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December 17 2013

Chelsea Manning: Der Mut zur Wahrheit

614px-Bradley_Manning_US_ArmyHappy Birthday, etwas Zynischeres ließe sich wohl kaum sagen. Und dennoch: Alles Gute, Chelsea Manning und danke, denn das kann man wohl nicht oft genug wiederholen, danke für deine Courage und deinen Willen, die Wahrheit mit uns zu teilen.

Rund 1300 Tage hat Chelsea Manning bereits im Gefängnis verbracht. Vier Geburtstage waren darunter. Gemäß dem Urteil vom August werden noch fast 12000 Tage folgen. Am Ende ihrer Haft wird Manning fast 60 Jahre alt sein. Ihre Freunde und Bekannten werden dann ein Leben gehabt haben, vielleicht eine Karriere, Familie und Kinder. Zwar hat sie die Möglichkeit, nach neun Jahren einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung zu stellen. Dennoch hat Chelsea Manning ihre Freiheit und ihre Zukunft gegen das Ideal des Wahrsprechens getauscht. Heute ist ihr 26. Geburtstag.
Genau eine Woche vor Heiligabend. Jenem Datum, das zumindest in der christlich geprägten Welt auch für das bedingungslose Eintreten für das eigene Wahrheitsideal steht.

Manning wolle eine Debatte „über die Rolle des Militärs und unserer Außenpolitik” starten, sagte sie im Februar. Wofür könnte, wofür sollte also das heutige Datum künftig stehen? Die Antwort lässt sich aus den Videos und Dokumenten ableiten, die die ehemalige Obergefreite vor knapp vier Jahren aus Gewissensgründen mit Wikileaks geteilt hatte.

Bagdad, 2007: “Sieh dir diese toten Bastarde an“, sagt eine verrauscht klingende Männerstimme in ein Funkgerät. „Gut geschossen“, antwortet der andere anerkennend. „Danke.“ 2010 veröffentlichte Wikileaks das Video „Collateral Murder“. Die Szenen zeigen die absolute Pervertierung des Krieges durch Distanz, räumliche und emotionale. Direkt durch die Zielkamera eines US-Armeehubschraubers sieht man die Straßen der irakischen Hauptstadt. 17 Minuten bedrückende Leblosigkeit. Die wenigen Menschen die auftauchen, werden von den Soldaten aus ihrem Cockpit heraus erschossen. Die Bilder zeigen den Tod von mindestens 12 Menschen. Die Zuschauer werden zu Mitwissenden. Sie sehen, das Töten geschieht ohne erkennbare Gründe. Einer der Männer, der Reuters-Journalist Saeed Chmagh, ist verwundet, schleift seinen Körper an den Straßenrand. Dann hält ein schwarzer SUV, drei Männer steigen aus, wollen helfen. „Kann ich schießen?“, fragt die Stimme im Helikopter. Die Männer heben den Körper, wollen ihn ins Auto tragen. „Komm schon, lass uns schießen!“ Der Befehl tönt aus dem Lautsprecher. Die Männer auf der Straße kippen um, sterben. Saeed Chmaghs Körper entgleitet den Händen der verhinderten Retter. Im Auto werden zwei Kinder schwer verletzt. Die Straße ist in Staubwolken gehüllt, durch die Wucht der Detonationen. Etwa 600 Schuss pro Minute feuert ein Apache-Hubschraubers auf sein Ziel. Ob die Männer auf der Straße überhaupt bewaffnet waren, bleibt unklar.

Durch den Mut und das zur Tat gewordene Gewissen von Chelsea Manning haben wir tiefe Einblicke in die Abgründe des Irakkriegs, des Afghanistankriegs, der internationalen Diplomatie und der Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager Guantanamo bekommen. Die Dokumente erzählen Geschichten von Folter, von unschuldig Inhaftierten, toten Zivilisten und kalter Ignoranz. Es ist die Innensicht der Beteiligten. Durch die Kriegsdokumente aus dem Irak und Afghanistan konnte die US-Öffentlichkeit begreifen, an welche Front sie ihre Soldaten geschickt hat. Mannings Enthüllungen haben im Sinne der Transparenz und öffentlicher Diskurse politische Geheimroutinen durchbrochen.
Aber 35 Jahre Haft, lange Monate ohne Anklage und mit der Aussicht auf die Todesstrafe. War es das wert?

Wahr-Sprechen: Risiko und Pflicht

Michel Foucault würde die Frage wohl mit einem klaren „ja“ beantworten.
„Der Mut zur Wahrheit“, unter diesem Titel veröffentlichte Suhrkamp die letzte Vorlesungsreihe des französischen Philosophen. Kurz vor seinem Tod 1984 sprach dieser vor Studenten im Collège de France in Paris von den „Parrhesiasten“, den Wahrsprechenden, einem Konzept der Antike.
„Er lüftet den Schleier der Gegenwart. […] Der Parrhesiast ist nicht jemand, der sich grundsätzlich in Zurückhaltung übt. Im Gegenteil, seine Aufgabe, seine Pflicht, seine Mission besteht im Sprechen, und er hat nicht das Recht, sich dieser Aufgabe zu entziehen“, erklärt Foucault.
Und er geht noch weiter: „Dieser Aufgabe wird er sich nicht entziehen. Selbst wenn er vom Tod bedroht ist […] Sein Wort in den Angelegenheiten des Staats zu sagen, dieses Recht wird von dem Ausdruck parrhesia bezeichnet.“
Das Wahrsprechen der Parrhesiasten beinhaltet immer das persönliche Risiko, Machtlosigkeit gegenüber den Kritisierten und die Idee der moralischen Pflicht zur Enthüllung. Whistleblower sind Parrhesiasten. Und wir brauchen sie.

Denn Wissen ist das Schmiermittel unserer Gesellschaft. Die Wahrheit sollte verteilt werden, damit sich Menschen zu ihr verhalten und politische Legitimation entziehen oder vergeben können. Trotzdem spielt sich Whistleblowing bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone ab. Bei der Bewertung dieses moralischen Verrats, verortet sich die Gesellschaft immer wieder neu zu ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die Obama-Regierung hat sich klar positioniert. John Kiriakou, Thomas Drake, Shaimai Leibowitz, Stephen Jin-Woo Kim, Jeffrey Sterling, Bradley Manning – unter US-Präsident Barack Obama wurden doppelt so viele „Geheimnisverräter“ nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt, als unter allen seinen Vorgängern. Insgesamt sechs. Wenn es nach den USA ginge, dann wäre Edward Snowden der nächste.

Parrhesiasten hören niemals auf zu fragen, sagt Foucault. Wir alle müssen zu Wahrsprechenden und Wahrheits-Fragenden werden. Daran sollte uns der Geburtstag von Chelsea Manning erinnern.
Ganz besonders hier in Deutschland, jenem Land, das vorgibt aus seinen beiden Diktaturen gelernt zu haben. Das Traurige ist: Wenn Menschen kommen, die sich bedingungslos für Demokratie, Freiheit und notwendige Diskurse einsetzen, hilft Deutschland ihnen nicht. Hätte es je zur Debatte gestanden, Chelsea Manning hätte in Deutschland wie Snowden wohl kein Asyl bekommen.

Deshalb sollten wir nicht aufhören, unsere Politiker dazu aufzufordern:

  • Bessere Whistleblower-Gesetze zu erlassen
  • Den Wahrheits-Mutigen dieser Welt politisches Asyl zu gewähren
  • Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA wenigstens so lange auszusetzen, bis eine „Lösung“ für den Überwachungsskandal gefunden wurde, wie es der Journalist und Verleger Jakob Augstein kürzlich in die Debatte eingebracht hat

Das alles sollten wir einfordern. Am besten gleich heute.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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December 14 2013

Alles Gute zum 30. Geburtstag des Volkszählungsurteils

Am morgigen Sonntag, dem 15. Dezember, jährt sich das Volkszählungsurteil und damit die Anerkennung der informationellen Selbstbestimmung – dem Recht, selbst über die Verbreitung und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu dürfen. Ein ironisch scheinendes Jahr für solch einen runden Geburtstag, aber gerade jetzt ist es wichtig, sich an die Wurzeln zu erinnern. Ein kurzer Rückblick:

Eigentlich war eine Volkszählung in Deutschland schon für 1981 geplant, offizielle Begründung war damals die Veränderung der Sozialstruktur in Deutschland, die man mit den bisherigen Melderegistern abgleichen und erfassen wollte. Mit diesen statistischen Daten plante man, gesellschaftspolitische, soziale, wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen ergreifen zu können, die der veränderten Struktur gerecht würden, beispielsweise durch den Bau neuer Straßen auf viel frequentierten Pendelstrecken.

VolkszaehlungDer angelegte Fragebogen umfasste 36 Fragen zu Wohnung, den im Haushalt lebenden Personen, dem Arbeitsplatz sowie Bildungsstand. Als Unklarheiten zur Finanzierung der Erhebungen auftraten, wurde der ursprünglich geplante Termin 1981 in dem Anfang 1982 verabschiedeten Volkszählungsgesetz auf den 18. bis zum 27. April 1983 verschoben.

Doch im Vorfeld des Orwellschen Jahres 1984, in dem der Überwachungsstaat aus Sicht des Schriftstellers Realität hätte werden können, regte sich Protest in der Bevölkerung: Im Gegensatz zu vorherigen Zählungen war nun der Einsatz von Rechentechnik vorgesehen, um die Daten zu speichern und zu verarbeiten, was in den Augen vieler ein Missbrauchsrisiko darstellte. Es wurde leichter, Angaben zu deanonymisieren und für die Datenbanken von Verfassungsschutz- und Kriminalbehörden, aber auch privaten Firmen nutzbar zu machen.

Aus einer Gruppe Kriegsgegner formierte sich in Hamburg die “Initiative Volkszählungsboykott”, die begann, unter dem Motto “Politiker fragen – Bürger antworten nicht” gegen die Zählung zu mobilisieren. Viele weitere aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, von einzelnen Schriftstellern über feministische Gruppen bis zu kirchlichen Initiativen, schlossen sich an.  Laut dem Buch “Volkszählung und Datenschutz: Proteste zur Volkszählung 1983 und 1987 in der Bundesrepublik Deutschland” von Nicole Bergmann betrug die Anzahl der Unterstützergruppen Ende März 1983, etwa ein halbes Jahr nach Gründung der Hamburger Gruppe, schon 500. Kritisch wurde auch die mediale Öffentlichkeit, von Spiegel und Zeit bis zur taz.

bild_volkszaehlungSogar die Bildzeitung aus dem April 1983 stimmte zu und bezeichnete die geplante Volkszählung als große Geldverschwendung.

Nach Eingang mehrerer Verfassungsbeschwerden wurde der Antrag zweier Anwältinnen Maja Stadler-Euler und Gisela Wild angenommen und die Durchführung in der vorgesehenen Form am 13. April 1983 mit einer einstweiligen Anordnung vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Das endgültige Urteil wurde am 15. Dezember des Jahres verkündet. Es etabliert das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ als abgeleitetes Grundrecht, das aus der Menschenwürde und dem Recht auf  Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis entspringt.
Das schließt auch ein Recht am eigenen Bild mit ein. Neu war das schon damals nicht, in einem Beschluss zum Mikrozensus des BVerfG aus dem Jahr 1969 heißt es:

Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es  auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Verglichen mit früheren Jahren kam 1983 aber die Anpassung auf die mittlerweile gegebenen Verarbeitungsmöglichkeit durch Rechenmaschinen hinzu. Pauschal als harmlos angenommene Daten gab es damit nicht mehr, denn durch automatisierbare Kombination mit anderen Informationen konnte vermehrt auf die Identität der Person und deren weitere Angaben geschlossen werden. Außerdem habe der Einzelne die Kontrolle und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung seiner persönlichen Angaben verloren, so das BVerfG. Auf den damaligen Folgerungen des Volkszählungsurteils fußte auch die Erneuerung des Bundesdatenschutzgesetzes 1990 – Grundsätze wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten leiteten sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab.

Aber das BVerfG erkannte 1983 auch an, dass Datenerhebungen prinzipiell möglich seien, wenn das Allgemeininteresse überwiege. Das bedeutete folglich kein vollständiges Aus für die Volkszählung, sondern zog eine Überarbeitung der ursprünglich geplanten Fragebögen nach sich, die eine Identifizierung der Person aus ihren Angaben durch Trennung von persönlichen und statistischen Informationen erschwerte. Tatsächlich durchgeführt wurde die Zählung letztlich 1987, weiterhin unter Protesten und Boykotten.

schnueffler

Auch wenn uns heute der Überwachungsstaat, wie er in dem Roman “1984″ beschrieben war und wie ihn die Volkszählungsgegner befürchteten, eher wie eine harmlose Version unserer aktuellen Realität erscheinen könnte, sollten wir diesen Meilenstein in der Geschichte des Datenschutzes und dem Recht auf Privatsphäre nicht kleinreden, sondern ihn als Aufforderung sehen, einen wahrscheinlich endlosen Kampf weiterzuführen. Leider waren die Proteste zum Zensus 2011 schon wesentlich leiser als 28 Jahre zuvor, aber ich persönlich hoffe, dass die Welt doch noch aus ihrer Ohnmacht angesichts der Massenüberwachung aufwacht und den Kampf um ihre Grundrechte weiterführt. Und wo Gesetze nicht mehr vor Staaten und Geheimdiensten schützen können, muss eine neue Kultur der digitalen Selbstverteidigung entstehen.

In diesem Sinne: Nutzt den dritten Advent, um euch auf den Schutz eurer persönlichen Daten zu besinnen, denn die Erhebung von Informationen passt besser zu Weihnachten als man zunächst annehmen mag, denn damit fängt in der Weihnachtsgeschichte sogar eigentlich alles an:

CC-BY-SA via freiheitsfoo

CC-BY-SA 3.0 via freiheitsfoo

Es geschah aber in jenen Tagen, dass eine Verordnung vom Kaiser Augustus ausging, den ganzen Erdkreis einzuschreiben. Diese Einschreibung geschah als erste, als Cyrenius Statthalter von Syrien war. Und alle gingen hin, um sich einschreiben zu lassen, ein jeder in seine Stadt. (Lukas 2, 1-5)

Und wer zufällig in Hannover ist und noch nichts geplant hat: freiheitsfoo veranstalten von heute auf morgen eine Lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung mit Workshops, Diskussionen, Vorträgen und einer Crypto-Geburtstags-Party. Sie haben außerdem das “Volkszählungsurteil in leichter Sprache” veröffentlicht, das auch Nicht-Juristen einen Einblick in die Argumentation des Bundesverfassungsgericht gibt.

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