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May 17 2011

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.

Da ist zum Beispiel die “Experimentierklausel für Sportwetten” §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten “sieben”. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf “Spieleinsätze” (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.

Das hat man inzwischen auch bei der FDP gemerkt, deren Fraktionsvorsitzende auf Landesebene am Wochenende in Rostock einen durchaus bemerkenswerten Beschluss (PDF) gefasst haben:

Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. [...]

Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert. [...]

Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), [...]

Ok, ok. Lassen wir die Meuterei in Schleswig-Holstein mal beiseite und sehen die Sache realistisch. Beim GlüStV geht es durchaus um elementare Bereiche liberaler Politik. Die Zugeständnisse, die die Fraktionsvorsitzenden andeuten, sind für die Koalitionspartner in den Ländern zudem “bezahlbar”. D.h., genau wie bereits beim Zugangserschwerungsersetz, könnte die FDP bei GlüStV mit vergleichsweise wenig Aufwand entscheidende Akzente setzen. Vor allem aber ist sie mit obigem Paper “committed”, wie man beim Poker sagt. Schaun mer mal.

(Beschluss via Kai in den Kommentaren. Danke!)

Nachtrag: Auf “ISA-Guide”, nach eigenen Angaben “Europas größtes Glücksspiel-Informationsportal im Internet”, ist im Laufe des Nachmittags ein recht ähnlicher Artikel von Andreas Schultheis erschienen. Wie es schaut, liege ich mit meiner Einschätzung gar nicht so schlecht (Und das, obwohl es bei mir bestenfalls für Mau-Mau reicht …)

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Schweinderl