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January 08 2014

Blogger stellen Fragen an Reding

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.

Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.

Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.

Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.

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November 07 2013

AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten

CIA.svgDie Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann die entsprechenden Verbindungsdaten – z.B. getätigte Anrufe – an die CIA. Im Gegensatz zu NSAs Prism Programm ist dies eine völlig eigenständige, freiwillige Kooperation zwischen CIA und AT&T. Schon in der Vergangenheit wurde bekannt, dass AT&T z.B. auch mit der US amerikanischen Drogenfahndung zusammenarbeitet – für diese werden Verbindungsdaten seit 1987 vorgehalten und spezielles AT&T Personal kümmert sich um Anfragen der Behörde. Die neuen Erkenntnisse über AT&T Kooperationsbereitschaft mit den verschiedenen US amerikanischen Behörden ist vor allem Besorgnis erregend, da AT&T versucht auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen – wahrscheinlich durch Übernahme von Vodafone.

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August 13 2013

Phil Zimmermann: “Ich dachte nicht, dass es so schlimm kommen würde”

Phil Zimmermann entwickelte im Jahr 1991 die E-Mail-Verschlüsselungssoftware PGP und setzt sich für das Recht auf Privatsphäre ein. Darüber hinaus ist Zimmermann Mitgründer von Silent Circle, einem Unternehmen welches Dienste zur sicheren und verschlüsselten Kommunikation anbietet. Im Zuge der Schließung von Lavabit entschied sich Silent Circle seinen Emaildienst Silent Mail ebenfalls zu schließen. Zimmermann hat sich nun in zwei Interviews zu den Hintergründen geäußert, sowie seinen Ansichten zu Privatsphäre und der Überwachung der Gesellschaft.

Im Interview mit dem Forbes Magazine gab Zimmermann einige Hintergründe zur Schließung von Silent Mail preis, darunter welche Informationen Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden erhalten würden, wenn sie eine Anfrage an Silent Mail stellen würden:

At the very least they would be able to see the plain text headers of the e-mails, [which] would say who the mail is from, who it’s to, the date it’s sent, time stamp, and subject line. If the message body is encrypted to a key that we hold on our server, they could ask for the key, or ask us to decrypt it, or ask for the key so they could decrypt it. That’s what we were afraid could happen.

Dass Silent Mail überhaupt im Besitz von geheimen Schlüsseln seiner Benutzer war, lag laut Zimmermann an einer mangelhaften oder schlicht nicht vorhandenen Umsetzung von PGP auf mobilen Geräten. Um seinen Kunden aber dennoch verschlüsselte Dienste anbieten zu können, arbeitete man mit dem von Symantec entwickelten Programm PGP Universal, bei dem die geheimen Schlüssel direkt auf dem Server verwaltet werden können – aber eben auch die Herausgabe der Schlüssel durch Behörden verlangt werden kann. Um sich diesem Risiko nicht auszusetzen, entschied man sich Silent Mail zu schließen und alle Daten seiner Kunden zu löschen. Dass die Server von Silent Mail in Kanada standen, mache in der Praxis keinen Unterschied wie Zimmermann betonte:

Well, the U.S. would approach the Canadian judicial system and ask for the Canadians to cooperate, and depending on the nature of the request, the Canadians might choose to cooperate.

Ähnlich wie auch Ladar Levinson, der ehemalige Betreiber von Lavabit, gab auch Zimmermann an, kaum noch Emails zur Kommunikation zu nutzen. Stattdessen sei er auf „Mobile messaging“ umgestiegen.

I don’t use e-mail that much anymore. One reason why I don’t is PGP doesn’t run very well on a Mac these days. Symantec hasn’t kept that up. So I hardly ever run PGP. When people send me PGP encrypted mail I have to go through a lot of trouble to decrypt it. [...]. Mobile messaging is less clunky than e-mail. E-mail has its place. [...] So e-mail is not going to go away, but if you want to send secure messages, there are more streamlined ways to do it now.

Zum Schluss des Interviews gab Zimmermann noch an, in naher Zukunft auch einiger Server von Silent Circle in der Schweiz betreiben zu wollen. Auf die Frage warum denn gerade die Schweiz verpasste er der EU und seinen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung einen Schuss vor den Bug:

They don’t have the data retention laws that the European Union have. All of the EU countries are subject to EU data retention laws. In that respect Europe is worse than the U.S.

Dass es in der Schweiz, unabhängig von der EU-Richtlinie, bereits seit über 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung gibt, scheint Zimmermann dabei allerdings nicht zu wissen.

In einem zweiten Interview mit Om Malik von GigaOM ging Zimmermann mehr auf die Auswirkungen der Komplettüberwachung durch die NSA ein und versucht das Thema in einem gesellschaftlichen Kontext einzubetten.

Gleich zu Beginn des Gesprächs mit Om Malik gab Zimmermann an, dass Kryptographie nicht der richtige Ansatz sei, um sich aus der Überwachung zu befreien:

The surveillance landscape is far worse than it has ever been and I feel like everything we do is now observable. All of our transactions and communications are all fused together into total information awareness apparatus. I don’t think any of this can be fixed merely by the application of cryptography. It is going to require some push back in the policy space.

Dass die USA ein anderes Verhältnis zu ihren Geheimdiensten und Überwachung haben als wir Deutschen wird deutlich, wenn Zimmermann die NSA verteidigt und ihre Bedeutung nicht in Frage stellen möchte. Das größte Problem für die Amerikaner scheint weiterhin nicht zu sein, dass die NSA einen Überwachungsapparat aufgebaut haben, sondern dass sie als Auslandsgeheimdienst die Bürger im eigenen Land überwacht.

I think the NSA has a job to do and we need the NSA. In general, all great nations need to have great intelligence apparatus to inform its leadership of what’s going on in the world. But when these tools are focused on domestic population, it is bad for democratic institutions.

Zimmermann nennt hier als Beispiel eine Überwachung seiner Telefongespräche durch chinesische Behörden. Er gab an diese Vorstellung nicht zu mögen, aber nicht fürchten zu müssen, dass chinesische Beamten eines Tages an seiner Tür klopfen. Wenn Behörden aber die eigenen Bürger überwachen, hätten diese einen Einfluss auf die politische Opposition im Land und würde damit in demokratische Prozesse eingreifen.

Auch zum Ende des Gesprächs mahnte Zimmermann, dass die Zukunft aktiv gestaltet werden müsse, anstatt sie sich nur passiv auszumalen:

I wrote about these things over twenty years ago and when I first wrote PGP and technology extrapolations leading us to a future where the governments can listen to all our communications, can search through all our communications and do pattern recognition and study our traffic patterns. But I didn’t think it would get this bad.[...]there is a certain act of passivity in the act of prediction. I would rather not passively predict and I would rather actively correct. What kind of future we want to have, that’s the future we should all work together to create.

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July 30 2013

Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?

Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs (“Geheimdienste hautnah erleben”) bei der neuesten “Jung & Naiv” Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum wollt ihr nicht von Staaten überwacht werden? Wollt ihr etwa nicht sicher sein?

Alle Folgen “Jung & Naiv” gibt’s im Youtube-Kanal www.jungundnaiv.de

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July 23 2013

Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt:

Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten.

Dieses Ziel, der lückenlosen Komplettüberwachung, wird nochmals deutlich durch eine – etwas in die Tage gekommene – Vision des Director of National Intelligence (DNI) von 2008, die Rechtsanwalt Thomas Stadler ausgegraben hat.

So liest man gleich auf dem Deckblatt:

Vision: A Globally Networked and Integrated Intelligence Enterprise

Strategy: Integrate foreign, military, and domestic intelligence capabilities through policy, personnel and technology actions to provide decision advantage to policy makers, warfighters, homeland security officials and law enforcement personnel.

Nachdem Globalisierung und Informations- und Finanzflüsse in globalen Netzwerken angesprochen werden, wird argumentiert, dass der Geheimdienst nicht mehr alleine agieren kann, sondern Partner benötigt. Der Schutz der Privatsphäre ist indes nur bei Amerikanern von Belang.

By necessity, we must be involved with numerous new partners in interactive relationships, but we must also respect and maintain the privacy and civil liberties of all Americans.

Bei den Auswirkungen für den Geheimdienst liest man außerdem, dass Hoheit über die Informationsflüsse der Schlüssel zum Erfolg sei.

Deep and persistent penetration is key for collection… Our anticipated strategic environment models closely on chaos theory: initial conditions are key, trends are nonlinear, and challenges emerge suddenly due to unpredictable systems behavior. In this environment, one prerequisite for decision advantage is global awareness: the ability to develop, digest, and manipulate vast and disparate data streams about the world as it is today.

Das verbindet sich wunderbar mit der Mentalität des NSA Director Keith Alexander:

Collect it all, tag it, store it. . . . And whatever it is you want, you go searching for it.

Die große Vision für 2015 ist dann, dass sich der Geheimdienst nicht mehr in NSA, CIA, Secret Service, usw. unterteilt, sondern dass diese Institutionen verschmelzen und Projekt- und Expertisen-bezogen zusammengearbeitet wird.

By 2015, a globally networked Intelligence Enterprise will be essential to meet the demands for greater forethought and improved strategic agility. The existing agency-centric Intelligence Community must evolve into a true Intelligence Enterprise established on a collaborative foundation of shared services, mission-centric operations, and integrated mission management, all enabled by a smooth flow of people, ideas, and activities across the boundaries of the Intellligence Community agency members.

Liest man den Text weiter, wird offensichtlich, dass Prism, Tempora, Echelon… alles nur Ausprägungen einer Überzeugung sind.

The elusive, transitory nature of our targets, and the imbalance between the increasing demand forinformation and the capacity of our means to collect it, require multiple, integrated collection systems. Each of the collection disciplines … human intelligence, signals intelligence, computer network exploitation, geospatial intelligence, measurements and signatures intelligence, open source intelligence, acoustic intelligence, and foreign materiel acquisition … Finally, we envision a collection community with a fully integrated processing, exploitation, and
dissemination architecture

In der ‘Strategic Roadmap’ finden sich dann auch Handlungsempfehlungen für die Umsetzung dieser Ziele.

Integrate our counterintelligence capabilities through increasingly rigorous policy, doctrine, standards and
technology, and align counterintelligence with our broader National Intelligence Strategy goals and objectives.

Wie Thomas Stadler richtig anmerkt:

Wenn die Bundesregierung vorgibt, bezüglich aller aktueller Enthüllungen und Entwicklungen ahnungslos zu sein, würde das bedeuten, dass man noch nicht einmal die offiziell veröffentlichten Dokumente liest.

In nächster Zeit wird es wohl noch mehr ‘Überraschungen’ geben bzgl. Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst und internationalen Unternehmen oder anderen Ländern. Wenn auch nur ein Bruchteil dessen wahr ist, was im Bericht des Director of National Intelligence zu lesen ist, dann sind Prism, Tempora u.a. nur kleine Puzzle-Teile eines größeren Ganzen.

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July 04 2013

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

DGSE-logoDer französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten Absätze mal selbst übersetzt:

Die Zeitung „Le Monde“ ist in der Lage aufzudecken, dass der französische Auslandsnachrichtendienst Generaldirektion für Äußere Sicherheit (DGSE) systematisch elektromagnetische Signale von Computern und Handys in Frankreich sammelt, sowie Datenströme zwischen Franzosen und dem Ausland: die gesamte französische Kommunikation wird ausspioniert. Alle E-Mails, SMS, Telefongespräche, Facebook und Twitter werden über Jahre gespeichert.

Selbst wenn diese riesige Datenbank nur von der DGSE, die nur außerhalb der französischen Grenzen agiert, verwendet würde, wäre das ein Bruch des Gesetzes. Aber sechs weitere Nachrichtendienste, darunter der Inlandsgeheimdienst “Zentrale Direktion für Nachrichten im Inneren” (DCRI), die Zollbehörden oder die Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche “Tracfin”, können regelmäßig die Daten, die sie interessieren, einsehen und auswerten. Alles völlig diskret und am Rande der Legalität ohne jede ernsthafte Kontrolle. Die Politik ist darüber genau informiert, verschweigt es aber der Öffentlichkeit.

Und weiter:

Aus diesen Metadaten können riesige Graphen erstellt werden, die über Jahre hinweg ein Beziehungsgeflecht digitaler Spuren der Bürger aufzeigen. Das Bild zeigt eine Art intimes Tagebuch des Einzelnen über seine Telefon- und Computernutzung. Im zweiten Schritt können die Geheimdienste, wenn sie eine interessante Gruppe identifiziert haben, weitere invasive Techniken wie das Abhören oder Beschattung verwenden.

Nochmal zusammengefasst: Die Dienste der USA und UK überwachen und speichern einen Großteil der internationalen Kommunikation. Mindestens Niederlande und Belgien haben Zugriff auf PRISM-Daten. Frankreich speichert sämtliche französische Kommunikation. Und Deutschland hat Zugriff auf den zentralen deutschen Internet-Knoten und zapft ebenfalls Unterseekabel an.

Wie immer: keine wirkliche Überraschung. Aber schön, das mal wieder zu belegen und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

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July 03 2013

“Der Spion der bloggte”: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen

Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details zu Aufenthaltsorten oder derzeitigen Aktivitäten. Zu den Umtrieben des Geheimdienstlers gehörten auch mehrere Mails, die unter falschen Namen an einen bekannten Journalisten sowie einen Professor versandt wurden. Der Autor benutzte das Pseudonym “Rosa Luxemburg”. EXIF-Daten einiger online gestellten Fotos sind mit “Christian Bichet” getaggt, andere Bilder sind von dem Beamten offenbar unter Verletzung von Urheberrechten gepostet worden. Eine Abgleich der Metadaten der Mails mit Wikipedia ergab, dass der Verfasser unter gleicher IP-Adresse mehrere Einträge so manipulierte, dass dies ebenfalls nur Eingeweihten auffallen kann. Alle Blogs sowie Internetaktivitäten des Geheimen sind nun gesichert und unter dem Slogan “Game Over!” auf http://raphaelilodet.netii.net abrufbar.

In den betreffenden Ermittlungen werden zehn AktivistInnen verdächtigt, vor fünf Jahren französische Hochgeschwindigkeitszüge mit sogenannten Hakenkrallen sabotiert zu haben. Diese geschweißten Vorrichtungen werden von Stromabnehmern der Loks mitgerissen und zerstören die Oberleitung. Die Insassen bleiben dabei unversehrt. Die Protestform war in Deutschland in den 90er Jahren mit mehr als 180 Einsätzen beliebt, um auf die Beteiligung der Deutschen Bahn an Atomtransporten aufmerksam zu machen. Auch in Frankreich wurden die Hakenkrallen kurz vor dem bevorstehenden Castor-Transport platziert.

Die Ermittlungen wurden in Zusammenarbeit mit dem deutschen BKA geführt und gipfelten in einer großangelegten Razzia im Dorf Tarnac, wo die damals Verdächtigten in gemeinschaftlichen Strukturen leben und politisch aktiv sind.
Als Indiz galt, dass zwei von ihnen in der Nacht der vier Anschläge in der Nähe einer Bahnstrecke mit dem Auto unterwegs gewesen sein sollen. Die Polizei hatte das Fahrzeug zunächst verfolgt und dann angeblich aus den Augen verloren. Allerdings war ein Peilsender im Einsatz, denn die beiden waren für ihre Abneigung gegen Mobiltelefone bekannt. Mittlerweile kam heraus, dass eine der Verfolgten im fraglichen Zeitraum an einer Bank in Paris Geld abgehoben hatte. Nun ist unklar, ob überhaupt der Prozess eröffnet wird.

Die jetzt berichteten Aktivitäten des Geheimdienstmitarbeiters dienten offenbar nicht dem Auslegen eines “Honeypots”, wie es aus sehr ähnlichen Ermittlungen des BKA bekannt ist. Stattdessen wollte der Beamte offenbar psychischen Druck ausüben. In seinen sechs Blogs deutet er Parallelen zu früheren, angedrohten Anschlägen an. Damals hatten Unbekannte unter dem Gruppennamen “AZF” Bomben auf Schienen deponiert und Lösegeld gefordert. Tatsächlich hatte die Polizei zunächst in diese Richtung ermittelt, die Spur aber zugunsten eines vermuteten politischen Hintergrunds wieder aufgegeben.

Die Kommune im Dorf Tarnac ist vor allem durch radikalphilosophische Auseinandersetzungen bekannt. Einer der Festgenommen gehört zur philosophischen Strömung “Tiqqun” und soll das Buch “Der kommende Aufstand” verfasst haben. Dort wird unter anderem zur Sabotage aufgerufen – in Frankreich ein seit Jahrhunderten übliches und immer noch propagiertes Mittel. Nachdem das Buch von Glenn Beck in “Foxnews” empfohlen wurde, war es bei Amazon USA schnell ausverkauft.

In “Der kommende Aufstand” wird die These vertreten, dass Kontrolle und Überwachung zu den Erscheinungsformen des Kapitalismus gehören. Deshalb müssten Interventionen dessen Lebensadern treffen, wozu auch Verkehrsinfrastrukturen und das Internet gehören:

Jedes Netzwerk hat seine Schwachpunkte, Knoten, die aufgemacht werden können, um die Zirkulation zu stoppen, um das Netz implodieren zu lassen. Der letzte große europäische Stromausfall hat es gezeigt: Ein Zwischenfall auf einer Hochspannungsleitung reichte, um einen Großteil des Kontinents ins Dunkel zu stürzen.

“Der Spion der bloggte” – Video auf Daily Motion zur Geheimdienstaffäre rund um das Tarnac-verfahren (Teil 1):


“Der Spion der bloggte” – Video auf Daily Motion zur Geheimdienstaffäre rund um das Tarnac-verfahren (Teil 2):

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July 01 2013

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren auch nicht nur europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen.

The US intelligence service codename for the bugging operation targeting the EU mission at the United Nations is “Perdido”. Among the documents leaked by Snowden is a floor plan of the mission in midtown Manhattan. The methods used against the mission include the collection of data transmitted by implants, or bugs, placed inside electronic devices, and another covert operation that appears to provide a copy of everything on a targeted computer’s hard drive.

Der Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, verspricht nun Aufklärung – nicht öffentlich jedoch, versteht sich:

Die Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten. [...] Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedstaaten besprechen. Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.


Der Bundesdatenschutzbeauftragte für Deutschland Peter Schaar sagte gegenüber den Ruhr Nachrichten, dass “wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar” sei.

Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA. Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte [...] Die USA muss restlos aufklären.

Die EU-Kommission setzt derweil eine Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein, die im Juli das erste Mal zusammentreten soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte jedoch damit, die Gespräche über TAFTA, ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, ruhen zu lassen.

Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren. Die amerikanischen Behörden sollten alle solche Zweifel schleunigst ausräumen.

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