich bei dieser “Überwachung” um eine größere Sache handelt. Ja, man könnte von einem Skandal sprechen. Selbst das ansonsten eher gemächlich agierende Europäische Parlament hat seit Juni 7 Anhörungen verschiedener Experten im Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgehalten – und kam zum Ergebnis, dass die Überwachung durch USA und UK nicht wirklich legal sei. Außerdem wurde als Konsequenz ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens gefordert – wenn auch mit 280:254 Stimmen äußerst knapp. Aber auch außerhalb der EU hat der “Überwachungsskandal” große Wellen geschlagen. So fand Dilma Rousseff deutliche Worte vor der UN Generalversammlung in New York für die Überwachung und Wirtschaftsspionage durch die USA und Großbritannien.

Es scheint, dass sich einige Teile der Welt – maßgeblich jene, die nicht zu den Five-Eyes gehören – Sorgen machen, in was für einer Welt wir leben, in der die USA Informationsherrschaft um jeden Preis erlangen will – Total Information Awareness. Und was ist mit Deutschland? Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die “NSA-Affäre” schon sehr früh für beendet erklärt. Einschlägige Fragen der Opposition an die Bundesregierung wurden abgewiegelt oder als ‘geheim weil geheim’ deklariert. Gerade bei der CDU ist man der Meinung, dass dies überhaupt gar kein Thema der deutschen Politik sei, sondern einzig und allein eines der US Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfand das alles als so unwichtig, dass sie sich mit “Details” nicht beschäftigen wollte – das sei gar nicht ihre Aufgabe. Innenminister Friedrich hat den USA Glauben geschenkt, war sich sicher dass sowas unter Freunden nicht geschieht und beteuert, dass alles aufgeklärt würde.

Hört man auf die deutsche Regierung sieht das alles auf einmal gar nicht so schlimm aus. Kein Skandal. Keine Grundrechtsverletzung. Kein flächendeckendes, verdachtsunabhängiges Überwachen. Keine Wirtschaftsspionage. Höchstens ein paar Ungereimtheiten. Und sowieso scheinen einige der Behauptungen Snowdens mehr als fragwürdig.

Das alles hat sich diese Woche geändert. Sowohl in der Presse, als auch in der Politik. Mit der Erkenntnis, dass nicht nur französische, brasilianische, italienische,  indische und mexikanische Regierungen, die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die verschiedensten Botschaften durch die NSA und die GCHQ überwacht werden, sondern auch das Handy unserer Kanzlerin, wurde nun auch unsere Bundesregierung hellhörig.

Direkt wurde mit Obama telefoniert – sowas mache man nicht unter Freunden. Westerwelle hat sich mit US-Botschafter John B. Emerson getroffen – um darüber zu reden. Signar Gabriel übt Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla – er hätte es zu schnell beendet. Die Grünen wollen eine Sondersitzung des Bundestages (da der ja noch nicht einberufen wurde so kurz nach den Wahlen). Die Süddeutsche Zeitung spricht von der “Affäre um Merkel-Handy“.

Schwere Vorwürfe gegen die USA und ihren Geheimdienst NSA: Sie sollen das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Die Affäre führt zu diplomatischen Verstimmungen.

Währenddessen geht Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel so vorsichtig und bedacht vor, dass die “Handy-Affäre” nichtmals Erwähnung in ihrer Rede findet. Doch noch kein Skandal. Auch kein Handy-Skandal. Keine Handy-Affäre? Regierungssprecher Georg Streicher hatte heute jedoch vorsichtshalber verkündet, dass die Bundesregierung nie den Überwachungsskandal als beendet erklärt habe.

Bei all der Verwirrung steht jedoch zumindest Folgendes fest: Zum Einen ist es bezeichnend, dass das Handy unserer Kanzlerin abgehört werden muss, damit die Bundesregierung endlich die Lethargie in Bezug auf die globale Überwachung ablegt. Dieses Handy scheint wichtiger, als Europäische Union, Vereinte Nationen und Brasilien zusammen – von der Zivilbevölkerung mal ganz abgesehen.

Zum Anderen zeigt der “Handy-Skandal” wie gut weite Teile der Presse der Regierung nach dem Mund redet. Vor dem Hintergrund anhaltender Enthüllungen zur globalen Überwachung und Menschenrechtsverletzungen ist das Betiteln des Abhörens des Handys unserer Kanzlerin als “Handy-Skandal” eine Farce! Denn:

Es ist und bleibt ein Überwachungsskandal historischen Ausmaßes und das Handy unserer Kanzlerin nimmt in diesem einen vernichtend unbeduetenden Platz ein. Es ist kein Handy-Skandal, sondern seit der ersten Minute ist es ein Überwachungsskandal der Bevölkerung.

Dass unsere Regierung so überrascht scheint liegt letztlich nur daran, dass sie die letzten Monate verschlafen haben – aktiv und kollektiv. Einzige Hoffnung ist, dass nun Teile der Regierung und Opposition erkennen, dass Handlungsbedarf besteht – nicht für Angelas Handy, sondern für die Gesellschaft. Für uns.

Es ist kein Handy-Skandal. Es war und ist ein Überwachungsskandal, der uns alle betrifft und bedroht.

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Schweinderl