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November 06 2013

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

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Britische Polizei am London Heathrow Flughafen (Quelle: TheStar.com)

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.

Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.

Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.

The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.

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August 14 2012

Laserscanner: Nacktscanner 2.0

Mit einem Scanner auf Laserbasis soll es möglich sein Menschen aus bis zu 50 Metern-Entfernung zu scannnen und tiefgreifende Informationen zu erfassen. Der Laserscanner kann Spuren von Schießpulver oder Drogen erkennen, aber auch Körperinformationen auslesen, wie besipielweise den Adrenalinspiegel oder was die betreffende Person gefrühstückt hat. Das Ganze funktioniert auf Molekularebene, anhand derer lässt sich feststellen mit welchen Stoffen die gescannte Person in Kontakt gekommen ist – ohne das diese den Scanvorgang mitbekommt.

Eingesetzt werden sollen die Scanner an Flughäfen und an Grenzübergängen in den USA um Sprengstoffe, gefährliche Chemikalien oder biologische Waffen aus der (sicheren) Distanz erkennen zu können. Der Laser ist klein, unauffällig und leistungsfähig – er eignet sich auch für den mobilen Einsatz oder um eine größere Menge Menschen zu scannen – in Echtzeit. Das der Einsatzbreich nicht auf die Erkennung gefährlicher Stoffe im Grenz- und Flughafenbereich beschränkt werden bleibt ist mehr als wahrscheinlich. Mobile Nacktscanner, “die auf Trucks montiert sind und ganze Fahrzeuge durchleuchten” sollen, sind bereits seit mehreren Jahren im Einsatz.

Die Laserscanner werden von der Firma Genia Photonics entwickelt, die eine Partnerschaft mit In-Q-Tel, einem Bindeglied zwischen Geheimdiensten und freier Wirtschaft, eingegangen ist. Gemeinsam möchte man nun die eigentlich aus dem medizinischen Bereich stammende Technologie in den Geheimdienst- und Strafverfolgungsbereich übersetzen. In ein bis zwei Jahren sollen die Scanner einsatzbereit sein. In Russland wird an einem ähnlichen Projekt geforscht.

Die Technologie die in den Laserscannern steckt ist zwar an sich nicht neu, sie ist aber deutlich leistungsfähiger und kompakter geworden und ermöglicht damit erst die angedachten Überwachungsmöglichkeiten. In der Medizin wird die Technik u.a. dazu verwendet Mikroskopbilder von lebendem Gewebe erstellen zu können – also in das Gewebe hineinzuschauen und es dreidimensional abzubilden.

Ob die Daten nur im Moment der Kontrolle erhoben oder danach auch dauerhaft gespeichert werden sollen ist noch unklar – die Erfahrung zeigt allerdings, dass auch wenn eine Datenspeicherung “technisch ausgeschlossen” wird, die Daten doch immer wieder irgendwo auftauchen.

Sollte die Technologie eingeführt werden sind außerdem diverse weitere Fragen offen: Was passiert, wenn man beispielsweise einen Geldschein mit Kokainspuren angefasst hat und somit Spuren von Kokain an der Hand oder sonstwo hat? Welche Auswirkungen hat es, wenn andere Menschen unbemerkt biologische Daten unseres Körpers erfassen können? Eines ist jedenfalls sicher das Netz der Kontrolle wird sich weiter verdichten.

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