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February 26 2014

February 17 2014

February 05 2014

Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei

domestic-extremistNicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als “domestic extremists” gelten, übersetzt heißt das soviel wie “einheimische Extremisten”. Häufig ist unklar, wie Betroffene überhaupt in die Datenbanken gelangen.

Im Falle der früheren, beim Bundeskriminalamt (BKA) als Zentraldatei innerhalb von INPOL geführten Datei “International agierende gewaltbereite Störer” (IgaSt) reichte bereits ein Platzverweis am Rande einer Demonstration. Auch der gemeinsame Grenzübertritt, etwa im Fahrzeug einer bereits in IgaSt gespeicherten Person, galt als verdächtig und führte zur Speicherung. Die Datei wurde dann benutzt, um Reiseverbote für zukünftige Proteste zu verhängen. Legendär war hierzu der Spruch des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer:

Es gibt [in Deutschland] kein Grundrecht auf Ausreise.

Aufgrund einer Speicherung in IgaSt Ausreiseverbote zu verhängen war zuletzt zum NATO-Jubiläum 2009 in Strasbourg dutzendfach angewendet worden. Das Verwaltungsgericht in Kehl hatte dies allerdings in fast allen Fällen als rechtswidrig erklärt.

Mittlerweile ist die Datei in “PMK-links-Z” umbenannt. “Z” steht für Zentraldatei, Besitzer der Daten ist also das BKA. “PMK” bedeutet “Politisch motivierte Kriminalität”. Um die Praxis der rechtswidrigen, politischen Datensammlungen bei deutschen Polizeien aufzudecken hatte das data:recollective vor einigen Jahren die auch von Netzpolitik unterstützte Kampagne “Reclaim Your Data” gestartet. Sie warb für den “Auskunftsgenerator” des Projekts “Datenschmutz”, womit die bei Bundes- und Landespolizei gespeicherten Daten bequem nachgefragt werden können. Von einer Abfrage bei Verfassungsschutzämtern wird aber gewarnt, da diese teilweise eine Begründung verlangen

Seit Jahren machen auch britische Bürgerrechtsgruppen gegen die politisch motivierte Datensammlung zu “domestic extremists” mobil. Letztes Jahr schrieb die Tageszeitung Guardian, dass rund 9.000 Personen dort verarbeitet würden. Sie wird von der “National Domestic Extremism Unit” (NDEU) betrieben.

In den letzten Jahren flogen in Großbritannien mehrere Polizeispitzel auf, die auch maßgeblich bei der Planung von Aktionen mitgeholfen hatten. Pikant: Zahlreiche Namen von Zielpersonen sowie Betroffenen aus deren Umfeld wurden von den Spitzeln in die Datenbank geschaufelt, ohne dass irgendwelche Gründe dies rechtfertigen würden. Hinzu kommen Fotos, die eine eigene Einheit namens “Forward Intelligence Team” beschafft. Dabei handelt es sich um Fotografen, die sich mit großen Teleobjektiven gegenüber von Wohnorten oder Treffpunkten postieren und beim Verlassen der Örtlichkeiten hochauflösende Fotos machen.

Nun hat das britische “Network for police monitoring” (Netpol) eine Kampagne gegen die Datensammlung gestartet. Für heute wurde der “domestic extremism awareness day” ausgerufen, ein eigener Hashtag fragt nach Statements von Betroffenen. Viel wichtiger ist aber der Aufruf zur Abfrage der eigenen Daten. In Großbritannien heißt das “Subject Access Request”.

Netpol stellt hierfür ähnlich wie das deutsche Datenschmutz-Wiki einen Vordruck auf seiner Webseite bereit. Innerhalb von zwei Wochen muss die Polizei den Eingang bestätigen. Ob wirklich eine brauchbare Antwort kommt, kann aber bezweifelt werden. In Deutschland werden viele Angaben aus Gründen des “Quellenschutzes” verweigert. Gemeint sind Spitzel oder Informanten, die durch die Preisgabe der Informationen in Gefahr geraten könnten.

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December 04 2013

Extremismus-Taskforce kommt zu überraschendem Ergebnis: Her mit den Netzblockaden!

Der englische Premier Cameron trat hier schon öfters als Gegner der Pressefreiheit, Geheimdienstfetischist, Urheberrechtsverfechter und Internetzensur-durch-Pornofilter-Spezialist auf. Jetzt gibt es ein – nicht ganz so neues – Übel in der Welt, das wieder einmal mit Netzfiltern bekämpft werden soll: Extremismus.

Dafür wurde eigens eine Taskforce gegründet, die neue Maßnahmen zum Schutz gegen “alle Formen von” Extremismus in Großbritannien entwickeln sollte. Wie aus deren Bericht hervorgeht, gibt es im Internet einiges zu tun:

Zusammen mit ISPs daran arbeiten, Zugang zu terroristischen Onlinematerialien zu beschränken, auch wenn diese im Ausland gehostet sind.

Den Prozess für die Benachrichtigung über extremistische Onlineinhalte verbessern.

Der Internetindustrie dabei helfen, extremistischen Inhalt zu identifizieren, um ihn in familienfreundliche Netzfilter aufzunehmen.

Bestehende Möglichkeiten evaluieren, um diejenigen, die aus dem Ausland extremistische Inhalte veröffentlichen, aus Großbritannien herauszuhalten.

Diese Forderungen überraschen vermutlich niemanden mehr. Interessanter ist es, was in dem 7-seitigen Dokument – lässt man die Deckblätter weg – unter Extremismus verstanden wird. Zunächst eine allgemeine Einleitung:

Großbritannien beklagt und bekämpft Terrorismus jeder Art, egal ob auf islamistischer, rechtsextremer oder anderweitig extremistischer Ideologie basierend. Wir werden keinerlei extremistische Aktivität dulden, die zur Radikalisierung Einzelner beiträgt und sie auf den Weg des Terrorismus führen könnte.

Dass hier islamischer und rechtsgerichteter Extremismus extra genannt werden, ist zunächst nicht weiter tragisch, aber einige Absätze später, wo explizit betont wird, was Islamismus vom Islam abgrenzt, fühlt man sich unangenehm mit der Nase auf eben jene extremistische Ausprägung gestoßen. Machen wir uns den Spaß und zählen ein paar Wörter im Dokument:

  • Islam/islamistisch/… : 17
  • Moslem: 11
  • rechts*/nazi*: 4
  • links*: 0
  • Terror: 11

Dass von links scheinbar keine erwähnenswerte Gefahr ausgeht, ist überraschend, dass jedoch so oft auf den Islam eingegangen wird, erschreckend. Auch wenn viele der Äußerungen explizit auf die Unterschiede zwischen islamischer Religionsausübung und religiösen Fanatismus hinweisen, entsteht doch allein durch die Häufung eine unmissverständliche Assoziation, die Terrorängste vor den bösen Islamisten schürt und diese als gesellschaftlichen Katalysator für die Zensur und Filterung unliebsamer Inhalte ausnutzt.

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November 26 2013

BBC will mehr Open wagen

BBC MoU signings

Die Unterzeichnenden (Bild: @jakeberger)

Die BBC, Großbritanniens große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hat gestern Absichtserklärungen unterschrieben, in denen sie erklärt, sich für offene und freie Internettechnologien einzusetzen. Dabei soll es unter anderem um offene Daten und offene technische Standards gehen. Die Erklärungen wurden mit der Open Knowledge Foundation (OKFN), dem Open Data Institute (ODI), der Mozilla Foundation und der Europeana Foundation geschlossen.

Die BBC erhofft sich eine engere Zusammenarbeit mit den Organisationen bei gemeinsamen Anliegen und verweist auf in der Vergangenheit auf dem Gebiet Geleistetes wie etwa das maschinenlesbare und dauerhaft vorhandene Programm. In einem Positionspapier zum Thema Open Data aus dem Frühjahr wurden die bisherigen Bemühungen und einige relevante Fragestellungen zusammengetragen.

Laut dem von der OKFN veröffentlichten Memorandum of Understanding ist die Zusammenarbeit auf mindestens zwei Jahre angelegt und soll unter anderem zum

development of world-class digital content and infrastructure within the UK’s knowledge economy and the more efficient use of public sector resources

beitragen. Der Anhang listet sechs Felder auf, in denen die Zusammenarbeit stattfinden soll:

  • Unterstützung und Fortentwicklung eines diskriminierungsfrei zugänglichen, auf offenen Standards basierenden Netzes und Unterstützung bei Veröffentlichungen, die der Open Definition entsprechen.
  • freie Metadaten
  • Digitalisierung und digitale Bewahrung
  • möglichst freier Zugang zu digitalen/digitalisierten Archiven
  • Zusammenarbeit bei der Fortentwicklung des Rechtemanagements
  • Zusammenarbeit bei der Entwicklung von barrierefreien Interfaces

Schön, mal wieder was aus Großbritannien vermelden zu können, ohne die Buchstaben C, G, H und Q in die richtige Reihenfolge bringen zu müssen. Man darf gespannt sein, was aus den Abmachungen konkret entstehen wird. Eine von vielen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zeigt ein Projekt, das schon lange vor der Unterzeichnung angeschoben wurde: Am 18. Januar 2014 können Freiwillige Sprach-Samples prominenter Personen aus dem Radioarchiv von BBC Radio 4 extrahieren und unter freier Lizenz bei Wikimedia Commons hochladen.

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November 18 2013

“Royal Concierge” – Ich weiß, wo du letzten Sommer übernachtet hast…

royalconcierge

Pinguin mit Krone – offizielles “Maskottchen” der Operation Royal Concierge

… denkt sich wohl GCHQ. Neue Leaks zeigen, dass der britische Nachrichtendienst Zugriff auf Reservierungssysteme von über 350 gehobenen Hotels hat, in denen bekanntermaßen des öfteren Diplomaten übernachten – so berichtet der aktuelle Spiegel. Ziel des Projekts Royal Concierge sei es, im Voraus über den Aufenthaltsort ausländischer Diplomaten informiert zu sein, um Vorbereitungen treffen zu können – das Abhören von Telefon und Fax auf dem Zimmer und das Ausspähen des persönlichen Rechners, wenn dieser mit dem Hotelnetzwerk verbunden wird. In Einzelfällen gäbe es auch eine Sondereinheit, die “technische Attacken” durchführen könne.

Begleitet würden die technischen Maßnahmen auch von sozialen Komponenten, etwa wenn es notwendig werde, einen Diplomaten in ein Gespräch zu verwickeln, um auf seinem Zimmer Vorkehrungen zu treffen.

Die Funktionsweise ist denkbar einfach: Schickt das Reservierungssystem eine Bestätigungsmail an eine Adresse, die potentiell zu einer offiziellen Regierungsstelle gehört (wie beispielsweise *.gov.**), wird genauer nachgeschaut und analysiert. Und da das System anscheinend gut zu funktionieren scheint, werde über eine Erweiterung auf Autovermieter nachgedacht und erwogen, ob man Hotelbesuche nicht nur vorab in Erfahrung bringen sondern eventuell auch manipulieren könne.

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October 07 2013

Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts

Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010-2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben.

Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. Eine der Aufgaben des NSC ist die Aufsicht über die Nachrichtendienste, wobei es für speziellere Fragen auf diesem Gebiet nochmals einen Unterausschuss gibt, dem Huhne nicht angehörte. Dass ein Programm von der Tragweite von Tempora nicht allein in den Unterausschuss eines Regierungsgremiums gehört, dürfte allerdings keine Frage sein (im Gegensatz zu “War es dort überhaupt Thema?”).

Fassungslos macht Huhne auch ein anderer Aspekt des Überwachungs-Skandals: Das Innenministerium habe während seiner Zeit im Parlament immer wieder versucht, Unterstützer für die Überwachung von Telefon- und eMail-Kommunikation zu finden – für Funktionen, die das GCHQ und die Partnerdienste bereits nutzen, wie die Snowden-Enthüllungen zeigen. Argumentiert wurde dabei zuletzt Ende Mai mit dem Mord an dem Soldaten Lee Rigby. Dieser war von zwei Männern mit dem Auto überfahren und anschließend erstochen worden.

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August 23 2013

Tempora: Großbritannien will alle Glasfasern der Welt abhören, tut das neben britischem Gebiet auch im Nahen Osten

Die Glasfaser-Kabel im Nahen Osten laut Greg's Cable Map

Die Glasfaser-Kabel im Nahen Osten laut Greg’s Cable Map

Großbritannien betreibt im Nahen Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation als allen Glasfaserleitungen der Region abhören. Das berichtet der Independent unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach werden die Informationen an die Zentrale des GCHQ geleitet und dort unter anderem der NSA zur Verfügung gestellt.

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) sämtliche Kommunikation über die Glasfaser-Kabel auf seinem Gebiet abhört. Das Programm “Tempora” geht aber noch weiter, wie jetzt die britische Tageszeitung The Independent berichtet. Demnach betreibt Großbritannien im Nahem Osten drei Abhörstationen, mit denen sie sämtliche Kommunikation aus Glasfaserkabeln und Satelliten der Region überwachen.

Alle Daten, die durch die Unterseekabel der Region gehen, werden demnach komplett in Zwischenspeicher der Geheimdienste kopiert, dort gefiltert und aufbereitet und dann an die Zentrale des GCHQ im britischen Cheltenham geleitet. Dort hat auch die amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff darauf.

Dies ist ein weiterer Teil des Programms “Tempora”, dessen Ziel das “weltweite Abhören der digitalen Kommunikation” ist. Der GCHQ darf alle Menschen außerhalb Großbritanniens oder Kommunikation mit Menschen außerhalb Großbritanniens überwachen, ohne eigene neue Anordnung. Der ehemalige Außenminister David Miliband hat die Aktion schriftlich genehmigt.

Die offiziellen Ziele der Informationsgewinnung sind die Themenfelder Terrorismus, Proliferation, Söldner und private Militär-Unternehmen sowie schwerer Finanzbetrug. Aber auch die “politischen Absichten fremder Mächte”, also klassische Spionage für allgemeine politische Zwecke, wie das Abhören von Staats- und Regierungschefs bei internationalen Gipfeln.

Die Quelle für die Information sind wohl erneut Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden. Demnach hat er im letzten Jahr 50.000 Dokumente allein aus dem “GC-Wiki”, einem internen Wiki des GCHQ mit “Top Secret” oder höher eingestuften Dokumenten, kopiert. Den genauen Ort der Abhörstation veröffentlicht die Zeitung nicht.

Zum Schluss des Artikels gibt der Independent dem Guardian noch einen Seitenhieb. Demnach hat der Guardian einer Bitte der britischen Regierung entsprochen, Materialien aus Snowdens Sammlung nicht zu veröffentlichen, wenn diese die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Chef-Redakteur Alan Rusbridger soll dieser Einschränkung persönlich zugestimmt haben. Ob das tatsächlich zutrifft, oder nur eine Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Blättern, ist von außen nicht nachvollziehbar.

Die wichtige Nachricht ist jedoch wieder einmal: Die westlichen Geheimdienste überwachen sämtliche digitale Kommunikation der gesamten Menschheit.

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August 20 2013

BSI 2005 über BlackBerry E-Mail Push-Dienst: “Britische Behörden haben Zugriff auf das gesamte Nachrichtenaufkommen”

Deckblatt: Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes

Deckblatt der BSI-Analyse: Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes “BlackBerry”

Das gesamte Nachrichtenaufkommen des E-Mail-Push-Dienstes von BlackBerry wird zwangsweise über Großbritannien geleitet und steht den örtlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. Das schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor acht Jahren in einem internen Papier, das wir in Volltext veröffentlichen. Die britischen Behörden konnten demnach schon damals unter “sehr weit gefassten Voraussetzungen” auf alle Nachrichten zugreifen, unter anderem auch ganz offiziell zur Wirtschaftsspionage.

Heute Vormittag berichteten wir über die Ablehnung unserer Informationsfreiheits-Anfrage nach einem BSI-Papier über die Sicherheit von BlackBerry-Produkten. Die für IT-Sicherheit zuständige Bundesbehörde verweigerte unsere Anfrage, weil die Antwort “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben” könnte. Das lassen wir nicht gelten und haben weiter gegraben.

Wie wir herausfinden konnten, hat die WirtschaftsWoche zum damaligen Bericht von Jürgen Berke mindestens in der Print-Ausgabe auch den Inhalt der BSI-Analyse gedruckt. Wir haben diese wieder ausgegraben und zitieren hiermit in Volltext aus dem Papier mit dem Titel “Sicherheitsaspekte des E-Mail-Push-Dienstes ‘BlackBerry’” mit Stand vom 20. September 2005:

1. Die Übertragungssicherheit beruht vollständig auf proprietären Mechanismen der Firma RIM. Der zur Verschlüsselung verwendete mathematische Algorithmus wird zwar als sicher angesehen, für die Qualität der Implementierung, der Schlüsselerzeugung und des Schlüsselmanagements liegt jedoch keine unabhängige Evaluierung vor.

2. Das gesamte Nachrichtenaufkommen wird zwangsweise über ein Mobile Routing Center (MRC) im Ausland geleitet (für Europa nach Großbritannien, Egham bei London). Damit sind dort alle Verbindungsdaten (Absender, Empfänger, Uhrzeit) sowie die (verschlüsselten) Kommunikationsinhalte verfügbar. Nach britischem Recht können die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohl der britischen Wirtschaft) Zugang zu diesen Daten Daten erhalten (RIP-Act 2000). Im Falle von (aus britischer Sicht) ausländischem Nachrichtenverkehr dürfen diese sogar ohne Personenbezug aufgeklärt werden.

3. Es ist nicht möglich, eine eigene, von RIM unabhängige Verschlüsselung zum Schutz der Kommunikationsinhalte zu realisieren. So lassen sich Mail-Anhänge, die vom Nutzer (zum Beispiel mit PGP oder Chiasmus) verschlüsselt wurden, mit BlackBerry nicht übertragen. Eine Verschlüsselung des Übertragungsweges (…) scheitert an der speziellen Blackberry-Infrastruktur.

4. Der im Unternehmensnetz installierte Synchronisationsserver BES (Blackberry Enterprise Server) wird mit einer Software der Firma RIM betrieben und benötigt hoch privilegierten Zugriff auf die Mail/Messaging-Server des Unternehmens. Er kann somit auf den gesamten dort gespeicherten Datenbestand zugreifen.

5. Alle Verfahren, Softwarekomponenten und Protokolle sind proprietär und werden von RIM als Firmengeheimnis behandelt. Das tatsächliche Betriebsverhalten des Systems lässt sich daher nicht überprüfen. Kritisch ist in diesem Zusammenhang, dass auf rund der verschlüsselten Übertragung nicht nachvollziehbar ist, welche Nachrichten zwischen Blackberry Enterprise Server und Mobile Routing Center ausgetauscht werden.

Das Fazit des Bundesamtes lautete:

Bei dieser Sicherheitseinschätzung können ausschließlich die potentiellen Möglichkeiten, die Blackberry zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung bietet, betrachtet werden. Ob und inwieweit diese Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden, entzieht sich der Kenntnis des BSI und ist nicht Gegenstand dieser Einschätzung. Aus Sicht des BSI ist Blackberry auf Grund der oben dargestellten unsicheren Architektur für den Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und spionagegefährdeten Unternehmen nicht geeignet.

Zur Einordnung verweisen wir gerne noch auf ein paar weitere Meldungen der letzten Jahre:

Kann uns wer sagen, ob wir (oder die WirtschaftsWoche) jetzt die internationalen Beziehungen beschädigen?

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August 01 2013

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

blog_nsa_gchq_logos_1Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ überwiesen worden sein.

Britische Minister gaben bisher an, nicht die “Drecksarbeit” für die NSA übernommen zu haben. Daran darf nun gezweifelt werden. Aus sogenannten jährlichen “investment portfolios” vom GCHQ, die zu den von Edward Snowden geleakten Dokumenten gehören, ist klar ersichtlich, dass die NSA jährliche Zahlungen an das GCHQ vorgenommen hat. So sollen 2009 22,9 Millionen Pfund, 2010 39,9 Millionen Pfund und 2011/2012 34,7 Millionen Pfund überwiesen worden sein. Zusätzlich bekam das GCHQ weitere 15,5 Millionen Pfund für die Sanierung eines Gebäudekomplexes des GCHQ in Bude, im Norden Cornwalls. Die Zahlungen seien immer mit Gegenleistungen verbunden gewesen, wir der Guardian schreibt:

The top secret payments are set out in documents which make clear that the Americans expect a return on the investment, and that GCHQ has to work hard to meet their demands. “GCHQ must pull its weight and be seen to pull its weight,” a GCHQ strategy briefing said.


Laut des Berichts des Guardians enthalten die Dokumente aber noch weitere Interessante Einzelheiten:

• GCHQ is pouring money into efforts to gather personal information from mobile phones and apps, and has said it wants to be able to “exploit any phone, anywhere, any time”.

• Some GCHQ staff working on one sensitive programme expressed concern about “the morality and ethics of their operational work, particularly given the level of deception involved”.

• The amount of personal data available to GCHQ from internet and mobile traffic has increased by 7,000% in the past five years – but 60% of all Britain’s refined intelligence still appears to come from the NSA.

• GCHQ blames China and Russia for the vast majority of cyber-attacks against the UK and is now working with the NSA to provide the British and US militaries with a cyberwarfare capability.

Die Dokumente belegen einerseits die enge Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste. Doch sie offenbaren ebenso eine Abhängigkeit die zwischen den Geheimdiensten entstanden ist. Die NSA scheint abhängig von Informationen des GCHQ zu sein. Gleichzeitig deuten die Dokumente an, dass das GCHQ sich gerne als starker Partner der Amerikaner fühlt und auf Anerkennung der NSA aus ist.

GCHQ seems desperate to please its American benefactor and the NSA does not hold back when it fails to get what it wants. On one project, GCHQ feared if it failed to deliver it would “diminish NSA’s confidence in GCHQ’s ability to meet minimum NSA requirements”. Another document warned: “The NSA ask is not static and retaining ‘equability’ will remain a challenge for the near future.”

Ob weitere Zahlungen an andere Geheimdienste wie den deutschen BND geflossen sind ist zu jetzigen Zeitpunkt nicht klar.

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