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July 04 2013

Was das EU-Parlament heute sonst noch so forderte

Neben dem Antrag zu PRISM und der Forderung nach Netzneutralität im Bericht zu Connected TV gab es heute im Europaparlament in Straßburg eine weitere netzpolitisch relevante Abstimmung. Mit dem “Entschließungsantrag zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes“, der vom Parlament mit 587 zu 48 Stimmen angenommen wurde, wird ein großer Teil der netzpolitischen Themen abgedeckt, mit denen sich die EU derzeit befasst. Eine kleine Auswahl, mit Licht und Schatten:

Das Europäische Parlament,
[...]
F. in der Erwägung, dass soziale Medien, nutzergenerierte Inhalte, die Remix-Kultur und die Zusammenarbeit der Nutzer in der Digitalwirtschaft eine wachsende Rolle spielen;[...];

3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lenkung des digitalen Binnenmarktes zu stärken, indem die Netzneutralität und die effiziente und intelligente Nutzung der IKT sichergestellt werden, um die Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen zu verringern;[...]

5. [.] begrüßt das vorgeschlagene Datenschutzpaket als Möglichkeit, Vertrauen und Transparenz auszubauen; betont, dass die Aufgaben, die sich aus der Globalisierung und der Nutzung neuer Technologien ergeben, Berücksichtigung finden müssen, und dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die Bürgerrechte durch eine modernisierte EU-Datenschutzregelung gestärkt werden, wodurch die EU zum Vorreiter und Vorbild im Bereich des Datenschutzes wird, der Binnenmarkt gestärkt wird und gleiche Bedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden;

7. ist der Ansicht, dass im Bereich der Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Förderung elektronischer Behördendienste zusätzliche Bemühungen notwendig sind;

11. begrüßt die Absicht der Kommission, ein neues Telekommunikationspaket vorzulegen, um gegen die Fragmentierung im Telekommunikationsmarkt vorzugehen und Roaming-Tarife in naher Zukunft abzuschaffen; betont, dass hinsichtlich der Roaming-Gebühren ein vorausschauender Ansatz vonnöten ist, um einen wirklichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, der sich auch auf die Nutzung mobiler Geräte erstreckt;

30. betont, dass auf vertrauenswürdige Cloud-Dienste hingearbeitet werden muss; fordert die Einführung klarer und transparenter Musterverträge, in denen Fragen wie die Datensicherung nach Vertragsende, die Offenlegung von Daten und die Datenintegrität, der Speicherort der Daten und ihre Übertragung, das Eigentum an den Daten und die direkte bzw. indirekte Haftung geregelt werden;

56. ist der Auffassung, dass eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit geboten ist, um die Rechte des geistigen Eigentums in Zukunft zu erhalten und stets zeitgemäß zu gestalten, was eine Voraussetzung für die Sicherung von Innovation, Arbeitsplätzen und freiem Welthandel ist;

Kritisiert wird vom Parlament außerdem, dass der Dialogversuch “Licences for Europe” nicht gehalten hat, was er versprach:

[Das Parlament] betont, dass alle einschlägigen Gruppen der Gesellschaft in den gegenwärtigen Dialog der Kommission zu dem Thema „Lizenzen für Europa“ und in die Überprüfung des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Zivilgesellschaft und die Verbraucherschutzorganisationen angemessen repräsentiert sind;

Das Statement von Kommissar Barnier und die anschließende Debatte der Abgeordneten ist unter anderem hier nachsehbar.

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May 29 2013

Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums

Wer illegale Inhalte aus dem Internet herunterlädt wird gerne als Schmarotzer bezeichnet, der sich an keinerlei Gesetze und Regeln halte und obendrein noch den Produzenten und Künstlern jener Inhalte schade. Der ungarische Ökonom und Fellow des Berkman Instituts in Harvard Bodó Balázs hat nun einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, der dieses Bild ein wenig zurecht zu rücken versucht. Balázs hat sich für seinen Artikel private, nur Mitgliedern zugängliche Filesharing-Netzwerke angeschaut und kommt dabei zu interessanten Ergebnissen.

Die öffentliche Meinung über Filesharing und die Menschen dahinter, sind laut Balázs geprägt durch offene Plattformen wie beispielsweise The Pirate Bay, zu der jeder Nutzer freien Zugang hat. Diese Plattformen seien alleine schon durch ihre Erreichbarkeit Leuchttürme der gesamten Szene – obwohl sie eigentlich Ausnahmen seien:

Open BitTorrent trackers are, however, an exception rather than the rule. There are only ahandful of open trackers that have more than a million peers, or offer more than a million torrents, and there are only a few dozen sites that are in the hundred thousand range in terms of both peers and torrents. On the other hand, as at May 2012, the biggest Hungarian private tracker was number 9 globally in terms of the number of torrents amongst open trackers, and number 2 (behind The Pirate Bay) in terms of the number of peers participating in file sharing. The fact that a Hungarian private tracker, catering for a Hungarian speaking audience, specializing in Hungarian speaking content is on par with the most popular global open trackers suggests that there must be a significant underworld within the file-sharing underground


Doch private, geschlossene Communities würden sich nicht nur durch dadurch abgrenzen, dass sie eben nicht öffentlich zugänglich seien. Ein ihrer Merkmale sei es, dass innerhalb der Communities strikte regeln gelten. Nicht nur in Bezug untereinander, sondern besonders auch im Umgang mit den zu verbreitenden Inhalten. Balázs nennt hierfür Beispiele aus drei unterschiedlichen Plattformen – einer internationalen, auf Arthouse-Filme spezialisierte Community, ein nationalistisches Netzwerk aus Ungarn, sowie einer Plattform einer ungarischen Minderheit in Rumänien. So habe die nationalistische Plattform eine festgeschriebene Regel, wie lange Inhalte überhaupt abrufbar seien dürfen:

All nationalistic works are banned in the six months following their official release. If the six months passed, sharing these works is permissible. (This rule is in place to ensure that the livelihood of nationalistic authors is granted, and to make sure that the tracker does not hurt them financially. Six months should be enough for you to buy these works.). For works beyond the six months limit, please provide a link where the work can officially be bought, and add the following lines: ‘Support our nationalistic artists! If you like this CD/DVD/book/work, please buy it, and so support their work!’

Dieses ist nur ein Beispiel. Aber Balázs kommt insgesamt zu dem Schluss, dass es sich bei geschlossenen Plattformen im Internet um stark selbstregulierende Netzwerke handelt. Auch wenn die Gründe hierfür nicht klar sind, nennt er zwei Möglichkeiten. Die eine sei, dass es sich bei den strikten Regulierungen um reine Vorsichtsmaßnahmen handele um sich selbst und das Netzwerk vor möglichen Strafverfolgungen zu schützen. Die zweite Möglichkeit hingegen sei eine utopische:

The restrictions on the common resource pool may also suggest that these communities have realized that the P2P library is part of a larger ecosystem, with which it is in a symbiotic relationship. […] By having sharing restrictions that redirect P2P demand to other, often legal channels, piratical communities imagine themselves in co-existence with legal markets as well as with rights-holders. This is one significant step beyond the usual descriptions of P2P black markets that suggest that piracy is either an autonomous domain, hostile to the legal markets in general, or is simply a response to the failures of legal alternative

Insgesamt habe sich nach Balázs innerhalb der Netzwerke eine Reihe verschiedener Mechanismen entwickelt, welche in erster Linie das Überleben der Netzwerke sichern soll. Hierzu gehört eine künstliche Verknappung von Inhalten, aber auch die informelle Absprache mit Künstlern und Produzenten, wenn etwa Werke von den verschiedenen Plattformen entfernt werden soll oder aber sogar Werke zur Verbreitung angeboten werden. Insgesamt führen nach Balázs diese Entwicklungen zu drei Schlüssen:

[1.] I argue that as long as the main question of the IP field is not how people can be forced to obey the law, but rather under what conditions they choose to respect the wishes of authors and ensure the reproduction of different cultural fields, the survival of different social practices will be a factor of their ethical disposition rather than their legality. In other words we should expect ethically robust practices to persist even if their legality remains in question, and unethical practices will face considerable public opposition even if they are found to be legal.

[…]

[2.] I suggest that P2P networks create communities where producers and consumers, authors and fans can, and do, interact. Through these interactions a mutual realization of consumers and producers may emerge that there is no ‘us’ versus ‘them’ in this conflict: authors, rights-holders and other commercial intermediaries are also part of the community, to which users, down-loaders and consumers belong.

[…]

[3.] The final point is that voluntary IP restrictions in piratical communities are probably the most effective enforcement mechanisms up to date. Closed file-sharing communities have developed tools of social control in spaces where statutory copyright is irrelevant. The enforcement efforts that target these networks destroy not just the resource pools and the communities that built them, but also destroy the social controls that are in place. Paradoxical as this may sound, the aforementioned piratical communities may be the enforcement allies that rights-holders have been seeking all this time. In any case, it is apparent that they both have at least one interest in common: a sustainable cultural ecosystem.

Weder der gesamte Inhalt des Artikels, noch im speziellen das finale Fazit müssen von jedem geteilt werden. Aber sie bieten eine neue Perspektive in unserer teils festgefahrenen Debatte über das Urheberrecht und seine strafrechtliche Durchsetzung.

Der komplette Aufsatz kann hier als PDf heruntergeladen werden.

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May 23 2013

April 02 2013

Verhandlungsmandat geleakt – TAFTA ist auf bestem Weg ACTA 2.0 zu werden

Vor kurzem hatten 45 Organisationen gemeinsam dazu aufgerufen, im angekündigten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP, auch als TAFTA bekannt) aus den Fehlern bei ACTA zu lernen und Regelungen bezüglich “geistigen Eigentums” außen vor zu lassen – leider ohne Erfolg, wie das geleakte Verhandlungsmandat zeigt:

The Agreement shall cover issues related to intellectual property rights

Nachdem letztes Jahr hunderttausende Europäer gegen das geheim verhandelte ACTA-Abkommen demonstriert und es schlussendlich gestoppt haben, droht nun ein neuer Anlauf in Form von TAFTA, veraltete Bestimmungen zu “geistigem Eigentum” in Beton zu gießen und so dringende Reformen unmöglich zu machen. “Derartige Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern”, kritisiert das Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von beiden Seiten des Atlantiks und forderte, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten “geistigen Eigentums” bei den Verhandlungen zu TAFTA auszuklammern und die Verhandlungen transparent und demokratisch zu gestalten.

Nichts von ACTA gelernt?

Das geleakte Dokument zeigt, dass die EU anscheinend wenig aus ACTA gelernt hat, weder was Urheber- und Patentrecht, noch was Transparenz angeht. Bei dem Dokument handelt es sich um den Vorschlag der EU-Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade & Investment Partnership oder kurz: TTIP), der zurzeit im EU-Rat diskutiert wird. Enttäuschend ist, dass die EU der Forderung “frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte (zu) veröffentlichen” nicht nachgekommen ist und der Mandatsentwurf stattdessen vom US-Fachmagazin “Inside US Trade” veröffentlicht wurde. Die intransparenten Verhandlungen und die fehlende Einbindung der Betroffenen waren Hauptkritikpunkte bei ACTA. Während Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie erheblicher Einfluss gewährt wurde und ihnen Einsicht in viele geheime Dokumente möglich war, hatten die Betroffenen, sprich die vielen InternetnutzerInnen, keine Möglichkeit mitzureden und mussten sich für Informationen auf Leaks verlassen. Wenn sich das jetzt wiederholen sollte, ist das nicht nur aus demokratischer Sicht verwerflich – es drohen auch ähnliche Ergebnisse, wie die bei ACTA angestrebte verschärfte Durchsetzung von Urheber- und Markenrechten.

Angesichts des enormen Lobbying von US-Regierung und Unternehmen gegen hohe Datenschutzbestimmungen bei der Reform der europäischen Datenschutzgrundverordnung droht im Rahmen von TAFTA bzw. TTIP ebenfalls die Gefahr, dass die USA die Gelegenheit nutzen werden, gegen einen stärkeren europäischen Datenschutz vorzugehen. Weiterhin kritisiert der FFII mangelhaften Schutz von Menschenrechten im Verhandlungsmandat, welche nur nicht-bindend in der Präambel erwähnt werde und bemängelt zudem die als undemokratisch empfundene Einrichtung einer Gerichtsbarkeit noch über dem europäischen Gerichtshof, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten schlichten soll. Dies könne, so ihre Befürchtung, dazu führen, dass multinationale Firmen diese Schiedsgerichte ausnutzen, um Gesetzesreformen zu behindern und hohen Schadensersatz einzuklagen, wenn sie durch neue Gesetze ihre Profite bedroht sehen.

Und was macht Deutschland?

Doch wie sieht es eigentlich bei unserer Bundesregierung aus, hat die aus den Fehlern bei ACTA gelernt? Das hat sich auch der grüne Netzpolitiker Kontantin von Notz gefragt, der die Initiative der NGOs zum Anlass genommen hat, der Bundesregierung eine kleine Anfrage zu stellen. Diese sah natürlich auch keinen Anlass, den ihnen vorliegenden Verhandlungstext zu veröffentlichen und begrüßt, dass Regelungen zum Schutz “geistiger Eigentumsrechte” Teil des Abkommens sein werden, “denn ein hoher Schutzstandard liegt im Interesse der europäischen – und auch deutschen -Industrie”. Unterstützung vonseiten der Bundesregierung, “geistiges Eigentum” auszuklammern ist also nicht zu erwarten. Generell unterstützt sie die Freihandelszone und verspricht sich dadurch Wachstumsimpulse. So ist eine kürzlich vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland durch mehr Exporte in die USA erheblich vom Abkommen profitieren würde

Eine solche Freihandelszone birgt zwar viele Chancen, doch sie darf nicht zu einer geheim verhandelten Verschärfung von Patent- und Urheberrechten führen, die die Balance noch weiter zu Lasten der Interessen der Bürgerinnen und Bürger verschiebt. Solch wichtige Regelungen müssen transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in demokratischen Foren, wie den beteiligten Parlamenten, verhandelt werden – ohne zulasten von Grundrechten zu gehen.

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