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February 16 2014

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste

Die Abnahme aller zehn Fingerabdrücke soll bei Ein- und Ausreisen Pflicht werden. “Vertrauenswürdige Vielreisende” können sich das Privileg einer automatisierten Kontrolle erkaufen und biometrische Daten auf einer Chipkarte hinterlegen.

Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante “Ein/Ausreiseystem” käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von “vertrauenswürdigen Vielreisenden”, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben (“Registrierungsprogramm für Reisende”). Zusammen bilden sie das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen”, das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. Die genauen Ausgaben können nicht beziffert werden: Die Kommission hat noch keine Übersicht über ihre Verteilung auf den EU-Haushalt bzw. die Haushalte der Mitgliedstaaten vorgelegt. Eine Studie soll nun die verschiedenen Möglichkeiten für die Errichtung der beiden Systeme prüfen. Ergebnisse könnten im Herbst vorliegen.

Die Programme des “Maßnahmenpakets intelligente Grenzen” wurden ursprünglich mit einer grenzpolizeilichen Nutzung begründet. Sie sollen dafür sorgen, dass jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen bestimmt werden kann. Im Fokus stehen mit den sogenannten “Over-Stayern” jene Personen, deren Visa abgelaufen sind. Zwar werden ihre Ein- und Ausreisen in den meisten Mitgliedstaaten schon protokolliert. Die Systeme sind aber nicht grenzüberschreitend vernetzt. Es kann also nicht festgestellt werden, ob eine Person, die über den Flughafen Frankfurt einreiste, längst über eine EU-Landgrenze wieder ausgereist ist. Mindestens 14 Mitgliedstaaten verfügen bereits über ein nationales Ein- und Ausreisesystem. Hierzu gehören Spanien, Litauen, Polen, Rumänien, Bulgarien, Zypern, Portugal und Großbritannien. Womöglich können die Systeme später in die geplante europäische Plattform integriert werden.

Nutzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Kostenargument

Alle übrigen Staaten müssen nun ihre Grenzübergänge modernisieren. Vorher soll festgelegt werden, welche biometrischen Merkmale einheitlich erhoben werden sollen. Im Moment kursiert der Vorschlag, alle zehn Fingerabdrücke abzunehmen. Dies würde die Beschaffung mobiler Fingerabdruckscanner an allen Übergängen erfordern. Außerdem sollen an Grenzen mit viel Publikumsverkehr elektronische Kontrollgates eingerichtet werden. Das Ziel ist die Beschleunigung von Kontrollen. Die Bundesregierung fordert, derartig automatisierte “eGates” in der gesamten EU einzurichten. In Deutschland sind 100 dieser “EasyPASS-Systeme” an den fünf passagierstärksten Flughäfen Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, München und bald auch Berlin installiert.

Der Umfang der neuen Vorratsdatenspeicherung “Ein/Ausreiseystem” wäre immens: Jährlich wird mit rund 269 Millionen Reisenden gerechnet. Die Innenministerien mehrerer Mitgliedstaaten fordern nun, dass ihre Polizeien und Geheimdienste ebenfalls von den Daten Gebrauch machen dürfen. Im Moment soll dies lediglich zur “Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten” möglich sein. Später könnten die Gründe für Abfragen dann auch auf andere Kriminalitätsbereiche ausgedehnt werden.

Es zeichnet sich sogar ab, dass die Ermittlung von “Over-Stayern” gar nicht mehr im Vordergrund des “Ein/Ausreiseystems” steht: Denn dessen Nutzen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird immer mehr betont. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die neue Datensammlung würde sich demnach nicht lohnen, wenn sie lediglich zur Migrationskontrolle errichtet würde:

Eine Reihe von Mitgliedstaaten äußerte Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis, wenn das EES nicht auch zur Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten genutzt werden könne.

Wichtigster Advokat auf heimlichem Parkett: Der frühere Innenminister Friedrich

Die Bundesregierung schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer polizeilichen Nutzung der neuen Vorratsdatenspeicherung: In der Antwort erklärt das Bundesinnenministerium, dass “bessere statistische Erkenntnisse zur Zahl der Overstayer allein die Einführung eines Ein/Ausreiseystems nicht rechtfertigen können”. Bei anderen EU-Datenbanken war die polizeiliche Nutzung erst nachträglich erlaubt worden, indem einfach die frühere Zweckbestimmung geändert wurde. Mehrere Regierungen bauen also Druck auf, um den Zugang ihrer Polizeien schon vor dem eigentlichen Aufbau der neuen Datensammlung durchzusetzen.

Auch US-Behörden sind sehr interessiert an der neuen EU-Vorratsdatenspeicherung. Entsprechende Gespräche finden nicht nur auf EU-Ebene statt, sondern auch im informellen Rahmen. Erst letzte Woche hatten sich die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten (G6) in Krakau getroffen. Seit 2007 nehmen – auf Initiative des damaligen deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble – das US-Heimatschutzministerium und die US-Generalbundesanwaltschaft teil. Mittlerweile firmiert die heimliche Kungelrunde als “G6 +1″.

Mit dem US-Heimatschutzminister und dem US-Generalbundesanwalt wurde in Krakau zum zweiten Mal über das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” besprochen. Schon auf dem vorigen Treffen im September in Rom stand das “Ein/Ausreiseystem” auf der Tagesordnung: Offensichtlich auf Geheiß des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU). Er gehört zu den wichtigsten Befürwortern des Systems. Der nun gestrauchelte Geheimnisweitersager setzt sich vehement für den Zugriff durch Polizei und Geheimdienste ein. Dem Tagesspiegel vertraute Friedrich an, dass er den G6 und den USA hierzu ein “Konzept” vorlegen wolle:

Zu prüfen wäre, ob der Datenabgleich auf weitere Datenbestände der Mitgliedstaaten, insbesondere der Sicherheitsbehörden, ausgedehnt werden sollte.

In ihrem Verordnungsentwurf schlägt die Kommission aber vor, den Zugang zunächst auf grenzpolizeiliche Zwecke zu beschränken. Inwiefern weitere Sicherheitsbehörden ebenfalls zugreifen dürfen, soll demnach später diskutiert werden. Hierfür soll abgewartet werden, welche Erfahrungen mit dem polizeilichen Zugriff auf die vor zwei Jahren in Betrieb genommene EU-Visumsdatenbank (VIS) gemacht wurden. Die litauische Ratspräsidentschaft hatte letztes Jahr eine Befragung der Mitgliedstaaten durchgeführt um zu prüfen, inwiefern der Zugriff bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat. Neben den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden dürfen auch die Geheimdienste Daten aus dem Visa-Informationssystem abfragen.

Super-Datenbank mit Möglichkeit zur Rasterfahndung

Das “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” könnte auch die Grundlage für eine Super-Datenbank bilden: Denn laut der Bundesregierung wird auch über ein “Zusammenwirken eines EES mit bereits vorhandenen Systemen” nachgedacht. Dann könnten andere polizeiliche Datenbanken miteinander abgeglichen werden, um sogenannte “Kreuztreffer” zu finden. Werden die Reisedaten in Ermittlungen mit weiteren Vorratsdaten abgeglichen (etwa aus der Telekommunikation oder Finanztransaktionen), dient das “Ein/Ausreisesystem” der bequemen Rasterfahndung. Allerdings soll dabei eine Prüfung “der Verfassungsmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen” berücksichtigt werden – ein schwacher Trost für Datenschutz und Bürgerrechte.

Ein “Zusammenwirken” könnte etwa mit der biometrischen Datenbank EURODAC erfolgen. Auch dort werden Fingerabdrücke genommen, allerdings nur von Angehörigen jener Staaten, die einer Visumspflicht unterliegen. Die EURODAC-Datensammlung wurde ursprünglich eingerichtet, um mehrfache Asylanträge von ein und derselben Person aufzuspüren. Gespeichert werden Fingerabdrücke ab einem Alter von 14 Jahren. Die Daten dürfen 10 Jahre lang genutzt werden. Wie beim Visa-informationssystem wurde Polizeien und Geheimdienste auch für EURODAC erst nachträglich der Zugriff erlaubt.

Denkbar wäre aber auch, das Schengener Informationsystems (SIS II) mit dem “Ein/Ausreiseystem” abzugleichen. Die größte EU-Datensammlung war erst letztes Jahr auf eine Version aufgebohrt worden und kann nun auch Anhänge speichern, darunter auch biometrische Daten. Der Upgrade verzögerte sich um viele Jahre. Ursprünglich waren für die Entwicklung 14,5 Millionen Euro vorgesehen, am Ende kostete das System rund 172 Millionen.

Ein “Ein/Ausreiseystem” würde wohl auch von der neuen “Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen” (EU-LISA) verwaltet. Sie war vor über einem Jahr zunächst für das SIS, EURODAC und das VIS errichtet worden. Ihr Hauptsitz ist in Tallinn/ Estland, ein Backup existiert in Sankt Johan im österreichischen Pongau, wo auch das SIS gespiegelt wird.

Wegfall der Stempelpflicht

Die Bundesregierung legt nun eine Aufschlüsselung für das SIS II vor. Daraus lässt sich entnehmen, wofür bei derartig neu errichteten Datenbanken später weitere Gelder benötigt werden. Neben der Entwicklung des zentralen SIS II in Strasbourg (74 Millionen Euro) fielen Kosten an für Unterstützung und Qualitätssicherung (14 Millionen Euro), Netzwerkinfrastruktur (32 Millionen Euro), Betriebsmanagement auch der Backup-Station in Österreich (9 Millionen Euro), Sicherheit, Kommunikation, Dienstreisen der Sachverständigen und Werbung unter den angeschlossenen polizeilichen Dienststellen. Für die nationalen Kontaktstellen gab die Kommission weitere 13 Millionen Euro aus. Für den Umzug auf das neue SIS II erhielten die Mitgliedstaaten eine “finanzielle Unterstützung” von insgesamt 4 Millionen Euro.

Das “Registrierungsprogramms für Reisende” sieht vor, dass alle Teilnehmenden einen “Token” mitführen. Dieser wird wohl in Form einer maschinenlesbaren Karte erstellt, auf der die persönlichen Angaben und biometrischen Daten gespeichert sind. Eine umständliche Befragung zum Reiseziel oder dem Lebensunterhalt soll auf diese Weise überflüssig werden. Auch das im Schengener Grenzkodex vorgesehene Stempeln von Reisedokumenten entfiele. Stattdessen lobt die Bundesregierung die dann “automatische Speicherung und Berechnung der Aufenthaltsdauer”.

Die neue Karte kann bei jeder Ein- und Ausreise an den automatischen Schleusen durchgezogen werden. Gespeicherte Informationen werden mit den gleichzeitig gescannten Fingerabdrücken abgeglichen. Alle Daten werden in einem Zentralregister verarbeitet. Sofern erlaubt, würden dann auch andere polizeiliche Vorratsdaten abgefragt.

Das neue “Maßnahmenpaket intelligente Grenzen” ist ein System zur bürokratischen, auf Statistiken basierenden Migrationskontrolle. Der Zugriff auch zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird die technischen Möglichkeiten von Polizeien und Geheimdiensten erneut erweitern. Die beiden Systeme fördern eine Zwei Klassen-Gesellschaft für unerwünschte und erwünschte Reisende. Dies bestätigt auch das Bundesinnenministerium. In der Antwort auf die Kleine Anfrage wird die digitale Aufrüstung der EU-Außengrenzen ausdrücklich gelobt:

Die Kontrollen würden strenger, während der Grenzübertritt für vorab sicherheitsüberprüfte Vielreisende aus Nicht-EU-Ländern rascher vonstatten ginge.

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October 08 2013

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

datactAuf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.

Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten über Menschenhandel bleiben jedoch weiterhin unzuverlässig, sodass immer wieder mehr Informationen, Daten und Statistiken gefordert werden. Doch die Forderung nach mehr Daten birgt auch Gefahren. Mit diesem bisher kaum diskutierten Thema befasste sich Ende September die Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden.

Datenschutz und Menschenhandelsbekämpfung

Das Problem der Datensammlung und des Wissensaustauschs in der Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels ist ein zweischneidiges Schwert. Gerade die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, NGOs, usw., oft über nationale Grenzen hinweg, müssen die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten berücksichtigen. Bisher gibt es in diesem Bereich jedoch keine verbindlichen internationalen Standards oder transparente und verbindliche Leitlinien über die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bestätigte, dass es “viele unbeantwortete Fragen” gibt und dass sowohl “empirisch als auch normativ” noch viel offen sei. Auch in der Praxis spiele der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten kaum eine Rolle:

Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung

Auch Opfer von Menschenhandel haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Auf der Konferenz schien es Einigkeit darüber zu geben, dass aktuell europaweit die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen von Menschenhandel eingeschränkt sei. Nur selten würden Betroffene über ihre Rechte bezüglich ihrer Daten informiert. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen zu können. Dass vor allem die Weitergabe personenbezogener Daten diverse Gefahren für die Betroffenen birgt, betonte wiederum die niederländische Menschenrechtsaktivistin Marjan Wijers:

The protection of victims‘ private life and identity is not only essential for their physical safety given the risk of retaliation from the side of their traffickers, but also in the view of the risk of stigmatization and their chances to rebuild their life.

Auch sei die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer noch Bedingung für die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel sowie für die weitere Bearbeitung des Falles. Marjan Wijers wies darauf hin, dass in diesem Fall jedoch nicht mehr von einer „freien Einwilligung nach vorhergehender fundierter Information“ gesprochen werden kann. Wer seine Daten nicht preisgibt, wird nicht unterstützt und geschützt und der Verzicht auf das Recht auf Privatsphäre wird zur Bedingung für Strafverfolgung und Opferschutz.

Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, weist in diesem Zusammenhang eindringlich auf einen weiteren Punkt hin: Dass der Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen nicht von der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden darf. Auch dies sei nicht in allen EU-Staaten gewährleistet.

„Angst statt Freiheit“ in der Prävention von Menschenhandel

Die Projektkoordinatorin von datACT Bärbel Uhl lenkte zudem den Blick auf Strategien und Ansätze zur Prävention von Menschenhandel. Die Logik von Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, also allen Maßnahmen die dazu dienen sollen, Menschenhandel im Vorfeld zu verhindern, sei durch die Maxime “Angst statt Freiheit” geprägt. Am deutlichsten wird das in Kampagnen, die in den sogenannten “Ursprungsländern” sogenannte potentielle “Opfer von Menschenhandel” vor Menschenhandel schützen sollen.

Um Menschenhandel vorzubeugen, werden alle potentiellen Opfer zur Zielgruppe von Anti-Menschenhandelskampagnen. Sie werden von Menschenhandel betroffen gemacht und spüren die negativen Auswirkungen von Anti-Menschenhandelspolitiken, indem ihnen “Angst” gemacht wird, die ersehnte “Freiheit” in einem anderen Land sei gar keine. Oft werden sie an den Grenzen des eigenen Landes daran gehindert auszureisen, obwohl das Recht, das eigene Land zu verlassen, ein Menschenrecht ist. Spätestens nachdem sie als potentielle Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, sind sie mit ihren persönlichen Daten in einer Datenbank erfasst und als „Risikokategorie“ eingestuft. Sie haben jedoch keine Kontrolle oder gar Informationen über diesen Datensatz, der aber wesentlich und auf unbestimmte Zeit die Selbstbestimmung über ihr Leben einschränkt und über den sie im Zweifelsfall gar nicht informiert sind.

Rechte stärken – auch im Datenschutz

Im Rahmen der Konferenz wurden auch Forderungen und Ziele für eine zukünftige Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Menschenhandel formuliert. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach der der Festlegung internationaler Standards, die Anonymisierung von Daten, die von Datensammlungsbehörden erhoben werden, ein Verbot der grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten von Opfern von Menschenhandel, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter_innen und Berater_innen, die im Bereich Menschenhandel tätig sind und zuletzt die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auch mit Blick auf den geplanten Ausbau von Migrationsdatenbanken und -abwehrsystemen, wie Eurosur, Eurodac und Smart Borders ist es notwendig, die informationelle Selbstbestimmung und Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weiterhin zu beobachten.

Sonja Dolinsek ist Herausgeberin des Online-Magazins “menschenhandel heute“. Silvia Oitner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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