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August 27 2013

Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?

cilip103Morgen soll der Abschlussberichts eines “Expertengremiums” veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten “Otto-Katalog” des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem “Anti-Terror”-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ. Die Innenminister der Koaltion hatten die Initiative mit weiteren Maßnahmen erneuert oder fortgeschrieben, darunter das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” sowie dessen Ergänzung 2011.

Zur von Justiz- und Innenministerium ernannten Regierungskommission aus acht Mitgliedern gehörten die zuständigen MinisterInnen, der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms. Mittlerweile ist der 308 Seiten starke Bericht einigen Medien vorab zugänglich gemacht worden. Auf Spiegel Online war zu lesen, das Verteidigungsministerium habe zuvor versucht, eine Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern und verlangt, ein kritisches Kapitel nicht mit aufzunehmen. Die Gruppe lehnte jedoch ab und stellt nun sogar die Existenzberechtigung des Militärgeheimdienstes in Frage.

Die Tagesschau berichtet weiterhin, dass insbesondere das 2004 geschaffene “Gemeinsame Terrorabwehrzentrum” (GTAZ) in Berlin-Treptow eine eigene gesetzliche Grundlage erhalten soll. Dort arbeiten über 40 Polizeien und Geheimdienste zusammen. Letzte Woche hatte bereits die Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht verlautbart, dass eine “derart enge Kooperation” verfassungsrechtlich “nicht unproblematisch” sei. Empfohlen wird demnach, die Arbeit auf schwerste Terrorgefahren zu beschränken und die behördenübergreifende Kontrolle zu verbessern. Hierzu gehört auch die weitere Stärkung einer parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.

Fraglich ist aber, ob diese datenschutzrechtlichen Brotkrümel überhaupt ausreichen – oder ob es bei der zunehmend geheimdienstlichen Tätigkeit etwa des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht um die ganze Bäckerei gehen müsste. Pünktlich zur morgigen Vorstellung des Berichts der Regierungskommission ist die neue Ausgabe der Zeitschrift “Bürgerrechte & Polizei/CILIP” erschienen, die sich diesmal ebenfalls mit der Vergeheimdienstlichung deutscher Sicherheitsbehörden befasst.

Unter dem Titel “Allgegenwärtig, aber wenig bekannt – Der polizeiliche Staatsschutz in Deutschland” analysieren die Autoren Mark Holzberger und Albrecht Maurer die politischen Abteilungen von Bundes- und Länderpolizeien. Sie legen dar, wie der polizeiliche Staatsschutz seit Jahren stetig an Einfluss gewinnt, wobei die Grenzen zum Geheimdienst verschwimmen. Denn die Staatsschutzabteilungen seien “keine üblichen polizeilichen Untergliederungen”. Zu ihren Aufgaben gehört stattdessen die “Verhütung und Verfolgung” politisch motivierter Kriminalität.

Diese unterliegt aber politischer Konjunktur. Derzeit gilt eine Definition der Innenministerkonferenz (IMK) von 2001, wonach eine “extremistische” Zielsetzung nicht unbedingt erkennbar sein muss. Folgerichtig wird die IMK als eine “verschwiegene und damit undurchsichtige Plattform rein exekutiver Politikentwicklung” kritisiert.

Damit ist laut den Autoren den Staatsschutzabteilungen der Polizei ein weites Feld eröffnet, das von “terroristischen” Straftaten über Auseinandersetzungen bei Demonstrationen bis hin zu Alltagsdelikten reicht:

Wie feingliedrig der polizeiliche Staatsschutz bis auf die kommunale Ebene präsent ist, zeigt das Beispiel Sachsen-Anhalt: Hier ist beim LKA zunächst die Abteilung 5 zuständig. Diese gliedert sich in vier Dezernate und das “Gemeinsame Informations- und Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus” (GIAZ). Auf der Ebene der drei regionalen Polizeidirektionen nimmt jeweils das Fachkommissariat 5 der Zentralen Abteilung Kriminalitätsbekämpfung (ZKB) die Aufgaben des Staatsschutzes wahr. In den örtlichen Polizeirevieren wird der Staatsschutz im Sachgebiet 5 des jeweiligen Revierkriminaldienstes (RKD) bearbeitet.

Wie im durchgesickerten Abschlussbericht wird auch die sogenannte “Früherkennung” des BKA bzw. dessen “Vorfeldermittlungen” kritisiert. Diese werden in der Abteilung ST (“Staatsschutz”) vorgenommen, die über eine beachtliche Zahl an MitarbeiterInnen sowie Datensammlungen verfügt. Schon in den 70er Jahren wurde ihr Repertoire um die “Rasterfahndung”, die “beobachtende Fahndung” und die Telefonüberwachung erweitert. Die polizeilichen Datensammlungen werden mehr und mehr miteinander verknüpft, heute wird dieses Data Mining mit Software erleichtert.

Von den vier der Abteilung ST nachgeordneten Gruppen sind laut Holzberger und Maurer drei in Meckenheim und eine in Berlin-Treptow angesiedelt:

  • ST 1 mit sieben Referaten angesiedelt in Meckenheim: Politisch motivierte Kriminalität links und rechts;
  • ST2 mit vier Referaten, ebenfalls in Meckenheim: Internationale Politisch motivierte Kriminalität/Spionage/Proliferation/ABC-Kri­minalität und Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • ST 3 mit acht Referaten, angesiedelt in Berlin-Treptow: Politisch motivierte Ausländerkriminalität/internationaler Terrorismus – reli­giös motivierter/islamistischer Extremismus; bei der 2004 ins Leben gerufenen Gruppe arbeiten heute rund 300 MitarbeiterInnen;
  • ST4: Zentral- und Serviceangelegenheiten, Meckenheim, mit sechs Referaten – u.a. für Finanzermittlungen und für die Überprüfung von auf deutschen und anderen Schengener Auslandsvertretungen gestellten Visa-Anträgen.

Zu den Einsatzformen des polizeilichen Staatsschutzes gehört laut CILIP “das volle Programm der verdeckten Methoden”. Legitimiert werden die Maßnahmen durch die Strafprozessordnung und Landespolizeigesetze, die eine “vorbeugende Bekämpfung” von Straftaten mit “erheblicher Bedeutung” erlauben – ein politisch dehnbarer Begriff, dessen Verfolgung auch vom Parteibuch der amtierenden Landesregierung abhängt.

Zur Koordination von Staatsschutzabteilungen des Bundes und der Länder existiert laut den beiden Autoren “eine völlig unübersichtliche und intransparente Vielzahl von Vereinbarungen und Leitlinien mit jeweils unterschiedlichem Grad an Verbindlichkeit”. Hierzu gehört beispielsweise ein “Leitfaden über die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz” oder eine “Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität”, die für “rechts” und “links” ausformuliert wurde. Doch damit nicht genug:

Über alledem schwebt ein Bericht der BKA-Abteilung ST von 2007 über “Standort und Perspektiven des Polizeilichen Staatsschutzes”. Darin wird die Idee eines “einheitlichen Bekämpfungsansatzes” dafür verwandt, sämtliche Grenzen polizeilichen Handelns verschwimmen zu lassen – sei es die zwischen Bund und Ländern, zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, zwischen innerer und äußerer Sicherheit und wie selbstverständlich auch zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit.

Holzberger und Maurer kommen – wenig verblüffend – zu nahezu ähnlichen Schlußfolgerungen wie die Mitglieder der Regierungskommission: Die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes ist demnach geprägt von einer “Übernahme geheimdienstlicher Aufgaben und Praktiken”. Es fehlt an einer Kontrolle durch die Parlamente:

Bis zum Auffliegen der gravierenden handwerklichen Mängel, die sich auch und gerade die polizeilichen Staatsschutzabteilungen von Bund und Ländern im Kontext der NSU-Affäre geleistet haben, gab es im Bundestags und in den Landtagen nicht einmal im Ansatz ein Interesse, diesen Apparaten auf die Finger zu sehen. [...] Kaum jemand nimmt diese permanente und vollständige Verschmelzung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit heute noch als Bruch des Trennungsgebotes wahr.

CILIP stellt daher die “Auflösung oder mindestens Kontrolle” der mittlerweile institutionalisierten Zusammenarbeitsformen in den Raum. Dies betrifft auch die IMK und ihre Arbeitsgruppen, die als “Relaisstationen zur Durchsetzung strategischer Projekte des Bundes” bezeichnet werden.

Zum gleichen Fazit kommt ein anderer Aufsatz von Norbert Pütter unter dem Titel “Kontrollprobleme neuen Ausmaßes – Polizeilicher Staatsschutz als Geheimpolizei”. Pütter geht davon aus, dass Geheimdienste erfahrungsgemäß “nicht nur ineffektiv, sondern auch unkontrollierbar und undemokratisch” seien. Dies gelte auch für den Staatsschutz:

Die Kontrolle des polizeilichen Staatsschutzes ist kaum leichter zu bewerkstelligen als die des “Verfassungsschutzes”. Seine rechtliche Regulierung ist mit weiten Maschen gestrickt. Er verfügt über ein breites nachrichtendienstliches Instrumentarium, hat Zuständigkeiten im Vorfeld der “vorbeugenden Bekämpfung” und seine Kontrolle wird durch den Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit verunmöglicht. Die politische Polizei ist deshalb keine demokratische Alternative zum nachrichtendienstlichen Staatsschutz. Die Abschaffung der Geheimdienste zu fordern, muss deshalb mit der Forderung einher gehen, die Polizei demokratisch zu reformieren: Instrumente und Befugnisse klar und bestimmt zu benennen, “Vorfeldarbeit” zu untersagen, Transparenz, Öffentlichkeit und Verantwortlichkeit herzustellen. Dies gilt für den polizeilichen Staatsschutz wie für die Polizei insgesamt.

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August 23 2013

“Datenschutzrechtliche Brotkrümel”? Regierungskommission empfiehlt mehr Kontrolle für quasi-geheimdienstlich agierendes Bundeskriminalamt

GETZ_PresseinformationDie Süddeutsche Zeitung veröffentlichte heute morgen Auszüge von Ergebnissen einer Regierungskommission, die im Auftrag der Bundesregierung die sogenannten “Sicherheitsgesetze” überprüfen sollte. Das 308 Seiten starke Papier liegt der Redaktion demnach exklusiv vor. Die Zeitung schreibt dazu, deutsche Sicherheitsbehörden sollen “wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt werden”.

Zwar geht es um den Sicherheitsapparat als Ganzes (die Zeitung schreibt versehentlich auch von “Gemeindiensten”), jedoch wird vor allem auf das Bundeskriminalamt (BKA) Bezug genommen: Wie die Geheimdienste soll das Amt zukünftig unter die Aufsicht eines parlamentarischen Kontrollgremiums gestellt werden. Mehr als die Hälfte aller MitarbeiterInnen des BKA arbeiten in Abteilungen zu “Analyse-/Auswertungs- bzw. Früherkennungsaufgaben im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität”.

Die eigens ernannte Kommission besteht aus drei vom Bundesjustizministerium und drei vom Bundesinnenministerium benannten Mitgliedern. Besonders das 2004 eingerichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow sorgte bei den Beteiligten für Kopfschütteln. Es handelt sich dabei um eine Einrichtung aller Sicherheitsbehörden in Deutschland: BKA, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Generalbundesanwaltschaft.

Formal sind die polizeilichen und geheimdienstlichen Ämter räumlich voneinander getrennt. Tägliche Lagebesprechungen, die Zusammenarbeit der Fachabteilungen und eine gemeinsam genutzte Caféteria führen das in Deutschland gültige Trennungsgebot von Polizei und Diensten allerdings ad absurdum.

Eine Mehrheit der Regierungskommission sieht im GTAZ “eine Verfestigung, ein Ausmaß und eine Bedeutung”, die eigentlich ein eigenes Gesetz erfordert. Dort müssten laut der Süddeutschen Grenzen der Zusammenarbeit definiert werden. Die bisherige Zuständigkeit für alle Erscheinungsformen des “internationalen Terrorismus” solle auf schwerste Terrorgefahren beschränkt, die behördenübergreifende Kontrolle verbessert werden. Auch die richterlichen Anordnungen, die derzeit vom Amtsgericht Wiesbaden ausgehen, werden als zu dürftig eingeschätzt. Vorgeschlagen wird, den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu beauftragen. Für weitgehende Spähaktionen, etwa den Einsatz von Trojanern oder Lauschangriffen, sollte die Strafkammer eines Landgerichts sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet werden. Letzteres fand allerdings nicht bei allen beteiligten Zustimmung.

Die Süddeutsche schreibt nichts über das “Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum”, das als Antwort auf das Auffliegen des NSU eingerichtet wurde. Im GETZ sind wie im GTAZ alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verzahnt. Wie immer schlägt die Koalition auch dort wahllos um sich: Neben dem “Linksextremismus/-terrorismus” soll auch “Ausländerextremismus/-terrorismus” ausgeforscht werden. Auch die EU-Polizeiagentur Europol darf im GETZ mitarbeiten, über deren genaue Aufgabenbereiche ist aber nichts bekannt.

Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

Ursprünglich hatte die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) gefordert, das GTAZ und das GETZ, das bislang keinen eigenen Standort hat, zusammenzulegen:

Das GETZ sollte unter einem Dach und deshalb an einem Standort stehen. Die mit dem GTAZ in Berlin bereits bestehende Struktur und Logistik sollte dafür genutzt und entsprechend erweitert werden. Ein phänomenübergreifendes Zentrum an einem Standort gewährleistet übergreifende Lagebilder und Bewertungen, ermöglicht Synergieeffekte insbesondere in technischen und methodischen Fragen. […] Organisatorisch ist das GETZ grundsätzlich dem GTAZ nachzubilden.

Das war dem Bundesinnenministerium aber bereits zuviel Kontrolle. Ein Umzug nach Berlin wird zwar grundsätzlich befürwortet. Doch wollen die Bundesbehörden im GTAZ unter sich bleiben:

Sowohl das GTAZ, als auch das GAR [Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus] profitieren erheblich von der Rückkoppelung an die jeweiligen Fachabteilungen von BKA und BfV. Dieser Effekt ginge verloren, würden alle Zentren unter einem Dach an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst.

Zu den von der Kommission jetzt monierten Gesetzen gehören auch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von Ende 2001, das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz von 2006 und dessen Erneuerung von 2011.

Schon 2006 konnten die Polizeien und Dienste “unter wesentlich erleichterten Voraussetzungen umfängliche Auskünfte bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistern, Luftverkehrsgesellschaften, Post- und Telekommunikationsunternehmen einholen”, wie es vom Bundesdatenschutzbeauftragten (BfdI) kritisiert wird. BfV, MAD und BND hatten die Befugnis zur eigenständigen Ausschreibung von Personen und Sachen im Nationalen Polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS).

Die neue Fassung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes wurde vom Bundesinnenministerium zwar als mehr rechtsstaatliche Kontrolle und Grundrechtsschutz gelobt. Der BfdI sieht aber letztlich mehr Befugnisse für die Behörden und die zunehmende Gefahr der Nutzung von Persönlichkeitsprofilen:

Die Nachrichtendienste können jetzt nicht nur an Fluggesellschaften selbst herantreten, sondern die Daten bei zentralen Buchungssystemen (etwa bei Amadeus) abfragen. Zusätzlich sollen diese Behörden die Befugnis erhalten, Kontostammdaten aus einem zentralen System abzufragen. Nach den Erfahrungen mit ähnlichen Befugnissen anderer Behörden ist damit zu rechnen, dass nun auch die Nachrichtendienste diese Befugnisse rege nutzen werden. Durch die Einführung einer Auskunftspflicht für sämtliche der oben genannte Auskunftsverlangen wird zudem das Trennungsgebot weiter eingeschränkt. Denn die Nachrichtendienste erhalten damit einen direkten Zugriff auf personenbezogene Daten ohne Mitwirkung der verantwortlichen Stellen, der sogar über die Herausgabepflicht bei der strafprozessualen Beschlagnahme hinausgeht und entsprechenden Zwangsbefugnissen in nichts nachsteht.

“Mit datenschutzrechtlichen Brotkrümeln lassen wir uns nicht mehr abspeisen!”

Die tiefen Eingriffe des neuerlich erweiterten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes in die Bürgerrechte riefen 2011 auch Bürgerrechtsgruppen auf den Plan. kritisiert wurde die Erweiterung der ohnehin angeschlagenen Trennung von Polizei und Geheimdiensten, der Aufbau neuer Datenbanken, den Aufstieg der Biometrie als neue Identifikationstechnologie und die Aufweichung der Trennung von Polizei und Militär.

Hierzu sei an die Rede der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf der Demonstration “Freiheit statt Angst” vom 10.9.2011 in Berlin erinnert:

  • Wenn neue polizeiliche oder geheimdienstliche Vollmachten erst einmal eingeführt sind, bleiben sie erhalten.
  • Wer auf Regierungen und etablierte Parteien setzt, wer darauf hofft, dass die nächste Koalition Fehler und Auswüchse korrigieren würde, hofft vergebens.
  • Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird über den Umweg des G8 oder der Europäischen Union eingeführt.
  • Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Der Widerstand gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten muss sich ebenso grenzüberschreitend organisieren, wie es die Macherinnen und Macher von Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzen tun: Gegen die Militarisierung des EU-Grenzregimes, gegen die Überwachung und Kontrolle digitaler Kommunikation, gegen die ausufernden polizeilichen Datenhalden, die zusehends international getauscht werden.
  • Kämpfen wir also international für unsere Rechte, für eine wirklich demokratische Gesellschaft. Mit datenschutzrechtlichen Brotkrümeln lassen wir uns nicht mehr abspeisen!

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