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February 18 2014

February 12 2014

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.

Nicht vergessen werden sollte trotzdem, dass in dem Bericht auch einige wichtige Dinge festgehalten sind. Unter anderem wird bekräftigt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung, die sich als untaugliches Pseudo-Datenschutzinstrument erwiesen hat, ausser Kraft gesetzt gehört. Asyl für Snowden wurde in dem ursprünglichen Berichtsentwurf nicht gefordert und trotzdem stieß er bei seiner Vorstellung auf ausgesprochen positive Resonanz. Wer in Zukunft bessere Berichte will und stimmberechtigt ist, sollte im Mai dafür sorgen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament weg von Euro-Kritikern und Christdemokraten bewegen.

Wer sich übrigens fragt, wieviel die Aufklärung durch Snowden bisher gebracht hat: Das lässt sich quantifizieren. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat jedenfalls im Vorfeld der Abstimmung eine qualifizierte Schätzung gemacht, wie futurezone zu berichten weiss:

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

Alles wird gut.

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February 11 2014

Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?

Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob in der Endfassung des Berichts die Forderung nach Asyl für Edward Snowden enthalten sein soll. Dass Vertreter von CDU und Tories der Person, die der Welt wie keine andere bewusst gemacht hat, wie es um die Gefahr durch die Geheimdienste aussieht, dafür nicht gerade dankbar sind, wissen wir. Bei den Sozialdemokraten sah das bisher anders aus.

An zwei Stellen wird in den Änderungsanträgen (1-265; 266-521) explizit Asyl für Snowden gefordert: In Änderungsantrag 182, den Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini, Jean Lambert, Hélène Flautre, Rui Tavares und Raül Romeva i Rueda von den Grünen eingebracht haben, heisst es:

18a. Calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and to offer him protection from prosecution, extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistleblower and international human rights defender;

In Änderungsantrag 354, den der italienische Abgeordnete Gianni Vattimo eingebracht hat:

76a. Calls on the Member States, should they receive further requests to that effect, to grant political asylum and international protection to Edward Snowden and to any other whistle-blower who exposes serious and systematic violations of European citizens’ fundamental rights;

Während Politiker von Grünen, Linken und Liberalen die Forderung unterstützen, lehnt der Berichterstatter Claude Moraes beide Änderungsanträge ab, wie aus seinen vorläufigen Abstimmungsempfehlungen hervorgeht. Für den Sozialdemokraten ist das höchste der Gefühle, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden sollen, allgemein ein wenig über Whistleblower-Schutz nachzudenken (Änderungsantrag 184) und auf das schwere Schicksal mancher Whistleblower hinzuweisen (Änderungsantrag 186). Nichtmal die Forderung, die USA aufzufordern, die für alle Beteiligten Staaten peinliche Situation zu beenden und die Verfolgung von Snowden einzustellen, findet seine Zustimmung (Anträge 183 und 185).

Ob die Forderung es in den Bericht schafft und ein deutliches Zeichen gegen ausufernde Überwachung und für Menschenrechte gesetzt wird, liegt auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Hand der weiteren Sozialdemokraten im Ausschuss. Folgen diese der Empfehlung des Berichterstatters, wird die Chance verpasst.

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January 30 2014

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

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Claude Moraes

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der “Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre” zu besprechen.

Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 500 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff “Schengen-Cloud” einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

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Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der “falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit” (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

[Update: Weitere Änderungsvorschläge finden sich hier.]

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January 15 2014

Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit

Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem bekannt.

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Viviane Reding

Der Vertreter des Rats der Europäischen Union Dimitrios Kourkoulas machte klar, dass der Spielball im Feld der Europäischen Kommission liegt. Man ermutige die Kommission, “einen Dialog mit den Amerikanern über die Punkte, die geklärt werden müssen”, zu führen.

Die angesprochene Justizkommissarin Viviane Reding räumte Defizite bei der Umsetzung ein und verwies auf ihre Analyse, der zufolge das System nicht wirklich “safe” sei. Neben dem Mißbrauch durch US-Unternehmen sei auch das massenhafte Speichern personenbezogener Daten durch US-Behörden nicht gerade verhältnismäßig. Sie erwarte von den amerikanischen Behörden, mit denen man in Kürze in Brüssel tagen werde, dass die 13 Handlungsempfehlungen der Kommission (u.a. mehr Transparenz, mehr Rechte für Kunden aus der EU) umgesetzt würden.

Manfred Weber (CSU) meinte, er wolle dass die NSA-Diskussion lebendig bleibe. Das Ausmaß sei für viele unvorstellbar gewesen – und das von Freunden! Die Europäische Volkspartei fordere eine Kündigung des “Safe-Harbour-Abkommens”. Auch EU-Bürger bräuchten Klagemöglichkeiten in den USA. Claude Moraes von der sozialdemokratischen Fraktion stimmte ihm zu, dass es keine Verbraucher erster und zweiter Klasse geben dürfe. Moraes, der auch Berichterstatter zum Überwachungsskandal ist, machte deutlich, dass die Schritte der Kommission nicht ausreichten, da keine wirklichen Konsequenzen im Raum stünden.

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Sophie in’t Veld


Sophie in’t Veld (Liberale) meinte, man habe schon vor Snowden gewusst, dass Safe Harbour nicht sicher sei. Jahrelang sei das von der Kommission ignoriert worden. Warum man den Amerikanern selbst jetzt noch mehr Zeit einräumen wolle, sei unbegreiflich. Das Abkommen sollte sofort ausgesetzt werden.

Jan Philipp Albrecht von den Grünen beklagte, dass es keine einzige EU-Regierung gebe, die in Anbetracht der Snowden-Enthüllungen etwas tue. Stattdessen werde toleriert, dass amerikanische Konzerne die Datenschutzbestimmungen in Europa mit massivem Lobbying torpedierten. Die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in ihre Regierungen. Auch deshalb müsse Safe Harbour ausgesetzt werden.

Cornelia Ernst von den Linken wies darauf hin, dass man die Farce, den Papiertiger Safe Harbour nicht mehr ertragen könne. Die Vorschläge der Kommission gingen nicht weit genug und man brauche ein Rahmendatenschutzabkommen mit den USA. Aus Respekt vor den Grundrechten müsse jetzt gehandelt werden.

Niki Tzavela von den Europaskeptikern wies auf einen Terroranschlag hin. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich forderte einen europäischen Aktionsplan und sofortige weitreichende Reformen.

Viviane Reding meinte abschließend, sie habe die Botschaft verstanden. Die Rechtsmittel würden jetzt bis Sommer 2014 geprüft. An der Stelle fragt man sich dann, ob sie überhaupt zugehört hat. Wenn man mal die obskuren Euroskeptiker, zu denen auch die GCHQ-Tories gehören, ausnimmt, war die Aussprache von erfreulicher Klarheit – sogar von konservativer Seite. Aber klar, wir warten natürlich gerne noch ein paar Monate auf den Schutz elementarer Rechte, nur keine Eile.

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January 08 2014

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst)

Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß der Schaden ist, den die Geheimdienste auch in Bezug auf diverse Vertrauensverhältnisse angerichtet haben:

trust has been profoundly shaken: trust between the two transatlantic partners, trust among EU Member States, trust between citizens and their governments, trust in the respect of the rule of law, and trust in the security of IT services

Nun brauche man dringlichst einen gut durchdachten Plan, um den Schaden einzudämmen. Zumal allein der Kampf gegen Terrorismus, der als Grund für die umfassende Überwachung genannt werde, keine ausreichende Erklärung liefere. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage seien da durchaus plausible weitere Motive. In dem sonst englischsprachigen Dokument ist übrigens auch ein deutscher Begriff enthalten: “präventive Rasterfahndung”. Der Sozialdemokrat Moraes verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und warnt vor dem Präventivstaat.

Die Handlungsempfehlungen klingen denn auch größtenteils vernünftig: Die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen sollen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden. Europäische Institutionen sollen sich ebenso wie die Mitgliedstaaten Gedanken über das Fehlen von unabhängigen IT-Diensten und Kryptographie-Fähigkeiten machen.

Streiten lässt sich darüber, ob die im Dokument aufgezeigten Wege im Hinblick auf die Kontrolle der Geheimdienste weitreichend genug wären. Forderungen nach Eindämmung der Dienste selbst fehlen. Stattdessen soll man sich mit den Tschwane-Prinzipien beschäftigen, die dann irgendwie für Transparenz sorgen, was von regulatorisch wirkenden Gremien später irgendwie sichergestellt werden soll. Andererseits dürfte in diesem Bereich jede Maßnahme eine positive Wirkung haben.

Lesenswerte Meinungen zum Text finden sich unter anderem auf spiegel.de, wo Konrad Lischka meint:

Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Friedhelm Greis, golem.de:

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. [...] Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an.

Morgen wird der Bericht zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt und festgelegt, bis wann Abgeordnete Änderungsanträge einreichen können (Stream dann hier). Wer die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wird vermutlich eine Ahnung haben, welche Abgeordneten versuchen werden den Bericht noch zu torpedieren, bzw. zumindest zu verwässern. Besonders viel Spaß dürfte man beispielsweise mit den Beiträgen von Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen haben. Es wird spannend sein zu sehen, was daraus wird.

Eins steht allerdings bereits fest: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt. Mal schauen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf ein ähnlich sinnvolles Verfahren einigen können – nötig wäre es.

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December 23 2013

Greenwald & Co. im Europaparlament: Die Schritte sind bekannt, die Taten müssen folgen

Bei all den seltsamen Verrenkungen und peinlichen Ausweichmanövern, die wir vor allem auf Bundesebene im Bezug auf die allumfassenden und in ihrem Ausmaß durch nichts zu rechtfertigenden Überwachungsprogramme und Kollaborationen der Geheimdienste mit anschauen mussten, war es im zu Ende gehenden Jahr fast schon eine Wohltat, ab und an die Sondersitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament zu verfolgen. Seit September wurden in insgesamt 15 öffentlichen Sitzungen Dutzende von Experten gehört und Informationsmaterial zusammengetragen.

Brasilianisches Parlament zu Besuch

Letzte Woche fand die letzte Sitzung dieses Jahres statt. Am Dienstag waren dort Vanessa Grazziotin (Kommunistische Partei, Vorsitzende des Spionage-Untersuchungsausschusses im brasilianischen Parlament) und Ricardo de Rezende Ferraco (PMDB, Berichterstatter im selben Ausschuss) zu Gast und erlärten unter anderem, wie es um mögliches Asyl für Edward Snowden in ihrem Land steht (der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ist dafür, aber die Entscheidung liegt bei der Präsidentin) und welche Schritte man zum Schutz der eigenen Bürger unternehmen wolle (IT-Forschung stärken, ausländische Firmen zur Speicherung von Daten auf brasilianischem Boden auffordern, Geheimdienste besser kontrollieren).

Am Tag darauf stand dann unter anderem eine Video-Schalte zu Glenn Greenwald auf dem Programm. (Aufzeichnung, YouTube)

Los ging es allerdings mit einem Vortrag von Prof. Bart Preneel von der Universität Leuven, der über IT-Sicherheit und Kryptographie im Lichte der Snowden-Enthüllungen referierte. Dabei machte er unter anderem klar, dass die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der noch gültigen EU-Richtlinie vorgesehen wird, von der Art wie Metadaten gesammelt werden keinen wesentlichen Unterschied zu den entsprechenden NSA-Programmen gebe. Es sei bei solchen Sammlungen eine Frage der Zeit, bis es zu Mißbrauch komme.

Die Reaktion auf die durch die Enthüllungen aufgezeigten Verletzungen der Privatsphäre könne nicht sein, dass man die Verantwortung auf die Endbenutzer übertrage. Stattdessen brauche man mehr ausgebildete Sicherheitsexperten und privatsphäre-schützende Technologie. Europa brauche ausserdem eigene Kryptographie-Standards und es müsse Schluss damit sein, dass es zentrale Sammlungen großer Mengen sensibler Daten gebe. Warum die Forschungsgelder in der EU zum überwältigenden Teil in Überwachungstechnologie statt in Privatsphäre investiert würden und welche Implikationen das habe, sei eine Frage, die sich Europaparlament und EU-Kommission dringend stellen müssten.

Was sonst noch zu tun ist

Stephan Lechner vom Institute for the Protection and Security of the Citizen (IPSC) wies darauf hin, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die bisher Standard seien, zwar verbessert werden sollten, aber prinzipiell gegen gewöhnliche Hacker gut geeignet seien – aber gegen im geheimen operierende, Backdoors in Software einbauende Staatsmächte wirkungslos. In Zukunft müsse dies mitgedacht werden. Der Abgeordneten Sophie in’t Veld fiel dabei ein, dass ja im Europäischen Parlament als Vorsichtsmaßnahme das WLAN abgeschaltet worden sei. Ist natürlich auch eine Möglichkeit…

Anschließend war Christopher Soghoian von der American Civil Liberties Union (ACLU) an der Reihe. Friedhelm Greis fasst seine Erklärungen auf golem.de zusammen:

Metadaten gehörten zu den sensibelsten Informationen. Allerdings gebe es keine Möglichkeit, die Verbindungs- und Positionsdaten der Mobilfunkkommunikation zu verstecken. Soghoian warf den europäischen Regierungen vor, seit Jahren den Schutz der Handygespräche zu vernachlässigen. Die Netze seien weder vor den amerikanischen noch vor anderen Geheimdiensten sicher. Es gebe in Deutschland, den USA, Russland, China und Israel genügend Firmen, deren Überwachungsgeräte die seit Jahren bekannten Sicherheitslücken bei GSM-Verbindungen ausnutzten.

Die Rede von fukami, der im Anschluss “über die technischen Möglichkeiten des Datenschutzes” referierte, hat netzpiloten.de in Schriftform veröffentlicht. Daraus:

Ich werde hier nur auf einige wenige Aspekte näher eingehen können, die ganz direkt mit der Sicherung von Infrastruktur und Kommunikation zu tun haben. Denn selbst ein Thema wie Netzneutralität hat meines Erachtens einen Einfluss auf Sicherheit, der sich nicht sofort erschliesst, ebenso wie Datenschutzbestimmungen, die nicht zuletzt der Minimierung von Schäden dienen und nicht in erster Linie für Datensicherheit im eigentlichen Sinn sorgen. Grundsätzlich ist aber wichtig zu verstehen, dass technische Sicherheit überhaupt nur funktionieren kann, wenn keine Regelwerke geschaffen werden, die Unsicherheiten begünstigen oder herstellen. Denn auf politischer Ebene existiert im Kern nicht zuletzt auch das Problem, dass technische Unsicherheit teilweise ganz bewusst in Kauf genommen wird oder sogar gewollt ist, um z.B. Bedarfsträgern entsprechende Möglichkeiten zum Abhören zu geben.

Und die Zusammenfassung:

Als Beispiele für Massnahmen zur Verbesserung der technischen Sicherheit zum Schutz von Bürgern sollten:

- gezielte Unsicherheit und Hintertüren für Strafverfolger und Geheimdienste generell verboten werden,
- die Rechte zementiert werden, technische Unsicherheit öffentlich zu thematisieren sowie ohne Einschränkung Werkzeuge entwickeln zu dürfen, mit denen Unsicherheiten gezielt geprüft werden können,
- die Haftungsregeln im Umgang mit Unsicherheit verbessert werden,
- Verpflichtungen zur durchgehenden, starken Verschlüsselung von Kommunikation existieren,
- die Forschungsbestrebungen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit technischer Systeme erhöht werden.
Ein Teil dieser Maßnahmen kann direkt legislativ beeinflusst werden, ein anderer Teil durch die Unterstützung von Forschung und Entwicklung an Universitäten und bei Unternehmen.

Greenwald vs Tories

Schließlich war dann Glenn Greenwald dran. Der Journalist, der in enger Kooperation mit dem Whistleblower Edward Snowden wesentlichen Anteil daran trägt, dass wir endlich ein besseres Bild von Ausmaß und Tiefe der Überwachungsprogramme haben, gab erstmal einen Überblick über die Lage und erklärte nochmals den Ansatz der NSA, jegliche Kommunikation unter ihre Kontrolle zu bringen und ging auch auf die gesellschaftlichen Folgen der Überwachung ein. In der Fragerunde wurden nochmals alle Fässer aufgemacht, von der Frage, ob Snowden als Whistleblower zu gelten habe (was der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses Mike Rogers kurz zuvor bestritten hatte) über die Vorwürfe, dass die Veröffentlichungen die verschiedenen nationalen Sicherheiten gefährdeten, bis zur Kritik an der von manchen als zu langsam getaktet angesehenen Veröffentlichungsstrategie und der Sammlung von Kompromaten.

Der britische Abgeordnete Timothy Kirkhope (ECR, Tories) hatte wie zu erwarten nichts besseres zu tun, als die Quelle der Dokumente zu hinterfragen und die britische Tageszeitung Guardian, die den Großteil der Veröffentlichungen verantwortet, anzugreifen. Greenwald erklärte ihm nochmals das Prinzip der Pressefreiheit. Der Austauch hatte einen Twitter-Schlagabtausch mit dem britischen Parlamentarier Julian Smith zur Folge, den Greenwald in einem Blogeintrag aufarbeitete. Die Episode gibt einen weiteren unschönen Einblick in die politische Kultur der britischen Regierungspartei.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der Brite Claude Moraes (S&D, Labour), wollte übrigens seinen Bericht noch vor Weihnachten veröffentlichen. Leider ist er im Moment noch nicht im Parlamentsdokumentationssystem zu finden, die wesentlichen Punkte wurden allerdings bereits vorgestellt. Die Empfehlungen klingen größtenteils vernünftig: So soll der europäische Datenschutz nicht unter die Räder des Handelsabkommens formerly known as TAFTA (TTIP) kommen, Europa eine eigene Cloud-Industrie fördern, die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden.

Am 9. Januar steht übrigens ab 14:00 das nächste Meeting auf dem Programm.

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December 06 2013

Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig

Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert.

Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission gewesen, das Parlament bei der Entscheidung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens zu übergehen, wegen Terrorismus – Breivik zum Beispiel. Dass die USA sich illegal Zugang verschafft habe mache ausserdem keinen Sinn, denn sie habe ja bereits legalen Zugang. Vollkommen stringent in seiner Argumentation ist dann folgendes (im Video ab 7:28):

If we would suspend this agreement we are forcing the US to go to the SWIFT-net illegally, and this is not what we should do

Das wäre wahrscheinlich ein Verstoß gegen die Menschenrechtscharta, denn niemand darf auf dermaßen hinterhältige Weise zum illegalen Einbruch gezwungen werden.

Die Safe-Harbour-Vereinbarung dagegen solle ausgesetzt werden (ab Min. 11:00):

We should suspend the Safe Harbour Agreement, because I think the collecting and analyzing of data in these commercial issues is much more intrusive than what the NSA is collecting.

In welcher Parallelgesellschaft muss man eigentlich leben, um zu solchen Schlüssen zu kommen?

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October 23 2013

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens

Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen, wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Bindend ist die Forderung nicht, es wurde allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament in Zukunft ähnliche Abkommen blockieren werde, wenn sich die Kommission der Forderung widersetzt.

Die umgangssprachlich auch

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

genannte Vereinbarung wurde bei der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen diskutiert. Dabei waren die Fronten schon deutlich: Während konservative Politiker wie üblich den Wert der Terrorismusbekämpfung beschworen, waren sich Redner der anderen Fraktionen weitgehend einig, dass die vorliegenden Indizien mindestens eine Aussetzung, wenn nicht gar eine Aufkündigung des Abkommens erfordern.

Der Textvorschlag der Europäischen Volkspartei, der aus Deutschland CDU und CSU sowie aus Österreich die ÖVP angehören, liest sich dementsprechend unter anderem so:

[Das Europäische Parlament,] dankt den entsprechenden Stellen in den USA für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten Verbrechens;

Ausserdem wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass das Abkommen ab 2015 gefährdet werden könnte.

Im gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen heisst es dagegen:

[Das Europäische Parlament] fordert angesichts dieser Überlegungen, dass die Kommission das Abkommen vorübergehend aussetzt, bis die folgenden Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über seine Wiederinkraftsetzung erfüllt sind:

(a) vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen;

(b) erforderlichenfalls vollständige Entschärfung der Situation;

(c) umfassende Analyse der Umsetzung von Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16 des Abkommens und Festlegung einer Lösung für eine korrekte Umsetzung, was unter Umständen eine Überarbeitung der betreffenden Artikel zur Folge haben kann;

Die Fraktion der Linken schließlich forderte kurz und schmerzlos

die Kommission auf, unverzüglich die für eine Beendigung des Abkommens notwendigen Schritte einzuleiten

Posse am Rande: Die EVP wollte die Abstimmung unter anderem wegen des Mittagessens und wegen des laufenden LIBE-Untersuchungsausschusses verschieben, der Antrag wurde aber abgelehnt.

Das Abkommen ist auch unabhängig von der NSA-Überwachung hochgradig umstritten. Unter anderem gehen selbst aus den Kontrollberichten der Europäischen Kommission erhebliche Mängel hervor.

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October 18 2013

Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung

eudatap_amsAm Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat. Diese werden von allen Fraktionen getragen, womit die Abstimmung zur Formsache werden dürfte.

Der Haken an der Sache

In die Medien schaffen es im Moment vor allem positive Aspekte wie die Erhöhung der möglichen Sanktionen bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln oder die Aufnahme des früheren Artikels 42, mit dem ein Transfer von Daten in unsichere Drittstaaten (sprich auf die NSA-Server) erschwert werden soll (was dafür aber bei weitem nicht ausreicht). Das große Problem: Einzelne Schlupflöcher können die komplette Regelung zu einem Einfallstor machen und zur weiteren Erosion von Grundrechten beitragen. Und leider ist der Text nicht frei davon. Besonders fatal, da er zur Grundlage für Verhandlungen mit den Nationalstaaten dient, die mit der deutschen Regierung an der Spitze bisher nicht gerade durch flammenden Einsatz für den Schutz unserer Rechte aufgefallen sind, um es mal vorsichtig auszudrücken.

Interesse von Unternehmen schlägt Zustimmung der Person

Das größte dieser Tore: Die hochgradig gefährliche Formulierung “berechtigtes Interesse” hat es in den Kompromiss geschafft – ohne genauere Definition, stattdessen wird sie sogar noch auf Dritte ausgeweitet. Dabei handelt es sich um eine der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, persönliche Daten auch ohne Zustimmung zu verarbeiten. Diese wurde nicht wirksam eingeschränkt auf bestimmte Fälle. Damit bleibt es im Zweifelsfall dem Datenverarbeiter oder später den Juristen überlassen zu entscheiden, wo nun ein “berechtigtes Interesse” besteht.

Auf die Probleme dieser undefinierten Berechtigung zur Datenverarbeitung wurde von vielen Seiten mehrmals und wiederholt hingewiesen, ausführlich beispielsweise von Bits of Freedom. Leider ohne Erfolg.

Gestrichen wurde die Verhinderung von erzwungener Zustimmung bei einem bestehenden starken Machtverhältnis (etwa zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Hier hieß es ursprünglich in Artikel 7:

Consent shall not provide a legal basis for the processing, where there is a significant, imbalance between the position of the data subject and the controller

Lobbyismus-Artefakte der unschönen Art

Nach wie vor finden sich ausserdem Regelungen, die an die Bedürfnisse amerikanischer Konzerne angepasst sind. Die relativ willkürlich wirkende Altersgrenze von 13 Jahren, ab der ein Kind ohne Zustimmung der Eltern in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen kann, ist beispielsweise ein solches Lobbyismus-Artefakt. Eine in Europa üblichere Definition findet sich noch in den Definitionen von Artikel 4:

(18) ‘child’ means any person below the age of 18 years

Artikel 8 ignoriert diese Definition einfach.

Profiling – what could possibly go wrong?

Und so verwundert es schließlich auch nicht mehr, dass die Regelung für Profiling (Artikel 20) nun statt eines Opt-ins ein Opt-out vorsehen. Über pseudonyme Daten heisst es in Erwägungsgrund 58a ausserdem:

Profiling based solely on the processing of pseudonymous data should be presumed not to significantly affect the interests, rights or freedoms of the data subject.

Damit werden pseudonyme Daten unter schwächeren Schutz gestellt, womit Einschränkungen wie die aus Artikel 20 (2) nicht für sie gelten dürften. Anschließend heisst es, dass in dem Moment, in dem durch Zusammenführen mit anderen Daten oder Anfallen von genügend Daten die “pseudonymen Daten” einer Person zuzuordnen sind, diese Daten nicht mehr pseudonym seien (tata!). Damit sind sie solange nicht wirklich geschützt, bis es eh zu spät ist. In den Datenbanken der Nachrichtendienste wird aber sicherlich darauf geachtet, die von Privatunternehmen abgeschöpften Daten da klar zu trennen und im Fall der Fälle umgehend zu löschen. Oder auch nicht.

Die genauere Analyse des Kompromisses wird noch ein wenig dauern. Der benötigte große Wurf, der als starke Verhandlungsbasis mit den Nationalstaaten dient, scheint er aber nicht zu sein.

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October 05 2013

Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb

Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:

Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen. Hauptfrage: Ist dabei eine rechtliche Konstellation möglich, die einen NSA-Zugriff auf AMS-IX verhindert (ungeachtet der Frage, wer im Moment Zugriff hat oder haben könnte):

As a result, it’s hard to see how anyone in Europe can really trust AMS-IX again if it goes ahead with this proposed move to open a US office, which means it could lose a lot of its current and future business. That seems a heavy price for a European organization to pay for something that will largely benefit US companies.

Springer-Chef Mathias Döpfner, dem bei der Bundestagswahl vermutlich für weitere 4 Jahre ein Initiativrecht über Bande eingeräumt wurde, will für seine Belange gerne ein eigenes Ministerium – nach “britischem Vorbild”. Henry Steinhau hat bei irights.info die wichtigsten Zitate eingesammelt:

In wenigen Sätzen verdeutlichte der Springer-Chef seine diesbezüglichen Motive und Ziele. Etwa, dass auf die Agenda des neuen Ministeriums die Reform des Urheberrechts gehöre, damit Verlage ihre Rechte auch im Internet gegen die kostenlose Nutzung ihrer Angebote durchsetzen könnten. Dafür würde das jüngst in Kraft getretene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) – auf dessen Zustandekommen ja die Axel Springer AG besonders vehement drängte – noch nicht ausreichen. Weitere Arbeitsfelder für das neue „Kreativministerium“, wie es in einzelnen Meldungen tituliert wird, seien unter anderem die Umbrüche in den Medienwelten und das Vordrängen großer „Netzgiganten“ in die Medienbranche.

Ladar Levison, der seinen Mail-Dienst Lavabit nach Druck durch US-Behörden geschlossen hatte (wir berichteten), hat seit Mitte der Woche dank einer Gerichtsentscheidung die Möglichkeit, sich ein wenig freier zu den Vorgängen, die zur Schließung führten, zu äußern. Die New York Times berichtete, auf deutsch gibt es die Geschichte u.a. auch bei sueddeutsche.de:

Levison war demzufolge sogar bereit, den Behörden, die ihm richterliche Anordnungen präsentierten, Zugriff auf Snowdens Mails zu geben – so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Agenten aber wollten Zugriff auf sämtliche Daten, auf alle E-Mails aller seiner Kunden und auf seine Sicherheitstechnik. Diesen Verrat wollte Levison nicht begehen.

Angela Gruber hat für Zeit Online Astrid B. getroffen, für die das Internet während ihrer Obdachlosigkeit zu einem Zufluchtspunkt wurde:

Das Netz kann ein Ort der Teilhabe für Obdachlose sein, es bedarf dazu wenig: kostenlose WLAN-Netze in den Städten, leicht zugängliche Computer. Spricht man mit Berliner Sozialarbeitern, die Obdachlose betreuen, hört man, dass Internetzugang stark gefragt ist. Viele Wärmestuben, Tagesaufenthaltsstätten oder Notübernachtungen in Berlin bieten deshalb mittlerweile kostenloses Internet für ihre Gäste an, das rege genutzt wird.

Adobe hat 2,9 Millionen Kundendaten und dazu noch ein bißchen Quellcode verloren. Ausführlich berichtet u.a. heise.

Wie das Unternehmen jetzt in einer Stellungnahme zugab, sollen Angreifer in das Adobe-Netzwerk eingedrungen sein und sich den Sourcecode von ColdFusion, Adobe Acrobat und möglicherweise anderen Programmen beschafft haben. Darüber hinaus hatten die Angreifer Zugriff auf Userdaten wie User-IDs und verschlüsselte Passwörter. Betroffen sein sollen auch rund 2,9 Millionen verschlüsselte Kreditkartendaten von Kunden.

NSA-Chef Keith Alexander wird nicht vor dem EU-Parlament aussagen. Seine Absage hat die Abgeordnete Sophie in’t Veld veröffentlicht. Die u.a. auch durch das Fernbleiben des GCHQ-Chefs eher unbefriedigende letzte Anhörung beschreibt u.a. Marin Majica (Zeit Online):

Kundendaten seien bei der Operation nicht abgegriffen worden, versicherte Generalsekretär Lybaert wieder und wieder. Was dort für den Angreifer Interessantes liegen könne, wenn wirklich keine Kundendaten kopiert und keine Telefongespräche mitgehört wurden, erkundigte sich die den Ausschuss leitende Abgeordnete Sophia in‘t Veld. Die Antwort von Belgacom: “Wir wissen es nicht.”

Mehr Informationen als die Anhörung selbst bringt Erich Moechels Artikel (fm4.orf.at):

Es braucht überhaupt keine Phantasie, um dahinterzukommen, welchen hochrangigen Zielen ein solcher staatlich finanzierter Tarnkappenangriff über “MiTM-Attacken” in Brüssel galt. Es wurden nur die wichtigsten Ziele umfassend ausspioniert, also ausgewählte Parlamentarier, die Schlüsselrollen einnehmen, um nur einige mögliche Ziele zu nennen.

Constanze Kurz schreibt in der FAZ über die Beschwerde, die sie zusammen mit britischen NGOs beim Europöischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat:

Es geht letztlich um die grundsätzliche Frage, ob das britische Recht und die Geheimdienstpraxis zum Massenabhören internationales Recht bricht. Erstmals werden also dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Fragen vorgelegt, die sich nach den Enthüllungen von Edward Snowden zwingend stellen.

Simbabwe hat die Enthüllungen von Edward Snowden zusammengefasst und als Gesetz verabschiedet:

This week the Zimbabwean government gazetted new legislation that will monitor phone calls, text messages and emails of citizens as well as the websites they visit. The details collected will be recorded and stored in the national database for use on demand by the state’s security agencies.

Und zu guter Letzt: Der Schriftsteller und Journalist John Lanchester hat Einblick in das Material des Guardians bekommen. In einem ausführlichen Artikel gibt er zunächst eine Einordnung der Überwachungsarbeit, um dann insbesondere auch auf die gesellschaftlichen Folgen von dem, was er sieht, einzugehen:

When the Guardian offered John Lanchester access to the GCHQ files, the journalist and novelist was initially unconvinced. But what the papers told him was alarming: that Britain is sliding towards an entirely new kind of surveillance society

Trotz allem ein schönes Wochenende!

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October 03 2013

Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ

Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist, angezapft wurde.

Nachdem ursprünglich die NSA in Verdacht geraten war, hatten vom Spiegel veröffentlichte Folien den britischen Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) als Angreifer identifiziert. Das System hatte Belgacom zwischenzeitlich von Fox IT reinigen lassen.

Den Stream der Anhörung findet man hier oder auch hier.

Beginnen werden laut Programm Vertreter der Firma Belgacom:

    16:05-16:20
    Geert STANDAERT, Vice President Service Delivery Engine, BELGACOM S.A.
    Dirk LYBAERT, Secretary General, BELGACOM S.A.

Nachdem diese einige Fragen der Abgeordneten beantwortet haben, sollte ab 17:00 neben Frank Robben, der die belgische Datenschutzbehörde vertritt, eigentlich der GCHQ-Chef Sir Iain Lobban sprechen, der ein Erscheinen allerdings dankend abgelehnt hat.

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September 11 2013

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem “weiße Listen illegaler Webseiten”

EuroParl-Strassbourg

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: CherryX. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg!

Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Rausgeflogen ist aber der gefährliche Halbsatz:

Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites

Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die “Erstellung weißer Listen von illegalen Websites” ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten. Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

“Immerhin” ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur. Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt. Vielleicht lernen sie ja.

Danke an alle, die daran mitgeholfen haben. Allem voran natürlich unseren Freunden von European Digital Rights, die den gefährlichen Text entdeckt und viel Lobby-Arbeit dagegen geleistet haben!

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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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July 09 2013

EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen Tagesordnungsschwierigkeiten war ein inhaltlicher Austausch heute nicht möglich. Die Beteiligten gaben nur ein kurzes Update.

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung, sprach von “Fortschritten bei der Kompromissfindung”. Um Glättung der Wogen bemüht, konnte man durchaus noch heraushören, dass es da recht heftige Diskussionen hinter verschlossenen Türen gibt. Die Kompromissverhandlungen über die Änderungsanträge sind nicht öffentlich. Eine weitere interessante Bemerkung Albrechts bezog sich auf den Ministerrat: Hier seien beide Seiten nicht so weit entfernt. Hoffen wir mal, dass das diplomatischer Politsprech war. Was wir nämlich aus dem – uneinigen, aber generell eher datenschutzunfreundlichen – Rat hören, klingt nicht gut. So war das hoffentlich mit den Annäherungen nicht gemeint.

Der Berichterstatter für die Datenschutzrichtlinie (bei Polizei- und Justiz) Dimitrios Droutsas (S&D), will vielleicht schon im September die Kompromissverhandlungen abschließen. Er betonte, dass es in der “Post-PRISM-Ära des Datenschutzes in Europa”, immens wichtig sei, gleich hohe Standards für die Datenverarbeitung im privaten wie im öffentlichen bzw. Sicherheitsrecht zu haben. Hier wird man vor allem auf die Mitgliedsstaaten zu achten haben, die traditionell nicht so große Lust auf einheitliche Regelungen in diesem Bereich haben. Zur Erinnerung: Auch hier werden z.B. Drittstaatentransfers behandelt, nämlich die von Sicherheitsbehörde zu Sicherheitsbehörde (Art. 33). Das wird keine Geheimdienstzusammenarbeit stoppen, kann jedoch ähnlichen Tendenzen außerhalb dessen vorbeugen. Auch für die Richtlinie sollten wir™ uns langsam mal interessieren.

Eine unterstützenswerte Anmerkung machte Cornelia Ernst (Linke). Sie forderte, dass die erzielten Kompromisse, d.h. der Verhandlungsstand mal etwas transparenter gemacht (“erklärt”) werden. +1. Die wichtigste Verhandlungsphase des Gesetzes findet hinter verschlossenen Türen statt. Das fördert politisches Engagement nicht gerade.

Das Europäische Parlament arbeitet ab September weiter an der Datenschutzreform. Zeit, sich mal dafür zu interessieren, bevor es zu spät ist. Die Enthüllungen der geheimdienstlichen Datenexzesse zeigen uns täglich, wie mächtig Daten sind. Also, die Datenschutzreform ist nicht ACTA, aber genau so wichtig!

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July 03 2013

Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern.

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9-11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging.

Genau wie die NSA war auch das weltweite Spionagenetz Echelon mal geheim. Offiziell bestätigt wurde seine Existenz erst durch Untersuchungen des Europäischen Parlaments. Im Jahr 1998 erschien das Buch Secret Power, das viele Details von Echelon erstmals veröffentlichte. Darauf bezog sich der Bericht “Eine Beurteilung von Technologien der politischen Kontrolle” des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Daraufhin setzte das Parlament einen Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Gerhard Schmid ein, der Echelon untersuchen sollte. Genau zwei Monate vor 9-11 reichte der Ausschuss den Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation ein. Offizieller wird’s nicht.

Die Lektüre des Berichts lohnt sich auch heute noch. Ausgangs-These der Untersuchung war diese:

Als Erstes wurde [ECHELON] zugeschrieben, dass es die Fähigkeit zur gleichsam totalen Überwachung habe. Vor allem durch Satellitenempfangsstationen und Spionagesatelliten solle jede durch Telefon, Telefax, Internet oder E-Mail von gleich welcher Person übermittelte Nachricht abgefangen werden können, um so von ihrem Inhalt Kenntnis zu erlangen.

Mögliche Gefährdungen für Privatsphäre und Wirtschaft durch ein System vom Typ ECHELON gehen aber nicht nur davon aus, dass es ein besonders starkes Überwachungssystem ist. Vielmehr kommt hinzu, dass es im weitgehend rechtsfreien Raum agiert.

Das Fazit des Parlaments aus den Ergebnissen des Berichts war (unter anderem):

dass an der Existenz eines weltweit arbeitenden Kommunikationsabhörsystems, das durch anteiliges Zusammenwirken der USA, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Neuseelands im Rahmen des UKUSA-Abkommens funktioniert, nicht mehr gezweifelt werden kann […]

dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]

dass es deshalb erstaunlich, wenn nicht gar beunruhigend ist, dass zahlreiche Verantwortliche der Gemeinschaft, einschließlich Mitglieder der Kommission, die vom Nichtständigen Ausschuss angehört wurden, erklärt haben, dass sie keine Kenntnis von diesem Phänomen hätten […]

dass ein nachrichtendienstliches System, das wahllos und dauerhaft jedwede Kommunikation abfangen würde, einen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen würde und mit der EMRK nicht vereinbar wäre […]

dass sich die Mitgliedstaaten ihrer aus der [Europäischen Menschenrechtskonvention] erwachsenden Verpflichtungen nicht dadurch entziehen können, dass sie die Nachrichtendienste anderer Staaten auf ihrem Territorium tätig werden lassen, die weniger strengen Bestimmungen unterliegen […]

Der Bericht selbst sprach zudem noch diese “Empfehlung” aus:

An Deutschland und das Vereinigte Königreich wird appelliert, die weitere Gestattung des Abhörens von Kommunikation durch Nachrichtendienste der USA auf ihrem Gebiet davon abhängig zu machen, dass diese im Einklang mit der [Europäischen Menschenrechtskonvention] stehen […].

Eine Minderheitenansicht mancher Abgeordneter ging sogar noch weiter:

Der Bericht des Ausschusses bestätigt die Existenz des von mehreren Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland betriebenen Abhörsystems Echelon.

Nochmal zusammengefasst: Schon vor 9-11 war offiziell belegt, dass die als Five Eyes bekannten Staaten ein weltweites Spionagenetz betrieben haben, das große Teile der internationalen Kommunikation überwacht. Nicht nur für militärische Zwecke oder gegen Terrorismus, sondern zum Ausspionieren von Privatpersonen und für Wirtschaftsspionage. Und dass die politisch Verantwortlichen davon gewusst haben, inklusive der bundesdeutschen Regierung, sie sogar damit zusammengearbeitet hat.

Kein Wunder also, dass Sigmar Gabriel Angela Merkel vorwirft, von den aktuellen Enthüllungen gewusst hat. Wahrscheinlich hat er es ebenfalls gewusst.

(Das sagt auch das Innenministerium.)

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June 25 2013

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommisson in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. Erst Anfang Juni wurde das nochmals deutlich, als bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Liberale Marietje Schaake, die Konservative Sabine Verheyen und die Piratin Amelia Andersdotter sich weitgehend einig zu sein schienen, dass die Kommission nun endlich vorlegen sollte.

In der nationalen Diskussion spalten sich die Meinungen an der Frage, ob ein Gesetz benötigt wird, um Netzneutralität zu garantieren, oder ob eine Verordnung nach § 41a Abs. 1 TKG ausreicht. Und auch auf EU-Ebene sind zwei Ansätze möglich, mit der die Kommission beim Thema Netzneutralität langsam mal ein wenig konkreter werden könnte, wie Emilio de Capitani bei der Paneldiskussion erläuterte. Abgesehen von einer Gesetzesinitiative ist das ein Vorgehen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), in dem es heißt:

Stellt die Kommission fest, dass auf nationaler Ebene abweichende Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 ein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen, so kann sie gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren die geeigneten technischen Durchführungsmaßnahmen treffen.

Der genannte Artikel 10, Absatz 4 ließt sich folgendermaßen:

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Vereinheitlichung der Zuweisung von Nummerierungsressourcen in der Gemeinschaft, wenn dies notwendig ist, um die Entwicklung europaweiter Dienste zu fördern. Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren in dieser Frage geeignete technische Umsetzungsmaßnahmen beschließen.

Solange weder das eine noch das andere vorankommt, vertreibt sich ein Teil des Parlaments die Zeit damit, Netzneutralität an anderen Stellen im politischen Prozess einzufordern. So heißt es in der ohne Gegenstimme angenommenen Stellungnahme des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses (IMCO) zum Thema Cloud Computing in Europa:

[Der Ausschuss] fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass geschäftliche Vereinbarungen zwischen Betreibern von Telekommunikationsdiensten und Cloud-Anbietern die Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts uneingeschränkt erfüllen und den uneingeschränkten Zugang der Verbraucher zu Cloud-Diensten über den Zugang jedes Betreibers von Telekommunikationsdiensten zum Internet ermöglichen;

Nach Ansicht der Ausschussmitglieder hat fehlende Netzneutralität eine lähmende Wirkung auf potentielle europäische Cloud-Diensteanbieter.

Heute zwischen 10 und 11h werden nochmals Sabine Verheyen (CDU) und Josef Weidenholzer (SPÖ) im Rahmen eines gemeinsamen Pressefrühstücks mit Leonhard Dobusch auf das Thema eingehen. Letzterer wird einen Vortrag zur “Ökonomie der Netzneutralität“ halten; weitere Informationen dazu hier.

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May 31 2013

EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?

Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links.

In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. Diese soll die geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Vor der Sommerpause wollen Rat und Parlament jeweils abstimmen, um dann in die Dreiecksverhandlungen mit der Kommission zu gehen. Ein Blick auf den Verhandlungsstand zeigt: Obwohl es hier um ihr Grundrecht geht, blieben die Stimmen der Bürger bislang ungehört. „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, versuchen Lobbyisten den Volksvertretern im Parlament und Ministerrat beizubringen – mit Erfolg.

Der Kommissionsvorschlag erfuhr wirtschaftsfreundliche Änderungen, schon bevor er das Licht der Welt erblickte. Die Höchststrafe für Datenschutzvergehen fiel kurze Zeit vor der Veröffentlichung des Vorschlags von fünf auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der Unternehmen. Der Vorschlag, den die Kommission Anfang 2012 vorstellte, ist trotzdem solide. Er orientiert sich an bestehenden europäischen Datenschutzregeln, denen es vor allem an einheitlicher Durchsetzung mangelt. So verstecken sich Facebook und Google hinter der laxen irischen Interpretation der geltenden Richtlinie. Der Wechsel des Instruments von der Richtlinie zur Verordnung soll das ändern: Die Datenschutzgrundverordnung wird wortgleich in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Wir Bürgerrechtler sind mit dem Kommissionsvorschlag weitgehend zufrieden. Nachbesserungen müssen natürlich sein. Einige neue Ideen begrüßen wir, zum Beispiel das Recht auf Datenmitnahme. Ein soziales Netzwerk zu verlassen und samt persönlicher Daten zu einem besseren Anbieter zu wechseln, würde möglich.

Aber von Verbesserungen am Kommissionsvorschlag sind wir heute weit entfernt. Was aus den Verhandlungen im Parlament und Ministerrat an die Öffentlichkeit dringt, ist besorgniserregend. Einige konservative und liberale Abgeordnete haben Vorschläge der Wirtschaftslobby eins zu eins in Ausschussabstimmungen eingebracht. Auch in den Verhandlungsdokumenten des Ministerrats finden sich Änderungsvorschläge, die den Kommissionsvorschlag ins Gegenteil verkehren. Diese Vorschläge kommen nicht nur von Amazon, Facebook und Co. Auch die Kredit- und Versicherungsindustrie, Direktmarketingverbände und sogenannte Scoring Dienste, die Aussagen etwa über unsere Bonität treffen, wollen noch mehr vom Datenkuchen bekommen. Ihre Vorschläge schaffen Schlupflöcher, die Unternehmen von vielen Teilen des Gesetzes befreien würden. Die Zusammenführung und Weitergabe unserer Daten von sozialen Netzwerken an Versicherungen und weiter zum Arbeitgeber bliebe kein böser Traum mehr.

Das Verhalten einiger Volksvertreter schadet nicht nur dem Datenschutz, sondern der Demokratie. Bei ihren Bürgern ist die EU ohnehin nicht für Transparenz und Mitbestimmung bekannt. Gegen die Vielzahl von Lobbyisten sind die wenigen Bürgerrechtsorganisationen im Nachteil. Auch unsere Aufrufe zur Bürgerbeteiligung verhallen bislang weitgehend ungehört. Viele Menschen, die im vergangenen Jahr das gefährliche Freihandelsabkommen ACTA zu Fall gebracht haben, zeigen wenig Interesse an der Datenschutzreform. Dabei ist diese für ein freies und offenes Internet genau so wichtig! Im Gegensatz zu ACTA müssen wir die Datenschutzreform nicht verhindern, sondern mitgestalten. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern um 100 Seiten Gesetzestext. Empörung kann dennoch ein guter Auftakt sein. In der gegenwärtigen Dateneuphorie braucht es ein Korrektiv. Die Deregulierung des Finanzsektors ist uns 2008 auf die Füße gefallen. Beim Datenschutz sollten wir die gleichen Fehler nicht wiederholen.

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May 21 2013

Nicht ACTA, aber genau so wichtig: Entscheidung über EU-Datenschutzreform fällt jetzt

In den letzten Tagen ist uns immer wieder aufgefallen, dass sowohl Netzbewegte als auch Journalistinnen und Journalisten den Anschluss an die Vorgänge rund um die EU-Datenschutzreform verloren haben – und natürlich auch Sascha Lobo(s Mutter). Dabei wird es gerade spannend: Das Europäische Parlament und die zuständigen Minister basteln momentan an eurem Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Bis zur Sommerpause wollen sie über ihre Positionen abstimmen. Wer sich einbringen will, muss das jetzt – während der Verhandlungen – tun. Am Tag der Abstimmung ist es schon zu spät.

Datenschutzreform: Was ist das noch mal?

Die Datenschutzreform besteht aus einer Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich sowie aus einer Verordnung für Unternehmen und Behörden, die nichts mit Strafverfolgung zu tun haben. Die Verordnung wird im Wortlaut in allen 27 Mitgliedsstaaten gelten. Sie ist zurecht Dreh- und Angelpunkt der Debatte, da sie den Schutz eurer Daten (nicht nur) im Netz für die nächsten ca. 20 Jahre regeln wird. Worum, es inhaltlich geht hat der Digitale Gesellschaft e.V. hier zusammengefasst. Wem das mit Verordnung, Richtlinie und Co. zu schnell ging, dem seien die 10 Fragen und Antworten zur Datenschutzreform ans Herz gelegt.

Warum ist das wichtig?

Adresshändler sammeln die Adressen von Minderjährigen und schaffen ein Einfallstor für zudringliche Werbung und Hausbesuche. Google erstellt seit der illegalen Änderung seiner Geschäftsbedingungen auf Basis der Daten, die wir ununterbrochen bei seinen circa 60 Diensten hinterlassen, Persönlichkeitsprofile. Facebook löscht Daten einfach nicht, auch wenn wir es verlangen.

Das sind nur wenige Beispiele für unzureichende bzw. unzureichend durchgesetzte europäische Datenschutzgesetze. Mit der zunehmenden Vernetzung der Welt geht eine Goldgräberstimmung in Sachen datenbasierter Geschäftsmodelle einher. Zustimmung zur Datenverarbeitung, Zweckbindung der erhobenen Daten oder gar Löschung von Daten passen nicht dazu. Und natürlich finden auch Staaten diese Datenberge interessant. Dumm nur, dass Datenschutz Grundrecht ist und kein Mensch sich gerne beobachten lässt.

Wirtschaftliche Interessen sind nicht per se schlecht und Datenschutz muss kein Widerspruch zu ihnen sein. Jedoch sollten sie reguliert werden. Das wissen wir spätestens seit der Bankenkrise.

Überzeugt: Wo kann ich anfangen?

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Datenschutzreform im Januar 2012 vorgestellt. Jetzt arbeiten sich die Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten (Ministerrat) sowie das Europäische Parlament daran ab. Wenn sie bis zur Sommerpause ihre Vorschläge abgestimmt haben, setzen sie sich mit der Kommission an einen Tisch und einigen sich auf euren neuen Datenschutz. Die Kommission hat eine akzeptabel starke Meinung zum Datenschutz. Der Ministerrat nicht. Beim Parlament ist das noch offen. Da es nicht ohne den Rat geht, muss der Vorschlag des Parlaments stark ausfallen. Der Rat wird noch genug Kompromisse erzwingen, die zulasten des Datenschutzes gehen.

Allerdings arbeitet der Ministerrat traditionell intransparent und ist eher schwer zu beeinflussen. Innenminister Friedrich auf die Füße zu treten, kann trotzdem nichts schaden. Besser ihr wendet euch an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament: Was läuft da?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben bereits einige Abstimmungen zur Datenschutzverordnung hinter sich. Diese Abstimmungen der sogenannten meinungsgebenden Ausschüsse sind – bei diesem Lobbyansturm kaum verwunderlich – sehr wirtschaftsfreundlich ausgefallen, auch wenn es am Ende etwas besser wurde. Teilweise wurden Lobbyvorschläge 1:1 übernommen, die Grundprinzipien wie die Zustimmung zur Datenverarbeitung einfach aushebeln wollen. Das Projekt LobbyPlag hat das sehr anschaulich dargestellt.

Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) über Kompromisse, da über 3.000 Änderungsanträge eingereicht wurden, über die – ohne Bündelung und Vorauswahl – nicht sinnvoll abgestimmt werden könnte. Das machen der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter/innen. Aber auch die anderen Mitglieder des LIBE-Ausschusses sind einflussreich – schließlich müssen sie den Kompromissen am Ende zustimmen. Die finale Ausschussabstimmung, mit der das Parlament seine Position festlegt, soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Achtung: Ihr dürft euch nicht bis zum Sommer zurücklehnen. Die Kompromisse werden jetzt gemacht. Hier geht es nicht um ein Ja oder Nein. Wenn der LIBE-Ausschuss zur Abstimmung geht, hat er sich bereits geeinigt.

Wer hat welche Positionen im LIBE-Ausschuss?

Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung ist Jan Philipp Albrecht (Grüne). Er leitet die Kompromissverhandlungen. Er hat eine Stellungnahme zur Verordnung vorgelegt, die immerhin nicht hinter den Kommissionsvorschlag zurückgeht. Die Mehrheitsverhältnisse und die inhaltliche Stoßrichtung im Ausschuss steht allerdings gegen Albrecht.

Schattenberichterstatter für die Konservativen sind der deutsche Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) und der Brite Timothy Kirkhope. Die konservativen Änderungsanträge erlauben die Datenverarbeitung ohne Zustimmung auf Basis des „berechtigten Interesses“. Ein „berechtigtes Interesse“ dürfen auch Dritte haben und eure Daten zu einem anderen Zweck weiter benutzen. Was hat das mit Datenschutz zu tun? Nichts. Ohne eure Kontrolle dürften eure Daten also munter von Unternehmen zu Unternehmen gereicht werden. Ohne zu übertreiben scheint es, als würden die Konservativen am industriefreundlichsten verhandeln.

Ebensolche Ideen unterstützt auch die liberale Schattenberichterstatterin Sarah Ludford, die derzeit anstelle von Alexander Alvaro (FDP) verhandelt. Wenn die Liberalen so weiter verhandeln, verspielen sie ihr Image als Bürgerrechtspartei. Jedoch sind die Positionen nicht bei allen festgefahren. Es gibt noch Bürgerrechtler/innen unter ihnen und damit das Potenzial, die Fraktion zumindest zu spalten.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden durch Dimitrios Droutsas vertreten. Ihre Positionen sind respektabel, jedoch sollten wir die Sozialdemokraten daran erinnern, auch für diese zu kämpfen.

Eine Analyse der bedrohlichsten Änderungsvorschläge, die auf dem Tisch legen, liefert ein Bericht europäischer Bürgerrechtsorganisationen.

Und jetzt? Action!

Ihr solltet euch also vor allem an die liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss wenden. Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben. Erzählt euren Freunden von der Datenschutzreform. Teilt das Kampagnenvideo in euren Netzwerken. Das ist nicht ACTA, aber genau so wichtig.

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May 19 2013

Astroturfing und Plagiieren: Video beleuchtet Wirtschaftslobbying rund um EU-Datenschutzreform

Die Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat ein sehenswertes Video zum umfänglichen Lobbying bei der EU-Datenschutzreform veröffentlicht. Neben dem Plagiieren von wirtschaftsfreundlichen Änderungsanträgen durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, macht das Video auch auf den Fall der Alibiorganisation European Privacy Association aufmerksam.

Industriefinanzierte Astroturfing-Organisation verstößt gegen Transparenzregister

Die European Privacy Association ist ein von großen US-amerikanischen Technologieunternehmen finanzierter Thinktank.

Zum Leben erweckt wurde er durch die Washingtoner Public Relations und Consulting-Agentur DCI-Group. Gegen die European Privacy Association läuft derzeit eine Beschwerde, da sie gegen die Regeln des Transparenzregisters der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments verstößt. Die European Privacy Association veröffentlicht weder ihre Mitglieder noch ihre Einnahmequellen (u.a. aus Bezahlmitgliedschaften) korrekt. Ihre Einordnung in der Sektion der primär forschungsorientierten Organisationen ist schlicht und ergreifend falsch. Hier liegt ein klarer Fall von Astroturfing vor: Ein scheinbar unabhängig und im öffentlichen Interesse agierendes Netzwerk wird ferngesteuert.

Der Datenschutz braucht echte Öffentlichkeit

Die Lobbyeinflussnahme bei der Datenschutzreform hat unvorstellbare Ausmaße angenommen. Dabei kommen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an einem starken Datenschutz zu kurz. Derzeit verhandelt der federführende Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments über unseren Datenschutz für die nächsten 20 Jahre. Die Abgeordneten kontaktieren und an eure Anliegen in Sachen Datenschutz zu erinnern, ist also genau jetzt sinnvoll.

Eine Liste der deutschen Abgeordneten im LIBE-Ausschuss findet ihr hier. Auf der europaweiten Kampagnenseite nakedcitizens.eu könnt ihr ihnen eine Postkarte oder eine Mail schicken. Oder einfach mal anrufen. Argumente findet ihr auf den Datenschutzseiten des Digitale Gesellschaft e.V. oder gebündelt in englischer Sprache bei European Digital Rights. Auch auf netzpolitik.org haben wir schon einiges zum Thema geschrieben.

Wir wollen netzpolitik.org weiter ausbauen. Dafür brauchen wir finanzielle Unterstützung, auch um weiterhin einen Full-RSS-Feed anbieten zu können. Investiere in digitale Bürgerrechte.

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Schweinderl