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June 26 2013

Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt “revolutionäre Fragen”

Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof die Klagen von Irland und Österreich gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung behandeln. Das oberste Gericht soll klären, ob die anlasslose Überwachung sämtlicher Telekommunikation in Europa mit den Grundrechten vereinbar ist.

Die Fragen des Gerichts zeugen wohl von “viel Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherei”, wie Heribert Prantl auf süddeutsche.de beschreibt:

Die Richter erkunden die Zielsetzung und den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, sie wollen wissen, “ob und inwieweit es möglich ist, anhand der gespeicherten Daten Persönlichkeitsprofile zu erstellen und zu benutzen, aus denen sich das soziale und berufliche Umfeld einer Person, ihre Gewohnheiten und Tätigkeiten ergeben”. Sie wollen wissen, warum eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erforderlich sein soll. Sie wollen wissen, welche Statistiken es gibt, aus denen sich schließen lässt, “dass sich die Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten seit dem Erlass der Richtlinie verbessert hat”.

Die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung werden sich da schwertun; solche Statistiken gibt es nämlich nicht. Die Richter weisen auch darauf hin, dass sich der “Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken” muss, und sie fragen, ob “angesichts der Bedeutung der betroffenen Grundrechte” davon ausgegangen werden könne, dass “die Sicherheitsvorkehrungen hinreichend präzise sind, um einen Missbrauch zu verhindern”.

Den Ablauf der Verhandlung hatte Erich Moechel auf fm4.orf.at beschrieben:

Der EuGH hat sich offenbar bereits sehr eingehend mit den Klagfällen beschäftigt, denn das Schreiben an die Anwälte umfasst 14 Seiten und enthält einen sehr präzise formulierten Fragenkatalog.

“Da der Gerichtshof von den im schriftlichen Verfahren eingereichten Unterlagen bereits Kenntnis hat, dienen die mündlichen Ausführungen dazu, Gesichtspunkte hervorzuheben oder zu vertiefen, die nach Ansicht des Vortragenden von besonderer Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs sind”, heißt es im Schreiben des EU-Höchstgerichts.

Ganz oben auf der Liste der zu klärenden Fragen ist jene, ob die Richtlinie der Verfolgung von schweren Straftaten dienen könne und welche “Auswirkungen es hat, dass zahlreiche Möglichkeiten zur anonymen Nutzung der elektronischen Kommunikation bestehen” (II, 1).

Das macht doch etwas mehr Hoffnung als die absehbare Entscheidung des Gerichts, dass Fingerabdrücke in Pässen rechtmäßig sind.

Ein Urteil ist dann im nächsten Jahr zu erwarten.

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May 13 2011

EU-Datenverkehr: Sperren wg. illegaler Downloads?

In den letzten Tagen durften wir wieder mehrfach von einer “virtuelle Schengen-Grenze” lesen, mit der Europa vor dem bösen Internet beschützt werden sollte.

Der Vorschlag sieht für den sicheren europäischen Cyperspace eine “virtuelle Schengen- Grenze” mit “virtuellen Zugangspunkten” vor, wobei die “Internet Service Provider unerlaubte Inhalte auf Basis einer EU-Blacklist abwehren sollen” (unwatched.org, 6. Mai)

Dass die zur Diskussion stehenden Präsentation (PDF) eines (weiterhin) ungenannten “Experten” für eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats überhaupt beachtet wurde, ist, bei allem Respekt, aber wohl eher ein medialer Unfall.

Das Mem war einfach zu schön, um nicht thematisiert zu werden. Soweit kein Problem. Was dabei leider weitesgehend auf der Strecke blieb, war eine Einordnung bzgl. seiner Relevanz. Inzwischen gibt es nicht nur ein Dementi, sondern auch eine – leicht alarmistische -  Stellungnahme von EDRi (gestern von Linus übersetzt), die die Präsentation noch einmal in einen anderen Kontext rückt.

Wie auch immer: Ich glaube weiterhin, dass man das Thema nicht zu hoch hängen sollte. Absurde Wünsche und Vorstöße gibt es in der EU immer mal wieder.

Nein, die “Great Firewall of Europe” wird wohl nicht das nächste große Ding auf EU-Ebene. Letztendlich ist die Forderung nämlich weder mehrheitsfähig noch umsetzbar. Und das sind Kriterien, die nicht einmal die besten Spindoktoren ignorieren können.

Deutlicher brisanter ist da schon eine Initiative der EU-Kommision, die Achim Sawall für golem.de zusammenfasst:

Die Europäische Kommission erwägt möglicherweise, die Internet Service Provider dazu anzuhalten, ihre Netzwerke zu überwachen, um illegale Downloads zu bekämpfen. Die umstrittene Maßnahme werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Wie das Onlinemagazin Euractiv.com aus kommissionsnahen Kreisen berichtet, werde begutachtet, ob dafür ein bereits existierendes spanisches Gesetz übernommen werden kann. In Spanien wurde das Sinde-Gesetz am 15. Februar 2011 angenommen.

Tatsächlich kommen hier nämlich ein paar Dinge zusammen, die uns wirklich Kopfschmerzen machen sollten. Zum einen vorraussichtliche das Ausspionieren der eigenen Kundschaft durch die Provider. Was der Europäische Gerichtshof von Deep Packet Inspection und Co hält, interessiert sicher nicht nur mich.

Spannend dürfte auch werden, was der Europäische Gerichtshof zur Netzsperren auf Zugangsebene (“Löschen statt Sperren” dürfte insbesondere bei p2p-Indexen nicht greifen) oder “Three Strikes” als mögliche Maßnahmen auf Nutzerseite zu sagen hat.

Wir erinnern uns: Anfang April hatte sich der Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, bereits einmal zum Thema Netzsperren geäussert (PDF). Wenn überhaupt, seien diese nur auf Basis einer “klaren und vorhersehbaren gesetzlichen Grundlage” denkbar, fasste Kai Paterna damals das Statement für Heise Online zusammen.

Bemerkenswert ist der Vorstoß aber vor allem, weil eine starke Lobby hinter ihm stehen dürfte. Sawall schreibt:

Im April 2011 wurde bekannt, dass die EU-Kommission eine frühere hochrangige Mitarbeiterin des Musikindustrieverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung machen wolle. [...] Martin-Prat war in der Vergangenheit bereits für die EU tätig, wechselte zur IFPI und kehrte wieder zur EU zurück. Im April war sie Referatsleiterin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD Markt) der EU.

Als ein weiterer Befürworter gilt der französische Politiker Michel Barnier, derzeit EU-Kommissar für die Entwicklung des Binnenmarkts (bzw. “Binnenmarkt und Dienstleistungen”) und als solcher auch für Fragen des Urheberrechts zuständig, dem Euractiv gute Kontakte zum französischen GEMA-Äquivalent CISAC attestiert:

Internet providers and collecting societies are at loggerheads on the issue but sources claim that the latter will win because CISAC, the French collecting society, is successfully lobbying their compatriot, Michel Barnier, the commissioner for the internal market responsible for intellectual property policymaking.

Mit anderen Worten: Statt auf eine “virtuelle Schengen-Grenze” dürfen sich Teilnehmer am europäischen Datenverkehr wohl eher auf permanente Kofferraumkontrollen im Inland einstellen.

 

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