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February 10 2014

Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau

img_ministerAm 5. und 6. Februar 2014 haben sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau getroffen. Wieder hat das deutsche Innenministerium diese informelle “Gruppe der Sechs” genutzt, um mit den USA Einigkeit über die NSA-Spionage herzustellen. Dies hatte die Pressestelle bereits vorab mitgeteilt. Demnach sollte in Polen der “Austausch mit den amerikanischen Kollegen über die Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) fortgeführt werden”.

Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. Zur heutigen Zusammensetzung gehören seit ihrer Gründung 2003 die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und mittlerweile auch Polens. Auch die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Neelie Kroes, sowie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind gewöhnlich zugegen. Allerdings sind die EU-Kommissarinnen bislang nirgends durch Statements zum Treffen in Krakau aufgefallen.

Auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble nimmt seit 2007 auch das US-Ministerium für “Heimatschutz” sowie die US-Generalbundesanwaltschaft an den G6 teil. Die Zusammenkunft firmiert seitdem als “G6+1″. Die US-Behörden waren wieder hochrangig vertreten: Nach Krakau reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutzminister Jeh Johnson.

Bundesinnenministerium unterstellte der NSA-Spionage bislang “edlen Zweck”

Schon der damalige Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich hatte das G6-Treffen im September in Rom genutzt, um die Wogen der NSA-Spionage zu glätten. Auch die geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zum Datenschutz wurden damals thematisiert. Offiziell hieß es dazu, es seien “die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen” diskutiert worden:

[...] Der amerikanische Justizminister Eric Holder sagte zu, dass sich die amerikanische Regierung auch weiterhin für eine rasche und umfassende Aufklärung der Sachverhalte einsetze. Mehr Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste sei nötig, ohne hierbei operative Maßnahmen zu gefährden.

Der Bundesminister des Innern stellte erneut klar, dass die Bundesregierung alles tun werde, um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Vom Bundesinnenminister war also bisher keine ernsthafte Kritik an der NSA zu erwarten gewesen. Denn Hanns-Peter Friedrich attestierte dem Spionageprogramm PRISM bereits zu Beginn der Enthüllungen einen “edlen Zweck”.

Deutschland knickte auch ein, als die EU-Kommission damit einverstanden war die US-Spionage nicht auf Ebene der Europäischen Union zu besprechen. Offiziell hieß es damals, die EU habe kein Mandat zur Geheimdienstzusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten. Hierüber hatten wir bereits im Juli 2013 berichtet. Als erstes EU-Mitglied war Großbritannien auf die Barrikaden gegangen: Die Regierung zeigte sich nur dann bereit Angaben zu ihren Geheimdiensten zu machen, wenn alle übrigen EU-Mitgliedstaaten hierzu berichten würden. Erich Moechel hat vor einigen Wochen ein entsprechendes EU-Dokument geleakt. Dort heißt es, EU-US-Unterredungen sollen die Gebaren der Geheimdienste aussparen. Allerdings ist darin die Rede von einem “Entwurf”. Über das endgültige Verhandlungsmandat sickerte nichts außen.

Inhalte unterliegen strenger Schweigepflicht

Wir werden wohl kaum erfahren, wie nun der neue Innenminister de Maizière den US-Delegierten den Bauch pinselte. Denn die Inhalte der halbjährlichen Kungelrunden unterliegen strenger Schweigepflicht. Lediglich einige der besprochenen Tagesordnungspunkte werden mittlerweile gegenüber der Presse kommentiert.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an den im verborgenen tagenden G6: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten. Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Polen hierfür verantwortlich. Die G6 ist auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium in einer früheren Antwort bestätigt.

Dort hatte die Bundesregierung den informellen Charakter der G6 sogar hervorgehoben: Demgemäß gehe es den Beteiligten darum, sich über “Problemlagen in ihren Ländern” auszutauschen. Über die Ergebnisse des Treffens wurde jedoch wie üblich nichts bekannt.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte des jetzigen Treffens waren laut der knappen Mitteilung der Pressestelle des Bundesinnenministeriums “Fragen zur künftigen Entwicklung des Bereiches Inneres und Justiz in der Europäischen Union”. Als wichtige Themen, zu denen sich die G6 verständigen sollten, gelten demnach “Reisebewegungen jihadistischer Kämpfer” sowie die nur allgemein angegebene “organisierte Kriminalität”.

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September 11 2013

Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

im-friedrich-anti-amerikanismusMorgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten “Gruppe der Sechs” (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden.

Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. 2003 gründeten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens das ursprüngliche Format der Gruppe, damals noch als G5. Mit dem EU-Beitritt 2005 wurde auch Polen Mitglied des Zirkels. Bei den zweitägigen Treffen auf Ministerebene ist teilweise auch die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström zugegen.

Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Italien hierfür verantwortlich. Stetig wiederkehrende Themen sind “Sicherheitsfragen”, jedoch vorrangig der internationale polizeiliche Datentausch und die Bekämpfung unerwünschter Migration. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen besprochen.

Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das Heimatschutzministerium DHS sowie die für Justiz zuständige US-Generalbundesanwaltschaft teil. Aus den USA reisten hierfür zu den letzten Treffen die frühere Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano, sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt Eric Holder an.

Die jetzt als “G6 +1″ firmierende Gruppe ist mittlerweile auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium über ein früheres Treffen bestätigt:

Insbesondere wurden Maßnahmen gegen terrorismusverdächtige Drittstaatsangehörige im Aufenthaltsstaat zur Verhinderung von „sicheren Häfen“, die Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten, die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen diskutiert.

Friedrich: PRISM verfolgt “edlen Zweck”

Auf dem kommenden Stelldichein will der Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich auch die Enthüllungen zu den US-Spionageprogrammen ansprechen. Das jedenfalls hatte er im Rahmen der Diskussionen um das PRISM-Porgramm verlautbart. Viel zu erwarten ist hiervon nicht, zumal er dem Spionageprogramm damals einen “edlen Zweck” attestierte.

Die Gespräche zur US-Spionage auf Ebene der Europäischen Union waren allerdings bislang fruchtlos verlaufen. Großbritannien, ebenfalls Mitglied der G6, hatte eine Offenlegung seiner geheimdienstlichen Praktiken abgelehnt. Die Regierung zeigte sich nur dann dazu bereit, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten hierzu Angaben machen würden. Ähnliches dürfte bei den Gesprächen in Rom zu erwarten sein.

Die Öffentlichkeit erfährt meist wenig oder nichts über die Inhalte der Treffen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an der im verborgenen tagenden Kungelrunde: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten.

Innenminister Friedrich will morgen auch über seinen neuerlichen Vorstoß zum Ein- und Ausreiseregister sprechen. Unter dem Namen ESTA EES soll die EU alle ausländischen Reisenden zwingen, vor jeder Einreise in einen Mitgliedstaat – unabhängig davon ob ein Visum erforderlich ist – eine Anmeldung vorzunehmen.

Vorgebliches Ziel der neuen Super-Friedrich-Datensammlung ist die Ausforschung der “Reisebewegungen von Terrornetzwerken”. Die erlangten Daten der Reisenden werden mit polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken abgeglichen. Erst dann erfolgt die Erlaubnis – oder ein Reiseverbot. Auf dem Treffen der G6 wird wohl auch darüber beraten, ob die USA Zugriff auf das ESTA EES bekommen würden.

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