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July 04 2011

Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete

Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.

Heute dann gab es Abstimmungen über den Rest der Handlungsempfehlungen zu Urheberrecht. Überraschenderweise gab es einige Mehrheiten für progressive Punkte, was sich die Koalition anders vorgestellt hatte. Übrigens soll darüber neu abgestimmt werden, das ist zumindest die Idee von Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition! Als es dann zum Programmpunkt Netzneutralität ging, beantragte die Koalition eine 30 Minuten lange Pause, um die Möglichkeit zum Mittagessen zu haben. Allerdings ging man dann nicht zum Mittagessen, sondern in einen Raum, um die wiederholte Exit-Strategie für den Abbruch der Abstimmungen über Netzneutralität zu besprechen.

Es gibt eine bekannte Mehrheit in der Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität in diesem Text. Die Abstimmung darüber soll verhindert werden. Nach der Mittagspause kam dann wenig überraschend der Geschäftsordnungs-Antrag, einfach mal die Abstimmung in den Herbst zu verschieben. Begründet wurde das damit, dass vorher (überraschend) Texte abgetimmt wurden, die redaktionell vielleicht nicht so gut in den Text passen. Das Argument muss man mal verstehen: Der schöne Text geht kaputt, weil manchmal unerwartete Mehrheiten bei den Abstimmungen herauskamen. Mir kamen fast die Tränen ob des schönen vorheigen Textes. Bei dem Text der Projektgruppe Medienkompetenz, der vergangene Woche abgestimmt wurde, spielte das übrigens bisher keine Rolle.

Die heutige wiederholte Aktion wirkt wie eine Schmierenkomödie, die Abstimmung darüber zu verhindern und weiter in den Herbst zu verschieben. Die Koalition hat kein Interesse daran, dass die von ihr einberufene Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität mehrheitlich stimmt, während man parallel im Rahmen der Telekommunikationsgesetz-Novelle eine ganz andere Richtung bevorzugt.

Das ist ein Demokratieschaden, der hier gerade entsteht und der viele sauer macht. In der Regel sind wir mit unseren Vorschlägen und Handlungsempfehlungen immer überstimmt worden. Das akzeptieren wir im Gegensatz zu den Abgeordneten und Sachverständigen aus der Koalition. Wie oft sollen wir hier noch zusammentreffen, bis eine Mehrheit erreicht wird, die der Koalition genehm ist?”

Noch laufen Verhandlungen, wie man jetzt weiter verfährt. Ich bring dann ein Update, wenn die Abstimmung durch ist. Allerdings haben sich alle Abgeordneten und Sachverständigen der Koalition eben für eine Verschiebung ausgesprochen.

Update. Verschiebung ist gerade 17:16 durchgestimmt worden.

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June 28 2011

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt.

Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet am besten reguliert werden könnte. Hierbei ist die große Frage, welche Form von Governance der Internet-Architektur am besten entspricht. Eine der Antworten ist das sogenannte Multistakeholder-Modell, das auch vom Gründer des World Wide Webs, Tim Berners-Lee, beworben wird. Dies bedeutet, dass alle Interessengruppen (Stakeholder), also die Zivilgesellschaft, Regierungen, die Privatwirtschaft etc., gleichberechtigt an der Entwicklung einer Politik für das globale Internet beteiligt sind. Dieses Modell wird derzeit auch von der OECD unterstützt.

Wie es auf der Webseite der Konferenz heißt, möchte sich die OECD im Anschluss an die Seouler Ministerkonferenz 2008 mit allgemeinen Richtlinien für das Internet beschäftigen. Das Hauptaugenmerk richtet sich vor allem darauf, wie Wachstum und Innovation in der Internet-Ökonomie garantiert werden kann. Konkret werden z.B. Fragen rund um den Breitband-Internetzugang und die Offenheit des Internets diskutiert. Allerdings gibt es auch sehr bedenkliche Entwicklungen. Auch bei der OECD sind die Lobbyisten der Urheberrechtsindustrie aktiv und in den Papieren finden sich einige unfreundliche Stellen, die Immaterialgüter als Menschenrecht definieren.

Am interessantesten für uns wird wohl das Panel 4: Hier wird über die Prinzipien für eine Politik im Bereich des offenen Internets gesprochen. Leider sitzen dort unter anderem Vertreter von AT&T und Vivendi sowie der britische Kulturminister Ed Vaizey, der gerade zusammen mit der Unterhaltungsindustrie an Internet-Sperren arbeitet.

Eine gute Vorlage für die Deklaration, die die Konferenz abschließend abgibt, könnte diese 10 Rechte und Prinzipien für das Internet bieten. Ich hätte auch nichts dagegen, dass sie sich am UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Internet orientiert und hierbei allerdings etwas Konkreteres herauskommt, als die Erklärung des eG8-Forums (pdf).

LiveStream

Seouldeklaration (deutsche Übersetzung, pdf)

Tagesordnung der Konferenz.

(Crossposting von vasistas?)

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June 23 2011

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:

Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:

Article 21

Measures against websites containing or disseminating child pornography

1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.

2 Member States may take measures to block access to webpages containing or disseminating child pornography towards the Internet users in their territory. These measures must be set by transparent procedures and provide adequate safeguards, in particular to ensure that the restrictions is limited to what is necessary and proportionate, and that users are informed of the reason for the restriction. These safeguards shall also include the possibility of judicial redress.

Das bedeutet, dass es keine Verpflichtung gibt für Länder wie Deutschland, Internetsperren einzuführen. Insofern ist das ein großartiger Erfolg im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia “Censilia” Malmström, die das verpflichtend europaweit einführen wollte.

Leider sind einige Sicherheitsmaßnahmen gegen exzessives Zensieren, die das Parlament wollte, in den Verhandlungen herausgeflogen. So können die Staaten, die bereits sperren, das weiterhin ohne gesetzliche Grundlage machen. Es muss allerdings die Möglichkeit zur gerichtlichen Überpfüfung geben, was indirekt eine Rechtsgrundlage erfordert. Besonders widerwillig bei den Safeguards waren offenbar Großbritannien, Schweden und Spanien.

Die Bundesregierung, deren Brüsseler Diplomaten hier im Auftrag von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sehr aktiv verhandelt haben, war deutlich gegen Sperren und hat anscheinend einigen Anteil an dem Ergebnis. Allerdings kam der Artikel 21 damals auch wegen der Bundesregierung (der schwarz-roten) in den Entwurf – das war genau zu der Zeit, als #Zensursula von der Leyen ihre Kampagne für Sperren startete. Die EU-Kommission war am Ende nach meinem Eindruck einfach nur noch genervt von dem  Dossier und wollte die Sache um jeden Preis abschließen.

Außerdem haben Joe McNamee von EDRi, Christian Bahls von MoGIS (die beiden mit Super-Elan) und ein paar Leute aus dem AK Zensur hier tolle Lobby-Arbeit geleistet. Insofern ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Die haben auch alle Spendenkonten auf ihrer Webseite, Reisen nach Brüssel kosten echtes Geld.

Ja, gewünscht hätten wir uns alle ein simples Verbot von Netzsperren in Europa. Aber dazu hätten vor allem Joe und Christian deutlich mehr Unterstützung von euch und den NGOs gebraucht. Und selbst dann wäre es sehr schwer geworden.

Die Richtlinie wird nun noch im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt und geht dann ins EP-Plenum sowie in den Ministerrat. Sie dürfte 2012 in Kraft treten.

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May 29 2011

Innenminister Friedrich: “$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen”

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die “linksliberalen Fundamentalisten” ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die “Düsseldorfer Zelle”. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

“Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden”

Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

“Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?”

Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T-Shirts mit seinem Gesicht und “Schäuble 2.0″ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

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May 26 2011

Video: Alternative Pressekonferenz zum eG8

Während des eG8-Gipfels in Paris gab es auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Mit dabei waren Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Jeff Jarvis (Professor in Journalism at City University New York), Lawrence Lessig (Professor at HArvard Law School, founder of Creative Commons), Susan P. Crawford (former ICANN member), Jean-François Julliard (directeur de Reporter Sans Frontières) und Yochai Benkler (co-director of Harvard’s Berkman Center for the Internet). Von den 45 Minuten Pressekonferenz gibt es ein Video (auf englisch):

[EN] La société civile s’en va t’en guerre à l’ e-G8 from OWNI on Vimeo.

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Tags: General

May 25 2011

Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert

Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb im Markt ist.

Microsoft hatte das Gericht angerufen, um die Rekord-Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro loszuwerden, die die Europäische Kommission dem Unternehmen für sein fortgesetzt wettbewerbsfeindliches Verhalten auferlegt hatte. Der Anwalt der Kommission, Nicholas Kahn, fasste es so zusammem: “Microsoft verhält sich wie ein Zocker, der seinen Einsatz in einer verlorenen Wette noch einmal verdoppelt hat und jetzt sein Geld zurück will.” Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Im März 2004 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass Microsoft seine dominante Position in den Märkten für Betriebssysteme und Arbeitsgruppenserver illegal ausnutzte, und Microsoft eine Geldstrafe von 497.2 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, Wettbewerben die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit andere Programme mit den Produkten von Microsoft zusammen arbeiten können. Das betraf insbesondere das Samba-Team, das einen freien Arbeitsgruppenserver entwickelt, der die wichtigste Konkurrenz zu Microsofts Lösung darstellt.

Nach über einem Jahr hatte Microsoft das noch immer nicht getan. Deshalb setzte die Kommission im November 2005 eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro für jeden weiteren Tag fest, den das Unternehmen sich weigerte, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Die Strafe stieg später auf drei Millionen Euro pro Tag.

Dabei hatten weder die Kommission noch FSFE oder das Samba-Team die Herausgabe von Quellcode gefordert. Microsoft sollte nur Protokollspezifikationen zur Verfügung stellen, die es Samba-Servern (und allen anderen Wettbewerbern) möglich machen würden, mit Microsoft-basierten Clients zusammen zu arbeiten.

Während dieser Zeit tat Microsoft alles, um keine Informationen herausrücken zu müssen, die dem Samba-Team hätten nützen können. Das Unternehmen steckte erhebliche Energie ins Erfinden von Lizenzbedingungen, die es dem Samba-Team unmöglich machen sollten, ihr Produkt tatsächlich interoperabel mit Microsofts Lösung zu machen.

Erst nachdem Microsoft 2007 das Berufungsverfahren verloren hatte, fügte es sich schliesslich den Forderungen der Kommission. In der Zeit seit 2004 hatte Microsoft weiter kräftig von seiner Quasi-Monopolstellung profitiert. Die Geldstrafe erreichte schliesslich die Rekordhöhe von 899 Millionen Euro.

 

 

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Tags: General

April 28 2011

Zur Idee eines Schengen-Raums im Netz

Der AK-Zensur berichtete am Dienstag über Pläne der EU, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, was Erinnerungen an die chinesische digitale Mauer weckt: Das „Europa-Net“ mit Grenzkontrollen und Blockade „unerlaubter“ Inhalte.

Da freut man sich, dass in Deutschland die Netzsperren vom Tisch sind, und auch in der EU ziemlich sicher verpflichtende Sperren verhindert werden konnten, da kommen neue Ideen zur Territorialisierung des Internets von der EU: die Law Enforcement Working Party (LEWP) des EU-Ministerrats schlägt ein Europa-Net vor, mit „virtuellen Schengen Grenzen“ an „virtuellen Zugangspunkten“ vor. Internet-Zugangsanbieter sollen dann „unerlaubte“ bzw. „gesetzwidrige“ Inhalte blockieren – China lässt grüßen!

Darüber berichten SpOn (“EU-Rat will Zaun um Europas Internet ziehen”) und Heise (“Neuer EU-Anlauf für Websperren stößt auf Widerstand Update“). Heise hat auch ein Statement der Bundesregierung:

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gab mittlerweile (18.50 Uhr) gegenüber heise online bekannt, dass der ungarische Vorsitz bei einer gemeinsamen Sitzung der Ratsarbeitsgruppen “Zollzusammenarbeit” und “Strafverfolgung” auf das “zunehmende Problem von Internetseiten mit strafrechtlichem Inhalt” wie Videos von Ermordungen, Diskriminierung oder Kinderpornographie aufmerksam gemacht habe. Diese Präsentation sei aber weder vertieft noch später erneut aufgegriffen worden. Die Bundesregierung unterstütze das Prinzip “Löschen statt Sperren”, für das sich auch der Innenausschuss des EU-Parlaments ausgesprochen habe. Ob daneben auch Blockademaßnahmen ergriffen werden sollten, sei den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Viele fragen sich nun, wo kommt denn die Idee auf einmal her? Nun, die Idee wird (oder wurde?) seit einiger Zeit auch in Deutschland vertreten und aufmerksame Leser erinnern sich vielleicht noch an einen Debattenbeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek aus dem Oktober letzten Jahres:

Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.

Und auch im letzten Beschluß der Jungen Union zu Netzpolitik taucht der Schengen-Raum auf, wobei die Junge Union sich zugleich an anderer Stelle für Löschen statt Sperren ausgesprochen hatte:

Wir brauchen einen „Schengen-Raum” für das Internet. Die Bekämpfung der Internetkriminalität muss global sein: Strafverfolgungsbehörden müssen international kooperieren, Standards in Strafrecht und Strafverfolgung müssen abgestimmt werden.

Unklar ist daher, ob die CDU/CSU immer noch diese Idee vertritt, nachdem die Bundesregierung sich mittlerweile für “Löschen statt Sperren” ausgesprochen hat. Und falls nicht, ob man sich denn auf EU-Ebene auch richtig dafür einsetzt, dass wir keinen mit China vergleichbaren Schengen-Raum bekommen. Die Aussage des Bundesinnenministerium klingt zumindest nach der aktuellen Linie in der EU-Censilia-Diskussion, dass man doch den Nationalstaaten erlauben sollte, sich für oder gegen Netzsperren zu entscheiden. Besser wäre, wenn die Bundesregierung die Meinung offensiv vertreten würde, dass Netzsperren generell im europäischen Raum geächtet werden.

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April 27 2011

Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik

Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wehrmutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist.

Da gerade auf Twitter von @tillwe der Hinweis kam, das mit der Vorratsdatenspeicherung würde ja nur heißen, dass man nur eine “minimal mögliche Vorratsdatenspeicherung” wolle, sei hier nochmal auf die genaue Formulierung verwiesen:

Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das hat Herr Schünemann von der CDU genauso auch schon gesagt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht geben einfach nur den verfassungsrechtlichen Rahmen wieder. Wenn man den nicht einhält, wird ein neues Gesetz schneller wieder kassiert.

Theoretisch hab ich hier beim Überfliegen der 93 Seiten alle Netzpolitik-relevanten Stellen rausgefischt. Falls ich was übersehen habe, könnt Ihr die fehlenden Stellen gerne in den Kommentaren posten.

Wie bei jedem Koalitionsvertrag gilt auch hier die Regel: Wir lassen uns mal überraschen, was vno den schönen Worten auch wie in die Praxis umgesetzt wird.

Open Access, Seite 21:

Gleichzeitig wollen wir größtmögliche Transparenz und allgemeine Zugänglichkeit zu wissenschaftlichen Daten herstellen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätsbibliotheken des Landes eine Open-Access-Strategie entwickeln. Dabei prüfen wir, wie das Prinzip umgesetzt werden kann, alle öffentlich geförderten und alle durch das Land beauftragten Forschungsergebnisse kostenfrei der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Möglichkeit der Hochschulen zur Forschung im Auftrag Dritter darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologien, Green IT, intelligente Produkte, Seite 27:

Wir wollen ein attraktiver Standort für die Informations- und Kommunikationstechnologien sein. Einen besonderen Akzent wollen wir selbst auf Cloud Computing, Open-Source Software und Green IT setzen. Die Landesregierung wird als Betreiber zahlreicher Rechenzentren und als öffentliche Beschaffungsstelle dafür ihren Beitrag leisten, um den Energie- und Rohstoffverbrauch durch Informationstechnologien zu senken. Ein politisch herausgehobener Chief Information Officer (CIO) in der Landesverwaltung wird dies wirksam voranbringen. Kommunen werden wir systematisch über energie- und ressourcensparende Informationstechnologien informieren und die Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorantreiben. In den Anwendungsfeldern werden wir uns insbesondere um Informations- und Kommunikationstechnologien für nachhaltige Mobilität, für Energieeffizienz, für saubere Umwelt und für intelligente Lösungen im Gesundheitsbereich einsetzen.

Unabhängigen Datenschutz stärken, Seite 75:

Angetrieben durch die damalige Opposition und auf der Basis eines Oppositionsantrags sind CDU und FDP zum Ende der vorangegangenen Legislaturperiode endlich die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes angegangen. Die von uns seit Jahren geforderte Zusammenlegung des Datenschutzes für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich und dessen Bündelung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ist nun seit dem 1. April 2011 Wirklichkeit. Diese Novellierung blieb in einigen Punkten hinter unseren Erwartungen und Forderungen zurück. Um unsere Vorstellung von einem völlig unabhängigen, bürgernahen und effizienten Datenschutz zu verwirklichen, streben wir eine rasche Novellierung an. Dabei soll die beim Landtag angesiedelte Datenschutzbehörde bei angemessener Ausstattung mit Personal und Sachmitteln den Status einer obersten Landesbehörde erhalten mit eigenen Sanktionsbefugnissen für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Datenschutz ist auch eine Bildungsaufgabe. Regelungen zur Vermittlung von Datenschutzbewusstsein müssen deshalb nicht nur in den Datenschutzgesetzen, sondern auch in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Wir wollen auch die behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten als wichtiges Element der Eigenkontrolle stärken. Sie sollen ihre Aufgaben unabhängig, kompetent und mit ausreichenden Möglichkeiten wahrnehmen können. Wir werden bei einer Novellierung des Datenschutzgesetzes des Landes auch die sehr kurzfristig in das Gesetz aufgenommene Videoüberwachung im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts neu regeln und dabei insbesondere die Forderungen des Landesdatenschutzbeauftragten umsetzen. Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Die Wahrung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist in der modernen digitalen Welt Grundvoraussetzung für die demokratische Verfassung einer Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir werden deshalb auch über den Bundesrat Initiativen auf den Weg bringen, um den grundrechtlich verbürgten Datenschutz in allen Lebensbereichen wirksam, transparent und bürgernah zu verankern. Dies gilt zuvorderst für die Entwicklung eines modernen Beschäftigtendatenschutzes im Hinblick auf Videoüberwachung, Überwachung von E-Mails, die Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz gegenüber Beschäftigten und beim Informantenschutz. Wir werden auch initiativ werden, um die Erarbeitung eines internetfähigen Datenschutzrechts, das sich den Gegebenheiten der globalen Netzwelt anpasst, voranzutreiben. Dabei gilt: Das vom Bundesverfassungsgericht neu entwickelte Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme muss unverletzt bleiben. Die Kommunikationsdaten von Geheimnisträgern dürfen nur unter hohen Auflagen untersucht werden. Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.

Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.

Medienstandort fit machen – fortschrittliche Netzpolitik
Baden-Württembergs digitale Chancen ergreifen

Wir werden den Medienstandort Baden-Württemberg umfassend stärken und seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit vor dem Hintergrund der digitalen Zeitenwende (Konvergenz der Medien, Crossmedia, neue Distributionswege) weiter ausbauen. Den Dialog mit der für den baden-württembergischen Medienstandort bedeutsamen Kreativwirtschaft werden wir vertiefen und Initiativen für bessere Rahmenbedingungen ergreifen. Wir werden fortschrittliche Netzpolitik zu einer Leitidee für Baden-Württemberg machen. Wir werden die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur -und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen. Mit den Stimmen oder gar auf Initiative dieser Landesregierung wird es daher keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet geben. Im
Zweifel gilt der Grundsatz: Löschen statt sperren.

Rundfunkstaatsvertrag weiterentwickeln und modernisieren

Zur lebendigen Vielfalt der Medien im Land gehört ein klares Bekenntnis zum dualen Rundfunksystem, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dazu ein funktionierendes Verlagswesen, private Rundfunkanbieter, Bürgermedien und Angebote der neuen Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag SWR muss im Einvernehmen mit dem Partnerland Rheinland-Pfalz weiterentwickelt und modernisiert werden. Aktuelle Entwicklungen müssen berücksichtigt und in die Planung mit aufgenommen werden. Der Drei-Stufen-Test, wonach alle Sendungen nach sieben Tagen aus dem Webangebot der Sender beseitigt werden müssen, wird überprüft. Die Auswirkungen des Rundfunkstaatsvertrags auf die Handlungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet werden wir kritisch beobachten. Öffentlich-rechtliche Informationsangebote sollen zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf aktuellem Stand der Technik im Internet bereitgestellt werden. Wir fordern mehr Transparenz bei der Erarbeitung von Rundfunk- und Medienstaatsverträgen. Die Landesparlamente sollen künftig deutlich stärker und frühzeitig in die Beratungen mit einbezogen werden. Wir unterstützen die Umsetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Bei der Umstellung der Rundfunkgebühr hin zu einer Wohnungsabgabe müssen die Grundsätze des Datenschutzes im Sinne einer verbraucherfreundlichen Datenschutzpolitik eingehalten werden.

Eine Lanze für die Freien Radios brechen
Unverzichtbar in einer pluralistischen Gesellschaft sind die Bürgermedien, die nichtkommerziellen Freien Radios. Deren finanzielle Situation muss verbessert werden, damit die Trägervereine eine Mindestausstattung und damit einen regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit haben. Die Zuschussvergabe der Landesanstalt für Kommunikation an die verschiedenen Veranstalter muss überprüft werden.

Digitalen Hörfunk ausbauen

Wir wollen den Ausbau eines zukunftsfähigen Hörfunks. Dazu gehört auch die digitale Verbreitung der Angebote. Nachdem die Einführung des Digitalen Hörfunks bisher gescheitert ist, muss ein Masterplan die zeitlichen, finanziellen und technischen Rahmenbedingungen abstecken. Die analoge Grundversorgung muss jederzeit gewährleistet sein. Übergangsfristen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Veranstalter (inkl. der nichtkommerziellen Anbieter) so gestaltet werden, dass ein Umstieg sinnvoll und finanzierbar ist.

Medienkompetenz stärken

Wir wollen Baden-Württemberg fit machen für das digitale Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, dass wirklich alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch nutzen können. Wir wollen die Spaltung unserer Gesellschaft auch in der digitalen Welt überwinden. Entsprechend hoher Stellenwert kommt der Vermittlung von Medienkompetenzen zu. Wir unterstützen Projekte, die Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie Kinder und Jugendliche im Umgang mit Medien und dem Internet stärken. Insbesondere aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen sind das Internet und andere neue Medien nicht mehr wegzudenken. Medienerziehung muss deshalb in allen Bildungseinrichtungen auf die Tagesordnung. Dabei verstehen wir Medienpädagogik als Querschnittsthema in den Bildungsplänen, nicht als zusätzliches Fach. Deswegen muss Medienpädagogik als Querschnittsaufgabe auch bei der anstehenden Neustrukturierung der Lehramtsausbildung – ebenso wie in den verschiedenen pädagogischen Studiengängen und Ausbildungen – durchgängig und verbindlich berücksichtigt werden. Zur Medienkompetenz gehört die Vermittlung von Datenschutz und Verbraucherschutz, insbesondere in sozialen Netzwerken. Dazu wollen wir Aufklärungskampagnen durchführen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Daten von Kindern und Jugendlichen besser geschützt werden. Datenschutz und Verbraucherschutz im Netz begreifen wir auch als Bildungsaufgabe.

Jugendschutz im Internet: Medienerziehung statt Zensur

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine zeitgemäße Novellierung des gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrags ein, der die Ergebnisse des „Sonderausschusses Winnenden“ berücksichtigt sowie Kinder und Jugendliche als Fachleute in eigener Sache einbezieht. Wir regen bei der Landesanstalt für Kommunikation an, ein Gütesiegel zu entwickeln, das praktikable, sichere und nachhaltige Positivlisten-Software („white lists“) für den privaten Kinder- und Jugendschutz auszeichnet.

Breitbandinfrastruktur zügig aufbauen – Netzneutralität gewährleisten

Zugang zum Internet ist wichtig in gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir benötigen eine Konzeption für den Ausbau des Breitband-Internets. Wir wollen Breitbandzugang zur Datenversorgung möglichst bald als Bestandteil der Daseinsvorsorge etablieren. Die „digitale Kluft“ zwischen ländlichen und städtischen Räumen muss überwunden werden. Die Versorgung auch des ländlichen Bereichs mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Denn es gibt heute keine Firmenansiedlung mehr ohne schnellen, keine Erschließung von Neubaugebieten ohne funktionierenden Datentransfer für große Datenmengen. Soweit möglich, sollen dafür auch EU-Mittel genutzt werden. Netzneutralität sehen wir als Schlüssel, um ein freies, offenes Internet ohne unangemessene, freiheitsbeschränkende staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe sicherzustellen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Netzneutralität in Europa zu sichern. Dabei legen wir besonderen Wert auf eine transparente und diskriminierungsfreie Nutzungsmöglichkeit aller Internet-Dienste. Wenn nötig, werden wir über den Bundesrat eine Initiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität star-
ten.

Transparenz des Regierungshandelns im Netz

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich e-Government und digitaler Demokratie werden wir ausbauen. Dabei werden wir insbesondere auch auf die Barrierefreiheit aller öffentlichen Angebote achten, und darauf, dass Teilhabe am öffentlichen Leben auch ohne Netzzugang möglich bleibt. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des Regierungshandelns transparent und zugänglich zu machen. In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz „Open Data“.

IT-Strategie entwickeln

Wir werden eine offensive Strategie für die Informationstechnologie in Bezug auf die öffentliche Verwaltung und das gesellschaftliche Leben entwickeln (IT-Strategie). Ziel ist es, die Technik so effektiv einzusetzen, dass eine optimale Kommunikation sowohl zu den Bürgerinnen und Bürgern und zur Wirtschaft als auch zwischen den Ebenen der Verwaltung möglich ist. Bundesweite Entwicklungen wie der Behördenservice D115 sollen dabei berücksichtigt werden. Wir sprechen uns für eine ressortübergreifende Neuordnung der Informationstechnologie des Landes aus. Zur Entwicklung einer IT-Strategie gehört auch die Möglichkeit eines verstärkten Einsatzes quelloffener Software (Open-Source-Software) bei gleicher Leistungsfähigkeit sowie die Berücksichtigung von Kriterien der Green IT (Stand der Technik).

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Britische Spyware gegen Ägyptische Aktivisten

Die konservative Washington Times (nicht Post) berichtet, dass beim Durchsuchen der Büros der ägyptischen Staatssicherheit Unterlagen über den Kauf von Spyware gefunden worden seien.

Demnach hat die britische “Gamma International” bzw. deren (vom Webauftritt her nicht weniger unsympathische) Tochterfirma “FinFisher” angeboten, Software zum Eindringen in GMail, Skype etc. zu liefern, um sie gegen die ägyptischen Aktivisten einzusetzen.
Transkripte einer eigentlich verschlüsselten Skype-Konversation sollen sie auch gefunden haben.

Ich frage mich gerade, wie eigentlich die Rechtslage in Deutschland wäre:
Es gibt natürlich das Kriegswaffenkontrollgesetz (was wohl bei befreundeten Regimen wie dem des Herren Mubarak nicht gegriffen hätte(?) und außerdem eben für “Kriegswaffen” gilt…) und andererseits den wunderbaren Hackerparagraphen.
Das Ausspähen von Daten zu Zwecken der Straf- oder eben Oppositionsverfolgung, insbesondere im Ausland, kann eigentlich nach keinem der beiden Gesetze strafbar sein.

Ich vermute, selbst, wenn die Datenkontroll GmbH aus Gütersloh Software, die zu solchen Zwecken geeignet wäre, nach Nordkorea verkaufen würde, wäre das nach deutschem Recht kein Problem.

Korrigiert/Erleuchtet mich.

/via @felixtreguer

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Tags: General

April 26 2011

Reaktionen auf “Locationgate”

“Locationgate” wurde nun also die Affäre um die Datei consilidated.db, die in iPads (3g) und iPhones die Bewegungen des Nutzers protokolliert, von “den Medien” getauft – und landete am Samstag sogar auf der Titelseite der Sueddeutschen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Wie ich schon schrieb:

Man kann jetzt also nicht von einer großen Überraschung reden.

Wir erinnern uns: Kurze Zeit später berichtete Jörg-Olaf von einer ähnlichen Funktion in Android-Geräten. Aber nur dass es “Common practice” zu sein scheint, heißt ja nicht, dass man damit einverstanden sein muss – insbesondere, wenn man an Geräte wie dieses hier denkt, mit denen bei einer Verkehrskontrolle mal eben alle Daten vom Mobiltelefon gezogen werden.

Als Mensch, der einen zu hohen Anspruch an den Unterhaltungsfaktor seines Lebens stellt, um bedingungsloser Postprivacy-Jünger zu sein, habe ich mich für Gegenmaßnahmen entschieden, und die Datei unschädlich gemacht. Das aber schmeckt nicht jedem:

Im iPhoneblog platzte es aus der sonst so zarten Seele Alex Olmas heraus: “Liebe Panikmacher, ich hasse euch!” Seine Argumentation: Die Datei war schon seit längerer Zeit bekannt, und in Büchern über die forensische Auswertung von iPhones dokumentiert – deshalb sei die “Panik” jetzt nicht zu verstehen.

Die Option, durch einen Jailbreak root-Zugriff auf und somit die Kontrolle über sein Gerät zu erlangen, gehöre aber in die “Quatsch-Kategorie” (Anm.: Olma ist schon seit einiger Zeit kein Fan der “Meine Hardware gehört mir“-Idee mehr – hauptsächlich, weil ein Jailbreak für inkompetente User zusätzliche Sicherheitsrisiken mit sich bringt) Er schließt aber mit den Worten:

Jede Firma, der wir Daten bewusst zustecken oder diese ohne Wissen abgenommen bekommen, gilt es zu beobachten. Dabei jedoch bei der Log-Datei ‘consolidated.db’ anzufangen, ist schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.

Auf diese allgemeine Kritiklosigkeit gab es natürlich auch erboste Reaktionen. Die ungeklärte Frage blieb: Wie kam die Datensammlung zustande: War es Absicht, oder Versehen? Frank Rieger vermutet, dass Strafverfolgungs- oder Geheimdienstbehörden Apple freundlich massiert haben, die Funktion entweder einzubauen, oder aber sich bei der Behebung des Fehlers Zeit zu lassen: “Der Bug” ist seit einiger Zeit dokumentiert – und zwar in Büchern, die man bei Apple sicher auch gerne liest – und keinerlei Maßnahmen zur Verheimlichung der Datensammlung wurden ergriffen – obwohl Apple eigentlich immer relativ flott auf Sicherheitslücken reagiert, also mit dem nächsten Update.

Dadurch, dass die Datei per Default auch nicht verschlüsselt sei, könne Apple nun plausibel abstreiten, mit den Behörden zusammengearbeitet zu haben – die These kann also grundsätzlich schon einmal nicht bewiesen werden.

Im Lager der Fanboys* reagierte man wiederum darauf mit Spott und so. So erleben wir also gerade die Spaltung zwischen Kritikern und Unkritischen: Zwei Gruppen, die sich ohnehin nicht näher kommen werden, und daher primär mit dem Unterbieten der sich gegenseitig zugeschriebenen kognitiven Leistungsfähigkeit beschäftigt sind.

Insofern hat Alex wohl Recht, wenn er schreibt, dass in dieser Debatte ein Ansatzpunkt, um über den Umgang mit persönlichen Informationen aufzuklären, verpasst wurde – auch wenn er vielleicht selbst auch nicht viel dazu beigetragen hat.

Dabei ist doch alles klar: Im nächsten Update ist die Funktion verschwunden, oder der Nutzer mit einer Opt-Out-Möglichkeit ausgestattet. Das wird gut und richtig sein. Apple wird überhaupt nicht dazu Stellung nehmen, weil man sich weder den “Wir fixen dokumentierte Bugs über mehrere Versionen nicht“-, noch den “Wir kooperieren mit den Diensten“-Schuh anziehen möchte.

Und was auch klar war: In den USA wurde derweil geklagt.

* Update: Fun fact: Es gibt einen Podcast, der genau so heißt, und zu allem Überfluss auch noch von den zitierten Personen gemacht wird. Mit “Lager der Fanboys” sind aber auch (richtige) Fanboys angesprochen.

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Bundestags-Studie: “Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte”

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat:

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”

Wer sich jetzt fragt, wieso die zu diesem Ergebnis kommen, das eher an das rumänische Verfassungsgericht erinnert als an das deutsche, das eine eng begrenzte Vorratsdatenspeicherung mit sehr engen Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten als gerade so eben noch machbar erklärt hatte: Der Wissenschaftliche Dienst orientiert sich an der Grundrechte-Charta der EU, die seit dem 1.12.2009 bindend ist und die es bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene 2005/2006 noch nicht gab.

Neben den bekannten Argumenten zur Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation, zur Unverhältnismäßigkeit der flächendeckenden Überwachung etc. wird hier auch ein etwas anderer Akzent gesetzt: In der Charta findet sich auch die unternehmerische Freiheit als Ausprägung der Berufsfreiheit, in die hier bei den Telekommunikationsunternehmen stark eingegriffen wird. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar bereits überprüft, ob die VDS-Richtlinie als Maßnahme der Binnenmarkt-Regulierung zulässig ist, aber bei seinem positiven Ergebnis eben noch nicht auf die Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta geschaut, die es damals noch nicht gab. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt daher insgesamt zu einer recht eindeutigen Bewertung.

Die Studie ist übrigens vor dem letzte Woche erschienenen Evaluierungsbericht der EU-Kommission erschienen. Sie orientiert sich daher noch nicht systematisch an den mittlerweile vorliegenden Zahlen zur Effektivität der ganzen Maßnahme. Da die Erfolge kaum nachweisbar sind, ändert sich zusätzlich auch noch die Bewertung der Verhältnismäßigkeit. Die angekündigte substanzielle Überprüfung der EU-Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof dürfte jedenfalls nochmal richtig spannend werden.

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April 13 2011

#public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz

Heute erscheint wie angekündigt das Buch “#public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz” mit Beiträgen u. a. von Clive Thompson, Danah Boyd, Daniel J. Solove, Malte Spitz, Jan Schallaböck und Michael Seemann.

Und uns’ Markus hat auch was beigetragen.

Vor einigen Tagen haben wir hier übrogens schon den Beitrag von George Danezis und Seda Gürses veröffentlicht.

Das gesamte Buch steht unter CC-BY-NC-ND-Lizenz und ist sowohl als .pdf, als auch als Papierversion kostenlos bei der Böll-Stiftung zu bekommen.

 

Aus der Beschreibung:

Immer mehr Menschen äußern sich im Internet nicht nur zu politischen Fragen, sondern auch zu ihrem Konsumverhalten oder ihren sexuellen Vorlieben, sie zeigen das Innere und Äußere ihrer Wohnung, lassen uns an den kleinen und großen Dingen ihres Lebens teilhaben. Gleichzeitig wird es durch die entsprechende Software immer leichter, Nutzerprofile zu erstellen, die den Menschen durchsichtig machen und marktförmig. So oder so: Die Grenzen zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen verschwimmen, die Sphären durchdringen einander. Bleiben bei diesem Prozess die Persönlichkeitsrechte und das Politische auf der Strecke?

Die Beiträge im vorliegenden Sammelband #public_life untersuchen vor dem Hintergrund der digitalen Drift die Bedeutung von Privatheit und Öffentlichkeit heute. Die Gegensätzlichkeit der Positionen, die an Privatsphäre und Kontrollanspruch festhalten oder das Zeitalter von Post-Privacy ausrufen, scheuen sie dabei nicht.

 

 

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April 11 2011

NPP109: Die Datenfresser

Morgen erscheint das Buch “Die Datenfresser- Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen” von Constanze Kurz und Frank Rieger im Buchhandel. Auf 260 Seiten beschreiben die Beiden, warum man sich heute noch um Datenschutz und den Schutz der eigenen Privatsphäre kümmern muss und was die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen dabei sind. Eine absolute Leseempfehlung!

Ich habe mich vorab mit den beiden für den Netzpolitik-Podcast über das Buch und die Themen unterhalten. Das rund 80 Minuten lange Gespräch findet Ihr als MP3 (80MB) und OGG (95 MB) auf dem Server.

“Die Datenfresser” kostet 16,95 Euro und wird in der Buchhandlung um die Ecke, in Bahnhöfen oder bei Online-Versendern wie Amazon (Partner-Link) erhältlich sein. Ein Kapitel gibt es als Leseprobe (PDF) im Netz.

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April 07 2011

Bundesregierung fühlt sich für SWIFT-Probleme nicht verantwortlich

Vor einem knappen Monat haben wir hier von Alexander Alvaros Erfahrungen mit den Datenschutz- und Auskunftsbestimmungen es SWIFT-Abkommens berichtet. Wir erinnern uns: Zur Terrorabwehr werden die Daten über internationale Überweisungen aus Europa den USA zur freien Verfügung übermittelt.

Der Spiegel schrieb über Alvaros Erfahrungen hinsichtlich der Auskunfts- und Dokumentationsvorgaben:

Den deutschen Behörden ist es bisher nicht einmal gelungen herauszufinden, ob Daten überhaupt verarbeitet wurden. Dadurch werden die Rechte der EU-Bürger auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten zur Makulatur.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat sich heute mal in der Fragestunde bei der Bundesregierung erkundigt, wie sie das denn so finde.
Daraufhin ließ die Bundesregierung verlauten, dass sie selbstverständlich alle Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Datenschutzes unterstützt. Im Übrigen aber sei festzustellen…

…dass es Aufgabe der [EU-]Kommission ist, in Zusammenarbeit mit den USA Lösungen für mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens zu finden. Vertragspartei des Abkommens ist die EU, Deutschland ist nicht unmittelbare Vertragspartei.

In Zukunft ist also davon abzusehen, der Bundesregierung oder deutschen Behörden Vorwürfe zu machen, die das Ob und Wie der Übermittlung von Bankdaten ihrer Bürger ins Ausland betreffen. Die Regierung ist dafür nicht zuständig.

Gut zu wissen.

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March 31 2011

re:launch – Wir sehen neu aus

Was lange auf der To-Do-Liste stand, ist jetzt endlich mal in freier Wildbahn zu betrachten. Das Blog hat einen neuen Anstrich bekommen und wir haben auch endlich mal ein neues Logo. Das neue WordPress-Theme kommt von Linus (@linuzifer) (der sich viel mit wetter beraten hat) und das Logo hat uns Markus Angermeier (@kosmar) geschenkt. Einige neue Features sind auch dabei wie z.B. endlich mal die Möglichkeit, einen Artikel oben zu halten. HTML5 wird auch schon teilweise genutzt, das wollen wir noch ausbauen und möglichst alle Inhalte auch ohne Flash anbieten. Und alle Blogger und Bloggerinnen haben jetzt auch eine eigene Seite, wo auf eigenen Wunsch Kontaktmöglichkeiten, Transparenzhinweise und Links zu Twitter, etc. untergebracht werden können.

Auch neu ist mehr Werbung. Wir haben nie Werbung abgelehnt, wollten uns aber auch nie unter Wert verkaufen. Einige Jahre haben wir es über Adnation als Blog-Vermarkter versucht, aber als Politik-Blog waren wir für die darüber Werbenden in der Regel nicht interessant. Hier gibts einfach zu wenig Boulevard und/oder Lifestyle. Ich hatte auch nie besonders viel Lust, mich selbst um Werbung zu kümmern und uns hier ständig zu vermarkten. Eine wichtige Finanzierungsquelle ist und bleibt Flattr, womit wir im Moment einen Teil der Server-Kosten und die Finanzierung eines Praktikumsplatzes abdecken können. Das ist nicht viel, aber das ist auch nicht zu verachten. Größere Sprünge sind aber mit den 600-700 Euro (minus 19% MwSt.) nicht machbar. Flattr ist aber natürlich trotzdem eine wichtige Säule zur Refinanzierung und wir unterstützen gerne weitere neue Wege zur Refinanzierung von Inhalten. Wir freuen uns vor allem auch über jeden einzelnen Beitrag, weil er uns die Wertschätzung der Leser zeigt.

Vor einigen Wochen sprach uns ZEIT ONLINE an, ob wir auch in ihre Vermarktung rein wollen. Das probieren wir jetzt mal für sechs Monate aus und hier wird dann wahrscheinlich oft dieselbe Werbung angezeigt, die auch bei Zeit.de zu sehen ist. Wenn es klappt, haben wir wohl eine Finanzierung zur Schaffung von Redaktionsstellen, so dass wir endlich mal mehr Zeit für mehr Projekte und redaktionelle Ideen haben. Und unsere Berichterstattung nicht immer davon abhängig ist, wer gerade mal Lust und Zeit zum Bloggen hat. Wenn es nicht klappt, haben wir es ausprobiert und immer noch einen Plan B in der Tasche. Es wird hier 2,5 Werbeflächen geben, die über einen Adserver ausgeliefert werden. Diesen werden wir auch selbst bespielen können, also die Werbefläche in Zeiten, wo nichts gebucht ist. Dort werden dann bald Banner zu eigenen (und anderen empfehlenswerten) Kampagnen und Projekten zu sehen sein.

Wer Werbung ablehnt, kann natürlich einen Adblocker nutzen. Wer uns aber unterstützen will, kann aber auch eine Ausnahme für dieses Blog im Adblocker definieren und dazu beitragen, dass wir unsere Berichterstattung ausbauen können, die jetzt seit sieben Jahren mehr oder weniger ehrenamtlich erfolgt ist. Für das beliebte Plugin AdBlock gibt es hier zum Beispiel eine Anleitung.

Gleichzeitig haben wir zum ersten Mal einen Sponsor. Die Tarent AG, ein Linux-Dienstleister aus Bonn, sponsort uns durch einen festen monatlichen Betrag, der wiederum zur Finanzierung einer halben Stelle genutzt wird. Dafür erhält Tarent eine Werbefläche.

Verändern wird sich nichts. Wir sind immer noch kein gewinnstrebendes Projekt und werden alle Einnahmen wieder in das Projekt reinstecken. Aber wir bekommen mehr Möglichkeiten für Experimente, können neue Ideen ausprobieren, können auch mal technisch aufrüsten, hoffentlich mehr berichten und es hängt auch nicht mehr im Extremfall alles von mir und meiner Zeit ab.

Das war der erste Streich. Hinter den Kulissen arbeiten wir an einer weiteren Neuerung für euch – die folgt dann spätestens zur re:publica. Da ist mehr Bürokratie mit am Start. Aber das wird spannend.

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re:launch – Aus dem Maschinenraum

Nicht erschrecken!
netzpolitik.org bekommt jetzt sein neues Kleid angezogen. Ich habe gerade mit dem Umbau begonnen und rechne damit, dass es hier in den nächsten Stunden zwischendurch auch mal komisch aussehen wird. Hier könnt ihr den Stand der Bauarbeiten verfolgen. 

Erledigt

  • Theme aktivieren

Steht noch aus:

  • Plugins aktivieren & einrichten
  • Seitenleisten anpassen
  • Mobile-Theme aktivieren
  • Kategorien überarbeiten

Viele Monate haben wir zusammen in der Netzpolitik-Redaktion gesessen, Ideen gesammelt und verworfen, neue gehabt, und alte wieder ausgegraben. Die meisten unserer neuen Features werdet ihr selbst bemerken. In den nächsten Tagen werden auch immer wieder einige neue hinzukommen.

Zunächst sind wir aber auch auf eure Unterstützung angewiesen: Wenn ihr Darstellungsfehler bemerkt, meldet sie bitte hier in den Kommentaren mit eurer genauen Browser-Version. Damit meine ich jetzt nicht “im IE6 ist die Schrift aber anders”, sondern wirkliche Darstellungsfehler, die die Nutzung der Seite beeinträchtigen. Ansonsten ist noch der obige Stand von “Erledigt” und “Steht noch aus” zu beachten: Wenn also die Seitenleisten noch nicht optimiert wurden, wartet noch ab, bevor ihr Darstellungsfehler darin meldet ;-)

Ganz besonders freuen würde ich mich über Feedback in Sachen Barrierefreiheit! Wenn also jemand von euch zum Beispiel mit Screen-Reader, Voice-Over oder Braille-Zeile auf die Seite zugreift, und Dinge bemerkt, die wir verbessern könnten, fände ich es toll, wenn wir gemeinsam die Optimierung vornehmen könnten. Die Erfahrungen würde ich dann auch gerne hier in einem Artikel mit den Lesern teilen, denn das Thema scheint nach wie vor sträflich vernachlässigt zu werden.

Dank, Anerkennung und eine wärmste Empfehlung gebühren Ian D. Stewart, auf dessen Thematic Framework das neue Design aufsetzt. Ich habe es “Netzpolatic” getauft.

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Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen.

Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht verschieden waren. In der Warteschlage steht die Klage von Irland vor dem EuGH, sowie in Ungarn.

Geklagt hatte wohl eine Gruppe von Abgeordneten.

Hier ist die Entscheidung in tschechisch, hier als Google-Übersetzung ins englische und hier ins deutsche.

Mehr Infos dazu gibt es später.

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March 29 2011

3sat schafft Computersendung neues ab

Seit elf 19 Jahren läuft auf 3sat zu wechselnden Sendezeiten das Computer- und Digitalkultur-Magazin neues. neues ist einzigartig im deutschen Fernsehmarkt. Zumindest will mir auch bei längerem Nachdenken keine andere Sendung einfallen, wo zumindest für eine halbe Stunde in der Woche im Fernsehen über digitale Themen berichtet wird und das Themenspektrum dabei auch noch von Computerspielen bis Netzpolitik reicht. Und ich schaue gerne neues, nicht immer, aber jede Folge lädt sich automatisch als Video-Podcast herunter. Ein Service, der leider immer noch selten ist.

Aber bald ist mit neues Schluß: 3sat möchte die Sendung im Sommer absetzen. Begründet wird das laut Pressestelle mit einer sinkenden Zuschauerakzeptanz am Sonntag Nachmittag. Aber anstatt die Sendung in den Abend zu verschieben, wo die Zielgruppe für diese Themen sicher eher Fernsehen schaut, setzt man neues lieber gleich ab. Die Pressestelle erklärte uns, dass “das Thema Wissenschaft/Wissen und Netzkultur stärker in den Hauptabend gelegt werden (soll), aber nicht mit Formaten, sondern mit flexibleren Programmformen”. Statt einer kompletten Sendung über digitale Kultur soll dann 3sat nano auch manchmal über digitale Themen berichten. Allerdings liegt der Schwerpunkt von nano generell auf populärwissenschaftliche Technikthemen, man kann sich vorstellen, dass digitale Themen dort nur am Rande vorkommen würden. Ansonsten soll auf dem neuen Spartensender ZDFkultur ein Magazin namens “Pixelmacher” starten, was aber eher wie ein Computerspielemagazin klingt. Und überhaupt, wer kann denn dann wo ZDFkultur empfangen?

Es ist schade, dass 3sat die einzige Sendung über digitale Kultur (mit etwas Netzpolitik) in Deutschland absetzen will. Das sieht auch wie ein weiteres Zeichen dafür aus, dass junge Menschen und ihre Themen als Zielgruppe bei 3sat nicht mehr relevant sind. Ich bin auch skeptisch, ob eine Sendung in einem neuen digitalen Spartensender ein gleichwertiger Ersatz für 3sat neues sein kann.

Digitale Kultur ist keine Zielgruppe und hat bald keinen Sendeplatz mehr? Wenn Ihr damit nicht einverstanden seid: Beschwert Euch bei 3sat und ZDF.

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March 28 2011

“Freiheit” nicht verfügbar in deinem Land

Fun Fact: Das offizielle Video von Georg Danzer (österr. Liedermacher) und seinem großen Hit  “Freiheit” ist bei Youtube “in deinem Land nicht verfügbar“.

Hier der Kommentar dazu aus Österreich (grandios).

PS: Natürlich gibt es das Lied im Netz, aber ohne Einverständnis von Sony Music Entertainment und ohne offizielles Video von Georg Danzer.

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March 23 2011

Neues Video vom elektrischen Reporter: Open Data

Der Elektrische Reporter ist mit der dritten Staffel gestartet und hat das Konzept etwas verändert. In der ersten Folge geht es einerseits im klassischen ElRep-Stil um “Opendata”, im zweiten Teil des rund zwölf Minuten langen Videos wird “Übermorgen” skizziert und dargelegt, wie wir mit möglichen technologischen Entwicklungen unsere Privatsphäre verlieren werden. Schön gemacht:




Kann man hier als MP4 herunterladen.

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