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January 31 2014

Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von “nicht kooperativen Fahrzeugen” aus der Ferne

Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC

Screenshot der Webseite des EU-Forschungsprojekts SAVELEC

Viele Medien hatten sich diese Woche auf die Meldung gestürzt, dass in einer EU-Arbeitsgruppe das Stoppen von Kraftfahrzeugen aus der Distanz vorangetrieben wird. “Die Polizei von morgen hält Diebe oder Raser per Knopfdruck an: An einem Schaltpult auf der Wache fährt ein Beamter den Motor des Wagens herunter wie abends seinen Computer”, beschreibt die Tageszeitung Welt die Technologie zum ferngesteuerten Abwürgen der Motoren.

Hintergrund der Berichte war ein Posting der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch über das “European Network of Law Enforcement Technology Services” (ENLETS), einem in den letzten Jahren immer wichtiger werdenden Netzwerk von Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten. Statewatch veröffentlichte auch das bis 2020 währende Arbeitsprogramm von ENLETS. So neu ist das aber gar nicht; bei Netzpolitik war das Papier schon vor vier Wochen zu lesen. Auch auf Telepolis wurde schon vor über einem Jahr über die ENLETS-Pläne berichtet.

Laut dem Arbeitsprogramm setzt sich ENLETS dafür ein, dass die Technik serienmäßig in alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge eingebaut wird. Das Polizeinetzwerk ist aber nicht selbst mit entsprechenden Forschungen befasst. Seit Jahren fungiert ENLETS als Schnittstelle, um Bedürfnisse und entsprechende Lösungen aus den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Regelmäßig veröffentlicht ENLETS Listen, in denen die Beteiligten Defizite ihrer Technologie benennen.

ENLETS wurde erst im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Zur zunächst damals noch informellen Struktur gehörten Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Ab 2010 wurde die engere Einbeziehung der Europäischen Kommission begonnen, kurze Zeit später nahmen auch die EU-Agenturen EUROPOL und FRONTEX teil. Mittlerweile sind 19 EU-Mitgliedstaaten bei den ENLETS-Treffen zugegen. Im Sommer hatte der Rat Schlussfolgerungen verabschiedet, um Polizeien mit der “sicherheitsbezogenen Forschung und Industriepolitik” besser zu verzahnen. Für ENLETS bedeutete dies eine signifikante Aufwertung: Das Netzwerk betreibt nun eine “Technologie-Beobachtungsstelle”, das auf sieben Jahre angelegte Programm ist ein Ausdruck davon. Zu ihrem Auftrag gehört unter anderem die “Unterstützung proaktiver Kontakte” zwischen Industrie und Anwendern.

Mit elektromagnetischen Impulsen gegen die Bordelektronik von Fahrzeugen oder Schiffen

Allerdings wurde bislang wenig berichtet, auf welche Weise die “nicht kooperativen Fahrzeuge” gestoppt werden sollen. Eines der Vorhaben trägt den Titel “Safe control of non cooperative vehicles through electromagnetic means” (SAVELEC). Das Projekt will bis 2015 Anwendungen entwickeln, um mit künstlich erzeugten elektromagnetischen Impulsen (EMP) oder Mikrowellen (HPM) die in der Nähe befindliche Elektronik zu blockieren oder sogar zu zerstören. Dies beträfe auch die Bordelektronik von Fahrzeugen oder Schiffen. Ziel ist, die bislang nur militärisch genutzte Technologie für polizeiliche Zwecke nutzbar zu machen.

savelec_1In der Projektbeschreibung wird hervorgehoben, dass Schiffe und Kraftfahrzeuge durch die immer umfangreichere Bordelektronik anfälliger für den Angriff mit elektronischen Waffen werden. Jedoch seien die marktverfügbaren Systeme noch zu groß für den polizeilichen Einsatz. Die Forschungen sollen sich deshalb auf brauchbare Antennen, Verstärker und Stromquellen konzentrieren. Das Endprodukt soll tragbar sein, um es in Polizeifahrzeugen mitführen zu können.

Das Finanzvolumen von SAVELEC beträgt 4,2 Millionen Euro, von denen rund 3,3 Millionen durch die EU-Kommission übernommen werden. Das gesamte Vorhaben besteht aus acht “Work Packages”, deren Fokus entweder auf den späteren Anwendungen, technischen Erfordernissen, der konkreten Umsetzung oder Experimenten liegt. Eine der Arbeitsgruppen soll die Entwicklung eines Prototypen sicherstellen.

Angeführt wird das Projekt von der Polytechnischen Universität im spanischen Valencia. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt beteiligt sich an den Forschungen. Weitere deutsche Partner sind die Otto-Von-Guericke-Universität Magdeburg, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Firma IMST aus Kamp-Lintfort. Mit von der Partie ist auch eine slowakische Militärakademie und der Raketenhersteller MDBA, der wie deutsche Rüstungsfirmen unter anderem an neuen Laserwaffen forscht.

Das LKA Sachsen-Anhalt ist mit anderen europäischen Gendarmerien und Polizeien als “Endnutzer” von SAVELEC registriert. Ebenfalls beteiligt ist die spanische Guardia Civil, die französische Gendarmerie Nationale sowie Forschungsabteilungen der Innenministerien Frankreichs und Griechenlands. Zu den Aufgaben dieser “Endnutzer” gehört in der Regel, zunächst den polizeilichen Bedarf zu skizzieren. Ihr erstes Treffen wurde vom Raketenfabrikanten MDBA organisiert.

Die Technik gilt offiziell als “nicht-tödliche Waffe”. Die Definition ist allerdings umstritten: Statewatch macht darauf aufmerksam, dass die Technologie genauso als Weiterentwicklung tödlicher Waffen verstanden werden kann: Denn wenn die elektrischen Anlagen von Krankenhäusern oder auch Herzschrittmacher attackiert werden, dürfte dies für die Betroffenen lebensgefährlich sein.

Zudem ist unklar, inwiefern Fahrzeuglenker nach einer elektromagnetischen Attacke die Kontrolle über das Fahrzeug verlieren und einen Unfall verursachen könnten. Zu klären ist aber auch, ob der polizeiliche Einsatz der Mikrowellenwaffen überhaupt mit der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist. Auch hier will SAVELEC abhelfen. Als Ergebnis sollen gesetzliche Rahmenbedingungen erarbeitet werden, die auch die Sicherheit von Anwendern und Adressaten der Waffen berücksichtigen.

Polizeiphantasien aus Entenhausen

SAVELEC ist nicht das einzige obskure EU-Vorhaben zum Stoppen von unwilligen Fahrzeugen. Mit einem ähnlichen Finanzvolumen forschen mehrere Firmen und Polizeibehörden unter dem Akronym AEROCEPTOR zu Drohnen, die ebenfalls gegen “nicht kooperative” Autos und Boote eingesetzt werden könnten. Getestet wird eine Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) der Firma Yamaha.

Die Flugroboter sollen mit Netzen ausgerüstet werden, in denen sich Räder oder Propeller verwickeln. Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik wie bei SAVELEC sei denkbar.

aeroceptorDas Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden. Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen transportiert werden. Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Überwachung.

Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert. Die Generaldirektion “Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission übernimmt davon rund zwei Drittel, den Rest finanzieren die beteiligten Projektpartner aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten. An Bord sind der israelische Drohnenhersteller IAI und die polnische Firma PIAP, die bereits im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX als Prototypen zwei Landroboter für die Grenzüberwachung gebaut hatte. Als “Endnutzer” sind wollen die die Innenministerien Israels und Spaniens von AEROCEPTOR profitieren.

Ein weiterer Teilnehmer von AEROCEPTOR ist die französische Firma Etienne Lacroix, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas. Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, Drehflügler-Drohnen könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden.

Im Sommer 2015 sollen in AEROCEPTOR erste Tests stattfinden. Der Ort wird noch festgelegt: Entweder wird in Frankreich an einem Standort des staatlichen Luftfahrtinstituts Onera geflogen oder aber in Spanien beim mit ähnlichen Aufgaben befassten Institut INTA.

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December 17 2013

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.

Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget

Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.

Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft

Auffällig bei den Gesetzten ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.

Evaluierung der Gesetze

Bei 59 der 88 Gesetzte ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.

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November 25 2013

Das Pentagon lässt deutsche Hochschulen angeblich zum Walschutz forschen – mit einem Flugabwehrsystem von Rheinmetall

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie

Dual Use-Projekte wie GMES können den Klimawandel ebenso beobachten wie “Terrorismus”

Wieder gab es eine Enthüllung zu Aktivitäten von US-Militärs in Deutschland: Im Rahmen ihres Buch- und Filmprojekts “Geheimer Krieg” trugen der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung Details über Forschungsprojekte des US-Verteidigungsministeriums an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zusammen. Demnach erhielten mindestens 22 Einrichtungen seit dem Jahr 2000 rund zehn Millionen Dollar aus dem Haushalt des Pentagon. Vertragspartner sind das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Behörden oder Unterabteilungen. Unter anderem habe die US-Armee an der Universität des Saarlandes die mathematische Verarbeitung von Sprachstrukturen erforschen lassen. Ähnliche Berichte hatte es bereits vor über zwei Monaten gegeben: Das ARD-Nachrichtenmagazin FAKT recherchierte, wie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) an Sprachtechnologien für den Militärgeheimdienst NSA geforscht wird.

Laut “Geheimer Krieg” erhielt die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität Geld zur Verbesserung militärischer Sprengstoffe, ein Fraunhofer-Institut habe an Panzerglas und an Sprengköpfen geforscht. An der Universität Marburg sei untersucht worden, wie sich Orientierungssysteme für Drohnen und “präzisionsgelenkte Munition” verbessern ließen. In Frankfurt am Main hat die demnach US-Luftwaffe eine Untersuchung von Erdbeben im Iran in Auftrag gegeben. Unklar ist, auf welche Weise dies geschehen sein soll, vermutlich handelte es sich aber um satellitengestützte Bildverfahren. Auch an der Universität Bremen sei laut dem NDR “ein Satellitenforschungsprojekt von der amerikanischen Luftwaffe” finanziert worden.

Navigation von Wüstenheuschrecken und Walschutz

Wie zu erwarten hagelt es seit heute Morgen Dementis. Der Rektor der RWTH Aachen bestätigte die Berichte nicht, ließ aber mitteilen es werde nicht wie von Medien berichtet an einem “Gleichgewichtssystem für Schiffe” geforscht. Eine hessische Zeitung meldete, in Marburg sei an Orientierungssystemen von Wüstenheuschrecken gearbeitet worden, das Pentagon habe sich davon “Erkenntnisse für die Orientierung der unbemannten Flugkörper, der so genannten Drohnen” erhofft. Offizieller Partner sei ein in London ansässiges European Office of Aerospace Research & Development, offensichtlich ein Ableger eines gleichnamigen US-Instituts. Bei den Forschungen an der Philipps-Universität handele es sich laut der Zeitung “mit ziemlicher Sicherheit um einen Einzelfall”. Das kann sogar stimmen, denn selbst die vom Projekt “Geheimer Krieg” angegebene Summe von 10 Millionen US-Dollar innerhalb von 13 Jahren ist doch recht niedrig. Das deutsche Verteidigungsministerium gibt für den gleichen Zweck nach eigenen Angaben rund 900 Millionen Euro jährlich aus.

Nicht alle deutschen Hochschulen haben einer sogenannten Zivilklausel zugestimmt. Meist auf öffentlichen oder studentischen Druck verpflichten sich die WissenschaftlerInnen darin, auf militärische Forschung zu verzichten. Jedoch ist die Frage, wie zwischen zivilen und militärischen Anwendungen unterschieden werden soll. Gerade im Bereich von Satellitentechnologie ist dies vielfach unmöglich: So werden Synthetic Apertur-Radarsysteme (SAR) gleichermaßen benutzt, um das Schmelzen der Polkappen zu dokumentieren oder das Feldlager von Osama Bin Laden aufzuspüren. Auch die Europäische Union verfolgt mit “Global Monitoring of Environment and Security” (mittlerweile umbenannt in “Copernicus”) ein derartiges, mächtiges Forschungsvorhaben. Die Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo und soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System erweitern. “Copernicus” dient einer “Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel”.

Auch das Bremer Alfred Wegener Institut (AWI) forscht an derartigen Projekten, allerdings vorwiegend im Bereich der Polar- und Meeresforschung. Nach dem heutigen Bericht über Arbeiten für das Pentagon hatte das AWI heute ein FAQ veröffentlicht, wie es wohl zuvor an die Autoren von “Geheimer Krieg” gegangen war. Demnach handele es sich bei den US-Aufträgen “ausdrücklich nicht um Rüstungsforschung”. Vielmehr sei es um ein Projekt zum Schutz der Wale vor Unterwasserlärm gegangen. In einem anderen Vorhaben seien arktisweite Messungen der Bodentemperaturen in Dauerfrostgebieten vorgenommen worden. Ähnliche Forschungen betreibt das AWI für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und die Europäische Union.

Ein grün angestrichenes U-Boot bleibt ein Kriegsgerät

Wirklich entkräften können die Statements der Hochschulen und Institute den Verdacht der Beihilfe zum globalen Krieg nicht. Denn ein grün angestrichenes U-Boot, das in der Nähe von Walen das laute Sonar abschaltet, bleibt immer noch ein Kriegsgerät. Überdies können die Forschungen vom Militär auch für strategische, geopolitische Interessen genutzt werden, wenn etwa Gebiete des Iran oder der Arktis kartiert werden.

Wie auch solche Forschungen durch Greenwashing in militärische Vorhaben einverleibt werden, hatten vor zwei Jahren Bremer WissenschaftlerInnen dokumentiert: Unter dem Motto “Ziviles Bremen” veröffentlichten sie einen Aufruf gegen jede Militarisierung der Umweltforschung.

Besonders originell übrigens, dass das Alfred Wegener Institut aus Bremen zwar behauptet, mit einem “thermographischen Videostrom der Schiffsumgebung” lediglich blasende Wale erkennen zu wollen. Im heute eilig ventilierten FAQ des Instituts findet sich jedoch kein Wort darüber, dass für den “Walschutz” der US-Marine ein Flugabwehrsystem von dem deutschen Konzern Rheinmetall Defence genutzt wird.

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November 12 2013

EU-Lobbyismus: Neue Expertengruppe mit zweifelhafter Besetzung berät EU-Kommission bei Cybersecurity

Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Institution bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen und Fragen zur Netz- und Informationssicherheit beraten soll. Die Zusammensetzung der Gruppe ist äußerst zweifelhaft: Unternehmen haben die Oberhand, ein Multi-Stakeholder-Ansatz ist nicht erkennbar. Einige Unternehmen sind sogar durch verschiedene Dachorganisationen mehrfach vertreten. Hinzu gesellen sich Rüstungsunternehmen.

Seit dem 8. November ist die neue Expertengruppe aktiv, ein erstes Kick-off-Meeting fand bereits Ende September statt. Aufgabe der Gruppe wird es sein, sich mit dem Thema Cybersecurity auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr will die EU-Kommission ihre Empfehlungen zur Cybersecurity veröffentlichen und die Expertengruppe soll an der Erstellung des Papiers mitwirken (.pdf).

Sollte es zu einem Gesetzesvorschlag kommen, sollen die Experten auch daran mitwirken.

Die Expertengruppe ist aufgeteilt in drei Arbeitsgruppen:

WG1 on risk management, including information assurance, risks metrics and awareness raising;
WG2 on information exchange and incident coordination, including incident reporting and risks metrics for the purpose of information exchange;
WG3 on secure ICT research and innovation.

Während die beiden ersten Arbeitsgruppen insbesondere an den Gesetzesvorschlägen und Empfehlungen mitwirken sollen, ist die Arbeit der dritten Arbeitsgruppe (.pdf) auf die Festlegung von künftigen Forschungsvorhaben im neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon2020, dem Nachfolger des FP7, ausgerichtet:

Finally, the Commission clarified that all topics addressed by WG3 could potentially be included in H2020, since cybersecurity is a cross-cutting issue that pervades all ICT-related topics. Against this background, it will be important to make sure that all relevant stakeholders are involved in the work of the group.

Das Vorhaben der Kommission klingt zunächst nachvollziehbar, schaut man sich jedoch die Mitglieder der Expertengruppe an, stellt man schnell fest, das sich hier ein wenig ausgewogenes Grüppchen von Leuten trifft, um über die Zukunft der Cybersecurity zu „diskutieren“. Einen Multi-Stakeholder-Ansatz sucht man vergebens.

In der für die Forschung zuständigen Arbeitsgruppe 3 ist etwa der umstrittene Rüstungs-Lobbyverband EOS vertreten. Die EOS selbst ist an verschiedenen Forschungsprojekten der EU beteiligt. Und auch die Mitglieder der Organisation arbeiten eifrig an Forschungsprojekten der EU mit und gehören zu den großen Profiteuren des Programms: In einer Studie (.pdf), die ich mit dem unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser verfasst habe, wurde bereist deutlich gezeigt, wie die EOS auf den Entstehungsprozess von neuen Forschungsvorhaben Einfluss nimmt und sie selbst oder ihre Mitglieder später an den Projekten beteiligt werden. Nicht ohne Grund sind unter den Top Ten FP7-Teilnehmern fünf Mitglieder der EOS zu finden.

Nun wirkt der Lobbyverband erneut an der Ausgestaltung der neuen Forschungsprojekte mit. Man kann also davon ausgehen, dass erneut die Mitglieder der EOS und die EOS selbst zu den großen Gewinnern des neuen Forschungsrahmenprogramms gehören werden.

Damit bei der Formulierung der Gesetzesvorschläge und Forschungsvorhaben auch wirklich nichts schief geht, sitzen nicht nur Lobby-Dachorganisationen für Unternehmen und verschiedene Unternehmen selbst in der Expertengruppe. Einige Unternehmen sind als einzelne Mitglieder und über eine Dachorganisation vertreten. Bleiben wir beim Beispiel EOS: Neben dem Lobbyverbdand selbst sind auch die Mitlieder der EOS Atos, BAE Systems über BAE Systems Detica, Siemens und Thales in der Expertengruppe vertreten. Es dürfte also geballte Einigkeit herrschen. Doch es gibt noch weitere Mehrfachmitlgieder in der Expertengruppe wie etwa die Deutsche Börse, die London Metal Exchange und die NYSE Euronext, die jeweils einzeln und über die FESE vertreten sind. Ebay ist sogar gleich mehrmals, nämlich als eigenständiges Mitglied und über die Dachorganisationen IAB europe, TechAmerica und EdiMA vertreten. Derartige Mehrfachmitgliedschaften in der Expertengruppe, die insgesamt aus 214 Mitglieder besteht, gibt es unzählige. Demgegenüber stehen lediglich 36 Universitäten und andere akademischen Einrichtungen und neun NGOs. Zu den NGOs gehören allerdings auch Organisationen wie trust in digital life , zu deren Mitgliedern etwa Thales, Nokia und SAP gehören.

An den kommenden Gesetzesvorschlägen, Empfehlungen und Ausschreibungen der EU-Kommission wird man den Erfolg des Lobbyismus bzw. der Expertengruppe ablesen können.

Disclaimer: Während der Veröffentlichung der Studie „Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union“ war ich Mitarbeiter von MEP Martin Ehrenhauser.

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March 26 2013

Einzigartig in der Masse: Aus Mobilfunk-Bewegungsdaten können ganz einfach Einzelpersonen identifiziert werden

Die Art und Weise, wie sich Menschen bewegen, ist sehr einzigartig. Einem Forscherteam ist es gelungen, Einzelpersonen in großen Datensätzen von Bewegungsdaten zu identifizieren, wie diese von Mobilfunk-Anbietern gespeichert werden. Statt immer weitere Datenberge anzuhäufen, plädieren sie für weitere Forschung, da Bewegungsdaten nur noch wichtiger und aussagekräftiger werden.

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Gestern wurde im Open Access Journal Scientific Reports die Studie Unique in the Crowd: The privacy bounds of human mobility (PDF) veröffentlicht. Vier Forscher vom MIT Media Lab und der Katholischen Universität Löwen untersuchen darin einen großen Datensatz an Bewegungsdaten und de-anonymisieren Einzelpersonen aus dem Datenhaufen.

Bewegungsdaten fallen beispielsweise für jedes einzelne Mobilfunk-Gerät bei den Mobilfunk-Betreibern an. Smartphones übertragen ihren Standort aber auch an Internet-Dienste, so verarbeitet allein der Anbieter Skyhook mehr als 400 Millionen Anfragen nach Ortsdaten pro Tag und Werbe-Netzwerke bekommen Ortsdaten von der Hälfte aller Smartphones. Mal ganz abgesehen von Diensten, denen man den eigenen Standort ganz freiwillig mitteilt, wie Foursquare oder Ingress.

Die Forscher haben jetzt einen Datensatz erhalten, der die Bewegungsdaten von 1,5 Millionen Menschen über 15 Monate enthielt. Das ist ein “bedeutender und repräsentativer Teile der Bevölkerung eines kleinen europäischen Landes”. Diese Daten kamen von einem Mobilfunk-Anbieter, der Zeitraum umfasste April 2006 bis Juni 2007. Mit diesem “Big Data” Datensatz konnten sie zeigen, dass die räumliche Bewegung einzelner Menschen “sehr einzigartig” ist.

In einem Datensatz, wie er bei jedem Mobilfunk-Anbieter anfällt (also relativer Abstand der Funkzellen-Antennen und ein Orts-Eintrag etwa alle Stunde), kann man mit nur vier bekannten Datenpunkten Zeit/Ort circa 95 Prozent aller Menschen identifizieren. Das könnten beispielsweise die Adresse von Privatwohnung, Arbeitsplatz und Geo-Tags von Tweets oder Bildern sein. Mit nur vier solcher Daten kann man in einem riesigen Datensatz die Bewegungen einer Person zuordnen über mehrere Monate nachvollziehen, genau wie das Malte Spitz demonstriert hat.

Das Fazit der Forscher:

These results should inform future thinking in the collection, use, and protection of mobility data. Going forward, the importance of location data will only increase and knowing the bounds of individual’s privacy will be crucial in the design of both future policies and information technologies.

Diese neue Studie reiht sich nahtlos in weitere Forschung zum Thema Geodaten ein:

Auch Polizeibehörden nutzen solche Datenberge, wie die Enthüllungen zur Funkzellenabfrage gezeigt haben. Und spätestens nach der Bundestagswahl wird es auch in Deutschland wieder Forderungen geben, diese Daten anlasslos monatelang zu speichern.

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July 24 2012

FoeBuD braucht Studentenausweise und Mensakarten für Forschungsprojekt

An den meisten Universitäten bekommt man mittlerweile kleine Plastikkarten mit integriertem RFID-Chip als Studentenausweis oder Mensakarte. Die Unis nennen die Technik aber nur ungerne beim Namen und versuchen den Chips andere Bezeichnungen zu geben (z.B. Mifare-Chip) oder die Vorteile der kontaktlos verwendbaren Karten herauszustellen. An der kontaktlosen Verwendbarkeit kann man den Einsatz von RFID-Chips erkennen.

Wie weit es dabei mit dem Datenschutz her ist, möchte der FoeBuD in einem Forschungsprojekt herausfinden. Dazu braucht er Studentenausweise und Mensakarten von möglichst vielen Universitäten. Also schickt eure Karten – ausreichend frankiert – an den FoeBuD:

Wir freuen uns über alle Einsendungen. Schreibt bitte die Hochschule dazu und welche Funktionen mit der Karte genutzt werden können. Auch wer seine Karte nur für ein, zwei Wochen entbehren kann, kann sie uns schicken. Die Karten werden nicht verändert oder beschädigt und wir senden sie hinterher natürlich zurück. Die Aktion läuft bis Ende Oktober 2012.

Die Adresse zum Einsenden der Karten ist:
FoeBuD e.V., RFID-Forschungsprojekt, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

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