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October 31 2013

“Abhören ist eine Straftat” – Einreise von Edward Snowden nach Deutschland rückt näher

Bis Mai 2013 hatte Edward Snowden als Systemadministrator für die NSA gearbeitet. Im Juni begann er mit der Weitergabe von dort gefundenen Dokumenten zu den weltweiten Abhöraktivitäten, kurz darauf gab der Journalist Glenn Greenwald seine Identität preis. Zwei Tage später startete die E-Petition “Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden” beim Bundestag, die jedoch mit 13.771 Zeichnungen das benötigte Quorum einer Befassung des Bundestags nicht erreichte. Auch die gleichlautende, gemeinsame Forderung der damals drei Oppositionsparteien verhallte letztlich ergebnislos.

Anfang Juli veröffentlichte Wikileaks eine Liste von 21 Staaten, in denen der Whistleblower selbst um Asyl nachsuchte. Später kamen weitere Länder hinzu. Beinahe alle Regierungen lehnten ab – teils aus inhaltlichen, teils aus formalen Gründen. Positiv äußerten sich Bolivien, Venezuela und Russland, wo er schließlich unterschlüpfte. Auch in Deutschland hatte Snowden einen entsprechenden Antrag gestellt, der nach kurzer Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium negativ beschieden wurde. Der Innenminister dazu:

Er hat ja keinen Asylantrag gestellt, weil das nach deutschem Asylrecht nur in Deutschland erfolgen kann, aber er hat eine Art Rundschreiben an verschiedene Staaten gerichtet. Gemeinsam sind das Auswärtige Amt und mein Haus zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in Deutschland nicht vorliegen.

Der Antrag scheiterte offiziell auch an einer Formalie: In deutschen diplomatischen Vertretungen kann zwar Botschaftsasyl gewährt werden. Die Anerkennung als Asylbewerber muss aber auf deutschem Staatsgebiet beantragt werden. Dies hatte der Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am 5. Juli 2013 auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen bekräftigt. Letzte Woche erklärte der Stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Bundespressekonferenz, die Angelegenheit habe sich ohnehin erledigt da Snowden in Russland Asyl erhielt. Sein dortiger Aufenthaltsstatus ist allerdings für ein Jahr befristet, die Neubefassung mit einem Antrag in Deutschland wäre also im Sommer 2014 möglich.

Jedoch gibt es weitere rechtliche und politische Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Hierzu gehört die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit per “Kann-Einbürgerung” oder “Ermessenseinbürgerung”. Hier gäbe es Spielraum auch für Edward Snowden, denn laut der Antwort des Staatssekretärs Fritsche auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko habe der Whistleblower “einen entsprechenden Antrag nicht gestellt”. Alles also eine Frage der Formalität?

Zudem gestattet der § 22 des Aufenthaltsgesetzes eine “Aufnahme aus dem Ausland” aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen – inklusive der Erlaubnis, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion sei jedoch “keine dieser Voraussetzungen [...] nach Auffassung der zuständigen Ressorts (Auswärtiges Amt und Bundesministerium des Innern) im Fall von Edward Snowden erfüllt”. Diese Einschätzung stammt von September, also bevor das Abhören des Telefons der Kanzlerin ruchbar wurde. Die politischen Koordinaten hinsichtlich einer “Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland” dürften sich seitdem geändert haben.

In greifbarer Nähe scheint derzeit eine Einreise Snowdens im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen. Bislang hat sich die Bundesregierung darum gedrückt, Kontakt mit Snowden in Russland aufzunehmen. In der Antwort auf die Grünen-Anfrage hieß es noch vor sechs Wochen, man wolle die Ausspähung durch ausländische Geheimdienste lieber “gemeinsam mit den amerikanischen und britischen Partnerbehörden” aufklären. Die Länder seien “Rechtsstaaten und enge Verbündete Deutschlands”, aus gegenseitigem Respekt geschehe die Zusammenarbeit also “im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten”. Eine Ladung zur zeugenschaftlichen Vernehmung stehe nicht an, da keine Strafverfolgungsbehörde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren betreiben würde.

Das könnte sich allerdings ändern. Die Bundesanwaltschaft verfolgt die Enthüllungen Snowdens bereits seit Sommer, bislang allerdings lediglich in zwei sogenannten “Beobachtungsvorgängen”. Dabei handelt es sich um Vorermittlungsverfahren, in denen die Verletzung deutscher Rechtsnormen und mithin die Zuständigkeit hiesiger Behörden geprüft wird. Relevant ist wohl der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs, der ausländische Spionage unter Strafe stellt.

Die Vorermittlungen der Bundesanwaltschaft könnten also bald in Ermittlungsverfahren münden, denn selbst der Bundesinnenminister weiß mittlerweile: “Abhören ist eine Straftat”. Ähnlich äußert sich die Bundesjustizministerin:

Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken.

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bringt hierzu auch die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm ins Gespräch. Bislang zaudert die Bundesregierung allerdings, in der Bundespressekonferenz vom Montag hieß es zur Frage einer Anhörung Snowdens:

STS SEIBERT: Es geht nicht um die Frage der Bewertung. Es geht um die Frage, dass man alle Informationen, die auf uns zukommen, ernst nimmt und ihnen dann auch entsprechend nachgeht. Genau das tun wir jetzt, und wir tun es mit großer Intensität.

ZURUF REICHART: Sollten Sie da nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Es liegen ja Informationen vor, mit denen jetzt gearbeitet wird.

ZURUF REICHART: Noch einmal: Sollten Sie nicht Snowden laden?

STS SEIBERT: Noch einmal: Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht.

Der Generalbundesanwalt Harald Range macht auf eine weitere rechtliche Spitzfindigkeit aufmerksam, nicht ohne Snowden gleichzeitig als Zeuge zu diskreditieren:

Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.

Im Strafverfahren können ZeugInnen nur dann erscheinen, wenn es eine ladungsfähige Anschrift gibt. Dies gilt übrigens auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Moment die wahrscheinlichere Variante für eine Einreise Snowdens nach Deutschland scheint. Bislang hält sich der Whistleblower jedoch an einem unbekannten Ort auf.

Zusätzlich zur Vernehmung von ZeugInnen und Sachverständigen kann der Untersuchungsausschuss Gerichte und Verwaltungsbehörden ermitteln lassen. Fraglich ist, ob die US-Regierung zur Zusammenarbeit bereit ist und Angehörige ihrer Behörden einer Ladung nach Deutschland Folge leisten.

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February 16 2012

Polizeibehörden nutzen immer mehr “computergestützte Ermittlungsmethoden”, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression.

Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr “computergestützte Kriminaltechnik”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor.

Damit gibt es erstmals einen systematischen Einblick, wie die Behörden des Bundes mit den neuen Überwachungsmöglichkeiten umgehen. Darunter fallen Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesnetzagentur.

Zur Erinnerung: Abgeordnete haben das Recht, über kleine Anfragen Auskunft von der Regierung zu erhalten. Sie sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament. Daher ist es bemerkenswert, dass die Antworten auf ganze 31 der Fragen geheim gehalten werden:

Die Informationen, die in den Antworten zu den Fragen [lange Liste, Red.] enthalten sind, sind geheimhaltungsbedürftig und wurden von den Verfassern daher mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft, da durch das Bekanntwerden dieser Information das Staatswohl gefährdet werden könnte oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder schwerer Schaden zugefügt werden kann.

Die Antwort enthält demnach nur die Informationen, die uns die Regierung auch zugesteht. Dennoch findet sich auch darin so manch Interessantes:

Telekommunikationsüberwachung

Die ersten Fragen behandeln das Mitwirken bundesdeutscher Behörden an internationalen Arbeitsgruppen und Gremien zur Standardisierung von Überwachungs-Schnittstellen. Erstmals wird bekannt, dass allein das Bundeskriminalamt im letzten Jahr fast 400.000 Euro für Abhörmaßnahmen ausgegeben hat.

Ob Anbieter wie Facebook, Skype, Google, Twitter oder StudiVZ die Herausgabe von Daten schon einmal verweigert haben, können Zollverwaltung, BKA und Bundespolizei nicht sagen. Verfassungsschutz, BND, MAD und Generalbundesanwalt hingegen sind noch keine Daten verweigert worden.

Funkzellenauswertung

Die Funkzellenauswertung erfreut sich auch bei den Bundesbehörden an Beliebtheit. Seit 2006 hat das BKA über 50 solcher Massen-Handy-Überwachungen vorgenommen. Die Terror-Ermittler beim Generalbundesanwalt haben allein letztes Jahr neun solcher Abfragen gemacht, unter anderem bei den Brandanschlägen auf Bahnanlagen im Oktober 2011. Der dort betroffene Bereich um den Berliner Hauptbahnhof dürfte auch dazu führen, dass einige Handys von Politikern im Regierungsviertel in dieser Maßnahme erfasst worden sind.

Ob auch der Verfassungsschutz Funkzellenauswertungen vorgenommen hat, ist, wie so vieles in der Antwort, geheim.

W-LAN-Catcher

Interessant ist, dass die Behörden auch W-LANs überwachen. Thomas Stadler beschreibt W-LAN-Catcher so:

Gerät zur Erfassung kabelloser Datenströme. Dient der Ermittlung der exakten geographischen Ausbreitung des versorgten Bereichs eines W-LANs und der Identifizierung aller eingeloggten Endgeräte sowie der Überwachung/Aufzeichnung des Datenverkehrs.

In den letzten fünf Jahren hat das BKA dieses Mittel bereits 16 Mal eingesetzt. Wie die W-LAN-Catcher funktionieren, ist ebenfalls geheim.

Auch die Antworten zur stillen SMS, IMSI-Catchern und GPS-Empfängern in Handys und Navis geben nicht viel her. Immer wieder wird auf die Geheimhaltung verwiesen.

Der Überwachungs-Industrielle Komplex

Im zweiten Teil des Dokuments werden Hersteller und Software-Produkte von Datenbanken und “Vorgangs- und Fallbearbeitungssystemen” behandelt. Einen Einblick in diesem Markt bilden Dokumente bei Wall Street Journal, WikiLeaks und Bugged Planet.

Besonders wird auf die Firma rola Security Solutions eingegangen, die bundesweit mehrere Behörden beliefert. Auch die Software zur Auswertung von Funkzellenabfragen, Koyote und InfoZoom wird von rola vertrieben.

In einer Anlage werden 70 Datenbanken aufgeführt, die allein die Abteilung für schwere und organisierte Kriminalität beim BKA mit der Software von rola betreibt.

Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen

Die letzte Frage zielt auf Überwachungs-Autos mit dem schönen deutschen Kürzel BeDoKw. Details dazu hat Matthias Monroy auf Telepolis:

Das Spähfahrzeug ist mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Finmecchanica-Ableger Elettronica gefertigt und sollen aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzeichnen sowie computergestützt weiterbearbeiten. Die aufbereiteten Video- und Audio-Daten werden an die Lagezentren übermittelt. Zwei “Operateure” sind an ihrem Arbeitsplatz entweder für Kamerabedienung, Mastbedienung und Aufzeichnung oder Video- und Bildbearbeitung zuständig.

Die Polizeibehörden der Länder haben kürzlich 52 solcher Autos erhalten. Informationen über Produkte, Ausstattung, Verfahren und Fähigkeiten sind jedoch, richtig: geheim.

Fazit

Die anfragenden Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte kommentieren die Antworten der Bundesregierung mit den Worten:

Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete digitale Tsunami ist Realität geworden.

Vor der Forderung nach einer besseren Ausstattung der Behörden sollten wir daher zunächst eine Auskunft über alle zur Verfügung stehenden Mittel sowie eine solide Inventur und Überprüfung verlangen.

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