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February 10 2014

Interview: Edward Snowden ernennt Berliner Anwalt Kaleck

Edward Snowden hat jetzt den Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck als seinen deutschen Anwalt ernannt. Der Tagesspiegel hatte am Wochenende ein ausführliches Interview mit Kaleck, der auch Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist, veröffentlicht: “Edward Snowden hat nichts verkauft, nichts gewonnen. Er verdient Respekt”

Snowden ist 30, er sitzt in Russland fest, wo er bis Mitte dieses Jahres noch Asyl hat, seine Familie kann er nicht besuchen. Geht’s ihm gut?

Mein Gefühl ist, er geht seinen Weg. Er braucht viel Unterstützung, er wünscht sich viel Unterstützung, aber mehr für die Sache als für sich selbst. Er fordert – gerade von uns Europäern: Redet über Whistleblower insgesamt, redet über ihren Schutz, gebt ihnen einen besseren rechtlichen Status!

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner

Kai Biermann hat für Zeit.de den Hintermännern der Redtube-Massenabmahnungen hinterher recherchiert und daraus eine lesenswerte Reportage gemacht: Die hinterhältigen Tricks der Porno-Abmahner.

Konfrontiert mit dieser Erkenntnis, zeigt Urmann, genau wie Sebastian und Reichert, in eine andere Richtung: Weg von sich, hin zu den vielen, vielen Filesharern und Datenherunterladern, die eine ganze Wirtschaft ruinierten. Dass sie möglicherweise selbst Unrecht geschaffen haben, will keiner zugeben. Warum auch? Immerhin hat ihnen der Staat mit seinem abmahnfreundlichen Gesetz ein Werkzeug in die Hand gegeben, das solche Briefe erst zu einem guten Geschäft macht. Es hilft sicher, Filesharing zu bekämpfen. Aber zu welchem Preis, wenn darunter viele Unschuldige leiden?

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January 16 2012

Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?

In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen:

In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe:

Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse … und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des “Onlineermittlers” und des Internetproviders.

Da sich die Abmahnung offenbar auf 304 Musiktitel bezog, die illegal heruntergeladen worden sein sollen, diese Titel aber nicht aufgelistet waren,

konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. [...] Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich.

Auch der entstandene Schaden bzw. die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche könne nicht als Bemessungsgrundlage der Abmahnkosten dienen, da der Sinn der Abmahnung in einer Abwehr zukünftigen Verhaltens der Beklagten liegt.

Letztlich wird noch festegestellt, dass

[...] eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. [...]

Zuviel Grund zur Freude sollten von Filesharing-Abmahnungen Betroffene allerdings trotzdem nicht haben. Da in Deutschland Urteile kein kodifiziertes Recht darstellen, sind sie für andere Gerichte nicht bindend. Dieses Urteil verpflichtet lediglich die abmahnenden Kanzleien, ein Minimum an Sorgfalt walten zu lassen, um ihre Forderungen durchzusetzen

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