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February 16 2014

Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau “europäischer Kommunikationsnetzwerke”

Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter

Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels jüngster inszenierter “Podcast”

Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen Vorstoß die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau “europäischer Kommunikationsetzwerke”. Begründet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit “man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss”. Das Ganze firmiert als mehr Datenschutz, für den laut Merkel “hier auf europäischer Ebene mehr zu tun” sei. Dies gilt Facebook und Google. Die Unternehmen haben sich in Ländern mit niedrigen Datenschutz-Standards angesiedelt. “Wir wollen nicht, dass unser Datenschutz aufgeweicht wird”, meint Merkel dazu.

Die Antworten wurden ihr von einem Mitglied des deutsch-französischen Jugendwerks in den Mund gelegt. Hintergrund ist die Reise der Kanzlerin mit dem Bundeskabinett nach Paris. Am Mittwoch soll dort der “Deutsch-Französische Ministerrat” stattfinden. Auf der Agenda steht eine “gegenseitige Abstimmung auf allen Politikgebieten”. Neben dem Internet stehen auch die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Innen- und Justizpolitik auf dem Programm.

Großen Einfluß wird der “European Round Table of Industrialists” einnehmen. Der mächtige, EU-weite Lobbyverband hält Mittwoch Abend eine Tagung ab. Dort wollen Merkel, der französische Präsident, der Präsident der Europäischen Kommission und der Vorsitzende des Reden im Palais de l‘Elysée halten und die Ergebnisse der Gespräche verkünden

Ein Routing über europäische Netzwerke würde auch eine bessere Kontrolle durch europäische Geheimdienste bedeuten. Zuletzt hatte sich der neue Migrationsminister Großbritanniens für “Cybergrenzkontrollen” ausgesprochen. Dadurch sollen ähnlich dem bereits existierenden “familienfreundlichen” Pornofilter auch “extremistische Inhalte” geblockt werden. Die bisherigen Filter sind aber leicht zu umgehen. Es ist unklar, ob die neuen Sperren nicht auf anderer Technologie basieren sollen.

Im Bereich der Innenpolitik wird in Paris vermutlich nicht nur ein Schengen-Netz auf der Tagesordnung stehen. Letzte Woche fand in Krakau das G6-Treffen statt. Halbjährlich treffen sich die Innenminister der sechs einwöhnerstärksten EU-Mitgliedstaaten, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Auf Initiative des früheren Innenministers Schäuble nehmen auch das US-Heimatschutzministerium und die US-Generalbundesanwaltschaft teil. Auf den beiden letzten Treffen hatten die Minister Friedrich (CSU) und de Maizière (CDU) einen alternativen Vorschlag zur neuen EU-Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die Kommission plant den Aufbau eines “Ein/Ausreisesystems”, um ausreisepflichtige MigrantInnen aufzuspüren. Deutschland fordert aber, das System auch für geheimdienstliche und polizeiliche Zwecke zu öffnen. Auch die USA wären daran interessiert.

Wir wollen netzpolitik weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl