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September 09 2013

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Christel Schaldemose. Bild: Ole Tange. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament:

den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können;

Morgen Mittag wird das Parlament über diesen Bericht abstimmen.

In den letzten Wochen haben wir viel direkte Überzeugungsarbeit geleistet. Wie es aussieht, sind viele deutsche EU-Abgeordnete gegen Netz-Sperren, unser Erfolg bei Zensursula zum Dank. (“Wir lehnen Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchsdokumentation ab, wie können wir das für Glücksspiel befürworten?”) Die meisten Liberalen, Grünen, Konservativen und auch viele Linke sind wohl ebenfalls dagegen.

Quer durch alle Fraktionen gibt es aber Abgeordnete, die Netz-Sperren befürworten, vor allem aus den skandinavischen Staaten, in denen Netz-Sperren seit Jahren traurige Realität sind. Hier tut sich vor allem die dänische Sozialdekomkratin Christel Schaldemose hervor, die alles unterstützt, was irgendwie gegen Online-Glücksspiel ist, inklusive diesem schlechten und gefährlichen Vorschlag.

Es bleiben nur noch wenige Stunden, um neuerliche Netz-Sperren auf EU-Ebene zu verhindern. Bitte bringt euch ein und kontaktiert EU-Abgeordnete! Vor allem die Sozialdemokraten sind mal wieder das Zünglein an der Waage:

Sagt ihnen, dass Netz-Speren in jeder Form abzulehnen sind. Falls sie den Gesamt-Bericht nicht ablehnen wollen, können sie in einem “Split Vote” auch explizit gegen den Absatz 19 mit den Netz-Sperren stimmen.

Wenn ihr nicht mailen wollt, könnt ihr auch twittern.

Update: Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben: European Parliament Must Vote (Again) Against Censorship

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August 23 2013

Jung & Naiv – Folge 78: Jürgen Trittin

Und schon wieder ein Grüner. Nachdem ich letztens noch recht zufällig Renate Künast traf, stand nun das jungundnaive Gespräch mit dem wahlkämpfenden Jürgen Trittin an. Der Grüne Spitzenkandidat erzählte mir, ob er der nächste Umweltminister wird, warum er keine Schulden mag, woran es in der Europolitik hapert, was wir mit unseren Freunden in Südeuropa machen, wie er es mit dem Neoliberalismus hält und wie die Banken zu bändigen sind. Außerdem reden wir darüber, weshalb die Grünen gegen so viele Verbote sind und ob sie als “Bevormunder” gelten. Abschließend erklärt Trittin ziemlich anschaulich den NSA-Skandal, erzählt, wie die Überwachung zu stoppen ist, ob er die US-Drohnenangriffe z.B. im Jemen als Kriegsverbrechen sieht und ob auch Deutschland Kampfdrohnen braucht.

Feedback? Sharing? Yes, please.

Wer’s verpasst hat: In Folge 77 war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast bei “Jung & Naiv”.

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September 29 2011

Call for Applications: Hackathon im Europaparlament

Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden.

Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die “alte Welt” (EU-Institutionen und -Gesetzgeber) und die “neue Welt” (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird dadurch auch zum Vorreiter innovativer Legislative im Bereich der Digital Rights.

Ziel soll es sein, talentierte europäische Software-Entwickler an einen Tisch zu bekommen, um dann gemeinsam Code weiterzuentwickleln und Tools für Datenauswertung und -visualisierung zu schaffen. Das recht enge Zeitfenster von 24 Stunden wird 2 parallelen Tracks gewidmet, die beide Transparenz und Rechenschaft in der Informationsgesellschaft fördern sollen.

im ersten Track soll es um ein Tool zur Messung der Netzqualität und –neutralität im Mobilfunk gehen, im zweiten geht es um ein Visualisierungstool für öffentliche Daten.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich am Call for applications zu beteiligen. Die Regeln sind hier veröffentlicht und hier geht es zur Bewerbung. In beiden Tracks gibt es je 3.000€ zu gewinnen.

Der Hackathon wird von Google und skype gesponsort und unter anderem von access now!, Open Rights Group und Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt. Netzpolitik.org wird als Medienpartner berichten.

Wir Bitten um Weiterverbreitung dieses Aufrufs zur Beteiligung.

 

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