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February 16 2012

Polizeibehörden nutzen immer mehr “computergestützte Ermittlungsmethoden”, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression.

Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr “computergestützte Kriminaltechnik”. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor.

Damit gibt es erstmals einen systematischen Einblick, wie die Behörden des Bundes mit den neuen Überwachungsmöglichkeiten umgehen. Darunter fallen Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesnetzagentur.

Zur Erinnerung: Abgeordnete haben das Recht, über kleine Anfragen Auskunft von der Regierung zu erhalten. Sie sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der exekutiven Staatsgewalt durch das Parlament. Daher ist es bemerkenswert, dass die Antworten auf ganze 31 der Fragen geheim gehalten werden:

Die Informationen, die in den Antworten zu den Fragen [lange Liste, Red.] enthalten sind, sind geheimhaltungsbedürftig und wurden von den Verfassern daher mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM“ eingestuft, da durch das Bekanntwerden dieser Information das Staatswohl gefährdet werden könnte oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder schwerer Schaden zugefügt werden kann.

Die Antwort enthält demnach nur die Informationen, die uns die Regierung auch zugesteht. Dennoch findet sich auch darin so manch Interessantes:

Telekommunikationsüberwachung

Die ersten Fragen behandeln das Mitwirken bundesdeutscher Behörden an internationalen Arbeitsgruppen und Gremien zur Standardisierung von Überwachungs-Schnittstellen. Erstmals wird bekannt, dass allein das Bundeskriminalamt im letzten Jahr fast 400.000 Euro für Abhörmaßnahmen ausgegeben hat.

Ob Anbieter wie Facebook, Skype, Google, Twitter oder StudiVZ die Herausgabe von Daten schon einmal verweigert haben, können Zollverwaltung, BKA und Bundespolizei nicht sagen. Verfassungsschutz, BND, MAD und Generalbundesanwalt hingegen sind noch keine Daten verweigert worden.

Funkzellenauswertung

Die Funkzellenauswertung erfreut sich auch bei den Bundesbehörden an Beliebtheit. Seit 2006 hat das BKA über 50 solcher Massen-Handy-Überwachungen vorgenommen. Die Terror-Ermittler beim Generalbundesanwalt haben allein letztes Jahr neun solcher Abfragen gemacht, unter anderem bei den Brandanschlägen auf Bahnanlagen im Oktober 2011. Der dort betroffene Bereich um den Berliner Hauptbahnhof dürfte auch dazu führen, dass einige Handys von Politikern im Regierungsviertel in dieser Maßnahme erfasst worden sind.

Ob auch der Verfassungsschutz Funkzellenauswertungen vorgenommen hat, ist, wie so vieles in der Antwort, geheim.

W-LAN-Catcher

Interessant ist, dass die Behörden auch W-LANs überwachen. Thomas Stadler beschreibt W-LAN-Catcher so:

Gerät zur Erfassung kabelloser Datenströme. Dient der Ermittlung der exakten geographischen Ausbreitung des versorgten Bereichs eines W-LANs und der Identifizierung aller eingeloggten Endgeräte sowie der Überwachung/Aufzeichnung des Datenverkehrs.

In den letzten fünf Jahren hat das BKA dieses Mittel bereits 16 Mal eingesetzt. Wie die W-LAN-Catcher funktionieren, ist ebenfalls geheim.

Auch die Antworten zur stillen SMS, IMSI-Catchern und GPS-Empfängern in Handys und Navis geben nicht viel her. Immer wieder wird auf die Geheimhaltung verwiesen.

Der Überwachungs-Industrielle Komplex

Im zweiten Teil des Dokuments werden Hersteller und Software-Produkte von Datenbanken und “Vorgangs- und Fallbearbeitungssystemen” behandelt. Einen Einblick in diesem Markt bilden Dokumente bei Wall Street Journal, WikiLeaks und Bugged Planet.

Besonders wird auf die Firma rola Security Solutions eingegangen, die bundesweit mehrere Behörden beliefert. Auch die Software zur Auswertung von Funkzellenabfragen, Koyote und InfoZoom wird von rola vertrieben.

In einer Anlage werden 70 Datenbanken aufgeführt, die allein die Abteilung für schwere und organisierte Kriminalität beim BKA mit der Software von rola betreibt.

Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen

Die letzte Frage zielt auf Überwachungs-Autos mit dem schönen deutschen Kürzel BeDoKw. Details dazu hat Matthias Monroy auf Telepolis:

Das Spähfahrzeug ist mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Die Mercedes-Fahrzeuge werden vom italienischen Finmecchanica-Ableger Elettronica gefertigt und sollen aktuelle Lageinformationen visuell und akustisch aufzeichnen sowie computergestützt weiterbearbeiten. Die aufbereiteten Video- und Audio-Daten werden an die Lagezentren übermittelt. Zwei “Operateure” sind an ihrem Arbeitsplatz entweder für Kamerabedienung, Mastbedienung und Aufzeichnung oder Video- und Bildbearbeitung zuständig.

Die Polizeibehörden der Länder haben kürzlich 52 solcher Autos erhalten. Informationen über Produkte, Ausstattung, Verfahren und Fähigkeiten sind jedoch, richtig: geheim.

Fazit

Die anfragenden Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte kommentieren die Antworten der Bundesregierung mit den Worten:

Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete digitale Tsunami ist Realität geworden.

Vor der Forderung nach einer besseren Ausstattung der Behörden sollten wir daher zunächst eine Auskunft über alle zur Verfügung stehenden Mittel sowie eine solide Inventur und Überprüfung verlangen.

February 07 2012

Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin

Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 Millionen Verkehrsdaten. Das berichtet der Tagesspiegel auf Basis von Zahlen des Berliner Polizeipräsidiums: Berliner Polizei hat mehr Handydaten ausgewertet als bekannt.

Allein 2011 sind neben 205 Verfahren, die wegen mutmaßlich politisch motivierter Taten eingeleitet wurden, in der Hauptstadt auch in 336 anderen Ermittlungen die Verbindungsdaten von einer oder mehrerer Funkzellen abgefragt worden. Nach welchen Straftaten genau dies geschehen ist, etwa Raub oder Einbruch, ist noch nicht bekannt. Pro Abfrage werden je nach Tageszeit oft mehr als zehntausend Verbindungen gespeichert. Fest steht, dass die Zahl der Funkzellenanfragen steigt, 2010 waren es in Berlin 366, 2009 noch 355.

January 24 2012

Podcast ‘Logbuch:Netzpolitik’ zur Funkzellenüberwachung

Logbuch Netzpolitik LogoIn der aktuellen Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik gibt es zum ersten Mal einen Studiogast: Andre Meister, der für Netzpolitik.org die Berliner Funkzellenauswertungen aufgedeckt hat.

Andre erzählt ausführlich von seiner Recherche, den Ergebnissen und der politischen Dimension des Skandals. Weitere Themen sind der SOPA-Blackout, der Megaupload-Blackout und das Neonazi-Zentralregister.

Seit Oktober 2011 mache ich bei Logbuch:Netzpolitik zusammen mit Tim Pritlove den

Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern. [aus der Beschreibung]

Um eine dauerhafte Ressource für netzpolitische Recherchen aufzubauen, gibt es zu jeder Sendung eine ausführliche Linkliste, außerdem versehen wir die Audiodateien mit Kapitelmarken, so dass einfach zum gewünschten Thema gesprungen werden kann. (Laut Tim ist das der neue Trend.)

Logbuch: Netzpolitik erscheint unter dem Dach der Metaebene, eines in direkter Konkurrenz zur ARD stehenden Podcast-Imperiums. Hier geht es zu LNP011 Popcorn-Potenzial und hier kann man Logbuch:Netzpolitik abonnieren.

January 20 2012

Brennende Autos in Berlin: Millionen Handys überwacht

Als wir mit unseren Recherchen bezüglich der Funkzellenabfragen in Berlin begonnen haben, hatten wir einen dokumentierten Fall in Form einer eingescannten Akte und eine Vermutung: Das ist kein Einzelfall, das ist einstudierte Praxis. Die Polizei, Staatsanwaltschaft und andere angefragte Behörden wollen seit über zwei Wochen keine Fragen in diese Richtung beantworten. Die Berliner Zeitung hat jetzt von einem nicht genannten Mobilfunkunternehmen erfahren: Es wurden Millionen Handys überwacht und zwar nicht nur in dem von uns dokumentierten Fall, unser Verdacht scheint sich zu bestätigen.

Nach Angaben eines Mobilfunknetz-Betreibers wertete die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 die Daten von mehreren Millionen Handys aus. [...] Allein in dieser Zeit waren hunderttausende Handybesitzer im Visier der Polizei, heißt es bei einer Telefongesellschaft. Ein Mitarbeiter beschrieb die Vorgehensweise: „Man hat alle Telefone, die in der Nähe sind, wenn ein Auto brennt. Dann gleicht man alle Nummern ab, die bei der zweiten Brandstiftung in der Nähe sind. Sind zwei Nummern identisch, ist das verdächtig.“ Besonders intensiv wurden im vergangenen Jahr, als die Brände rasant anstiegen, Positionsdaten von Handys angefordert.

Genau das hatten wir als Möglichkeit hier beschrieben.

Eine gute Überschrift hat auch die Taz gefunden: Polizei befindet sich im Funkloch.

Nach Dresden, wo die Polizei 2011 nach Anti-Nazi-Protesten Hunderttausende Datensätze abgefragt hatte, hat nun Berlin einen Handyskandal. Aufgedeckt hat ihn André Meister, Mitarbeiter des Blogs Netzpolitik.org. [...] In Fachkreisen ist laut Meister bekannt, dass das Instrument der Funkzellenabfrage zum Standardkoffer der Ermittlungstaktiken gehört. Die Bürger würden immer damit beschwichtigt, dass die Datenerhebung vollkommen harmlos sei. “Das Brisante: Es gibt eine Unschuldsvermutung. Mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin, geht niemanden etwas an – solange ich nicht ein konkreter Verdächtiger einer konkreten Straftat bin.”

Montag wird es spannend. Dann geht es im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses u.a. um die Funkzellenabfrage. Vielleicht beantwortet der Innensenator ja unsere Fragen den Abgeordneten der Opposition.

July 25 2011

Dresden: 100x mehr Handydatenabfragen als bisher behauptet – Verantwortlicher befördert.

Formulierungen wie “Der Skandal …nimmt kein Ende / …wird immer größer” möchte ich eigentlich vermeiden, wann immer es möglich ist. Jetzt aber fällt mir nichts anderes mehr dazu ein: Wie die taz berichtet, wurde 40.732 mal auf die während der Handynetzüberwachung anlässlich der Dresdner Nazidemonstration zurückgegriffen. Vorher war von “lediglich 460″ Fällen die Rede gewesen.

Es ist aber noch Luft nach oben: Insgesamt wurden (momentan aktuelle Zahl) über 1 Million Verbindungsdaten erfasst. Von der Überwachung waren 330.000 Personen betroffen. Dresden hat insgesamt nur knapp über 500.000 Einwohner.

Luft nach oben gab es auch noch für den verantwortlichen Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch, der kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Überwachung versetzt wurde. Ich hatte das hier als Bauernopfer bezeichnet. Das war eine grobe Fehleinschätzung: Er wurde nun zum Leiter der Sächsischen Landespolizeidirektion befördert.

Da bleibt einem ja echt die Spucke weg.

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