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August 20 2013

Mit “Al Capone” gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software

511px-Al_Kapone5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen “Redditometro” eingeführt hatte. Ermittler wollen damit auffällige Finanztransaktionen aufspüren.

Das italienische Data-Mining-Programm gleicht in der Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben ab. Die Haushalte werden hierfür in 11 Kategorien eingeteilt, darunter Paare, Singles oder Familien mit Kindern. Auf Basis früherer Angaben anderer Steuerpflichtiger werden Ausgaben nach Auffälligkeiten analysiert, etwa für Essen, Kleidung oder Freizeit. Weichen die angegebenen Daten stark von den Statistiken ab, wird weiter ermittelt.

Laut dem Leiter der italienischen Finanzbehörden wird ein Programm aus den USA genutzt. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen waren bei der Einführung alarmiert, auch in Parteien regte sich Kritik. Sogar der amtierende Premierminister Mario Monti kritisierte das “Redditometro” als “tickende Zeitbome”, die von der früheren Regierung unter Silvio Berlusconi hinterlassen wurde.

Finanzermittlungen wie mit “Redditometro” werden als “Al-Capone-Methode” bezeichnet. Angespielt wird auf den US-amerikanischen Mafia-Paten, gegen den mehrfach wegen Mord, Geldwäsche, Bestechung und weiteren Delikten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt wurde. Al-Capone konnte sich der Justiz aber immer wieder entziehen, weshalb er schließlich wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden konnte: Seine Einnahmen und Ausgaben wiesen starke Differenzen auf.

“Aufklärungsbasierte Strafverfolgung”

Finanzermittlungen spielen in allen Bereichen schwerer Kriminalität eine immer wichtigere Rolle. Polizei und Zoll analysieren auf diese Weise Beziehungen und Verbindungen zwischen Personen. In Holland werden derartige Ermittlungen als “Barrier Model” gegen unerwünschte Migration genutzt. Verarbeitet werden Datenspuren, die MigrantInnen bei Polizeikontrollen, als Passagierdaten oder bei behördlichen Anträgen hinterließen. Auch Informationen von Führerscheinstellen und Taxi-Lizenzen werden genutzt.

Die “Al-Capone-Methode” ist ein Beispiel für die zunehmende Vorverlagerung polizeilicher Arbeit in den Bereich der Gefahrenabwehr. Mit dieser sogenannten “aufklärungsbasierten Strafverfolgung” (“intelligence-led law enforcement”) wollen auch dänische Behörden mit zwei Spezialabteilungen unerwünschten Aktivitäten von Straßengangs, Rockergruppen und MigrantInnen auf die Spur kommen. Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden werden miteinander verzahnt: Neben den Polizeibehörden aller Regionen und Landkreise sind Steuer- und Sozialbehörden Teil der Kooperation.
Letztes Jahr hatte hatte auch der Berliner Innensenator Frank Henkel angekündigt, die “Al-Capone-Methode” gegen Hells Angels und Bandidos zu nutzen.

Auch in Irland, Litauen und Schweden werden “disziplinübergreifende Einrichtungen” für Finanzermittlungen aufgebaut. Hierfür werden Zentralregister von Bankkonten genutzt, wie sie in Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien und Slowenien eingerichtet wurden. In Tschechien gewährt ein zentrales Fallbearbeitungssystem den Steuerbehörden Zugriff auf statistische Daten polizeilicher Ermittlungen.

EU lobt “proaktiven und präventiven Zusatznutzen”

Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union derartige computergestützte Analysewerkzeuge verstärkt nutzen. Auf einer von der EU-Agentur zur justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust) abgehaltenen Konferenz warb der Vizevorsitzende der Finanzabteilung der holländischen Staatsanwaltschaft, Finanzermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen zu verankern. Dadurch könnten Netzwerke aufgespürt und “Anführer” ermittelt werden. Es ließen sich sogar Hinweise zum “Hauptquartier” der inkriminierten Gruppen analysieren.

Im Oktober 2012 hatte der Rat der Europäischen Union der Ratsarbeitsgruppe “Allgemeine Angelegenheiten” einen Bericht mit “Schlussfolgerungen und Empfehlungen” übermittelt. Finanzermittlungen würden demnach einen “proaktiven und präventiven Zusatznutzen” auch bei der “Terrorismusfinanzierung” und anderen schweren Straftaten versprechen und helfen, “internationale Netze der organisierten Kriminalität zu zerschlagen”:

Finanzermittlungen sollten in allen Fällen schwerer und organisierter Kriminalität (einschließlich Terrorismus) durchgeführt werden, und nicht nur bei bloßen Wirtschafts- und Finanzdelikten. Es sollte daher eine übergreifende Politik für Finanzkriminalität und Finanzermittlungen konzipiert werden, die für alle einschlägigen Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, gilt und zum Ziel hat, komplexe und langwierige Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität schneller voranzubringen.

Ermittelt würden etwa “Motive, Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten”, aber auch Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Privatsphäre wird in dem Dokument als “proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen” bezeichnet.

Datenschutz als letztes Hindernis

Unverhohlen beklagt der EU-Bericht nationale Bestimmungen des Datenschutzes als Hindernis für den Zugriff auf weitere Datensammlungen. Demnach würden dadurch die Möglichkeiten, “an solche Daten heranzukommen”, behindert. Empfohlen wird, dass sich die Ermittler dennoch über internationale Gremien Zugang zu den begehrten Daten verschaffen können – nämlich über ein undurchsichtiges Netzwerk von Verbindungsbeamten:

Sofern dies auf nationaler Ebene nicht möglich ist, sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit könnten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.

Finanzämter, Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden angehalten, verstärkt Kapazitäten von Agenturen der Europäischen Union zu nutzen, insbesondere von Europol und Eurojust. Beide würden über “modernste Computersysteme” verfügen, mit denen “große Mengen an Daten im Bereich der Finanzkriminalität ausgewertet werden können”. Vor allem Europol besitzt laut dem Dokument eine mehr als zehnjährige Erfahrung mit der “Analyse strafrechtlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten”.

Auch die damaligen G7-Staaten (heute G8) hatten die Bedeutung von Finanzermittlungen erkannt und hierfür die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) gegründet. Sie hat derzeit 36 Mitglieder, Deutschland gehört zu den Gründern. Die Organisation entwickelt Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch der Finanzierung von Terrorismus und Waffenhandel. Unter anderem analysiert die FATF veränderte Methoden der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Kriminalitätsbereiche. Ihre “40 Empfehlungen” enthalten auch eine “proaktive Strafverfolgung”:

At least in all cases related to major proceeds-generating offences, these designated law enforcement authorities should develop a pro-active parallel financial investigation when pursuing money laundering, associated predicate offences and terrorist financing.

Wie die EU regt auch die FATF die Einrichtung neuer, übergreifender “nationaler Zentren” aus mehreren Behörden an. Sie sollen in jedem Mitgliedstaat als Kontaktstelle zur Entgegennahme, Analyse und Weitergabe von Meldungen über verdächtige Transaktionsmeldungen dienen. Die Einrichtungen müssten “direkt oder indirekt” Zugang zu “finanziellen, administrativen und polizeilichen Informationen” erhalten. Die nationalen Finanzermittlungsgruppen sollen laut der FATF sogar ein politisches Mandat übernehmen: Von ihr gewonnene Erkenntnisse müssten in die “Entwicklung und Umsetzung von politischen Strategien und Aktivitäten” einfließen.

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June 19 2013

USA und Russland wollen Informationen über Hacker-Angriffe teilen

Das Rote Telefon war eine ständige Fernschreiberverbindung zwischen der Sowjetunion und den USA und wurde aufgrund der Erfahrungen aus der Kubakrise 1962 eingerichtet – es sollte Missverständnisse verhindern, die schlimmstenfalls einen Atomkrieg hätten auslösen können. Nun soll das Rote Telefon zu einem weiteren Zweck genutzt werden: Auf dem G8-Gipfel in Nordirland einigten sich die US-Regierung und die Regierung Russlands darauf, regelmäßig Informationen über Hacker-Angriffe zu kommunizieren, sowohl auf dem elektronischen Weg als auch über das Rote Telefon. Diese Übereinkunft wurde nach zwei Jahre dauernden Verhandlungen getroffen, heißt es in einem Statement des Weißen Hauses. Dabei ging es vor allem darum, welche Informationen wie geteilt werden sollen.

The United States and the Russian Federation have also concluded a range of steps designed to increase transparency and reduce the possibility that a misunderstood cyber incident could create instability or a crisis in our bilateral relationship. Taken together, they represent important progress by our two nations to build confidence and strengthen our relations in cyberspace; expand our shared understanding of threats appearing to emanate from each other’s territory; and prevent unnecessary escalation of ICT security incidents.

Zusätzlich werden beide Staaten innerhalb des nächsten Monats eine “Cyber Working Group” erstellen, die ein Forum bieten soll in dem neue Bedrohungen und Gegenmaßnahmen thematisiert sowie die Zusammenarbeit für Cybersecurity gefördert werden kann.

Laut Washington Post hoffen offizielle Stellen, dass das Übereinkommen Russlands und der USA dazu führt, dass auch mit potenziellen “Cyber-Feinden” wie China ähnliche Abkommen geschlossen werden können. Joseph Nye, Politologe und ehemaliger Angesteller im US-Außenministerium, hält die jetzige Einigung für eine positive Entwicklung, wenn auch noch viel zu tun bleibe.

This is a useful step in the right direction. Obviously no single step is going to be a solution to the whole problem… but at least it gets countries going on the process of communicating with each other.

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May 25 2011

Pressespiegel: G8 & e-G8

Eine Vorschau auf die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Thema Internet haben wir hier ja schon gegeben. Journalisten der New York Times (NYT) haben nun mit 2 Personen gesprochen, die den Entwurf zum Abschluss bereits gelesen haben. Es sieht nach einem vollen Erfolg für Sarkozys breiten Angriff auf das freie Internet aus:

Die Regierungschefs der G8 werden auf Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor online-Straftätern, zur Stärkung des Rechts auf Privatsphäre und zum Starken Durchgreifen gegen Urheberrechtsverletzungen drängen.

Selbst die NYT-Journalisten bezeichnen das e-G8-Forum als Whitewashing:

Zusätzlich zu seiner Funktion als Seifenkiste für Herrn Sarkozy, der sich für seine Kampagne zur Wiederwahl im nächsten Frühling rüstet, bietet das e-G8-Forum ein öffentliches Fenster für die Debatten, die das Abschluss-Communiqué der G8 geformt haben.

Vielerorts fragen sich Journalisten, was genau sich hinter den wohlklingenden, leeren Phrasen Sarkozys verbirgt. Die Deutsche Welle bringt es auf den Punkt:

In Frankreich ist rigoroses Durchgreifen und straff organsierte Netzpolitik längst Realtität. Anders als in Deutschland werden dort zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die viel kritisierten Netzsperren eingesetzt. Auch ahnden die Franzosen wiederholte Urheberrechtsverletzungen im Internet mit bis zu 300.000 Euro Bußgeld und drei Jahren Gefängnis. Schon vorher kann der französische Staat einem bereits verwarnten Wiederholungstäter den Internetanschluss für ein Jahr sperren. Um die Überwachung etwa von verdächtigen Filesharing-Plattformen kümmert sich eine eigens eingerichtete Behörde.

Jillian C. York zitiert Nova Spivak:

Wenn wir uns nicht extrem vorsichtig und eifrig bemühen, das offene Internet vor Interessen von Wirtschaft und Regierungen zu schützen, glaube ich, dass wir am Ende ein Internet haben werden, dass eher einem Gefängnis, als einer Startrampe für eine fortschrittliche Entwicklung der Menschheit gleichen wird.

Jérémie von la quadrature du net wandte sich mit einem harschen Publikumsbeitrag an das e-G8-Forum, für den er großen Zuspruch erhielt. Mein Französisch reicht leider nur fürs grobe Verstehen, und nicht fürs Übersetzen aus.

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Tags: Netzpolitik G8

e-G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Auf der Seite des e-G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:

Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,

Ja.., ja, jetzt…?

…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.

Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:

Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.

Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. “Technische Lösungen” in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.

Wörter wie “Bürgerrechte” oder “Meinungsfreiheit” finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung

Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.

…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:

Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.

Danke, Internet!

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G8: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet

Andrian Kreye hat für die Süddeutsche Zeitung einen guten Kommentar zum (e)G8-Gipfel geschrieben: Die Möchtegern-Sheriffs des Internet. Sehr schön ist das Bildnis von Lederstrumpf.

Das Problem der digitalen Bürgerrechtsbewegungen ist nicht nur, dass sie auf die Rolle der lästigen Zwischenrufer reduziert werden. Ihre größte Herausforderung wird sein, ein Gros der Bürger davon zu überzeugen, dass das wichtig ist, für was sie hier kämpfen. Denn das Internet ist fester Bestandteil des beruflichen und privaten Alltags, deswegen betreffen Innovationen und Regelungen jeden Einzelnen. Gesteigerte Produktivität digitaler Technologien bringt mehr Nutzen, aber auch Arbeitsplätze in Gefahr. Mehr Kontrolle bedeutet mehr Schutz vor Online-Verbrechen, aber auch weniger Freiheit im Netz. Es gehe um “das zivilisierte Internet”, ließ Sarkozy vor seiner Initiative wissen. Das trifft den Konflikt im Kern. Denn schon Lederstrumpf wusste, dass die Zivilisation das Ende der grenzenlosen Freiheit bedeutet. Doch er ahnte wohl auch, dass die Gesetzlosigkeit des Wilden Westens nicht ewig währen kann. Die Frage ist nur: Wer soll der Sheriff sein?

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May 24 2011

e-G8 stream

Bekanntermaßen findet heute das e-G8-Forum (#eg8) statt.

Hier gibt es den Stream davon:

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Tags: Netzpolitik G8

May 23 2011

Die Ergebnisse des G8-Gipfels zum Internet

Natürlich kommen die Staatsoberhäupter nicht ohne vorherige Abstimmung ihrer Stäbe zum G8-Gipfel, finden sich dort vor einem leeren Blatt wieder, diskutieren Tag und Nacht miteinander, und verfassen dann gemeinsam die hundert Seiten Abschlussbericht. Nein. Der größere Teil der Verlautbarungen, die uns am Ende dieser Woche verlesen werden, ist bereits fertig formuliert.

Jean-Michel Hubert ist der Internetbeauftragte von Frankreichs Präsident Sarkozy und stellte bereits vor einigen Tagen in Berlin die zentralen Punkte des Schlusscommuniqués bzgl. des Internets in Berlin vor. Und ich muss sagen: Es ist schlimmer, als ich erwartet hätte:

Trotz aller Probleme müssen wir die positive Bedeutung des Internets unterstreichen für das Wirtschaftswachstum, für die Weltentwicklung, für die Respektierung der Menschenrechte, für den Schutz der Meinungsfreiheit.

…lässt er sich zitieren. Trotz aller Probleme?!?

Mitbestimmung im e-G8-Forum

Zum e-G8 Forum hat Hubert explizit klargestellt, dass es nicht darum gehen könne, dass hier Forderungen oder Empfehlungen an die G8-Chefs gestellt werden. Stattdessen solle die Industrie einen “aktiven Beitrag leisten” und die politischen Entscheider über ihre künftigen Pläne aufklären.

Wie soll ich mir das vorstellen? “Erzählt doch mal, was habt ihr so als nächstes vor, wo stehen wir euch im Weg, wo drückt der Schuh?”

Zivilisiertes Internet

Den Begriff kennen wir aus China, und so ist er auch gemeint, stellt Hubert klar:

Wir brauchen eine Balance zwischen dem Schutz der privaten und wirtschaftlichen Rechte der Nutzer und einer Flexibilität, damit sich das Internet uneingeschränkt weiterentwickeln kann.

Ein Satz, der schon etwas schwieriger zu übersetzen ist – welche wirtschaftlichen Rechte sollen hier gegenüber “privaten” aufgewogen werden? Und wohin soll sich das Netz “weiterentwickeln?” Die einzige anstehende Entwicklung scheint meines Erachtens sein Ausbau und der Umstieg auf IPv6 zu sein – oder? Aber da Hubert Franzose ist, ist klar, worum es geht:

Wir dürfen Verstöße gegen Urheberrechte, gegen den Schutz des geistigen Eigentums oder gegen den Patentschutz nicht bagatellisieren.

Brauch- und Unbrauchbarkeit des Internets

In seiner jetzigen Form ist das Internet aus Huberts (ökonomischer? staatlicher?) Perspektive anscheinend noch nicht brauchbar genug. Eine ähnliche Einstellung vertritt bekanntermaßen auch unser Innenminister. Hier schlägt Hubert vor, der Staat solle sich in pädagogischer Manier an seine Nutzer wenden, und sie an ihre individuelle Verantwortung erinnern. Es sind  nach meinen Recherchen noch keine konkreteren Informationen überliefert, für wen die Brauchbarkeit des Neztes inwiefern erhöht werden, und welche pädagogischen Maßnahmen dazu Anwendung finden sollen. HADOPI klingt aber nach einem Konzept, das auf beide Fragen eine Antwort bereithielte.

Netzneutralität

steht nicht auf der Agenda

Wir denken, das ist derzeit nicht konsensfähig.

stellte Hubert dazu klar. Dass über ein “zivilisiertes Internet” seiner Meinung nach Konsens herrscht, gibt Anlass zu großer Sorge.

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May 20 2011

Erklärung der Zivilgesellschaft an e-G8 und G8

In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3-strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.

Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e-G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.

Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.

Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.

~~~

Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
• Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

Englischsprachiger Originaltext bei Access NOW (PDF)

Unterzeichnet von Digitale Gesellschaft, CCC, und vielen weiteren Bürgerrechtsorganisationen.
Eine vollständige Liste findet sich bei AccessNow, wo man sich dem Aufruf anschließen kann.

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May 17 2011

G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!

Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und  3-strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.

Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.

Hier die deutsche Übersetzung:

Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.

Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für “Internet-Notausschalter” 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.

Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein “zivilisiertes Internet” zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie “Cyber-Terrorismus” beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie “Demokratie” und “Verantwortung” verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die “digitale Todesstrafe”, das Abschalten von Internetanschlüssen (3-strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.

Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.

Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.


1
Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das “Große Europäische Mauer”-Projekt, oder ACTA.

Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.

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