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September 11 2013

Kungelrunde einiger EU-Innenminister und US-Department of Homeland Security erörtert PRISM und Kooperation ihrer Geheimdienste

im-friedrich-anti-amerikanismusMorgen und übermorgen treffen sich die Innenminister von sechs EU-Mitgliedsstaaten in Rom. Die Zusammenkünfte der sogenannten “Gruppe der Sechs” (G6) findet halbjährlich statt, der Vorsitz wechselt. Zwar steht derzeit Polen dem informellen Gremium vor. Jedoch musste die Sitzung unter dem früheren Vorsitz Italiens wegen der dortigen Wahlen in die zweite Jahreshälfte verlegt werden.

Über die G6 versuchen die einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen in Europa zu nehmen. 2003 gründeten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens das ursprüngliche Format der Gruppe, damals noch als G5. Mit dem EU-Beitritt 2005 wurde auch Polen Mitglied des Zirkels. Bei den zweitägigen Treffen auf Ministerebene ist teilweise auch die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström zugegen.

Zu den Aufgaben der jeweils ausrichtenden Regierung gehört die Gestaltung der Tagesordnung. In diesem Falle war also Italien hierfür verantwortlich. Stetig wiederkehrende Themen sind “Sicherheitsfragen”, jedoch vorrangig der internationale polizeiliche Datentausch und die Bekämpfung unerwünschter Migration. Auch die Absicherung anstehender Großereignisse, etwa Gipfeltreffen oder Sportevents, wird auf solchen Treffen besprochen.

Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das Heimatschutzministerium DHS sowie die für Justiz zuständige US-Generalbundesanwaltschaft teil. Aus den USA reisten hierfür zu den letzten Treffen die frühere Heimatschutzministerin der USA, Janet Napolitano, sowie der für die Justiz zuständige US-Generalbundesanwalt Eric Holder an.

Die jetzt als “G6 +1″ firmierende Gruppe ist mittlerweile auch mit geheimdienstlichen Aktivitäten und der Telekommunikationsüberwachung befasst. Dies hatte das Bundesinnenministerium über ein früheres Treffen bestätigt:

Insbesondere wurden Maßnahmen gegen terrorismusverdächtige Drittstaatsangehörige im Aufenthaltsstaat zur Verhinderung von „sicheren Häfen“, die Zusammenarbeit unter den Nachrichtendiensten, die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Datenschutzstandards sowie Lösungsansätze zur Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung von elektronischen Kommunikationssystemen diskutiert.

Friedrich: PRISM verfolgt “edlen Zweck”

Auf dem kommenden Stelldichein will der Bundesinnenminister Hanns-Peter Friedrich auch die Enthüllungen zu den US-Spionageprogrammen ansprechen. Das jedenfalls hatte er im Rahmen der Diskussionen um das PRISM-Porgramm verlautbart. Viel zu erwarten ist hiervon nicht, zumal er dem Spionageprogramm damals einen “edlen Zweck” attestierte.

Die Gespräche zur US-Spionage auf Ebene der Europäischen Union waren allerdings bislang fruchtlos verlaufen. Großbritannien, ebenfalls Mitglied der G6, hatte eine Offenlegung seiner geheimdienstlichen Praktiken abgelehnt. Die Regierung zeigte sich nur dann dazu bereit, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten hierzu Angaben machen würden. Ähnliches dürfte bei den Gesprächen in Rom zu erwarten sein.

Die Öffentlichkeit erfährt meist wenig oder nichts über die Inhalte der Treffen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt deshalb heftige Kritik an der im verborgenen tagenden Kungelrunde: Es gebe keine Bestimmungen zur Veröffentlichung der Tagesordnung oder von Protokollen. Auch ParlamentarierInnen erhalten keinen Zugang zu den dort verteilten Dokumenten.

Innenminister Friedrich will morgen auch über seinen neuerlichen Vorstoß zum Ein- und Ausreiseregister sprechen. Unter dem Namen ESTA EES soll die EU alle ausländischen Reisenden zwingen, vor jeder Einreise in einen Mitgliedstaat – unabhängig davon ob ein Visum erforderlich ist – eine Anmeldung vorzunehmen.

Vorgebliches Ziel der neuen Super-Friedrich-Datensammlung ist die Ausforschung der “Reisebewegungen von Terrornetzwerken”. Die erlangten Daten der Reisenden werden mit polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbanken abgeglichen. Erst dann erfolgt die Erlaubnis – oder ein Reiseverbot. Auf dem Treffen der G6 wird wohl auch darüber beraten, ob die USA Zugriff auf das ESTA EES bekommen würden.

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July 16 2013

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: “Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.”

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen “Kontrollgremium” des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:

ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert worden sind?

Friedrich: Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig.

ARD: Aber sie haben ja gesagt fünf.

Friedrich: Die Amerikaner haben gesagt: “Wir haben 25 in Europa, fünf in Deutschland, aufgrund dieses Prism-Programms, darum geht’s ja (Anmerkung: nein) aufgedeckt oder verhindert.” […] Wenn die Amerikaner jetzt sagen, in fünf Fällen kommen diese Hinweise […] aus dem Prism-Programm, dann muss man das mal so hinnehmen. […] Aber vielleicht waren es auch mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.

ARD: Das macht den Eindruck, als ob sie eine ganze Menge noch nicht wissen.

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July 13 2013

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über dieses Prism informieren, über das jetzt alle reden. Klartext unter Freunden hatte er angekündigt. Doch die wirklich wichtigen Fragen hat er wahrscheinlich nicht angesprochen, vermutet André Meister von netzpolitik.org. Details der Gespräche sind streng geheim. Für den Netzaktivisten ist das Überwachungsprogramm Prism ohnehin nur ein Nebenschauplatz.

Das Interview wurde zwar bereits vor der Reise aufgezeichnet, jedoch brauchte man keine Glaskugel, um das erwartbar desaströse Ergebnis vorherzusehen.

Hier ist die MP3.

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July 09 2013

Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.

Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück “PRISM” oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen der Erde.

Tempora: Mastering the Internet und Global Telecoms Exploitation

Access to the future 3Unter dem Namen Tempora überwacht die britische Regierungsbehörde Government Communications Headquarters (GCHQ) den kompletten Telekommunikations- und Internet-Datenverkehr, den sie bekommen kann. Mindestens alle Internet-Knotenpunkte und Kabel, die durch das Vereinigte Königreich gehen. Der komplette Inhalt wird für mindestens drei Tage gespeichert, Verbindungsdaten mindestens einen Monat lang.

Unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden berichtet der Guardian: GCHQ taps fibre-optic cables for secret access to world’s communications.

The documents reveal that by last year GCHQ was handling 600m “telephone events” each day, had tapped more than 200 fibre-optic cables and was able to process data from at least 46 of them at a time.

Im Interview mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras sagt Edward Snowden:

Nehmen wir das Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ. Tempora ist der erste „Ich speichere alles“-Ansatz („Full take“) in der Geheimdienstwelt. Es saugt alle Daten auf, egal worum es geht und welche Rechte dadurch verletzt werden. Dieser Zwischenspeicher macht nachträgliche Überwachung möglich, ihm entgeht kein einziges Bit. Jetzt im Moment kann er den Datenverkehr von drei Tagen speichern, aber das wird noch optimiert. Drei Tage, das mag vielleicht nicht nach viel klingen, aber es geht eben nicht nur um Verbindungsdaten. „Full take“ heißt, dass der Speicher alles aufnimmt. Wenn Sie ein Datenpaket verschicken und wenn das seinen Weg durch Großbritannien nimmt, werden wir es kriegen. Wenn Sie irgendetwas herunterladen, und der Server steht in Großbritannien, dann werden wir es kriegen. Und wenn die Daten Ihrer kranken Tochter in einem Londoner Call Center verarbeitet werden, dann … Ach, ich glaube, Sie haben verstanden.

Zitat des NSA-Chefs Keith B. Alexander in Großbritannien.

Zitat des NSA-Chefs Keith B. Alexander in Großbritannien.

Tempora besteht aus den Komponenten “Mastering the Internet” und “Global Telecoms Exploitations”. Der Guardian weiter:

The sheer scale of the agency’s ambition is reflected in the titles of its two principal components: Mastering the Internet and Global Telecoms Exploitation, aimed at scooping up as much online and telephone traffic as possible. This is all being carried out without any form of public acknowledgement or debate.

Fragen für Herrn Friedrich:

  1. Was sind alle Details der Programme Tempora, Mastering the Internet und Global Telecoms Exploitation?
  2. Was sind die Datenquellen für diese Programme?
  3. Wo und wie lange werden welche Datentypen gespeichert?
  4. Wie werden diese Daten gerastert bzw. aufbereitet?
  5. Auf welcher juristischen Grundlage passiert das alles?

Glasfaserkabel: Fairview, Stormbrew, Blarney und Oakstar

Auch die USA überwachen internationale Datenkabel. Mitte Juni berichtete Big Story der Associated Press:

Deep in the oceans, hundreds of cables carry much of the world’s phone and Internet traffic. Since at least the early 1970s, the NSA has been tapping foreign cables. It doesn’t need permission. That’s its job.

[Shortly] after the Sept. 11 terrorist attacks, President George W. Bush secretly authorized the NSA to plug into the fiber optic cables that enter and leave the United States, knowing it would give the government unprecedented, warrantless access to Americans’ private conversations.

Tapping into those cables allows the NSA access to monitor emails, telephone calls, video chats, websites, bank transactions and more. It takes powerful computers to decrypt, store and analyze all this information, but the information is all there, zipping by at the speed of light.

Der Raum 641A in San Francisco, in den AT&T der NSA den kompletten Datenverkehr leitet(e).

Der Raum 641A in San Francisco, in dem AT&T der NSA den kompletten Datenverkehr leitet(e).

Im Jahr 2006 wurde offiziell bekannt, dass der Telekommunikationskonzern AT&T den Datenverkehr seiner Glasfaser in San Francisco einfach in einen eigenen Raum der NSA ausgeleitet hat. Das dürfte bei weitem kein Einzelfall sein.

Vor wenigen Tagen berichtete die Washington Post, dass ein “Team Telecom” den Zugriff der NSA auf die Glasfaser des Telekommunikationskonzerns Global Crossing sicherte, als dieses verkauft wurde.

The full extent of the National Security Agency’s access to fiber-optic cables remains classified. The Office of the Director of National Intelligence issued a statement saying that legally authorized data collection “has been one of our most important tools for the protection of the nation’s — and our allies’ — security.”

Auch in den Folien zu PRISM wurde der Zugriff der NSA auf Glasfasern bestätigt. Eine Folie sagt:

Collection of communications on fiber optic cables and infrastructure as data flows past.
(FAIRVIEW, STORMBREW, BLARNEY, OAKSTAR)

Diese “Sammlung von Glasfasern” passiert nicht nur auf Kabeln, auf denen die USA direkten Zugriff an einem End- oder Zwischenpunkt hat. Seit den neunziger Jahren bekannt, dass die USA auf fremde Glasfaser-Kabel anzapfen können, unter anderem mit speziellen Spionage-U-Booten wie der USS “Jimmy Carter”.

Wie das britische GCHQ schnorchelt also auch die amerikanische NSA einen Großteil der internationalen Kommunikation und des Internet-Verkehrs ab, speichert es weg und rastert es.

Fragen für Herrn Friedrich:

  1. Was sind alle Details der Programme Fairview, Stormbrew, Blarney und Oakstar?
  2. Was sind die Datenquellen für diese Programme?
  3. Welche Unterseekabel werden von der NSA abgehört?
  4. Wo und wie lange werden welche Datentypen gespeichert?
  5. Wie werden diese Daten gerastert bzw. aufbereitet?
  6. Auf welcher juristischen Grundlage passiert das alles?

Interne Statistik der NSA: Überwachung von Deutschland

Switch im Internet-Knoten DE-CIX. Bild: Stefan Funke. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Switch im Internet-Knoten DE-CIX. Bild: Stefan Funke. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.

Wie sehr Deutschland (abgesehen von den Botschaften) betroffen ist, berichtete der letzte Spiegel:

Geheime Dokumente des US-Geheimdienstes, die der SPIEGEL einsehen konnte, offenbaren, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert.

Laut einer internen Statistik werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. Gespeichert werden in Fort Meade, dem Hauptquartier der Behörde nahe Washington, die Metadaten – also die Informationen, wann welcher Anschluss mit welchem Anschluss verbunden war.

Fragen für Herrn Friedrich:

  1. Wie viele Kommunikations- und Verbindungsdaten überwachen amerikanische Geheimdienste?
  2. Wie viele deutsche Kommunikations- und Verbindungsdaten überwachen amerikanische Geheimdienste?
  3. Was sind die Datenquellen für diese Programme?
  4. Wo und wie lange werden welche Datentypen gespeichert?
  5. Wie werden diese Daten gerastert bzw. aufbereitet?
  6. Auf welcher juristischen Grundlage passiert das alles?

Speicherung: Bluffdale, Utah Data Center

Das Utah Data Center. Quelle: Wired.

Das Utah Data Center. Quelle: Wired.

All diese Daten werden in riesigen Rechenzentren gespeichert. Eins davon ist das Utah Data Center in Camp Williams in der Nähe von Bluffdale. Im Wired-Artikel, der das Rechenzentrum bekannt machte, schrieb James Bamford:

Its purpose: to intercept, decipher, analyze, and store vast swaths of the world’s communications as they zap down from satellites and zip through the underground and undersea cables of international, foreign, and domestic networks. The heavily fortified $2 billion center should be up and running in September 2013.

Flowing through its servers and routers and stored in near-bottomless databases will be all forms of communication, including the complete contents of private emails, cell phone calls, and Google searches, as well as all sorts of personal data trails—parking receipts, travel itineraries, bookstore purchases, and other digital “pocket litter.”

It is, in some measure, the realization of the “total information awareness” program created during the first term of the Bush administration—an effort that was killed by Congress in 2003 after it caused an outcry over its potential for invading Americans’ privacy.

Die Speichermenge des Rechenzentrums wird in Yottabytes gemessen:

1,000 gigabytes is a terabyte.
1,000 terabytes is a petabyte.
1,000 petabytes is an exabyte.
1,000 exabytes is a zettabyte.
1,000 zettabytes is a yottabyte.

Ein einziges Yottabyte sind 360 Milliarden mal so viele Daten wie alle Stasi-Unterlagen.

Fragen für Herrn Friedrich:

  1. Wie viel Speicherplatz hat die NSA in ihren Rechenzentren?
  2. Welche Daten werden dort gespeichert?
  3. Aus welchen Quellen?
  4. Wie werden diese Daten gerastert bzw. aufbereitet?
  5. Auf welcher juristischen Grundlage passiert das alles?

Auswertung: Printaura, Scissors, Nucleon, Pinwale, Mainway, Marina, Boundless Informant, ThinThread

prism-slide-7All diese Daten wollen natürlich auch ausgewertet werden. Das passiert per Algorithmen und Rasterfahndung. In den zuletzt veröffentlichten Folien von PRISM ist ein Workflow beschrieben, wenn die Daten einmal bei der NSA gelandet sind.

PRINTAURA automates the traffic flow. SCISSORS and Protocol Exploitation sort data types for analysis in NUCLEON (voice), PINWALE (video), MAINWAY (call records) and MARINA (Internet records).

Damit werden Daten vorsortiert und gerastert, die dann von Analysten eingesehen werden können.

boundless-150Ein möglicher Output ist das System Boundless Informant, ein “datamining tool”, mit dem die Anzahl an überwachten Verbindungsdaten visualisiert wird. Datenquelle von Boundless Informant sind SIGINT (Signals Intelligence) und COMINT (Communication Intelligence) und explizit nicht der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), mit dem auch Prism “legalisiert” wird.

Aus den veröffentlichten Folien von Boundless Informant ging hervor, dass Deutschland das vom amerikanischen Geheimdienst NSA am meisten abgehörte Land in Europa ist.

Ein Vorläufer dieser Programme war wohl das Programm ThinThread, das von Whistleblowern wie William Binney und Thomas Drake öffentlich bekannt wurde. ThinThread wurde auch an Deutschland gegeben und hierzulande eingesetzt, wie Tim Shorrock auf The Nation berichtet:

The ThinThread prototype went live in the fall of 2000 and, according to my sources, was deployed at two top-secret NSA listening posts. One was the Yakima Research Station in Washington State, which gathers electronic communications from the Asia-Pacific region and the Middle East. The other was in Germany and focused primarily on Europe. It was also installed at Fort Meade.

In addition, several allied foreign intelligence agencies were given the program to conduct lawful surveillance in their own corners of the world. Those recipients included Canada, Germany, Britain, Australia and New Zealand. “ThinThread was basically operational,” says Binney. “That’s why we proposed early deployment in January 2001.”

Fragen für Herrn Friedrich:

  1. Was sind alle Details der Programme Printaura, Scissors, Nucleon, Pinwale, Mainway, Marina, Boundless Informant und ThinThread?
  2. Was sind die Datenquellen für diese Programme?
  3. Wo und wie lange werden welche Datentypen gespeichert?
  4. Wie werden diese Daten gerastert bzw. aufbereitet?
  5. Auf welcher juristischen Grundlage passiert das alles?

Warum unser Innenminister nichts davon fragen wird

Das wären die wirklich wichtigen Fragen, auf deren Beantwortung unser Innenminister drängen könnte, wenn er seine Naivität beenden will. Aber weder die politisch verantwortlichen Stellen der USA solche klaren Fragen beantworten. Noch wird unser Innenminister die überhaupt stellen.

Denn einerseits spielt Deutschland das Geheimdienst-Spiel munter mit, wenn auch in einer anderen Liga als USA und UK. Andererseits stecken die alle unter einer Decke, wie Edward Snowden im Spiegel-Interview sagt:

Frage: Sind deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Überwachungssystem verwickelt?

Snowden: Ja natürlich. Die (NSA-Leute –Red.) stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten.

Und wenn man schon nicht mal richtig fragt, wird sich erst recht nichts ändern.

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June 21 2013

Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine “Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität”

im-friedrich-anti-amerikanismusUnser geliebter Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten:

Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.

Dann fordert er verstärkte Grenzkontrollen, eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten und ein elektronisches Anmeldeverfahren für Einreisende. Wie die Amerikaner es machen. Die haben damit nämlich beste Erfahrungen gemacht. Um nicht zu sagen doppelplusgut.

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