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January 28 2014

Auch netzpolitischer “Linksextremismus” im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)

Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.

Quatsch? Könnte man meinen. Aber der FOCUS sieht das offenbar anders. In einer peinlichen Reportage, von der leider nur eine Kurzmeldung online einsehbar ist, diffamiert er die Praxis von Abgeordneten der Linkspartei, Kleine Anfragen zu stellen und Informationen daraus weiterzugeben. Mit dem polemischen Titel “Spähangriff im Parlament – Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten” gibt man sich investigativ und macht sich dabei auf ganzer Linie lächerlich.

Kern des FOCUS-Artikels ist die Kritik daran, dass die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen von Abgeordneten der Partei “Die Linke” von Medien aufgegriffen werden, deren Ausrichtung tendenziell eher links liegt. Als Beispiele werden konkrete Anfragen herausgegriffen, zum Beispiel eine zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal 2013 und zu International im Verborgenen agierenden Netzwerken von Polizeien. Das klingt dann so:

Die Linkspartei leitet vertrauliche Informationen der Regierung an militante Gruppen weiter. Darunter sind nach FOCUS-Informationen auch sensible Daten über Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei.

Jedem, der in politischen Kreisen arbeitet oder sich journalistisch mit Politik beschäftigt, sollte spätestens jetzt etwas auffallen. Denn die vermeintlich “vertraulichen” Informationen sind sind Antworten auf Kleine Anfragen, die ein wichtiges Mittel der Parlamentarischen Kontrolle darstellen – vor allem für Oppositionsparteien. Diese sind per se öffentlich einsehbar, wenn man im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags den Filter “Antwort” benutzt. Aber soviel Medien- und Recherchekompetenz sucht man bei dem Autor der Reportage leider vergebens.

Aber vielleicht unterstellen wir diesem auch zu Unrecht Böses und die angebliche “Veröffentlichung” bezieht sich nicht auf diejenige, im Zuge derer man die Daten im obigen System findet. Vorher gehen selbige nämlich vom betreffenden Ministerium ans Parlamentssekretariat – die Bundestagsmitglieder bekommen ihre Antworten also nicht zeitgleich mit der Öffentlichkeit, sondern etwa zwei Wochen früher direkt aus Ministerien. Erst danach wird eine Drucksachennummer zugewiesen und das Dokument geht ins Layout, bevor es in das Onlinesystem eingepflegt wird. Während dieser Zeit, in der die Mühlen der Bürokratie mahlen, ist es völlig üblich, dass Abgeordnete Datenhäppchen bereits weiterleiten, beispielsweise an Journalisten und Informationsplattformen. Das ist kein exklusives Vorgehen linksradikaler Krawallmacher, sondern gängige Praxis bei Medien wie Der Spiegel, uns – und sicher auch beim FOCUS selbst.

Der sollte sich vielleicht fragen, ob er in Zukunft daher nicht lieber auf die Zitierung von Anfragen der Linken verzichten sollte, um nicht mit vermeintlichen Linksextremisten zu kooperieren. Wie hier (Achtung! Skandalös sensible Information!) im Regionalteil Rostock:

Für ein bundesweites Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes sind in Mecklenburg-Vorpommern sechs Vorschläge eingegangen. Sie reichen von der Reetdachdeckerei [...] bis hin zu plattdeutschem Theater und Grünkohlessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man viel eher wider besseren Wissens versucht, Die Linke in eine extremistische Ecke zu stellen. Gründe dafür kann man sich mehrere vorstellen. Zum einen dient eine solche Kampfargumentation dazu, die standardmäßige Beobachtung von Parteimitgliedern durch den Verfassungsschutz weiter zu rechtfertigen. Diese hat seit Bestehen der Partei Tradition. Am 9. Oktober 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Überwachung von Bodo Ramelow für rechtswidrig erklärt und damit manifestiert, dass die Überwachung einzelner Abgeordneter nicht pauschal aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern nur dann zulässig ist, “wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft.”

Ein weiterer Grund könnte der Wille sein, lästige Anfragen reduzieren zu wollen, indem man negative, abschreckende Öffentlichkeit gegenüber der Fragelustigkeit der Partei generiert. Das steht im Gegensatz zu anderen Berichten, die “Fleißigkeit” der Abgeordneten anhand der Anzahl ihrer Anfragen medial bewerten. So gab es zu Ende der letzten Legislaturperiode verschiedene Berichte, in denen Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke, die im FOCUS-Artikel als “kampagnengestählte 62-Jährige” betitelt wird, mit ihren bis dahin 985 Anfragen als besonders wissbegierig und emsig gelobt wird. Auch Der Spiegel monierte damals, dass die SPD mit der Anzahl ihrer Anfragen hinter Linken und Grünen zurückliege.

Am 10. Januar ging die bisher ausführlichste Anfrage der Linken ein, die auf 16 Seiten Auskunft über Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im zweiten Halbjahr 2013 erfragt. Es geht um Treffen von Arbeitsgruppen – zum Beispiel zur Terrorismusbekämpfung und “Euroanarchismus” – und deren Tagesordnungspunkte, Zusammensetzung und Ergebnisse. Solche detaillierten Auskünfte sind sicherlich aufwändig, daher ist es gut vorstellbar, dass man deren Ausmaß und Häufigkeit in Zukunft gerne reduzieren will.

Davon abgesehen fördern diese oftmals Unangenehmes zu Tage. Die Anfrage International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien war besonders aus unserer netzpolitischen Sicht aufschlussreich. Frage 18 behandelt Treffen des BKA mit Behörden anderer Ländern zum Thema Staatstrojaner-Einsatz und Quellen-TKÜ. Auf einem dieser Treffen im Jahr 2010 gab es dann auch eine Präsentation der Firma Gamma, auf die der Erwerb einer Testlizenz der Überwachungssoftware FinSpy folgte:

Das im Rahmen des Arbeitstreffens [...] vorgestellte Softwareprodukt zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ„FinSpy“ wurde aus fachlicher Sicht grundsätzlich positiv bewertet. Im Nachgang zu der Veranstaltung wurde [...] geprüft, ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von
Maßnahmen der Quellen-TKÜ im BKA geeignet ist. Hierfür erwarb das BKA im Frühjahr 2011 eine zeitlich befristete Lizenz der Software „FinSpy“ zu Testzwecken.
Im FOCUS liest sich das so:
Zur besseren politischen Einordnung seiner Anfrage erklärte Hunko die Mitarbeiter von Bundes- und Zollkriminalamt quasi zu Spitzeln, denen er offenbar jede Verschwörung zutraut. Alle Auskünfte des Innenministeriums landeten wiederum im linken Berliner Untergrund.

Der “linke Berliner Untergrund”, das sind wohl wir. Denn wir haben viel über FinSpy/FinFisher berichtet und uns dabei auch auf Anfragen der Linken berufen, wie man hier sieht.

Die Stimmungsmache richtet sich aber nicht allein gegen die Linkspartei selbst. Dass die Anfragen sensible Informationen lieferten, die von militanten Linken missbraucht werden könnten, impliziert auch direkte Kritik an der Bundesregierung. Besteht evidente Geheimhaltungspflicht hat diese im Einzelfall das Recht, öffentliche Auskunft zu verweigern. Scheinbar geht für einige Politiker aber deren Auslegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen nicht weit genug.

So Wolfgang Bosbach von der CDU, der das Instrument der Kleinen Anfrage in den Schmutz zieht:

Eine Weitergabe der Infos würde über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehen.

Solch eine Aussage legt die Frage nahe, wer hier eigentlich in welcher politischen Richtung “extremistisch” handelt. Denn solche Aussagen wie die obige sind klar demokratiefeindlich, im Gegensatz zu der Weiterleitung von Informationen aus einer der Anfragen, die unter anderem im Vorfeld “enthüllt” hatte, dass das Musikkorps der BW am 10.12.2013 in Grevenbroich aufgetreten worden sein wird. Aber Bosbach ist auch vorher schon durch zweifelhaftes Freiheits- und Demokratieverständnis aufgefallen, wie im Rahmen seiner Befürwortung der Einführung von Nacktscannern oder der denkwürdigen Aussage: “Niemand kann das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“

Am Ende bleibt uns nur, zu bedauern, dass man solche Meinungsmache im FOCUS lesen muss. Aber wir freuen uns zu sehen, dass die Meldung nicht von anderen Medien aufgegriffen und aufgebauscht wurde. Stattdessen findet man gute Erwiderungen, Sympathiebekundungen und solidarisches Kopfschütteln. Klar ist, wir werden weiter machen wie bisher und freuen uns, wenn uns Menschen auf interessante Anfragen aufmerksam machen – egal ob sie direkt aus Abgeordnetenkreisen stammen oder nur zufällig auf etwas gestoßen sind. Und wir machen keinen Hehl daraus, dass einige unserer Autoren in Parteiumfeldern arbeiten. Denn das ermöglicht uns oftmals erst, auf Themen aufmerksam zu werden, die nicht bereits im Scheinwerferlicht der Berichterstattung stehen.

Und treffender als mit Worten aus der Sesamstraße, die Ulla Jelpke zitiert, kann man eigentlich nicht abschließen:

DIE LINKE wird das Fragerecht jedenfalls gegen alle Angriffe verteidigen. Denn wer nicht fragt, bleibt dumm.

Update: Wo wir gerade vom Dummbleiben geredet hatten. Die Junge Union hat sich auf Twitter mit ihrem Kommentar zum Artikel durch überragende Politik- und Medienkompetenz qualifiziert…

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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June 10 2011

Soziale Software: Polizei identifiziert Verkehrssünder

Ich habe es immer schon gesagt: Leute, wenn ihr schon eure Bilder in sozialen Netzwerken postet, denkt bitte auch daran, sie ordentlich zu taggen. Nein, ernsthaft. Ohne gewissenhafte Verschlagwortung hat niemand was von euren Bildern!

Weder eure Freunde, noch eure Freunde und Helfer. Gerade letzteren kann man durch sauber referenziertes Bildmaterial eine echte Freude machen. Zum Beispiel bei der Identifizierung des Fahrers auf “Blitzerfotos”. Da gibt es nämlich ein echtes Problem: Liegt nach ein paar Wochen endlich der Anhörungbogen auf dem Tisch, will es wieder keiner gewesen sein.

Das Resultat: Erhöhter Aufwand für die Behörden, die in der Nachbarschaft von Tür zu Tür ziehen müssen, um jemanden zu finden, der den Fahrer identifizieren kann. Ein Aufwand (Hallo, Steuergelder!), der völlig unnötig wäre, wenn jeder (Daten-)Verkehrsteilnehmer seine Bilder ordentlich taggen würde. Glaubt ihr nicht? Dann bitte hier entlang, zu einer aktuellen Meldung bei Focus Online:

[...] einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ zufolge, greifen Polizeibeamte gezielt auf die frei zugänglichen Aufnahmen [in sozialen Netzwerken] zurück und gleichen sie mit Blitzerfotos ab. [...] Auch wer tatsächlich in einem fremden Wagen geblitzt wird, kann sich nicht mehr sicher sein: Verbindungen zwischen Personen, die sich ein Auto teilen, sind schließlich auch in sozialen Netzwerken sehr wahrscheinlich. Wer Rückschlüsse der Polizei vermeiden will, dem bleibt nur ein Deckname oder ein unkenntliches Bild auf Facebook und Co.

PS: Wer sein Fahrzeug stets rücksichtsvoll und in Einklang mit der Straßenverkehrs-Ordnung bewegt, darf seine Bilder natürlich trotzdem taggen. Maschinenlesbarkeit ist kein Verbrechen! #datalove!

 

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