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July 18 2011

EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.

Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.

Darüber hinaus kritisierte die EU-Kommission laut Betfair:

  • die Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession sowie die Auswahlkriterien für die Auswahl zwischen mehreren geeigneten Bewerbern um Sportwettkonzessionen;
  • die Beschränkungen von Form und Vertrieb von Sportwetten;
  • die begrenzte zeitliche Gültigkeit der Experimentierklausel und die Übergangsbestimmungen;
  • sowie das Verbot für private Anbieter, Poker- und Kasinospiele über das Internet anzubieten.

Zwar ist die Kritik der Kommission nicht bindend, allerdings sind die Länder natürlicht gut beraten, die Bedenken der EU-Kommission aufzugreifen. Sonst liefe man schließlich Gefahr, dass der neue Staatsvertrag gleich wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde.

Einige der Kritikpunkte wurden von der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” auf Länderebene bereits adressiert, bei anderen dürfte es in den nächsten Wochen noch spannend werden.

PS: Dadurch, dass sowohl die EU-Kommission, wie auch das Glückspielanbieterparadies Malta einen Einspruch (Detailed Opinion) eingereicht haben, wird die Notifizierungsphase automatisch um einen Monat verlängert. Prof. Dr. Thomas Hoeren hat das Verfahren 2009 im Beck-Blog anschaulich erklärt:

Nach einer Notifizierung besteht abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Gibt die Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Frist eine ausführliche Stellungnahme ab, weil die geplante Maßnahme ihrer Ansicht nach Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen kann, wird die Stillhaltefrist um einen weiteren Monat verlängert.

Für den GlüStV ist diese Stillhaltepflicht zunächst von untergeordneter Bedeutung. In Kraft treten soll Vertrag schließlich ja erst zum 01.12.2012. Den Ländern läuft die Zeit trotzdem weg. Zum einen braucht es Einigkeit über einen noch in zentralen Punkten zu überarbeitenden Entwurf, zum anderen muss der Enwurf auch noch durch die Parlamente. Ein Grund mehr, auf politisch nicht mehr durchsetzbare Forderungen wie Netzsperren zu verzichten.

Wie auch immer: offiziell geht es im August weiter.

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July 14 2011

GlüStV: Chefs der Staatskanzleien empfehlen Verzicht auf Netzsperren

Aus dem Haupt- und Medienausschusses des Landtags NRW gibt es erfreuliche Neuigkeiten zum Glücksspielstaatsvertrag. Konkret stand in der heutigen Ausschusssitzung neben einem Antrag der FDP-Fraktion zum Verzicht auf Netzsperren (PDF) auch ein Sachstandsbericht der Landesregierung (PDF) auf der Tagesordnung (HTML).

Spannend ist vor allem der Sachstandsbericht ”Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols / Glücksspielstaatsvertrag” der Landesregierung. Er fasst im Wesentlichen die Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe “Glücksspielstaatvertrag” (CdS steht für “Chefs der Staatskanzleien”) für die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zusammen (MPK).

Und die sind – zumindest mit Blick auf die durch den derzeit noch aktuellen Entwurf des GlüStV drohenden – Netzsperren durchaus erfreulich:

Die von der MPK in Bezug genommenen Empfehlungen der CdS-Arbeitsgruppe berücksichtigen einige wesentliche Resultate der parallel zum Notifizierungsverfahren durchgeführten Anhörung, die ungeachtet dessen zur Zeit noch weiter ausgewertet wird. Zu den bereits jetzt empfohlenen Änderungen zählen die [...] Streichung der sog. Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Online-Angebote, [...]

D.h. die umstrittene Klausel § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 dürfte damit Geschichte sein und wird ihren Weg wohl nicht in die endgültige Entwurfsfassung des Staatsvertrags finden. Weitere Änderungen, u.a. was die Zahl der Lizenzen für Glücksspielanbieter betrifft, dürften anstehen, wenn in den nächsten Tagen die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt:

Die Beratungen zur Umsetzung dieser Empfehlungen und zur Erledigung der erteilten Prüf- und Arbeitsaufträge sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass das Resultat dieser Beratungen, wie auch eine etwaige Stellungnahme der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren Grundlage weiterer Gespräche im Länderkreis sein wird, die voraussichtlich im September bzw. Oktober stattfinden werden.

Siehe dazu auch: “Neuregelung des Glücksspiels – 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd” bei Legal Tribune. Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche.

(Dank an Matthi Bolte für die Dokumenten-Nr. des Sachstandsberichts)

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5 vor 5: GlüStV, Kommunalwatch, Vorratsdaten, #eidg, Springer

Manche Links sind einfach zu Schade, um sie nicht wenigstens weiterzureichen:

Glücksspielstaatsvertrag

# Neuregelung des Glückspiels: 15 Bundesländer setzen auf’s falsche Pferd (Legal Tribune)

Anmerkung: Autor Dr. Wulf Hambach vertritt mit seiner Kanzlei zahlreiche Klienten aus der Glücksspielbranche. (via Telemedicus)

 Abgeordnetenwatch

# Wie sich Kommunalpolitiker gegen Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de wehren (Abgeordnetenwatch)
# Mit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog (Abgeordnetenwatch)

Seit Mitte Juni gibt es Abgeordnetenwatch auch auf kommunale Ebene. Zunächst nur in 14 Städten, aber immer. Die Reaktionen sind durchaus geteilt. Zahlreiche Kommunalpolitiker freuen sich auf den öffentlich Dialog, andere offenbar weniger. Inzwischen fordert der erste die Löschung seiner Profilseite und droht mit einer einstweiligen Verfügung

Vorratsdatenspeicherung

# Ermittlungshelfer Vorratsdatenspeicherung (Deutschlandfunk)

Knapp 20-minütiger Werbeclip für die Vorratsdatenspeicherung, inkl. der Speicherung Verbindungsdaten von Mobiltelefonen auch über längere Zeiträume. Erneut prominent vertreten: SPD-Innenminister Ralf Jäger (NRW). (via Tharben)

Internet-Enquete

# “In der Demokratie geht es immer um das Machbare!” (Politik-Digital.de)

Charlie Rutz von Politik-Digital spricht mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne) über seine Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

Rundfunk vs. Internet

# Warum Bild.de kein Piratensender ist (Christoph Keese)
# Springers Außenminister streitet mit Hündgen (meedia)

“Meedia” titelt “Piratensender Bild.de: Keese vs. Videopunk”. Es geht es um die Frage, ob Springer Rundfunkanbieter im Sinne des 13. Rundfunkstaatsvertrags ist. Immerhin, schreibt Markus Hündgens für das ZDF-Blog Hyperland, übertrage Bild.de inzwischen “ganze Fußballspiele der spanischen Primera Division und ist bei den Hochzeiten europäischer Adelshäuser live dabei”. Springers “Aussenminister” Christoph Keese sieht das anders und zeigt bei der Gelegenheit auch gleich, was er vom Urheberrecht hält.

Spannend ist die Debatte nicht nur wg. der Keilerei zwischen den Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen um’s Internet, sondern auch, weil sie den ein oder anderen Hobbysender “rundfunkähnlicher Online-Angebote” betrifft.

Disclosure: Ich schreibe selber – wenn auch viel zu selten – für Hyperland und werde vsl. übermorgen bei der alljährlichen Blinkenlichten-Betriebsfeier ein Glas Milch mit Markus Hündgens trinken. Vielleicht auch zwei.

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July 08 2011

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.

Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen “schwarze Listen” für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

Netzsperren im Grünbuch der EU-Kommission

Wer angesichts solcher Ideen hofft, dass der Bundesrat dem Papier der EU-Kommission mit energischen Protest entgegentritt, wird – erwartungsgemäß – enttäuscht. Ganz im Gegenteil. Netzsperren sind auch beim Bundesrat das Mittel der Wahl, man würde da aber doch lieber selber entscheiden. Daher begrüße man zwar die EU-Initiative und das Ziel, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern … aber einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze auf EU-Ebene? Nein, das geht dem Bundesrat dann doch zu weit (PDF):

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Bedürfnis für eine Harmonisierung im Bereich des Online-Glücksspiels nicht besteht und es im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten ist, gemäß ihren eigenen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Traditionen zu beurteilen, was erforderlich ist, um den Schutz der auf dem Spiel stehenden Interessen sicherzustellen.

Jaja, Kultur und Tradition ,) Letztendlich geht es hier natürlich schlicht um die Entscheidungshoheit. Netzsperren und Maßnahmen gegen Zahlungsanbietern sind schließlich … eine prima Idee! Stefan Krempel schreibt:

Dabei misst der Bundesrat den von der Kommission angesprochenen Methoden zum Sperren rechtswidriger Websites sowie zur Blockierung von Bezahlvorgängen eine besondere Bedeutung zu. Dies sei vor allem wichtig, weil ausländische Anbieter häufig kaum greifbar seien. Bei beiden Maßnahmen bestünden allerdings viele Schlupflöcher, Anbieter könnten beispielsweise einfach Internetadressen und Kontoverbindungen ändern.

Bemerkenswert auch, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme (PDF) immer wieder auf den dringend nötigen Jugendschutz bei Online-Glücksspielen verweist. Da kommt zusammen, was auf den Blick zwar nicht so recht zusammengehört, im Kontext einer umfassenden Regulierung des Internets aber Sinn macht.

Womit wird beim Textbaustein wären: “Die Länder wollen Netzsperren, Linke und Grüne nicht. Schaun’ mer mal. Beim Glückspiel-Staatsvertrag jedenfalls geht es offiziell nach der Sommerpause weiter. Mit dem Unternehmen Betfair hat inzwischen übrigens der – nach eigenen Angaben – weltweit größte Anbieter von Online-Sportwetten eine Beschwerde gegen den Entwurf der Länder bei der EU-Kommission eingereicht.”

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