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September 20 2013

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Daniel-Drepper-300Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen.

Daniel Drepper recherchiert mit Niklas Schenck “seit knapp zwei Jahren zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport”. Zu den Olympischen Sommerspielen in London 2012 hatten sie “unter anderem die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele in London aufgedeckt”. Die Dokumente und Ergebnisse haben sie auf AllesFuerGold.de und im WAZ Rechercheblog veröffentlicht. Auf seinem Blog beschreibt Drepper das so:

Ich habe zu den Olympischen Spielen 2012 in London gemeinsam mit Niklas Schenck Akten zur deutschen Sportförderung beantragt. Wir haben einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG gestellt und später mit Hilfe des Auskunftsanspruchs der Presse auch gegen das Ministerium geklagt. Dadurch haben wir die unrealistisch hohen Medaillenvorgaben des deutschen Sports und ein intransparentes Fördersystem aufgedeckt. Aktuell gehen wir gegen die hohen Kosten von fast 15.000 Euro und die vielen Schwärzungen des Ministeriums juristisch vor. Dabei haben wir viel über die Anwendung der Auskunftsrechte und deren Probleme gelernt.

Diese Recherche hat er als Fallstudie in seiner Diplomarbeit aufgearbeitet, die er nun auf seinem Blog veröffentlicht hat: Schwarz auf weiß. Wie Journalisten mit dem Infomationsfreiheitsgesetz Originaldokumente beantragen und was der Gesetzgeber bei einer Novelle beachten sollte. (130 Seiten) plus Anhänge (119 Seiten)

Neben der Fallstudie hat er mit drei Experten gesprochen:

Wilhelm Mecklenburg ist als Anwalt unter anderem auf das IFG spezialisiert. Mecklenburg vertritt uns auf Kosten des Deutschen Journalisten-Verbandes (Danke dafür!) auch im Kostenstreit mit dem Bundesinnenministerium. Als Journalisten habe ich Manfred Redelfs und David Schraven ausgewählt. Redelfs gilt in Deutschland als Vater des IFG und leitet die Recherche-Abteilung von Greenpeace. Schraven ist einer der erfahrensten IFG-Journalisten Deutchlands und war im Investigativ-Ressort der WAZ fast drei Jahre lang mein Kollege.

Das Ergebnis ist eine Aufarbeitung des Recherche-Prozesses und eine kritische Betrachtung des seit 2006 existierenden Informationsfreiheitsgesetzes der Bundesrepublik. Die Probleme und mögliche Ansätze für eine Weiterentwicklung fasst er so zusammen:

Die für diese Arbeit interviewten Experten bestätigen die in der Fallstudie festgestellten Probleme. Sie fordern klare Fristen zur Herausgabe der Akten, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände. Behörden sollten zudem mehr Informationen automatisch veröffentlichen. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischem Auskunftsrecht und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden.

Eine spannende, umfangreiche Arbeit, die jedoch sehr auf die Perspektive von Journalist/innen beschränkt ist. So wird das Portal FragDenStaat.de, das Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz für alle Menschen immens vereinfacht, lediglich zweimal erwähnt. Aber eine umfassende Analyse aus allen Perspektiven war hier auch nicht die Fragestellung. Dennoch fordern gerade heute auch Informationsfreiheitsbeauftragte weltweit zum Abschluss der 8. Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten die Stärkung der Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene:

Peter Schaar: Unsere Kernbotschaft ist: Alle öffentlichen Stellen auf kommunaler, staatlicher und internationaler Ebene müssen ihr Handeln transparent gestalten. Umfassende Rechte auf Informationszugang sind eine unverzichtbare Voraussetzung für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungen.

Der zweiseitigen Entschließung können wir nur zustimmen.

Hier das Fazit von Daniel Dreppers Diplomarbeit im Volltext:


Zusammenfassung

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat die journalistischen Ausfkunftsrechte erweitert, Journalisten kommen seit dem 1. Januar 2006 einfacher an Originaldokumente. Bis alle Behörden eine Kultur der offenen Verwaltung annehmen, ist es aber noch ein weiter Weg. Das haben sowohl das Literaturstudium als auch die Fallstudie und die Experteninterviews deutlich gemacht. Das Gesetz hat viele Lücken und Probleme – auch aufgrund seiner am Ende überstürzten und von vielen Widerständen begleiteten Einführung. Sowohl das bürgerunfreundliche Verfahren als auch die hohen Kosten und die vielen Ausnahmetatbestände behindern den Informationszugang. Zur Überarbeitung der journalistischen Auskunftsrechte gibt es verschiedene, zum Teil sehr weitreichende Vorschläge. Nicht in allen Punkten sind sich die Experten über die Weiterentwicklung der Rechte einig. Vor allem die Abgrenzung von journalistischen Auskunftsrechten und einem Jedermannrecht wie dem IFG muss den Experten zufolge gut durchdacht werden. Für die Anwendung des IFG wird Journalisten empfohlen, in einem mehrstufigen Verfahren vorzugehen, offizielle Anträge nur zu stellen, wenn es keine anderen Wege der Einsichtnahme gibt und zur Not auf andere Auskunftsrechte auszuweichen.

Probleme / Gesetzesnovelle

In der Fallstudie hat es von der ersten Anfrage bei der Behörde bis zur Bereitstellung der letzten Akte fast 20 Monate gedauert. Allein bis zur Bereitstellung eines detaillierten Aktenplanes hat es fast sechs Monate gedauert. Eine erste Forderung lautet daher: Solche Aktenpläne sollten alle Behörden anfertigen und aktiv im Netz veröffentlichen, damit Bürger und Journalisten sich über die Aktenbestände informieren können und die Einsichtnahme erleichtert wird. Dies könnte auch die geringe Zahl von Anträgen erhöhen.

Für den Autor dieser Arbeit war es in der Fallstudie nicht möglich, angemessen auf die Verzögerungen zu reagieren. Auf Grundlage des IFG gab es keine andere Option, als regelmäßig nachzufragen und auf die Freigabe zu warten. Zudem ist die Fallstudie sehr teuer geworden. Die ursprünglich in einer Anfrage formulierte Bitte um umfangreiche Akteneinsicht war vom Ministerium auf insgesamt 65 Anträge aufgespalten worden. rechtsmissbräuchlich Obwohl einschätzen, verschiedene muss diese Rechtsexperten Kostenerhöhung das als bislang hingenommen werden. Der Autor dieser Arbeit hat gemeinsam mit seinem Kollegen 13.729,40 Euro an das Ministerium überwiesen. Die zur Verfügung gestellten Akten sind zudem lückenhaft und vor allem finanzielle Daten der Sportverbände sind mit Berufung auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Drittbeteiligten großflächig geschwärzt.

Mit Hilfe des Deutschen Journalisten Verbandes wird der Autor dieser Arbeit gegen die hohen Kosten und Teile der Schwärzungen vorgehen. Das Gerichtsverfahren wird sich nach Auskunft der Experten aber aller Voraussicht nach über Jahre ziehen. Dann dürften große Teile der Akten journalistisch nicht mehr relevant sein. Deshalb wird wohl auch nicht gegen alle Schwärzungen in den Akten vorgegangen, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis. Gegen die hohen Kosten aller Anträge kann nur vorgegangen werden, weil sich die Gegenseite auf ein Musterverfahren eingelassen hat. Hätte die Gegenseite dies nicht getan, wäre das Prozesskostenrisiko bei 65 Prozessen viel zu hoch gewesen. Fazit: Gegen hohe Kosten und umfangreiche Schwärzungen können Journalisten nur schwer vorgehen.

Die Erfahrungen aus der Fallstudie bestätigen die Experten in den Leitfadeninterviews: Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, Greenpeace-Rechercheur Manfred Redelfs und der Leiter des Recherche-Ressorts der WAZ-Mediengruppe, David Schraven. Die drei Experten fordern deshalb auch zahlreiche Gesetzesänderungen. So solle die Frist für Antworten auf IFG-Anfragen auf maximal vier Wochen festgeschrieben werden, nur in besonderen Fällen soll die Frist auf zwei Monate verlängert werden dürfen. Bislang gibt es keine feste Antwortfrist, nur eine Soll-Vorgabe. In Deutschland gibt es neben dem IFG auf Bundesebene noch das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz, zudem elf verschiedene IFG auf Landesebene. Die Experten wünschen sich eine Vereinheitlichung der Regeln. Wilhelm Mecklenburg fordert deshalb, dass der Bund in Sachen Auskunfts- und Informationsrechte eine Regelungskompetenz zugesprochen bekommt: Es sollten die gleichen Regeln gelten für alle Behörden von Bund, Ländern und Kommunen.

Weil viele Beamte die bestehenden Regeln noch immer so hart wie möglich gegen die Antragsteller auslegen würden, fordern die Experten, dass alle Eventualitäten detailliert im Gesetz geregelt werden. So soll es den Experten zufolge auch sogenannte Legaldefinitionen geben. Das heißt, dass im Gesetz selber beschrieben wird, was zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind, damit auch rechtlich weniger bewanderte Beamte eine Orientierung für ihre Beurteilung haben und im Zweifel nicht jede Anfrage ablehnen. Die Experten bemängeln auch die hohen Prozesskosten bei Verfahren gegen das IFG und die langen Wartezeiten auf Prozesstermine. Deshalb solle es ein Eilverfahren für IFG-Prozesse geben, ähnlich wie es jetzt schon im Presserecht üblich ist.

Alle drei Experten fordern die Abschaffung der zum Teil sehr hohen IFG-Gebühren, wie sie auch in der Fallstudie deutlich geworden sind. Die Gebühren würden häufig zur Abschreckung eingesetzt. Da Journalisten ihre Anfragen ohne direkten persönlichen wirtschaftlichen Wert und im öffentlichen Interesse stellen, seien besonders bei journalistischen Anfragen die hohen Gebühren nicht gerechtfertigt. Ein großes Problem sind zudem die vielen Ausnahmetatbestände. Für die Experten sind Begriffe wie “öffentliche Sicherheit” oder “finanzielle Angelegenheiten des Bundes” viel zu weit gefasst, diese diffusen Gründe würden den Behörden nur die Möglichkeit geben, Auskünfte zu verhindern.

Für die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse fordern die Experten neben der erwähnten Legaldefinition auch eine Abwägungsklausel, damit eventuelle Geheimnisse beteiligter Dritter nicht gleich zur Ablehnung des Antrags führen, sondern zunächst mit dem öffentliche Interesse der Anfrage abgewogen werden müssen. Dies ist in anderen Staaten längst üblich und wird auch von weiteren Experten und Forschern empfohlen. In den Pressegesetzen ist eine Abwägung zudem längst üblich, was auch durch Gerichtsurteile bestätigt wurde. Von den Ausnahmetatbeständen sollte es zudem sogenannte Rückausnahmen geben, also festgelegte Umstände, bei denen die Ausnahmetatbestände nicht greifen und die Informationen auf jeden Fall herauszugeben sind. So könnte man zum Beispiel festlegen, dass Informationen über gezahlte Subventionen immer offengelegt werden müssen.

Die nächste Stufe der Informationsfreiheit ist die aktive Veröffentlichung, die häufig unter den Begriffen OpenData und OpenGovernment diskutiert wird. Je mehr Daten, Informationen und Dokumente die Behörden selbstständig veröffentlichen (müssen), desto weniger Ärger und Aufwand gibt es mit Einsichtnahmen nach dem IFG. Durch die zunehmende elektronische Verarbeitung behördlicher Informationen sollte es Bund, Ländern und Kommunen immer leichter fallen, ihre Informationen der Öffentlichkeit ohne größeren Aufwand und vor allem ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung zu stellen. Vorbild ist in Deutschland zurzeit das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Hamburgische Transparenzgesetz. In Hamburg müssen zum Beispiel auch Verträge und Subventionsvergaben der öffentlichen Hand automatisch veröffentlicht werden. Dies fordern die Experten auch auf Bundesebene. Uneins sind sich die Experten, ob es im IFG Sonderrechte für Journalisten geben sollte. Wilhelm Mecklenburg plädiert dafür, schließlich hätten Journalisten eine besondere Rolle in einer Demokratie. Manfred Redelfs sieht rechtliche Probleme, wenn das IFG nicht mehr – wie ursprünglich konzipiert – ein Jedermannrecht ist, sondern verschiedene Sonderregeln für einzelne Gruppen einführt.

Der potentiell weitestgehende Reformvorschlag für die journalistischen Auskunftsrechte kommt derzeit vom Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl. Danach soll das IFG für Jedermann bestehen bleiben, parallel sollen allerdings die journalistischen Auskunftsrechte um eine Einsicht in Dokumente erweitert werden. Wilhelm Mecklenburg fürchtet, dass durch eine Änderung in den Pressegesetzen die mächtige, mehrere Jahrzehnte alte Rechtsprechung zu den Auskunftsrechten gefährdet werden könnte. Branahl möchte das Presserecht öffnen für alle, die “mit eigenen Beiträgen in Printmedien, im Rundfunk oder im Internet am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung beteiligen”. Mecklenburg und Redelfs befürchten, dass eine solche Definition der Auskunftsberechtigten nicht genau genug sein könnte und die Interpretationsspielräume Probleme mit der bisherige Rechtsprechung verursachen könnten.

Auch David Schraven warnt davor, den Journalistenbegriff zu sehr auszuweiten. Die Erweiterung der journalistischen Auskunftsrechte in den Landespressegesetzen um eine Einsichtnahme hält er allerdings für leicht umsetzbar und würde sich freuen, wenn die gute Rechtsprechung zum Presserecht so in Zukunft auch auf eine Akteneinsicht in Originaldokumente angewandt werden könnte. Den Vorschlag von Udo Branahl unterstützt auch der Deutsche Journalisten Verband, der sich diese Änderungen des Presserechtes auf seiner Bundesversammlung Ende 2012 auf die Agenda geschrieben hat.

In der Fallstudie dieser Arbeit konnte festgestellt werden – wie es viele Kollegen vorher auch getan haben – dass das Presserecht sehr mächtig ist. Falls es juristisch möglich ist, Einsichtsrechte in das bestehende Presserecht aufzunehmen, ohne die presserechtliche Rechtsprechung zu gefährden, wäre das nach den Erfahrungen des Autors dieser Arbeit eine sehr große Chance für den Journalismus. Das gesamte Papier zur Reform der presserechtlichen Auskunftsansprüche von Udo Branahl ist im Anhang dokumentiert.

Tipps für Journalisten

Journalisten, die mit Hilfe Ihrer Auskunftsrechte an Originaldokumente kommen wollen, sollten sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Rechten gut auskennen und diese flexibel anwenden können. Die Kontaktaufnahme sollte zunächst informell und freundlich sein, um die Behörde nicht unnötig gegen sich aufzubringen. Zudem sollten Journalisten zu Beginn abfragen, ob die benötigten Informationen überhaupt vorhanden sind, das kann zur Not auch mit einer Anfrage nach dem Presserecht geschehen: Informationen über Informationen können kaum abgelehnt werden. Vor einer Anfrage nach dem IFG kann man der Behörde noch einmal deutlich machen, dass sich dadurch der Aufwand für beide Seiten erhöht – vielleicht geht die Behörde dann doch noch ohne Antrag auf das Begehr des Journalisten ein.

Bei einer offiziellen, schriftlichen Anfrage sollten sich Journalisten schließlich genau überlegen, auf welche Informationsrechte sie sich berufen und sich zur Not auf IFG, UIG, VIG und das Presserecht gleichzeitig beziehen. Bis zu einer Gesetzesnovelle ist es für Journalisten aufgrund der strengeren Verfahrensregeln sinnvoll, sich wenn möglich auf das UIG zu beziehen. Anfragen sollten grundsätzlich nicht zu global gestellt werden: Je allgemeiner die Anfrage, desto größer ist die Gefahr, dass Ausnahmeregeln eine Herausgabe verhindern. Andererseits sollte die Anfrage auch nicht zu kleinteilig sein, damit die Behörde den Antrag nicht auf viele kleine Anfragen aufteilt und die Kosten dadurch steigen.

Wenn eine Behörde den Informationszugang nach einem Antrag ablehnt, sollten Journalisten die Beamten bitten, detailliert zu begründen, was gegen den Zugang spricht. In einigen Fällen kann man eventuell auf Bestandteile der Informationen verzichten, um die Argumente der Behörde zu entkräften und zumindest den Rest der Dokumente zu bekommen. Zudem sollte man den Aufwand der Behörde so niedrig wie möglich halten. So kann man in manchen Fällen auf Kopien verzichten und stattdessen nur Einsicht in die Akten nehmen, um dann vor Ort selbst Kopien anzufertigen. Bei Konflikten sollten Journalisten zudem den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten, der manchmal eine Behörde zur Einsicht bringen kann.

Journalisten sollten zudem immer prüfen, ob sie die Informationen auch über andere Wege bekommen können. Wenn Journalisten genau wissen, welche Informationen sie bekommen wollen, können sie auch auf das Presserecht ausweichen, so wie in der Fallstudie dieser Arbeit geschehen. Die Rechtsprechung für das Presserecht ist deutlich umfangreicher und schärfer, zudem sind beispielsweise Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten möglich. Grundsätzlich sollten Journalisten überlegen, ob sie ihre Informationen auch über andere Einsichtsrechte bekommen können, zum Beispiel aus dem Grundbuch oder aus öffentlichen Datenbanken (zum Beispiel für Ausschreibungen). Journalisten sollten zudem im Blick haben, dass sie auch die speziellen Einsichtsrechte anderer Berufsgruppen für sich nutzen können, etwa die Einsichtsrechte von Beamten, Regierungsmitgliedern oder Anwälten. Solch ein Vorgehen muss allerdings mit derselben Vorsicht betrieben werden wie es im Umgang mit Quellen üblich ist. So müssen zum Beispiel die Motive der helfenden Personen im Auge behalten werden, um den Wert der oft nur teilweise durchgesteckten Informationen zu bewerten.

Ausblick

Die Verbindungen und Probleme im Umgang mit klassischer Quellenarbeit und Auskunftsrechten sind zu komplex, um in dieser Arbeit noch ausführlich analysiert zu werden. Für weitere Forschungen könnte es interessant sein, sich mit diesem Themenbereich zu befassen. Auch eine nähere Auseinandersetzung mit OpenData und OpenGovernment würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Es könnte sich jedoch lohnen, den Zusammenhang zwischen der Ausweitung von OpenData und der Nutzung sowie der Entwicklung journalistischer Auskunftsrechte wissenschaftlich zu untersuchen.

Deutlich wird, dass sich die journalistischen Auskunftsrechte am besten entwickeln lassen, wenn sie häufig genutzt und mit Konsequenz eingefordert werden. Vor allem erfolgreiche Gerichtsprozesse haben die Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren vorangebracht. In Zeiten von Roboterjournalismus und sinkenden Werbeeinnahmen, in denen Redaktionen nach Alleinstellungsmerkmalen und Exklusivgeschichten suchen, wird der Umgang mit noch verschlossenen Informationen immer wichtiger. Noch nutzen viel zu wenig Journalisten ihre Informationsfreiheit. Noch schrecken unüberschaubare Kosten und Fristen viel zu viele Autoren von Anfragen an Behörden ab. Doch je mehr Reporter das IFG nutzen würden, je mehr Reporter Urteile vor Gericht erstreiten würden – desto größer wäre auch der Druck, das Gesetz angemessen zu novellieren.

Ein überarbeitetes IFG könnte auch mehr junge Journalisten motivieren, sich an investigative Recherchen zu wagen. Junge Reporter wie der Autor dieser Arbeit haben oft noch kein weitverzweigtes Netz von Quellen und Kontakten, Anträge mit dem IFG können da einer von mehreren Wegen sein, um gute Geschichte zu produzieren. Es ist in jedem Fall wichtig, dass es möglichst bald zu einer umfassenden Novelle des mangelhaften Gesetzes kommt. Wie diese genau aussehen muss, sollten Juristen in enger Kooperation mit Journalisten diskutieren.

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September 05 2013

PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: “Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.”

Die Firmen von PRISM.

Die Firmen von PRISM laut NSA.

Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie gar nicht darüber sprechen.

Der Summer of Snowden kam so richtig ins Rollen am 6. Juni, als Glenn Greenwald über das Programm PRISM berichtete, das der NSA “direkten Zugriff auf die Systeme” von neun der größten amerikanischen Internet-Firmen geben soll. Das wurde von amerikanischen Behörden auch nicht bestritten.

Die beteiligten Firmen jedoch wollen davon nichts wissen. Wie viele andere Stellen hat auch das deutsche Innenministerium einen Fragenkatalog an die beteiligten Firmen geschickt, über den wir hier berichtet hatten. Wir haben natürlich sofort eine Informationsfreiheits-Anfrage nach den Antworten gestellt. Nachdem auch Bundestag und Regierung auf die von uns veröffentlichten Fragen verwiesen haben und endlich die Antworten sehen wollten, haben wir heute endlich die Antworten erhalten:

Die Fragen der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Frau Rogall-Grothe, vom 11. Juni 2013 haben die folgenden Internetunternehmen beantwortet: Yahoo, Microsoft einschließlich seiner Konzerntochter Skype, Google einschließlich seiner Konzerntochter Youtube, Facebook und Apple. Keine Antwort ist bislang von AOL eingegangen.

Die Unternehmen Facebook und Google haben im Nachgang weitere Informationen zur Verfügung gestellt, die Ihnen auf Wunsch der beiden Firmen ebenfalls übermittelt werden.

Und die Antworten auf diese acht konkreten Fragen sind wenig überraschend: Niemand wusste von irgendwas.

Apple antwortet in einem Einseiter und zitiert seine eigene Presse-Aussage:

We have never heard of PRISM. We do not provide any government agency with direct access to our servers, and any government agency requesting customer data must get a court order.

Genaueres oder der FISA Abschnitt 702 wird noch nichtmal erwähnt.

Facebook zitiert einen Facebook-Post von Mark Zuckerberg:

Facebook is not and has never been part of any program to give the US or any other government direct access to our servers. We have never received a blanket request or court order from any government agency asking for information or metadata in bulk, like the one Verizon reportedly received. And if we did, we would fight it aggressively. We hadn’t even heard of PRISM before yesterday.

Weiter heißt es:

Sie bitten in Ihrem Schreiben um Auskunft zu Anfragen, die möglicherweise von amerikanischen Sicherheitsbehörden an Facebook gestellt wurden. Ich habe diese Fragen an meine Kollegen weitergeleitet, die unser weltweites Strafverfolgungsprogramm verantworten. Meine Kollegen haben mich darüber informiert, dass sie mir die gewünschten Informationen jedoch nicht zur Verfügung steilen können, ohne damit amerikanische Gesetze zu verletzen.

Zudem verweist Facebook auf ein Statement des Direktors der nationalen Nachrichtendienste James Clapper.

In einem zweiten Brief verweist Facebook auf seinen neu eingeführten Transparenzbericht.

Google fängt erstmal mit einem Disclaimer an:

Wie Sie wissen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit behördlichen Ersuchen zur Herausgabe von Daten gerade im internationalen Kontext äußerst komplex. Zudem unterliegt die Google Inc. umfangreichen Verschwiegenheitsverpflichtungen im Hinblick auf eine Vielzahl von Anfragen in Bezug auf Nationale Sicherheit, einschließlich des Foreign Intelllgence Surveillence Act (FISA). Ich habe ihre Anfrage daher der Rechtsabteilung der Google Inc., die sich mit diesen Fragestellungen befasst, zur Prüfung übermittelt.

Dann das Dementi:

Auch uns haben die Presseberichte über ein Überwachungsprogramm PRISM überrascht und besorgt. Wie Sie den öffentlichen Äußerungen unseres Chief Legal Officers David Drummond entnehmen konnten, ist die in diesem Zusammenhang geäußerte Annahme, dass US Behörden direkten Zugriff auf unsere Server oder unser Netzwerk haben, schlicht falsch.

Entgegen einiger Behauptungen in den Medien ist es unzutreffend, dass Google Inc. den US Behörden uneingeschränkt Zugang zu Nutzerdaten eröffnet. Wir haben niemals eine Art Blanko-Ersuchen zu Nutzerdaten erhalten (im Gegensatz beispielsweise zu dem gleichfalls angeführten Fall, der Verizon betrifft). Die Google Inc. verweigert die Teilnahme an jedem Programm, welches den Zugang von Behörden zu unseren Servern bedingt oder uns abverlangt, technische Ausrüstung der Regierung, welcher Art auch immer, in unseren Systemen zu installieren.

Gleichwohl unterliegen wir wie erwähnt umfangreichen Verschwiegenheits-Verpflichtungen hinsichtlich einer Vielzahl von Ersuchen in Bezug auf Nationale Sicherheit, einschließlich des Foreign Inteiligence Surveillance Act (FISA).

Zwei Monate später haben sie noch einmal geantwortet und unter anderem auf einen Gastbeitrag des Chefjuristen David Drummond in der FAZ verwiesen (und als ausgedrucktes Internet angehängt).

Die Antwort von Google gilt auch für YouTube.

Microsoft antwortet wie Apple mit einem Einseiter und auf englisch:

Microsoft does not participate in a program called “PRISM” or any similar program. Microsoft also learned of the program called PRISM through the media reports you mentioned. This applies equally to Skype.

Die Antwort von Microsoft gilt auch für Skype.

Yahoo! dementiert am wenigsten deutlich:

Die Yahoo! Deutschland GmbH hat im Zusammenhang mit dem Programm „PRISM“ wissentlich keine personenbezogenen Daten ihrer deutschen Nutzer an US-amerikanische Behörden weitergegeben, noch irgendwelche Anfragen von US-amerikanischen Behörden bezüglich einer Herausgabe solcher Daten erhalten.

Die amerikanische Yahoo! Inc. hat die Yahoo! Deutschland GmbH auf das Statement Setting the Record Straight verwiesen.

Als einzige Firma beantwortet Yahoo! die acht Einzelfragen des Ministeriums. Aber da man nicht an PRISM beteiligt sei, ist die Antwort acht mal:

Die Yahoo! Deutschland GmbH arbeitet im Hinblick auf das Programm “PRISM” nicht mit US-amerikanischen Behörden zusammen.

AOL hat als einziges Unternehmen der Bundesregierung in mehr als zwei Monaten gar nicht geantwortet.

Die Bundesregierung fasst die Antworten treffend zusammen:

In den vorliegenden Antworten wird die in den Medien im Zusammenhang mit dem Programm PRISM dargestellte unmittelbare Zusammenarbeit der Unternehmen mit US-Behörden dementiert. Die Übermittlung von Daten finde allenfalls im Einzelfall auf Basis der einschlägigen US-Rechtsgrundlagen auf Grundlage richterlicher Beschlüsse statt.

Oder auch: “Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.”

Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen ist aber trotzdem “eher so mittel”. Schon am 7. Juni sagte Mark Rumold, ein Anwalt bei der Electronic Frontier Foundation, gegenüber ABC News:

Wenn diese Unternehmen im Rahmen der FISA Amendments Act einen Beschluss erhalten haben, dürfen sie laut Gesetz weder den Erhalt des Beschlusses noch irgendwelche Informationen darüber offenlegen.

Vor diesem Hintergrund klingen die Disclaimer, wie die von Google über die Verschwiegenheitsverpflichtungen, nochmal anders. Zumal die US-Regierung im Gegensatz zu den Unternehmen die Zusammenarbeit nie dementiert hat.

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August 20 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Sitz des BSI in Bonn. Bild: Qualle. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das “gesamte Nachrichtenaufkommen” haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft.

Langsam können wir die Rubrik Spaß mit Informationsfreiheit zur eigenen Dauer-Kategorie befördern. Der neueste Streich: Vor acht Jahren (!) warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor den Diensten des Unternehmens BlackBerry. Jürgen Berke berichtete damals in der WirtschaftsWoche:

Nach Volkswagen meldet auch das Bonner Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bedenken an und warnt vor dem Gebrauch der mobilen E-Mail-Maschine. „Auf Grund der unsicheren Architektur ist der Blackberry für den Einsatz in sicherheitsempfindlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und spionagegefährdeten Unternehmen nicht geeignet“, heißt es in einer BSI-Analyse. Der „nur zum internen Gebrauch“ erstellte Bericht kreidet RIM an, dass das „gesamte Nachrichtenaufkommen zwangsweise“ über ein Rechenzentrum in Egham bei London geleitet wird. „Nach britischem Recht“ – so der BSI-Bericht – können „die örtlichen Sicherheitsbehörden unter sehr weit gefassten Voraussetzungen (unter anderem zum Wohle der britischen Wirtschaft)“ – Zugang zu allen Verbindungsdaten und Inhalten erhalten. „Es gibt damit die theoretische Möglichkeit, dass Dritte auf die E-Mails zugreifen, die vom Blackberry versandt werden“, erklärt BSI-Referatsleiter Michael Dickopf.


Nachdem CCC-Sprecher Frank Rieger letzten Monat berichtete, dass Blackberry 10 E-Mail-Passworte für NSA und GCHQ zugreifbar macht ist uns die BSI-Analyse wieder eingefallen, die wir prompt per Informationsfreiheits-Anfrage angefordert haben. Jetzt kam die kürzeste IFG-Antwort, die wir bisher erhalten haben:

Ihr o.g. Antrag wird nach § 3 Nr. l lit. a) IFG abgelehnt, da das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann.

Das BSI ist eine Bundesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Innenministeriums. Es wird aus Steuern finanziert und erarbeitet Informationen zur IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung, Wirtschaftsunternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie Privatanwender. Warum darf die Öffentlichkeit eine von ihr bezahlte Untersuchung nicht sehen, in der vor bestimmten Diensten gewarnt wird? Wie passt das mit der Aufgabe zusammen, “den sicheren Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und voranzutreiben”? Und was hat das mit den internationalen Beziehungen zu tun?

Natürlich lassen wir das nicht auf uns sitzen und haben zunächst den Informationsfreiheitsbeauftragten Peter Schaar um Vermittlung gebeten.

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August 16 2013

PRISM in Afghanistan: Verteidigungsministerium lehnt Informationsanfrage ab, weil diese die Bundeswehr gefährdet

prism-isafDas Bundesverteidigungsministerium weigert sich, unsere Informationsfreiheitsanfrage zum PRISM-Programm der NATO in Afghanistan zu beantworten. Die angefragten Dokumente sind als geheim eingestuft, was auch nicht geändert wird. Eine Beantwortung unserer Fragen würde demnach die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden.

Vor vier Wochen haben wir über die zwei PRISM-Programme berichtet und wie diese funktionieren und zusammenhängen. Die zugrunde liegenden Dokumente haben wir natürlich gleich per Informationsfreiheitsgesetz angefordert: das von der BILD zitierte Nato-Dokument über PRISM und den von Spiegel Online zitierten Sachstandsbericht von Staatssekretär Rüdiger Wolf über PRISM. Jetzt kamen die Antworten: Unsere Anfragen werden abgelehnt, weil die Dokumente geheim sind.

Das Nato-Dokument ist mit der Geheimhaltungsstufe “NATO Confidential” versehen und der Sachstandsbericht mit “Nur für den Dienstgebrauch”:

Anlässlich Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Es handelt sich um Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr oder multinationaler Partner bei der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) haben kann. Bei einer Offenlegung bestünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf interne Verfahrensabläufe zur Informationsgewinnung im ISAF-Einsatz gezogen werden könnten und somit indirekt der Erfolg der Operationsführung ISAF gefährdet ist. Letztlich wären nachteilige Auswirkungen für sicherheitsempfindliche Belange der Bundesrepublik Deutschland durch Offenlegung nicht auszuschließen.

Unsere IFG-Anfrage würde also die Sicherheit der Bundeswehr in Afghanistan gefährden. Danke für die versprochene Aufklärung.

Lustig ist auch der Absatz, dass eine Antwort per E-Mail an FragDenStaat.de nicht erlaubt ist:

Ihr in das Post Scriptum Ihrer E-Mail automatisiert eingefügte Wunsch, die Entscheidung über ihren Antrag mit der Antwortfunktion über die Website „Frag den Staat” zu übermitteln, kann nicht erfüllt werden, da mir gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Bekanntgabe meiner Entscheidung an Sie vorgeschrieben ist, und ich sie an Stelle dessen nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG nur dann öffentlich bekannt machen dürfte, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre; dies ist beim IFG nicht der Fall.

Wir haben die Antworten natürlich trotzdem in das Portal eingeflegt.

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August 07 2013

Staatstrojaner FinFisher: Vertrag bleibt geheim, Informationszugang würde die öffentliche Sicherheit gefährden

finfisher-infectedWenn bekannt wird, wie das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner einsetzt, wird die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigt und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet. Mit dieser Begründung werden unsere Informationsfreiheits-Anfragen nach dem Dokument abgelehnt. Würde man sensible Informationen schwärzen, blieben “keine nennenswerten Informationen mehr übrig”.

Im Januar haben wir enthüllt, dass das Bundeskriminalamt den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft hat und einsetzen will. Seitdem versuchen wir, Einblick in den Vertrag zu bekommen. Jetzt haben sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Beschaffungsamt des Innenministeriums unsere Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz beantwortet – und beide abgelehnt.

Gleich vier Gründe werden angeführt, warum die Öffentlichkeit keine Details zum Staatstrojaner-Deal erfahren darf:

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Das BKA ist der Auffassung, dass ein Einblick in den Vertrag “die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden” und “damit die öffentliche Sicherheit” insgesamt “beeinträchtigt bzw. gefährdet”:

Eine Einsichtnahme in den Vertrag würde den Erfolg der auf der Quellen-TKÜ basierenden polizeilichen Maßnahmen gefährden, weil Rückschlüsse auf das verwendete Gesamtsystem, dessen Hardware, eventuelle Schwachstellen sowie die polizeilichen Methoden/Einsatztaktik möglich wären. Dies führte zu einer eingeschränkten Wirksamkeit polizeilicher gefahrenabwehrender sowie strafverfolgender Maßnahmen der Quellen-TKÜ.

Im Ergebnis würde dies die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen bzw. gefährden, wodurch die schützenswerten Interessen der Bundesrepublik Deutschland an einer wirksamen Bekämpfung von schwerer sowie schwerster Kriminalität mittels der Quellen-TKÜ und damit die öffentliche Sicherheit (und der darin aufgehenden inneren Sicherheit, vgl. oben) insgesamt beeinträchtigt bzw. gefährdet wären.

Dass das Prinzip Security by Obscurity nicht funktioniert, hat man da anscheinend nicht verstanden.

Geheim weil geheim

Der Vertrag ist mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, die man auch nicht ändern will:

Der Vertrag mit der Fa. Elaman gilt als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“, da die im Vertrag enthaltenen Informationen als „geheim zu haltende Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft sind.

Die Gründe für die Einstufung als Verschlusssache wurden aus Anlass des IFG-Antrages nochmals geprüft, diese liegen weiterhin vor. Der Ausnahmetatbestand nach § 3 Nr. 4 IFG liegt somit aufgrund der Einstufung weiterhin vor.

Es ist also geheim, weil es geheim ist. Das erinnert an: “Wir sind eine PARTEI, weil wir eine PARTEI sind!

Firmengeheimnisse

Ein weiter Grund: Gammas Partner-Firma Elaman will nicht, dass ihr Vertrag bekannt wird:

Schließlich scheitert ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG auch daran, dass durch das Bekanntwerden des Vertrages der Schutz geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Firma Elaman als Dritter gemäß § 6 IFG berührt würde. Die Firma Elaman hat ihre Einwilligung gemäß § 6 S. 2 IFG verweigert, weil durch eine Veröffentlichung des Vertrages kaufmännische Kalkulationen, einzelne Entwicklungsschritte und detaillierte Leistungsmerkmale ersichtlich würden, die wiederum Rückschlüsse auf das Gesamtsystem und dessen Hardwarekonfiguration ermöglichen würden.

Eine Firma schreibt also dem Staat vor, dass dieser keine Informationen über mit Steuergeldern bezahlte Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen darf. Wer ist hier der Souverän?

Unkenntlichmachung sinnlos

Immerhin hat man eine Schwärzung sensibler Vertragsteile erwogen, dabei bleiben aber “keine nennenswerten Informationen mehr übrig”:

Im Falle einer Unkenntlichmachung derjenigen Vertragsinhalte, die schützenswerte Belange betreffen, wären die zu schwärzenden Passagen des Vertrages so umfangreich, dass ein Informationszugang praktisch nicht erfolgen würde, weil keine nennenswerten Informationen mehr übrig blieben. Eine Schwärzung gemäß § 7 Abs. 2 IFG des Vertrages kommt deshalb nicht in Betracht.

Die “transparenteste US-Regierung aller Zeiten” hatte vorgemacht, wie das aussieht.

“NSA-Denke in deutscher Form”

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, kommentiert diese Ablehnung gegenüber netzpolitik.org:

Die Behörden lassen sich bei ihrem Ankauf elektronischer Waffen, die gegen Computer von deutschen Bürgern eingesetzt werden sollen, weiterhin nicht in die Karten schauen. Sie warten diesmal mit allem auf, was an Ablehnungsgründen aus dem IFG rauszuholen ist, um auch nur den Anschein von Transparenz und Überprüfbarkeit ihrer Kooperation mit einem notorischen Hoflieferanten bekannter Folterregimes zu vermeiden.

Da zeigt sich die alte NSA-Denke in deutscher Form. Angeblich könne auch keine geschwärzte Version des Vertrages gesendet werden. Vermutlich dürfen wir schon dankbar sein, dass die Existenz des Papiers nicht geleugnet wird. Die Funktionalitäten von FinFisher sind mittlerweile durchaus bekannt, allerdings ist es ein Recht der deutschen Öffentlichkeit, zu erfahren, wo das BKA die Exploits einkaufen lässt und was dafür bezahlt wird.

Natürlich lassen wir das nicht einfach so auf uns sitzen und bitten den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit um Vermittlung, eh wir vielleicht offiziell Widerspruch einreichen. Selbstverständlich nehmen wir auch weiterhin anonyme Zusendungen und braune Briefumschläge entgegen.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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June 26 2013

Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern

Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen “bis zu” Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht.

Im April berichteten wir über eine Studie der Bundesnetzagentur, die belegt, das Internet-Anschlüsse meist nicht die Bandbreite liefern, die versprochen wird. Im Mai berichtete Matthias Kremp auf Spiegel Online über einen “Vermerk des Wirtschaftsministeriums”, in dem dieses Konsequenzen daraus ziehen will. Das haben wir auf FragDenStaat.de angefragt und heute erhalten (PDF).

Da es sonst noch nirgendwo online ist, veröffentlichen wir es hier mal noch im Volltext (keine Angst, es ließt sich flüssig):


Dienstequalität von Breitbandanschlüssen

(Studie zur Messung der Qualität von Breitbandbandanschlüssen)

Grundlage der Studie: Novelliertes TKG

Im 2012 novellierten TKG wird die Bundesnetzagentur zu weit reichenden Transparenzvorgaben gegenüber den Telekommunikationsunternehmen ermächtigt. Sie erhält dabei auch verschiedene Möglichkeiten, die Qualität der Leistung der Telekommunikationsunternehmen zu messen:

  • Sie kann die Unternehmen verpflichten, die Qualität ihrer Dienste zu messen,
  • sie kann eigene Messungen anstellen und
  • sie kann Hilfsmittel entwickeln, die es dem Kunden ermöglichen, eigene Messungen anzustellen.

Zweck der Studie

Mit Blick auf diese Ermächtigung und aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden über die Nichteinhaltung zugesagter Bandbreiten durch die Telekommunikationsunternehmen hat die Bundesnetzagentur die Studie „Dienstequalität von Breitbandzugängen“ durchgeführt. In der Studie wurde untersucht, inwiefern die Unternehmen die gegenüber dem Kunden zugesagten Bandbreiten erbringen. Sowohl durch die Verbraucher selbst als auch über klassische Messplattformen wurden die Bandbreiten gemessen.

Ergebnis der Studie

Fazit der Studie ist, dass die vertraglich zugesagten Maximalbandbreiten häufig erheblich unterschritten werden:

  • Nur jeder fünfte Endkunde (19,5 %) hat die vertraglich vereinbarte („Bis zu“-) Bandbreite gemessen.
  • Knapp 69,2% erreichten nur die Hälfte der versprochenen („Bis zu“-) Bandbreite.
  • Von den LTE-Anschlüssen erhielten in der Bandbreiteklasse 25-50 MBit/s von den Endnutzern nur 1,6 % die volle und 23,3 % die halbe Übertragungsrate.
  • Bei den DSL-Anschlüssen schneiden die Anschlüsse der untersten Bandbreiteklasse (1> 2 MBit/s) am besten ab. Hier erreichen 80,1 % bzw. 42,5 % die halbe bzw. die volle vermarktete Übertragungsrate während es in der Bandbreiteklasse 8-10 MBit/s nur 63,4 % bzw. 4,5 % waren.
  • Die hochbitratigen Angebote bei Kabelanschlüssen sind im Ergebnis viel realistischer als DSL/VDSL und Mobilfunkangebote.

Das Ergebnis der Untersuchung verdeutlicht, wie wichtig die neuen Transparenzvorgaben im Telekommunikationsgesetz sind. Ohne diese Gesetzesvorgaben und ihre Ausschöpfung durch die Bundesnetzagentur wären diese erheblichen Qualitätsdefizite nicht zutage getreten.

Konsequenzen

Kritik der Unternehmen evaluieren und konstruktiv erörtern.

Erste kritische Stellungnahmen von Unternehmen an der Messmethodik sind unberechtigt. Die geäußerten Vorbehalte, die unterschiedlichen Fallgestaltungen (Mobilfunk als „Shared Medium“, deshalb Abhängigkeit der Bandbreite von der Anzahl der Nutzer) und die Situationen vor Ort (Abhängigkeit der Bandbreite von Entfernung des Teilnehmeranschlusses vom Kabelverzweiger) seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, sind unbegründet. Der methodische Ansatz der Messstudie ist repräsentativ. Es wurde eine optimale Testumgebung (z.B. nur LAN-Verbindungen) sichergestellt. Mögliche „Verzerrungen“ sind bei dem Ergebnis der Studie einkalkuliert, das heißt im Ergebnis bereinigt worden.

Qualität steigern bzw. vertragliche Angaben der Realität anpassen.

Die Unternehmen stehen nun in der Pflicht, die Versorgung ihrer Kunden ihren vertraglichen Zusagen entsprechend zu verbessern oder zumindest im Vertrag deutlich zu machen, welche Bandbreiten tatsächlich erreicht werden können. Durch die Aufdeckung von Qualitätsdefiziten wird der Druck auf die Unternehmen erhöht, ihre Verträge transparenter zu gestalten und vertraglich zugesagte Bandbreiten einzuhalten. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Unternehmen ihre sehr offensiven Werbekampagnen – z.B. „Bis zu 50 MBit/s mit LTE“ – sehr rasch den Realitäten anpassen.

Kontinuierliche Qualitätskontrolle sicherstellen.

Nun geht es darum, die aufgedeckten Defizite zügig abzustellen. Das Ergebnis der Messstudie war bereits Gegenstand des am 10. April 2013 gemeinsam von BMWi und BNetzA veranstalteten „Forums Verbraucherschutz Telekommunikation“. Die Bundesnetzagentur wird am 4. Juni 2013 mit den Unternehmen einen Workshop veranstalten, auf dem die Ergebnisse analysiert und erörtert werden sollen. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Qualitätskontrolle der Selbstregulierung überlassen wird und ob weitere Messungen und Kontrollen behördlicherseits durchgeführt werden sollen.

Bei Bedarf weitere Festlegungen

Für den Fall, dass der Markt nicht selbst für die nötige Transparenz sorgt, hat die Bundesnetzagentur wirksame Mittel, die Unternehmen zu realistischen Bandbreitenangaben zu verpflichten.

Erforderlichenfalls kann die Bundesnetzagentur – wie es im TKG vorgesehen ist – Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstequalität auch verbindlich festlegen.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird sich für den effizienten Einsatz dieser Mittel stark machen.

Die Behörde hat hierzu bereits am 10. Mai 2013 ein Eckpunktepapier zur Kommentierung veröffentlicht. Der zur Diskussion gestellte Maßnahmekatalog enthält detaillierte Vorgaben, wie und in welchem Umfang die Unternehmen den Verbrauchern die erforderlichen Informationen über die Datenübertragungsraten und zugesagte Datenvolumen bereitstellen müssen und wie eine effiziente Kontrolle der vertraglichen Zusagen sichergestellt werden kann. Hierbei wird es auch um die Frage gehen, ob und inwieweit die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der Selbstregulierung überlassen werden kann oder verbindliche behördliche Festlegungen erfolgen müssen.

Netzneutralität

Netzneutralitätsaspekte spielten bei dieser Studie nur eine nachrangige Rolle. Geprüft wurden u.a. Interdependenzen zwischen Bündeldiensten (z.B. die Auswirkungen von IP-TV auf VOIP). Netzneutralitätsaspekte werden deshalb Gegenstand einer gesonderten Messung sein.

Die Bundesnetzagentur führt zur Zeit mit Blick auf das Thema “Netzneutralität” zusätzliche Messungen und Kontrollen durch, bei denen insbesondere untersucht wird, ob bei einzelnen “Peer to Peer Übertragungen” unterschiedliche Qualitätsstufen (Volumen, Geschwindigkeit) feststellbar sind. Die Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen.

Nach dem TKG hat die Bundesnetzagentur auch die Befugnis, Einzelheiten über Mindestanforderungen an die Dienstqualität festzulegen.

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June 19 2013

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.

Die Bundesregierung ist noch immer noch bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen. Bereits letzten Oktober haben wir “alle Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” per Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de angefragt. Das wurde abgelehnt, weil durch die “vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung […] vereitelt würde.”

Nachdem das Gesetz schließlich beschlossen war, riet uns der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, “einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen.” Das haben wir natürlich getan. Dieses Protokoll hat das Kanzleramt auch gefunden:

Es wurde im Aktenbestand des BK-Amtes ein Protokoll der Kabinettsitzung vom 29. August 2012 als einschlägig im Sinne der Anfrage identifiziert.

Doch leider wird unser Antrag wieder abgelehnt. Und wieder mit der Begründung, dass alle Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle als “VS-Geheim” eingestuft sind:

Eine Aufhebung der VS-Einstufung wurde unter dem Gesichtspunkt der materiellen Geheimhaltungsbedürftigkeit geprüft, im Ergebnis jedoch abgelehnt, weil die Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen.

Die Veröffentlichung ist durch die damit verbundene einengende Vorwirkung auf die Willensbildung geeignet, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zuzufügen (§ 3 Nr. 2 VSA).

Dazu sagte schon letztes Mal der Bundesbeauftragte:

Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Also drehen wir noch einmal eine Schleife und bitten den Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit um Vermittlung. Spass mit Informationsfreiheit. Not.

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May 21 2013

Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen

Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.

Im Oktober 2012 haben wir eine Anfrage auf FragDenStaat.de gestellt, in der wir das Bundeskanzleramt nach “allen Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht, besonders der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden” gebeten haben. Im Dezember kam dann die etwas verblüffende Antwort:

Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde.

Nachdem das Gesetz im März von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist diese Begründung hinfällig geworden. Trotzdem will das Kanzleramt die Dokumente noch immer nicht herausgeben, auch nicht auf Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Also empfiehlt der uns […] die Anfrage einfach nochmal zu stellen:

Leider hat das Bundeskanzleramt seine Position hinsichtlich Ihres Antrags auf Informationszugang nicht verändert. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes („Leistungsschutzrecht“) mittlerweile mit dem Beschluss der Bundesrates vom 22. März 2013 (BR-Drs. 162/13 Beschluss) abgeschlossen ist, wird an der Einstufung der Kabinettsprotokolle als Verschlusssache der Stufe VS-Geheim festgehalten. Dabei wird übersehen, dass der Versagungsgrund des § 3 Nr. 4 IFG zeitlich begrenzt ist.

Es überzeugt auch nicht der Hinweis des Bundeskanzleramts, die in seinen Akten befindlichen Stellungnahmen Dritter seien allgemein zugänglich und daher nach § 9 Abs. 3 IFG nicht herauszugeben. Hier hätte Ihnen zumindest die genaue Fundstelle mitgeteilt werden müssen, wo die begehrten Informationen zu finden sind.

Nicht nachvollziehen kann ich die Rechtsauffassung, dass Pressemitteilungen und Stellungnahmen als Teil der behördeninternen Beratung nach § 3 Nr. 3 Buchst. b und § 4 Abs. 1 S. 1 IFG dem Informationszugang verschlossen sein sollen. § 4 Abs. 1 S. 2 IFG bestimmt ausdrücklich, dass Stellungnahmen Dritter gerade nicht dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses unterliegen.

Angesichts des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens könnte es angeraten sein, einen erneuten IFG-Antrag insbesondere auf Einsicht in die Kabinettsprotokolle zu stellen. Das Bundeskanzleramt müsste dann begründen, warum es die weitere Einstufung der Informationen für erforderlich hält.

Meinetwegen – also haben wir nochmal eine Anfrage gestellt, diesmal nach den “Kabinettsprotokollen zum Prozess um das Leistungsschutz für Presseverlage.”

Dem Geist der Informationsfreiheit entspricht das nicht wirklich.

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May 17 2013

Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage

Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Im September 2012 stellte der Grünen-Politiker Malte Spitz eine Informationsfreiheits-Anfrage auf FragDenStaat.de. Zwei der angefragten Inhalte haben wir auch angefragt, erhalten und veröffentlicht:

Zudem fragte Malte aber noch nach “vom Bundespresseamt beauftragte Umfragen zur politischen Stimmungslage in Deutschland”:

In diesen Umfragen lässt das Bundespresseamt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu Kompetenzwerten von Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie der Parteien, als auch Einstellungen und Meinungen zu aktuellen politischen Themen befragen.

Die Herausgabe dieser Umfragen lehnte das Bundespresseamt jedoch ab. Also klagt Malte jetzt dagegen:

Nach einer weiteren formalen Ablehnung meiner Anfrage Anfang Januar habe ich fristgerecht Widerspruch eingelegt. Auch mein Widerspruch wurde mit dem Argument, dass eine Veröffentlichung der Informationen den internen Willensbildungsprozess der Regierung und damit die Regierungstätigkeit gefährden würde, im April abgelehnt. Dieses Argument ist derart haarsträubend, so dass ich mich entschlossen habe, gegen die Bundesregierung zu klagen. Die Klage ging vergangene Woche dem Verwaltungsgericht Berlin zu.

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Klage eine hohe Bedeutung in der Debatte um Transparenz und Open Data, sowie der dringend notwendigen Überarbeitung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zukommt. Zwar kennt das IFG bedauerlicherweise bisher kein allgemeines Transparenzgebot. Ungeachtet dessen besteht aber ein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden bezüglich amtlicher Informationen und damit selbstverständlich auch den entsprechenden Dokumenten.

Gegenüber dem Spiegel sagte Malte:

Entweder will die Regierung verbergen, wie umfragenhörig sie agiert, oder sie verweigert sich prinzipiell dem Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes.

Disclaimer: Malte kandidiert auf Platz 16 der Landesliste NRW für den Bundestag. Und ich mag FragDenStaat.de und habe das System und den Mail-Server aufgesetzt.

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May 06 2013

Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft

Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.

Am Donnerstag berichtete die Zeit, dass deutsche Behörden einen international bekannten Staatstrojaner aus dem Hause Gamma/Elaman jetzt offiziell gekauft haben. Jetzt beantworteten die Behörden eine Anfrage von netzpolitik.org, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:

netzpolitik.org: Können Sie bestätigen, dass der Vertrag zwischen BMI und Elaman unterzeichnet wurde? Wann wurde der Vertrag unterzeichnet?

BKA: Der Vertrag wurde durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern und der Firma Elaman im März 2013 geschlossen.

netzpolitik.org: Ist der genannte Preis korrekt?

BKA: Der genannte Preis ist korrekt.

netzpolitik.org: Wann werden Zahlungen fällig?

BKA: Über Einzelheiten der Abwicklung des Vertrages, der auf Grundlage der einschlägigen Regelungen des BGB und der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen wurde, erteilt das BKA generell keine Auskünfte.

Ob in diesem Einzelfall das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Anwendung kommen kann, ist noch Gegenstand der Prüfung im BKA.

netzpolitik.org: Ist die Überprüfung der Software durch CSC schon abgeschlossen?

BKA: Die Quellcodeprüfung durch die Fa. CSC dauert noch an. Ein Abschluss ist erst möglich, wenn die Software den Vorgaben der Standardisierenden Leistungsbeschreibung (SLB) vollständig entspricht. Dies ist aktuell noch nicht der Fall.

netzpolitik.org: Wenn nein, warum fließt dann schon Geld?

BKA: Über Einzelheiten der Abwicklung des Vertrages, der auf Grundlage der einschlägigen Regelungen des BGB und der Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen wurde, erteilt das BKA generell keine Auskünfte.

Ob in diesem Einzelfall das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Anwendung kommen kann, ist noch Gegenstand der Prüfung im BKA.

Die Hinweise auf das IFG könnten daher kommen, dass wir den Vetrag bereits per Anfrage auf FragDenStat.de angefordert haben.

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