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February 20 2014

January 31 2014

Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

“Die Aufklärungs-Schlacht gewinnen” – Broschüre zum ebenfalls von der Bundeswehr geprüften israelischen Spionagesystem AISIS

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes “Projekt Team ISIS” sucht hierzu nach alternativen “Trägerplattformen”.
Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne “Euro Hawk” verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar hat der US-Hersteller Northrop Grumman keine weiteren “Euro Hawk” geliefert. Für den bereits beschafften Prototyp setzte die Bundeswehr aber 312 Millionen Euro in den Sand.

Mittlerweile ist von Gesamtausgaben in Höhe von 602 Millionen Euro die Rede, zuvor wurden die Kosten mit 562 Millionen angegeben. Hiervon entfallen 287,7 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung des ISIS. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Plattform im Verbund mit einer Bodenstation. Es besteht aus dem sogenannten COMINT (zum Identifizieren und Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation) sowie ELINT (um elektronische Aussendungen zu orten). Sie werden genutzt, um feindliche Truppenbewegungen zu überwachen. Aber auch der Bundesnachrichtendienst greift auf die Daten der “Fernaufklärung” zu.

Während der “Euro Hawk” also scheiterte, habe sich das ISIS laut der Bundesregierung aber ausdrücklich bewährt. Ein Ministeriumssprecher sprach gar von einem “Juwel”, mit dem man “sehr schön gucken und schauen kann”. Damit lag er falsch, denn das Spionagesystem schaut nicht. Dafür hört es um so besser: Ein EADS-Manager beschreibt das ISIS als “sehr komplexe Software”, die über Funktionalitäten der AWACS-Aufklärer (Link zur NATO) hinausgehe.

Ende März “Auswahlentscheidung” aus vier Modellen

Gebaut zur “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung” kann das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Dabei fallen jedoch immense Daten an, die mit keiner Satellitenverbindung in Echtzeit zu Boden übermittelt werden können. Die Verarbeitung erfolgt daher bereits an Bord.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage war diesen Monat mitgeteilt worden, die zur Beförderung ISIS in Betracht gezogenen Flugzeuge und Drohnen würden noch geprüft und sollten auf vier Modelle verdichtet werden. Diese würden Ende Januar dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, vorgelegt. Bis Ende März wolle dieser dann eine “Auswahlentscheidung” treffen. Welche vier Plattformen zur Wahl stehen, wird nun in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko benannt:

  • ein Mittelklasse-Passagierflugzeug am Beispiel Airbus A3I9CJ,
  • Geschäftsreiseflugzeuge am Beispiel Gulfstream G550 und Global 5000 [des Herstellers Bombardier] in der Variante erhöhte Nutzlast sowie
  • eine unbemannte Plattform der Medium Attitude Long Endurance Unmanned Aerial System (MALE UAS) am Beispiel HERON TP

Im Falle des Airbus, aber bei einer Langstreckendrohne könnte hiervon der inzwischen in Airbus umbenannte EADS-Konzern profitieren: Denn eine in Frage kommende “Heron”-Drohne wird zwar vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut. Für den deutschen Vertrieb und die Wartung ist aber EADS verantwortlich. Neu sind indes die Vorschläge, das ISIS in eigentlich für betuchte Reisende konzipierte Flieger der Firmen Gulfstream und Bombardier einzurüsten.

Nach Tests in der “Laborumgebung” folgt die “Erprobung im Flugbetrieb”

Würde sich die Bundeswehr tatsächlich auf eine Drohne statt eines Flugzeuges festlegen, stellt sich im Falle der “Heron” das Problem einer zu geringen Nutzlast: Dann müsste das ISIS wohl in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufgeteilt werden. Sollen beide Systeme gleichzeitig aufsteigen, bräuchte es also zwei Drohnen.

Wenn der Generalinspekteur im Frühjahr seine “Auswahlentscheidung” getroffen hat, stehen weitere Erprobungen an. Das ISIS soll dafür wie zuvor mit dem “Euro Hawk” probefliegen:

Die laufende Auswertung der ISIS-Nachweisakte dient der Feststellung der Erfüllung von vertraglich vereinbarten Spezifikationsforderungen und der definierten technischen Leistung des Systems. Da diese auf Basis von Labor-, Boden- und Flugtests in einer eigens dafür definierten Umgebung unter reproduzierbaren Testbedingungen durchgeführt werden, können sie grundsätzlich eine Einsatzprüfung/Erprobung im Flugbetrieb des Aufklärungssystems ISIS durch den zukünftigen Bedarfsträger im Einsatzflugbetrieb nicht ersetzen.

Derzeit befindet sich das ISIS bei der EuroHawk GmbH, die von EADS und Northrop Grumman gegründet worden war. Die “Übereignung des Gesamtsystems einschließlich ISIS” an die Bundeswehr stehen laut Bundesregierung noch aus, der Grund dafür ist nicht bekannt. Bis Ende September hatte die EuroHawk GmbH Flugtests mit dem ISIS absolviert. Weitere Tests wurden bis Dezember in der “Laborumgebung” durchgeführt.

“Israelisches Komplettsystem” ohne ISIS ebenfalls geprüft

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “DER SPIEGEL” lässt die Bundeswehr aber auch die Option eines kompletten Verzichts auf das ISIS untersuchen. So wies der Generalinspekteur der Bundeswehr das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, “mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten”.

Das Bundesministerium der Verteidigung widerspricht dem Nachrichtenmagazin allerdings vehement. Das Blatt versuche demnach “erneut mit einer Panoramameldung das Thema ‚Euro Hawk‘ zu skandalisieren”. Informationen seien stark verkürzt dargestellt worden. Stattdessen handele es sich um neue Verfahrensbestimmungen zur Bedarfsdeckung, wonach zu jeder größeren Beschaffung Alternativen ausgelotet werden müssen. Dies sei im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr festgelegt worden.

Das mag sogar stimmen: Denn wenn die neue Verteidigungsministerin nun auch den Verzicht auf das ISIS kundtun würde, wäre dies politischer Selbstmord. Warum aber Geld für eine Studie ausgegeben wird, deren Ergebnis ohnehin ignoriert wird, dürfte der Bundesrechnungshof zu klären haben. Beauftragt war wie üblich die Firma IABG, die hierfür Informationen bei den Elbe Flugzeugwerken GmbH, der RUAG GmbH, Airbus IAI abfragte.

Ganz so nutzlos war der “Lösungsvorschlag” ohne das ISIS aber womöglich nicht: Geprüft wurde ein “israelisches Komplettsystem (inklusive Aufklärungssensorik AISIS)”. Ein Werbefilm erläutert dessen Funktionsweise:

Das israelische AISIS hatte die Bundeswehr ebenfalls für die Geschäftsreiseflugzeuge von Bombardier und Gulfstream geprüft. Es könnte ausweislich einer Herstellerbroschüre aber auch in eine “Heron”-Drohne eingerüstet werden. Diese beiden Typen befinden sich auch unter den vier Optionen für eine Beförderung des deutschen ISIS.

Immer noch kein Datenschutzkonzept?

Laut einem Gutachten kann das ISIS in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die von Sendemasten. Auch über deutschen Bundesländern wurden vom ISIS bei Testflügen allerhand Signale aufgezeichnet. Damals startete die Riesendrohne über Bayern und flog teilweise bis zum Flugbeschränkungsgebiet “North Sea Area”.

Während der Testflüge des ISIS mit dem “Euro Hawk” hatte die Bundeswehr aber versäumt, ein eigentlich vorgeschriebenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch grundrechtsgefährdend. Fraglich ist, ob bei neuen Tests ab dem Frühjahr die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr einbezogen werden.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarisches Kontrollgremiums, erklärte dem Deutschlandradio wie die Überwachung mit dem ISIS auch im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

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August 21 2013

“Soldaten und Beamte und ihr Traum”? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingDie ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert werden. An der Auswertung ist auch der Militärjournalist Thomas Wiegold beteiligt, der in seinem Bundeswehr-Blog hin und wieder über den Euro Hawk berichtet.

Wer die Dokumente an die Journalisten weitergab, wird nicht verraten. Vorsorglich macht die Zeitung darauf aufmerksam, dass diese lediglich mit der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe versehen sind (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”). Dennoch dürfte die Bundestagsverwaltung wenig erfreut über die Veröffentlichung sein. Namen sind von der ZEIT allerdings geschwärzt worden, bestimmte Vorgänge lassen sich so also nicht nachvollziehen. Weitere, als “Geheim” eingestufte Dokumente sind in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Zugang haben nur Abgeordnete oder MitarbeiterInnen, sofern sie einer besonderen Sicherheitsüberprüfung zustimmen.

Laut ZEIT Online haben die Journalisten mehr als zwei Wochen lang in den 372 Aktenordnern gelesen. Weil die Akten als teilweise schlecht durchsuchbare PDF vorliegen, hätten sie jeden Ordner in “Handarbeit” einzeln durchgeschaut. Diese Arbeit hatten sich zuvor auch die Bundestagsfraktionen machen müssen, bevor sie im Ausschuss hochrangige VertreterInnen des Verteidigungsministeriums, der Bundeswehr oder des Bundesrechnungshofs vernahmen. Auch die Vorstände der am Euro Hawk beteiligten Firmen Northrop Grumman und EADS wurden vorgeladen.

Persilschein für alle Beteiligten

Ein erster Artikel bei ZEIT Online erschien heute, am Donnerstag und Freitag sollen weitere Teile folgen. Auf eine kritische politische Bewertung braucht jedoch niemand gespannt zu sein, denn die Aufrüstung mit Drohnen wird nicht grundsätzlich hinterfragt:

Was jetzt aus Jagel [dem zukünftigen Standort für Kampf- und Spioangedrohnen der Bundeswehr] wird, darauf hat im Verteidigungsministerium noch keiner eine Antwort. Nachgedacht wird schon über eine Alternativdrohne, und es fällt der Name Predator – auch ein US-Modell. Das aber kann nun nicht ernsthaft die Lehre aus der Luftnummer sein. Die Bundesregierung sollte jetzt vielmehr tun, was sie von Anfang hätte machen sollen: ihre Drohnen in Europa kaufen.

Gewollt oder ungewollt beteiligt sich die ZEIT damit am Lobbyismus von EADS, der im Untersuchungsausschuss deutlich wurde: Seit über einem Jahr versucht der teilweise im Besitz der Bundesregierung befindliche Rüstungskonzern, Kapital aus dem drohenden Scheitern des Euro Hawk zu schlagen. Zur Zusammenarbeit hatten EADS und Northrop Grumman ursprünglich die Euro Hawk GmbH gegründet. Das Verhältnis der Firmen gilt aber seit längerem als zerrüttet.

Der deutsche Rüstungskonzern vermochte es unter bislang ungeklärten Umständen, bereits letztes Jahr in einer Studie zu Alternativen zum Euro Hawk berücksichtigt zu werden – obwohl seine hierfür vorgeschlagene Drohne FEMALE nicht annähernd so hoch fliegt wie der Euro Hawk und nicht einmal ansatzweise entwickelt ist.

Einen politisch-sicherheitsindustriellen Komplex bekräftigte sogar Staatssekretär Beemelmans im Ausschuss. Dessen Verstrickungen konnten bis heute nicht aufgearbeitet werden. Offen ist beispielsweise, wie es EADS gelang in der Studie der Bundeswehr berücksichtigt zu werden. Ein Militärangehöriger hatte vorher im Verteidigungsausschuss zugegeben, dass viele Bundeswehrmitarbeiter bei EADS angeheuert haben. Inwiefern sie vorher oder nach ihrem Wechsel am Euro Hawk oder der von EADS anvisierten europäischen Drohne arbeiteten, ließ sich nicht klären. Trotzdem stellt die ZEIT allen Beteiligten einen Persilschein aus:

Die umfangreichen Akten dokumentieren detailgenau, woran das Projekt Euro Hawk scheiterte – und wie es dazu kommen konnte: Sie erzählen von Soldaten und Beamten und ihrem Traum, das beste Aufklärungsgerät für die Bundeswehr zu beschaffen, das auf dem Markt zu haben ist. Um es zu bekommen, ignorieren sie sämtliche Bedenken. Jeder von ihnen arbeitet dabei nach bestem Wissen [...].

Northrop Grumman: “Viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung

Ob der Traum der ZEIT-Journalisten in Erfüllung geht, vom Euro Hawk-Debakel mit einer europäischen Drohne zu profitieren, ist noch nicht ausgemacht. Mitte Mai hatte der Verteidigungsminister zwar angekündigt, auf die geplante Beschaffung von weiteren vier Euro Hawk-Drohnen zu verzichten. Angeblich würde auch der von Northrop Grumman bereits gelieferte Prototyp nicht weiter genutzt.

Das teure, aber bald nutzlose unbemannte Flugzeug absolviert derzeit vom bayerischen Manching letzte Testflüge für das von EADS gebaute Spionagesystem ISIS. Das Gerät ist für die Erfassung jeder drahtlosen Kommunikation sowie elektromagnetischer Felder optimiert. Grüne und SPD fordern, das ISIS möglichst schnell in ein anderes Luftfahrtzeug einzurüsten.

Nach längerem Schweigen hat sich Northrop Grumman heute erneut zu Wort gemeldet und berichtet über “viele Fortschritte” in Gesprächen mit der Bundesregierung. Der Konzern hat demnach weitere Ingenieure nach Manching entsandt, um das Projekt Euro Hawk zu retten. Luftfahrtbehörden und Bundeswehr würden überdies neue Einblicke in Testverfahren erhalten.

Dabei geht es offensichtlich um die Weiternutzung des Prototyps auch ohne eine Musterzulassung. Denkbar wäre etwa eine Ausnahmegenehmigung, die immer wieder verlängert wird. Flüge im allgemeinen, auch zivil genutzten Luftraum wären dadurch aber nicht möglich.

Anscheinend ist aber die Serienbeschaffung weiterer Euro Hawk noch nicht vom Tisch. Von der Bundesregierung dürfte hierzu bis zur Wahl nichts zu hören sein. “Wir arbeiten mit den Deutschen weiter daran, eine Lösung zu finden”, wird jedoch Tom Vice, der Vorsitzende der Luftfahrtsparte von Northrop Grumman, zitiert.

Die US-Firma habe dem Verteidigungsministerium 4.000 Dokumente überlassen, um Luftfahrtbehörden mit Nachweisen zur angestrebten Zulassung zu versorgen. Ein Gutachten der ebenfalls am Euro Hawk beteiligten Firma IABG kam zu dem Schluss, dass hierfür bis zu 600 Millionen Euro Mehrkosten zu erwarten seien. Dies war der angebliche Grund zur vermeintlichen “Reißleine” für die Beschaffung der Spionagedrohne.

Janis Pamiljans, der Vizepräsident von Northrop Grumman, behauptet nun, dass diese Mehrkosten erst aufgrund geänderter Anforderungen des Verteidigungsministeriums entstanden waren. Er selbst schätzt hierfür eine Summe von 160 bis 193 Millionen Euro.

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August 05 2013

Bundesregierung fordert von der EU “steuerliche Anreize” für die Entwicklung einer europäischen Drohne

ThomasDeMaiziere_GuidoWesterwelleKeine Atempause bei der Beschaffung von Militärdrohnen: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian forderten letzte Woche, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf die Nachrichtenagentur DPA. Frankreich und Deutschland kündigten bereits letzten Herbst an, im Bereich militärisch genutzter Drohnen eng zu kooperieren. Die Absicht wurde vor zehn Tagen erneuert.

Dahinter steckt der mittlerweile nicht mehr verhohlene Wunsch der Bundesregierung, mit der Drohnen-Industrie Israels und der USA Schritt zu halten. Die Rede ist von der neu aufgewärmten Drohne “Future European MALE” (FEMALE). Für dessen Vorgänger, den früheren “Talarion”, hatte der Rüstungskonzern EADS bereits jahrelang geworben, um endlich mit einer Serienproduktion zu beginnen. Bislang fand sich aber keine Regierung, die eine Abnahme garantieren wollte. EADS kündigte daher vor über einem Jahr an, die Entwicklung einzustellen.

Das war allerdings eine Mogelpackung, denn hinter den Kulissen warb die Firma insbesondere bei der Bundesregierung um zukünftige Käufer. Laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans habe EADS “sehr intensiv bei uns lobbyiert oder geworben für das Projekt”. Zu den ebenfalls anvisierten Partnern der “Talarion” gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. Mit der Firma Turkish Aerospace Industries (TAI), die selbst die Drohne ANKA baut, wurde eine enge Zusammenarbeit mit beträchtlichen Investitionen vereinbart. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens erfolgte in Gegenwart von Staatssekretären beider Länder. In einer darauf folgenden Pressemitteilung bewarb EADS die “Talarion” zur “Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels”. Die Drohne sei demnach bestens für den Grenzschutz sowie die “Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen” geeignet.

Mehrere Vier Augen-Gespräche mit dem Verteidigungsminister

Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass sich auch der Verteidigungsminister seit geraumer Zeit mit dem FEMALE befasst. Letztes Jahr warb de Maizière, “eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist”. Mehrfach traf sich der Minister mit den Vorstandsvorsitzenden von EADS und deren Ableger Cassidian. Stets sei es darum gegangen, der noch zu entwickelnden europäischen Drohne den Weg zu ebnen. Zu einem Vier Augen-Gespräch von de Maizière und Cassidian-Chef Bernhard Gerwert berichtete der Staatssekretär Beemelmans im Untersuchungsausschuss:

Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt.

Mittlerweile ist das FEMALE sogar im Rennen, um die US-Drohne “Euro Hawk” (den Träger des Signalerfassungssystems ISIS) durch ein europäisches Produkt zu ersetzen. Damit drängt sich auf, dass der Verzicht auf den “Euro Hawk” die Folge einer erfolgreichen Lobbypolitik von EADS gewesen ist. Das Verhältnis der in der “Euro Hawk” zusammengeschlossenen Firmen EADS und Northrop Grumman galt ohnehin als “zerrüttet”. Das war bei der Bundeswehr scheinbar weit früher bekannt als im Verteidigungsministerium. Darauf jedenfalls lassen Vermerke aus den Akten schließen, die im Untersuchungsausschuss vorgetragen wurden. Denn vor über einem Jahr gab das Militär eine Studie in Auftrag, um alternative Trägersysteme für das ISIS zu suchen. Obwohl die EADS-Drohne nicht in Ansätzen existiert, wurde sie in der Studie berücksichtigt und gelangte unter die drei besten Alternativen.

Vorteilhaft sei laut der für die Studie verantwortlichen Firma IABG, dass eine Zulassung für den zivilen Luftraum bereits zu Beginn der Entwicklung des FEMALE berücksichtigt würde. Die entsprechenden Teile der Studie durfte Cassidian allerdings selbst schreiben, der Konzern erhielt dafür einen “Unterauftrag” von der IABG.

Grüne und SPD: Spionagesystem ISIS mit anderem Träger in die Luft befördern

Die jetzige Initiative der deutschen und französischen Außenminister richtet sich an das Treffen des Europäischen Rates im Dezember. Unterzeichnet wurde das Schreiben auch von Außenminister Guido Westerwelle und seinem französischen Kollegen, Laurent Fabius. Die Rede ist von “steuerlichen Anreizen”, also Finanzspritzen für die Hersteller. Um welche es sich dabei handelt, ist derzeit nebulös. EADS meldete jedenfalls, die Firmen Dassault Aviation (Frankreich) und Alenia Aermacchi (Italien) als Partner gewonnen zu haben.

Laut eigener Aussage im Untersuchungsausschuss hatte sich der deutsche Verteidigungsminister schon früher mit Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA zur Entwicklung einer europäischen Drohne getroffen. Gespräche führte er überdies mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission. Im Ergebnis kündigte die EU an, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu betreiben.

Auch in Deutschland mündete die zivil-militärische Nutzung des Luftraums in eine Neuordnung des Zulassungswesens: Als Ausweg aus dem Drohnen-Skandal vom Frühjahr befahl de Maizière die Einrichtung einer militärischen Luftfahrtbehörde, die eng mit ihrem zivilen Pendant zusammenarbeiten soll.

VerteidigungspolitikerInnen von SPD und Bündnis 90 wollen inzwischen einen raschen Ersatz für den “Euro Hawk”, um das Spionagesystem ISIS möglichst bald in die Luft zu schicken. Das melden die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau in ihrem gemeinsamen Mantel. Die Abgeordneten Hans-Peter Bartels und Katja Keul fordern, das Verteidigungsministerium solle “auf bestehende Fluggeräte setzen” und sich “davon verabschieden, immer nur das Modernste haben zu wollen”.

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July 31 2013

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

In Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zum “Euro Hawk” hat die Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Funktionalitäten des Spionagesystems “ISIS” beleuchtet. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Überwachungstechnik im Verbund mit einer Bodenstation. Die Plattform besteht aus den einem sogenannten COMINT (zum Identifizieren empfangbarer Sender) sowie ELINT (um die Datenquellen anzupeilen und zu verorten). Die Bundeswehr führt bis September in einem Gebiet nahe München Testflüge durch, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu analysieren.

Auf netzpolitik.org wurde bereits berichtet, auf welche Weise das “ISIS” Daten abschnorchelt: Ein Manager hatte an der TU Dresden weitere Details ausgeplaudert. Er bewirbt das “”ISIS”” als “sehr komplexe Software”, um Aufklärungsdaten zu generieren. Sie gehe sogar über Funktionalitäten der AWACS-Flugzeuge hinaus, die von der NATO eingesetzt werden. Das “Missionsthema” des “ISIS” bezeichnet der Manager als “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung”. Demnach könne das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrezeugen oder Mikrowellen empfangen. Weil dabei jedoch immense Daten anfallen, die in Echtzeit nicht zu Boden übermittelt werden können, erfolgt bereits an Bord eine Verarbeitung.

Kritisch wird die Angelegenheit auch deshalb, weil das “ISIS” nicht nur im militärischen Bereich angewendet werden könnte. Das ist nicht weit her geholt: EADS und Northrop Grumman, die Hersteller des “Euro Hawk”, haben das Flugzeug bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX vorgestellt. Eingeladen waren etliche Firmen, um die Eignung ihrer Drohnen zur Migrationsbekämpfung zu analysieren. Auch ein Cassidian-Manager sieht mehrere Anwendungsgebiete für den Bereich der “Homeland Security”, darunter bei polizeilichen Großlagen. Dies meint beispielsweise Gipfelproteste oder Sportereignisse.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Einsatzkonzept sogenannte “ressortübergreifende” Einsäze vor. Die nun vorgelegte Studie geht deshalb insbesondere auf mögliche Einsätze des “ISIS” im Innern ein. Dies beträfe beispielsweise das Abhören von Mobilfunk:

Das “ISIS”-System im Euro Hawk kann bei 15 Kilometer Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von “ISIS” selektiv empfangen werden können.

Laut der Studie ist es möglich, Aussendungen aus 400 bis 500 Kilometern Entfernung zu empfangen. Erklärt wird dies am Beispiel einer Gegend wie Kassel, Gotha, Fulda oder Suhl. Kreist das “ISIS” dort (im Flugzeug oder einer Drohne), könnte das gesamte deutsche Staatsgebiet erfasst werden. Für Geheimdienste und Militärs wäre dies vorallem daher interessant, dass das zu überwachende Gebiet nicht überflogen werden muss, also seitens der Bundeswehr nicht in gegnerisches Hoheitsgebiet eingedrungen würde. Die Überwachung kann nach Bedarf angepasst werden, bestimmte Zeiten konfiguriert oder aus den verarbeiteten Daten die Sprecher identifiziert werden. Das “ISIS” kann überdies mehrere tausend Funkgeräte im Erfassungsbereich der Drohne lokalisieren und überwachen.

Ein eigenes Kapitel der Studie widmet sich einer etwaigen Verwendung des “ISIS” bei Gipfelprotesten, angenommen wird ein Szenario wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm:

Bei Protestcamps, Besetzungen u. ä. [werden] üblicherweise in größeren Umfang lizenzfreie Handfunkgeräte (sog. ISM-Band), Wi-Fi-Knoten, Schnurlostelefone (meist nach dem DECT-Standard) und in geringerem Umfang auch Satellitentelefone und -datenmodems eingesetzt. Üblicherweise werden diese Funksysteme von Gruppen oder Menschen mit hohem Organisationsgrad verwendet, die sich nicht auf das Funktionieren der überlasteten oder örtlich nicht verfügbaren Mobilfunknetze verlassen wollen. Der Inhalt dieser Funkverbindungen ist demzufolge aus Sicht eines Abhörers oft “hochwertig”, weil er Zugang zu strategischen Informationen verspricht. Für die Lokalisierung, Identifizierung und Aufzeichnung/Übertragung aller dieser Funksysteme ist “ISIS” hervorragend geeignet.

Gegenwärtig ist unklar, auf welche Weise die Bundeswehr das “ISIS”, das trotz des Scheiterns des “Euro Hawk” zur Spionage genutzt werden soll, in die Luft befördert wird. Anscheinend läuft eine Analyse zur Eignung von zwei bemannten Flugzeugen, die seitens des Verteidigungsministeriums geleast werden könnten. Die Kosten werden hierfür auf rund 175 Millionen Euro geschätzt.

Die Bundeswehr hatte zur gleichen Problematik eine Studie “Alternativen zum ‘Euro Hawk’” beim Rüstungsdienstleister IABG in Auftrag gegeben, die 37 bemannte und unbemannte Flugzeuge untersuchte. Hieraus wurden 11 Plattformen identifiziert, die prinzipiell in Frage kämen. Aus diesen wiederum hat die IABG drei FLugzeuge vorgestellt, die sich nach ihrer Vorstellung am besten eignen: Der “Airbus 319″, die israelische Drohne “Heron TP” sowie das noch zu entwickelnde “Future European MALE” (FEMALE).

Bereits der Umstand, dass der jetzt in Airbus umgetaufte Konzern EADS an allen drei Projekten beteiligt ist, läßt an der Unvoreingenommenheit der Studie zweifeln. Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, die entsprechende Passage über sein “FEMALE”, ein hundertprozentiges Projekt des Konzerns, sogar selbst schreiben durfte. Das dürfte der engen Freundschaft der beiden Firmen geschuldet sein, die in zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu Drohnen zusammenarbeiten. Pech gehabt hat deshalb der Hersteller Gulfstream, dessen bemanntes Flugzeug G550 nur knapp auf Platz vier landete, ergo in der Studie nicht weiter erwähnt wird.

Die in der IABG-Studie vorgeschlagene “Heron TP” könnte allerdings das gesamte “ISIS” nicht transportieren. Das wird auch von der IABG nicht angezweifelt. Stattdessen schlägt die Firma vor, das “ISIS” in das ELINT und COMINT zu zerlegen, und je nach gewünschter Mission einzeln in die Luft zu schicken. Eine andere Möglichkeit wäre, zwei “Heron” gleichzeitig kreisen zu lassen.

Die “FEMALE” von EADS hat übrigens das gleiche Problem. Zwar wäre die Drohne mit einem geplanten Abfluggewicht von über 11 Tonnen durchaus in der Lage, die Technik zu transportieren. Nach gegenwärtigem Stand wäre aber der Datenlink zu gering, um alle Informationen des Datenstaubsaugers “ISIS” zu Boden zu übermitteln.

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July 29 2013

Bayerischer Drohnen-Klüngel profitiert vom Ausstieg aus dem “Euro Hawk” – Neue Drohne heißt “FEMALE”

Der frühere "Talarion" von EADS. Das "FEMALE" soll über zwei Turbinen verfügen.

Der frühere “Talarion” von EADS. Das “FEMALE” soll über zwei Turbinen verfügen.

Ein Netzwerk mehrerer deutscher Firmen hat sich längst auf den Ausstieg aus der geplanten Beschaffung der US-Spionagedrohne “Euro Hawk” vorbereitet und ein eigenes System auf die Schiene gebracht. Dabei handelt es sich im Kern um die Drohne “Talarion”, deren Entwicklung der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS 2011 vorläufig eingestellt hatte. “Talarion” war konzipiert als sogenannte MALE-Drohne (“Medium Altitude Long Endurance”).

Das nun favorisierte “Future European MALE” (“FEMALE”) ist immer noch eine MALE-Drohne und würde damit in Höhen operieren, in denen auch Zivilflugzeuge fliegen. Das Konzept ist bereits soweit durchdacht, dass es in eine Studie des Verteidigungsministeriums zum Ausstieg aus dem “Euro Hawk” eingeflossen ist. In der Öffentlichkeit hat EADS das “FEMALE” jedoch erst in den letzten Wochen bekannt gemacht, ein entsprechender Eintrag auf der Cassidian-Webseite ist noch frisch.

Die Studie “Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk” wurde angesichts der Zulassungsprobleme der US-Drohne bereits im August letzten Jahres von Stéphane Beemelmanns, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, in Auftrag gegeben. Gesucht wurde ein Flugzeug, mit dem die Bundeswehr ihr von EADS gebautes Signalerfassungssystem ISIS zukünftig transportieren kann.

Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Rüstungsdienstleister IABG im bayerischen Ottobrunn. Die Firma bezeichnet sich selbst als “zentrale Analyse- und Testeinrichtung für die Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium”. Geprüft wurden insgesamt elf bemannte und unbemannte Plattformen.

Alternativen Airbus 319, “Heron TP” und “FEMALE”

Der “Euro Hawk” ist eine sogenannte HALE-Drohne (“High Altitude Long Endurance”) für Flughöhen weit über der zivilen Luftfahrt. Da weltweit kein anderes HALE-System verfügbar ist, werden von der IABG lediglich weniger hoch fliegende MALE-Alternativen skizziert. Als Ergebnis kämen demnach drei Flugzeuge bzw. Drohnen in Frage, die allesamt von EADS entwickelt werden bzw. an denen der Konzern beteiligt ist:

  • Das ISIS könnte in einen Airbus 319 verbaut werden. Dieser sei schnell verfügbar, jedoch wären PilotInnen gegenüber eines unbemannten Systems im Falle eines Abschusses gefährdet.
  • Als mögliche Plattform könnte auch die israelische Drohne “Heron TP” dienen. Diese sei zwar die kostengünstigste Variante, allerdings kann das Gerät nicht die gesamte ISIS-Technik tragen. Die IABG schlägt daher vor, das ISIS in seine zwei Komponenten zu zerlegen (COMINT und ELINT) und je nach gewünschter Mission nur eines der Systeme in die Luft zu schicken. Weil die Bundeswehr womöglich “Heron”-Drohnen für Kampfeinsätze beschafft, könnten sich hier Synergieeffekte anbahnen, wenn die “Heron” nach Bedarf als Kampf- oder Spionagedrohne genutzt würde.
  • Als dritte und kostengünstigste Alternative schlägt die Studie vor, stattdessen auf die neue “FEMALE” zu setzen. Veranschlagt werden Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro. Vorteilhaft wäre, dass wegen der grundsätzlichen neuen Entwicklung eine Zulassung der Kategorie 3 (dürfte dann am nicht-militärischen Luftverkehr teilnehmen) einfach zu erlangen wäre. Allerdings sei das System erst 2023 verfügbar.

Heute wurde Bernhard Gerwert, der Chef der EADS-Luftfahrtsparte Cassidian, im Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen. Auf die IABG-Studie angesprochen erklärte Gerwert, er würde deren Ergebnis nicht kennen. Einige Zeit später antwortet er aber, von der dort vorgeschlagenen Alternative, das ISIS auf zwei Heron TP aufzuteilen, zu wissen. Wie Gerwert an die Informationen gelangte, verschwieg er. Weiterhin hält er die Behauptung aufrecht, EADS habe keine Zuarbeit für die IABG geleistet. Daraufhin wird ihm eine Passage aus der Studie vorgelesen, die belegt dass Cassidian Teile davon sogar selbst geschrieben hatte:

“Für diese Studie hat IABG Cassidian in Unterauftrag genommen und von Cassidian die Integration von ISIS in FEMALE untersuchen zu lassen, die zu erwartenden Flugleistungen abschätzen zu lassen und den aktuellen Stand der wichtigsten technischen Eigenschaften des FEMALE erhalten”.

“Ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären” zu europäischer Drohne

In Bedrängnis erklärt Gerwert, er habe keine Ahnung welche Unterlagen hierzu an die IABG gingen. Von deren Umfang habe er erst jetzt erfahren, die Weitergabe sei wohl durch “Mitarbeiter” erfolgt. Gleichzeitig erwähnt er, dass der neue “FEMALE” bereits in sieben Jahren, also 2020, fertig entwickelt sein könnte. Von der IABG war noch 2023 genannt worden.

Die IABG ist selbst an der Entwicklung des “Euro Hawk” beteiligt. Die Firma erhält Aufträge von den Hauptauftragnehmern EADS und Northrop Grumman und musste deshalb ein sogenanntes “Technical Agreement” (TAA) unterzeichnen, um überhaupt aus den USA gelieferte, geheime Informationen einsehen zu dürfen. Insofern dürfte es sich bei der Studie zum Alternativszenario für den “Euro Hawk” um ein voreingenommenes Gutachten handeln. Aber wie hat nun EADS von deren Ergebnis erfahren? Wer hat dafür gesorgt, dass der neue “FEMALE” berücksichtigt wurde und – voilá – sogar als beste Alternative vorgeschlagen wird?

Nachdem der Cassidian-Chef Gerwert “ein oder zwei Gespräche mit Staatssekretären” zu einer europäischen Drohne á la “Talarion” und “FEMALE” geführt hat, traf er sich laut eigener Auskunft am 10. Dezember mit dem Verteidigungsminister in Manching zu einem Vier Augen-Gespräch. Demnach sprachen die beiden über die neue EADS-Drohne, Aspekte waren “Budgetzwänge, Zeiträume, Partner”. Am Tag dieses “Antrittsbesuchs” von de Maizière in Manching ging es auch in Bonn hoch her: Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wurde die brisante Studie der IABG zu den Alternativen für den “Euro Hawk” vorgestellt.

Zu den Protagonisten einer europäischen Drohne statt eines “Euro Hawk” gehört insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwar behauptete Gerwert heute im Bundestag, für die Entwicklung der inzwischen eingestampften EADS-Drohne “Talarion” niemals Gelder der Bundesregierung erhalten zu haben. Das stimmt aber nicht, denn EADS wurde unter der Legislatur von Angela Merkel mit hohen Summen über den Forschungsetat gefördert. Dabei ging es vornehmlich um Ausweichverfahren, die für eine angestrebte Zulassung für den allgemeinen Luftverkehr erforderlich sind.

“International führender Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt” in Ottobrunn

Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl hatte zur anvisierten EADS-Drohne ein Interview des Verteidigungsministers mit der Lokalzeitung “Donaukurier” in Ingolstadt eingefädelt. Während de Maiziere das in seinem Ministerium längst beschlossene Ende des “Euro Hawk” damals noch nicht bestätigen wollte, zitiert der “Donaukurier” den beim Termin ebenfalls anwesenden Brandl:

Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl gewinnt dem “wirklich teuren Desaster” mit dem Euro Hawk noch aus einem anderen Grund eine positive Seite ab: Die Zulassungsprobleme sprächen “eindeutig für eine europäische Entwicklung”, sagt er. Ein Hoffnungsschimmer für Cassidian in dem Dauerstreit, ob man Drohnentechnik aus dem Ausland – den USA oder Israel – zukaufen oder doch lieber in Europa entwickeln soll.

Um bei der Entwicklung der neuen “FEMALE” über ausreichend Kompetenzen zu verfügen, wurde in Ottobrunn (dem Sitz der IABG) kürzlich der “Bavarian International Campus Aerospace and Security” (BICAS) eingeweiht. Die Vorbereitungen dazu dauerten nur ein Jahr. “Wissenschaft und Industrie bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Luft- und Raumfahrt sowie der Öffentlichen Sicherheit”, erklärt die IABG hierzu fröhlich. Die Schwerpunkte des BICAS sind “Öffentliche Sicherheit, Integrierte Systeme sowie Autonome Flugsysteme”. Zu den zentralen Beteiligten des neuen Exzellenzclusters zählen die IABG, EADS, Airbus und die Bundeswehr – mithin alle Akteure, die laut der IABG-Studie vom Scheitern des “Euro Hawk” profitieren könnten. Auch der BICAS wurde von der CDU/CSU initiiert:

Für die CSU-Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein, MdL und Florian Hahn, MdB ein besonderer Tag, nachdem sie den Entstehungsprozess des BICAS zwei Jahre intensiv und maßgeblich begleitet hatten.

Die beiden Abgeordneten bezeichnen den BICAS als “international führenden Cluster für Sicherheit, Luft- und Raumfahrt”.

Der MdB Florian Hahn kommt als Direktkandidat aus dem Wahlkreis München-Land. Hier liegt auch der Technologiestandort Ottobrunn. Hahn ist Berichterstatter für die CDU/CSU zum “Euro Hawk” im Verteidigungsausschuss und hat an Sitzungen des derzeitigen Untersuchungsausschusses teilgenommen.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Abgeordnete nichts vom drohenden Scheitern des “Euro Hawk” wusste. Denn Hahn ist nicht nur ein glühender Verfechter des “FEMALE”, sondern zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der IABG – also jener Firma, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums Alternativen zu ihrem eigenen Scheitern im “Euro Hawk”-Konglomerat untersuchen sollte.

Dadurch könnte der hochrangige IABG-Mitarbeiter vor einem Jahr von dem Gefälligkeitsgutachten zu Alternativen für den “Euro Hawk” gewusst haben, als es vom Verteidigungsministerium bei der Firma in Auftrag gegeben wurde.

Zur Vernehmung des Verteidigungsministers im Untersuchungsausschuss am Mittwoch müsste die CDU/CSU Stellung beziehen, ob sie über den MdB aus Ottobrunn an Ergebnisse aus der Studie gelangte oder sogar Inhalte einbrachte. Denn es ist immer noch ungeklärt, wer dem Rüstungskonzern EADS den entscheidenden Hinweis gab, dort sein “FEMALE” zu platzieren und die entsprechende Passage sogar selbst zu schreiben.

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July 26 2013

Euro-Hawk: NSA hat die Kontrolle über Funkschlüssel zur Kommunikation mit der Drohne

eurohawkGestern berichteten wir über einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, in dem berichtet wurde, dass die NSA an der Konstruktion der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk der deutschen Bundeswehr beteiligt war und Komponenten für die Drohne lieferte. Wie nun heise berichtet, handelt es sich bei den gelieferten Komponenten um die Sende- und Empfangsanlage, mit der das Bodenpersonal mit der Drohne kommuniziert.

Demnach werden beim Start, der Landung und beim Streckenflug der Drohne Kryptoschlüssel benötigt, um mit der Drohne kommunizieren zu können. Diese Schlüssel werden vom Operator am Boden an die Drohne gesendet und von dieser in der Luft bestätigt. Wie heise nun berichtet, werden diese Schlüssel von der NSA generiert. Doch nicht nur die Kryptoschlüssel stammen von der NSA, auch die gesamte Sende- und Empfangsanlage zur Kommunikation stammt von der NSA. Die Begründung dafür:

So soll beim Euro Hawk wie bei den Global Hawks sichergestellt werden, dass die Drohnen nicht von Terroristen gekapert werden können.


In einer Sprechererklärung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, dass, zusätzlich zum Entwicklungsvertrag, “ergänzende „Foreign Military Sales“ (FMS)-Verträge mit der US Air Force und der National Security Agency geschlossen” wurden.

Als Lieferumfang wurden selektive Einzelkomponenten der Trägerplattform (z.B. Kommunikations-/Kryptogeräte) und selektive Unterstützungsleistungen, wie Beistellung von Erprobungseinrichtungen und -personal, vereinbart.

Ob noch weitere Komponenten des Euro-Hawk von der NSA stammen ist nicht klar. Sicher ist aber alleine durch diese Enthüllungen, dass die NSA zu jedem Zeitpunkt weiß, wann und wo sich die Drohne aufhält.

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July 25 2013

Euro-Hawk: NSA hat Komponenten geliefert, Verteidigungsministerium wusste von Zusammenarbeit

Quelle: dpa

Quelle: dpa

Beim Euro-Hawk-Projekt besteht wohl auch eine Kooperation mit der US Amerikanischen National Security Agency. Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Dokumente von 2012 vor, die bestätigen, dass es zu Lieferverzögerungen beim Euro-Hawk u.a. wegen “verspäteter Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)” kam. Die NSA hat wohl “Komponenten für das Trägersystem” zur Verfügung gestellt. Laut Verteidigungsministerium wurde der Haushaltsausschuss auch 2006 über den dafür notwendigen Vertrag mit US Air Force und NSA unterrichtet.

Die Thematik dürfte somit auch heute im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angesprochen werden. Im PKG werden Kanzleramtschef Ronald Pofalla, die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Militärischen Geheimdienstes (MAD) und Verfassungsschutz die Abgeordneten über die Zusammenarbeit mit der NSA informieren. Kanzleramtschef Pofalla hat vor dem heutigen Treffen noch versprochen, er “werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können.” Es bleibt also spannend.

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June 22 2013

124 Bundeswehrdrohnen sind bereits abgestürzt, die meisten mit Spionagetechnik zur “Bewegtzielerkennung”

ABULWieder hat das Verteidigungsministerium zum Einsatz von Bundeswehr-Drohnen gelogen: Es sind mit 124 Geräten unterschiedlicher Typen weitaus mehr unbemannte Luftfahrzeuge abgestürzt als bislang zugegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Zur Zeit hat die Bundeswehr noch 871 Drohnen.
Die Abstürze betreffen vor allem die kleine Spionagedrohne “LUNA” (“Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung”), die in Afghanistan und im Kosovo geflogen wird. Wenige Wochen nach dem Amtsantritt des Verteidigungsministers Thomas de Mazière gab dessen Staatsekretär Thomas Kossendey dem MdB Paul Schäfer noch bekannt, lediglich vier “LUNA” seien bislang abgestürzt. Auf eine Kleine Anfrage der MdBs Ulla Jelpke und Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung vor einem Jahr, seit 2007 seien zwei “Heron”, acht “LUNA” und vier “KZO” als Totalverluste zu bezeichnen. Auf eine spätere Nachfrage von Hunko wurde eine weitere “LUNA” als abgestürzt verzeichnet.

Nun kam durch eine weitere parlamentarische Initiative Schäfers heraus, dass insgesamt mindestens 52 “LUNA” vom Himmel fielen, die meisten davon im Kriegsgebiet. Abgeschossen wurde demnach keine, als Ursachen werden 26 technisch bedingte Unfälle und elf “Bedienungsfehler” gemeldet. Neun “LUNA” stürzten “umweltbedingt” vom Himmel, womöglich sind Wetterlagen gemeint. Es ist unklar, ob alle ausgefallen Drohnen ersetzt wurden; gegenwärtig verfügt die Bundeswehr wieder über 96 “LUNA”.

Die “LUNA” wird als “Motorsegler mit Verbrennungsmotor” bezeichnet und hat einen Einsatzradius von rund 40 Kilometern. Sie wird von der Bundeswehr seit 13 Jahren genutzt. Bei einem Gesamtgewicht bis zu 40 Kilogramm kann das Gerät miniaturisierte Aufklärungs- und Überwachungstechnik befördern. Das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) hat für die “LUNA” eine sogenannte “generische Integrationsplattform” entwickelt, deren Funktionsweise dem vielfach kritisierten EU-Forschungsprojekt INDECT entspricht. Diese sogenannte “Automatisierte Bildauswertung am Beispiel UAV LUNA (ABUL) soll in “Roboterfahrzeugen” und Drohnen verbaut werden können. Es handelt sich um Verfahren der automatischen Bildauswertung, die auf Mustererkennung basieren. Das ISOB bewirbt das so:

  • Bewegtzielerkennung (Moving Target Indication – MTI):
    Bewegte Objekte werden trotz der Kamerabewegung erkannt und in der Darstellung hervorgehoben
  • Fahrzeugverfolgung (Vehicle Track­ing):
    Durch Mausklick im Bild markierte Fahrzeuge werden verfolgt und in der Darstellung hervorgehoben.
  • Verfolgung von ortsfesten Objekten:
    Verfolgung von interaktiv markierten Objekten aufgrund der Referenzie­rung des Bildes. D.h. markierte Bereiche können in der Sequenz zeitweise auch außerhalb des Sichtfeld wandern und bleiben aber trotzdem markiert.

Die “Integrationsplattform” wird laut Fraunhofer “gegenwärtig mit sehr gutem Erfolg bei der Bundeswehr getestet”, weitere Verfahren könnten “einfach integriert werden”. Hierzu gehört die sogenannte “Objektidentifikation”, das ebenfalls vom IOSB unter dem Namen “RecceMan” entwickelt und vermarktet wird. “Recce” steht für das englische “reconnaissance” und meint gewöhnlich die militärische “abbildende Aufklärung”.

“RecceMan” soll die menschliche Bildauswertung automatisieren, indem die festgestellten Objekte mit einem Katalog existierender “Land-, Luft- und Seefahrzeuge” abgeglichen werden. Die Analysesoftware wurde im Auftrag des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung realisiert und ist seit 2010 “als operationelles System auf allen Luftbildauswerteanlagen in der Bundeswehr eingesetzt”. Doch auch die Polizei könnte von dem System profitieren: Denkbar sei laut Fraunhofer ein Einsatz für “kriminaltechnische Methoden”. Die entsprechende Forschung soll fortgeführt werden, um “RecceMan” auch für “Flugplätze, Hafenanlagen und Industrieanlagen” zu verwenden.

EADS-Manager zur Spionagetechnik des “Euro Hawk”: “Sehr komplexe Software”

Zur Funktionsweise des Spionagesystems, das gegenwärtig mit der Langstreckendrohne “Euro Hawk” getestet wird, hat sich nun ein Entwickler der Plattform geäußert. Die vom Rüstungskonzern EADS Cassidian hergestellte militärische Aufklärungstechnik nennt sich “Integriertes SIGINT System” (ISIS) und besteht aus Sensoren sowie einer Bodenstation. Im Seminar “Kriege und Neue Kriege: Funktionswandel der Militärtechnik” an der TU Dresden hat der EADS-Manager Marc-Martin Schön aus dem Nähkästchen geplaudert. Netzpolitik liegt hiervon ein Mitschnitt vor.

Schön bewirbt das “ISIS” als “sehr komplexe Software”, um Aufklärungsdaten zu generieren. Sie gehe sogar über Funktionalitäten der AWACS-Flugzeuge hinaus, die von der NATO eingesetzt werden. Das “Missionsthema” des ISIS bezeichnet der Manager als “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung”. Die fliegende Plattform erhebt und kartiert demnach das gesamte elektromagnetische Spektrum im Zielgebiet. Weil in diesen “immensen Datenmengen” aber auch Mikrowellen oder startende Fahrzeuge erfasst sind, werden die Rohdaten noch vor der Weitergabe an die Bodenstation gefiltert und analysiert. Das “ISIS” könne sogar unterscheiden, ob es sich “um eine Mikrowelle im Haushalt und eine Mikrowelle auf dem Radarsystem” handelt.

Marc-Martin Schön war – zumindest phasenweise – an der “Euro Hawk GmbH” beteiligt, in der sich die beiden Hersteller Northrop Grumman und EADS zusammengeschlossen hatten um die Abwicklung des Vertrages zu gewährleisten. Laut Schön gehören ihr “15 Leute” an.

Ein beträchtlicher Teil der beim “Euro Hawk” in den Sand gesetzten Millionen geht auf das Konto dieser “Euro Hawk GmbH”: Denn der Zusammenschluss war auch zuständig für die vorläufige Zulassung der fliegenden Plattform, damit das ISIS überhaupt ausprobiert werden kann. Die Firmen hatten ursprünglich eine langfristig gültige Musterzulassung angestrebt. Allerdings wurde vergessen, dass derartige Zulassungsverfahren nur von luftfahrtlizenzierten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Das hat der Staatssekretär Christian Schmidt jetzt auf Nachfrage des MdB Wolfgang Hellmichh bestätigt:

Mit den Testflügen wurde – ich liefere Ihnen das genaue Datum gerne nach – nach meiner Kenntnis im Frühjahr dieses Jahres begonnen. Wieso? Weil die vorläufige Verkehrszulassung des Fluggerätes erst im Dezember letzten Jahres erteilt worden war; so lange war nach dem Überführungsflug Pause. Dann wurde das SIGINT-System eingebaut. Danach hat es – Sie mögen das auch den deutschen Zulassungsregelungen zuschreiben – über ein halbes Jahr gedauert, bis klar wurde, ob der Hersteller, die Euro Hawk GmbH, ein luftfahrtlizenziertes Unternehmen ist; das ist also nur der administrativen Seite und nicht der technischen oder fliegerischen Seite zuzurechnen.

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June 21 2013

Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den “Euro Hawk” hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt

Euro_Hawk_BodenstationZwar ist die Langstreckendrohne “Euro Hawk” auf Halde gelegt, die hierfür von EADS Cassidian entwickelte militärische Aufklärungstechnik soll aber in ein anderes Flugzeug verbaut werden. Es handelt sich um ein von der Bundeswehr bestelltes System, um die Fähigkeit zur “Signal Intelligence”, zu deutsch “signalerfassenden, luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung” (SLÜWA) umzusetzen. Das EADS-Produkt trägt die Bezeichnung “Integriertes SIGINT System” (ISIS). Das Wort “integriert” soll darauf hinweisen, dass das ISIS aus einem Aufklärungsverbund und einer Bodenstation besteht. Für die gesamte Drohne hat das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben 562 Millionen EUR ausgegeben. Das ISIS kostete demnach 261 Millionen, die Erprobung noch einmal 52 Millionen.

Das ISIS erfüllt ähnliche Funktionalitäten wie das Spionageprogramm PRISM, für deren Bekanntwerden die National Security Agency (NSA) unter Druck stand. Der US-Militärnachrichtendienst greift damit offensichtlich bei Providern auf den kabelgebundenen Internetverkehr zu. Das ISIS im früheren “Euro Hawk” wiederum widmet sich der kabellosen Kommunikation. Die “Welt” hatte bereits 2011 berichtet, die Technik könne Mobilfunkgespräche und SMS abhören. EADS schreibt selbst zum ersten vollausgerüsteten Test:

Für den Testflug war das unbemannte Flugsystem (Unmanned Aircraft System – UAS) mit hochentwickelten SIGINT-Sensoren (SIGnal INTelligence – Signalaufklärung) zur Detektion von Radarstrahlern und Kommunikationssendern ausgerüstet.

Laut dem Sprechzettel des Verteidigungsministers für den Verteidigungsausschuss diente der verzögerte Abbruch des “Euro Hawk”-Programms nur dem Abschluss von Tests mit dem fliegenden ISIS. Deshalb wurde nach der Überführung des “Euro Hawk” ins bayerische Manching sogar auf eine Musterzulassung verzichtet und sich auf eine rasche, vorläufige Verkehrszulassung beschränkt:

Dabei war es u.a. das Ziel, das Aufklärungssystem ISIS, das bisher nur im Labor seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hatte, im Luftraum zu testen. [...] Ein früherer Abschluss hätte die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems ISIS gefährdet. Auf die Prüfung dieser Einsatztauglichkeit kommt es aber gerade an, insbesondere für die Zukunft mit ggf. anderen Trägerplattformen.

Cassidian bezeichnet das SIGINT-Missionssystem als “Ferndetektion von elektronischen Signalen und Sendeanlagen”. Die erfassten Daten werden in Echtzeit an eine Bodenstation gesendet, wo die erste Auswertung stattfindet. Die Bundesregierung wiederholt in der vorgestern übermittelten Antwort auf eine Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko das Mantra zur elektronischen Aufklärung des ISIS:

Das “System SLWÜA” (signalerfassenden luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung“) trägt mit seinen Fähigkeiten zum Lagebild in definierten Interessengebieten bei und klärt elektronische Aktivitäten von Kräften und Mitteln bzw. deren feststellbare Auswirkungen in Führungs-, Informations- und Kommunikationssystemen sowie Systemen der Ortung, Lenkung und Leitung auf.

Als “definierte” Interessengebiete ist jenes Ausland gemeint, in dem gegnerische Kriegshandlungen aufgeklärt werden sollen. An anderer Stelle ist aber auch die Rede von “militärischen und militärisch relevanten Zielen”, die also nicht unbedingt im Kriegsgebiet liegen müssen. Einen Einsatz in Deutschland schliesst die Bundesregierung aber kategorisch aus:

Inlandsaufklärung und Aufklärung gegen deutsche Staatsbürger durch die Bundeswehr sind nicht zulässig. Auch die Erfassung solcher Signale zu Übungszwecken ist nicht zulässig.

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Micha Ebeling hatte das Verteidigungsministerium allerdings mitgeteilt, dass sehr wohl elektronische Kommunikation über Bayern erfasst wurde, nämlich militärische:

Lediglich die Mittel für die Erfassung von militärischen Funkfrequenzen werden im Rahmen des Nachweisprogramms praktisch erprobt.

Sowohl in der Antwort auf die parlamentarische Initiative als auch auf die IFG-Anfrage wird hierzu erklärt, dass ein Abhören von Mobilfunkverbindungen oder das Mitschneiden von Radio- und Fernsehaufzeichnungen “weder im bedarfsbegründenden Phasendokument noch im Entwicklungsvertrag EURO HAWK FSD gefordert” sei. Im Klartext bedeutet das, dass für die Probeflüge des sogenannten “Full Scale Demonstrators” zwar Abhörtechnik mitgeführt, diese aber seitens der Bundeswehr erst später benötigt wird. Deshalb ist sie angeblich abgeschaltet:

Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.

Sollte sich aber eine versehentliche, grundrechtswidrige Speicherung eingeschlichen haben, kommt ein Reinigungssystem zu Hilfe:

Unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz
[gemeint ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses] werden grundsätzlich – unabhängig vom jeweiligen Stand und Grad der Bearbeitung oder Auswertung – umgehend eingestellt, bisherige Aufzeichnungen und eventuell schon angelegte Datenbestände sofort gelöscht. Entsprechende Verfahren sind eingerichtet.

Welche “Verfahren” gemeint sind, auch ob diese automatisiert erfolgen, ist unklar. Scheinbar kam die Bundeswehr nicht selbst auf die Idee, sondern die sogenannte G-10-Kommission. Die Kontrolleure von Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses haben sich wohl ausbedungen, dass die Löschung zu Unrecht erhobener Daten zudem protokolliert werden muss. In der Fragestunde hieß dazu letzte Woche in der Antwort auf den MdB Hans-Christian Ströbele:

Für die Flugerprobung des Euro Hawk wurde auf Forderung der G-10-Kommission des Deutschen Bundestages eine zusätzliche Verfahrensregelung eingeführt, um juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehentliche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich gelöscht werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Informationsfreiheit hat keine Kontrolle über Bundeswehraktivitäten. Er wird in die Entwicklung der der militärischen Spionagetechnik nicht einbezogen, sondern lediglich “informiert”. Denn Datenschutz ist laut der Antwort “eine Führungsaufgabe”, die von der Bundeswehr selbst übernommen und wie beim “Euro Hawk” in einem projektbezogenen Datenschutzkonzept festgelegt wird.

Anscheinend hat sich auch das Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) mit dem ISIS befasst. Es handelt sich dabei um Gremium aus Mitgliedern aller Parteien, das den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst kontrollieren soll. Die Mitglieder dürfen zwar Akten einsehen, aber nicht darüber sprechen – auch nicht mit anderen Abgeordneten, AnwältInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Hans-Christian Ströbele, ebenfalls Mitglied des PKGr, macht immerhin Andeutungen und erklärt dem Deutschlandradio, dass die militärische Überwachung mit dem ISIS im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

Jede Telekommunikationsüberwachung soll strengen Voraussetzungen und Prüfverfahren unterliegen, das gilt auch für das ISIS. Zumal bei der Überwachung von angeblich “militärisch relevanten Zielen” auch Oppositionelle, Abgeordnete, JournalistInnen, AnwältInnen oder Menschenrechtsgruppen ins Visier geraten.

Auf welche Weise das ISIS die in die kabellose Telekommunikation eindringt, wird die Bundesregierung kaum verraten. Womöglich ist dies selbst dem Verteidigungsministerium nicht vollumfänglich bekannt, denn im Bereich der Überwachungstechnologie herrscht eine Praxis der “Black Box”. Die Funktionsweise derartiger Technik fällt häufig unter das Betriebsgeheimnis der Hersteller, in diesem Falle EADS. Genau genommen auch der Bundesrepublik Deutschland, denn diese hält über eine Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau 10 % der Stimmrechte bei EADS.

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June 03 2013

Datenverbindung für US-Drohneneinsätze läuft über Ramstein, dort ansässiger Geheimdienst wertet Aufklärung aus

Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.

Drohne RQ-4, “Stolz der Bundeswehr”. Bild: Jim Gordon. Quelle: Wikimedia Commons. Lizenz: CC BY 2.0.

Das US-Militär greift für seine Drohnen-Einsätze auf Infrastruktur in Deutschland zurück. Das förderte eine Recherche der Journalisten Christian Fuchs und John Goetz zutage, die sie letzte Woche im Magazin “Panorama” und in der Süddeutschen Zeitung öffentlich machten.

Demnach nutzt das Oberkommando des US-Militärs AFRICOM in Stuttgart ein “Air Operations Center” der US-Air Force in Ramstein als Relaisstation. Über die Einrichtung wird die Funkverbindung nach Nevada überbrückt, von wo aus die US-Drohnen gesteuert werden. Lediglich Starts und Landungen werden von einer “Ground Control Station” übernommen, die sich in der Nähe des Geschehens befindet. Die Verbindung dieser Station vor Ort nach Ramstein erfolgt vermutlich über Satellit, die Weiterleitung der Daten in die USA dann über ein Glasfaserkabel.

Die Journalisten gründen ihre Recherche auf eine Ausschreibung des US-Militärs, die wir hier gespiegelt haben. Darin werden neue Baumaßnahmen für die Basis in Ramstein aufgelistet. Eine bereits vorhandene Relaisstation soll demnach erweitert werden, um sowohl Flüge der Kampfdrohnen “Predator” und “Reaper” als auch der Spionagedrohnen “Global Hawk” zu steuern.

Goetz und Fuchs schreiben, Ramstein diene lediglich für Operationen in Afrika. Eine Durchsicht des Dokuments zeigt aber, dass der Stützpunkt auch den Regionalkommandos EUCOM und CENTCOM zugute kommen soll. Sie sind zuständig für Osteuropa sowie den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien:

Predator (MQ-1), Reaper (MQ-9) and Global Hawk (RQ-4) aircraft will use this site to conduct operations within EUCOM, AFRICOM and CENTCOM Areas of Responsibility (AOR) in support of Overseas Contingency Operations. Because of multi-theater-wide operations, the respective SATCOM Relay Station must be located at Ramstein Air Base to provide most current information to the war-fighting commander at any time demanded. Currently, Ramstein lacks adequate facilities to conduct squadron level operations for the vital UAS mission. [...] Without these facilities, the aircraft will not be able to perform their essential UAS missions within the EUCOM, AFRICOM adn CENTCOM AOR, UAS weapon strikes cannot be supported and necessary intelligence information cannot be obtained.

Damit stehen der Bundesregierung mehrere Probleme ins Haus – denn sie könnte der Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Kampfeinsatz nicht nur in Somalia, sondern auch in Pakistan oder Afghanistan bezichtigt werden. Andersherum werden die US-Basen in Deutschland im Sinne des Völkerrechts zu legitimen Zielen von Vergeltungsmaßnahmen pakistanischer oder afghanischer Gruppen. Hierfür müsste allerdings die Definition eines “internationalen bewaffneten Konflikts” erfüllt sein, was für Afghanistan unbestritten ist. Ob dies auch für Pakistan gilt, lässt die Bundesregierung derzeit in zwei Gutachten prüfen.

Vor vier Wochen hatte die Bundesregierung noch erklärt, keine Kenntnis von in Deutschland ansässigen US-Einrichtungen zu haben, die für den Drohnenkrieg grundlegend sind. Dabei wäre dies gerade hochaktuell: Denn am Wochenende ist eine Drohne abgestürzt, die vermutlich von einem US-Stützpunkt auf den Seychellen gestartet war und über Somalia niederging. Es ist bereits der zweite Absturz einer Drohne in Somalia innerhalb von einer Woche. Ein Provinzgouverneur erklärte, eine Helikopter-Drohne der österreichischen Firma Schiebel sei am Dienstag abgeschossen worden. Die islamistische al-Shabaab-Miliz hatte Bilder der Trümmer ins Netz gestellt.

Die Erkenntnisse von “Panorama” und “Tagesschau” waren am Freitag Thema in der Bundespressekonferenz, allerdings lavierte die Bundesregierung wieder um eine Antwort herum. Die Bundesregierung sei mit den “US-amerikanischen Partnern” in einem “kontinuierlichen und sehr vertrauensvollen Dialog”. Deshalb möchte man jetzt lieber nochmal nachfragen, was eigentlich in Ramstein passiert. Dass der US-Drohnenkrieg gegen das Völkerrecht verstößt, wird zwar nicht verneint, aber auch nicht ausgeschlossen:

Es ist aus Sicht der Bundesregierung völlig unmöglich, ein pauschales, allgemeines Urteil über militärische Drohnenangriffe zu fällen, und das tun wir deshalb hier auch nicht. Vielmehr kommt es darauf an, was in einem konkreten Einzelfall wo, wie, wann, gegen wen, unter welchen Bedingungen geschehen oder nicht geschehen ist. Da der Bundesregierung keine Informationen über solche Einzelfälle vorliegen, ist es gar nicht möglich, eine völkerrechtliche oder politische Bewertung abzugeben.

In mindestens zwei Fällen hatte die Bundeswehr in Afghanistan selbst Einsätze bewaffnete US-Drohnen angefragt, deren Datenverbindung dann womöglich auch über Ramstein lief. Beide Male ging es nicht darum, deutschen Soldaten in einer vermeintlich bedrohlichen Situation zu helfen. Einer der Luftschläge richtete sich offensichtlich gegen Personen, die in aller Ruhe Sprengfallen verlegten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärte die Bundesregierung, es habe sich um “positiv identifizierte regierungsfeindliche Kräfte” gehandelt, die demnach als “militärische Ziele” einzustufen seien.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Drohneneinsätze nicht nur über Ramstein gesteuert, sondern deren Aufklärungstätigkeit von einem dort ansässigen US-Geheimdienst verarbeitet werden sollen. In dem Dokument heißt es dazu:

Additionally, the nature of the operation requires a site location near an existing intelligence facility on Ramstein Air Base in order to prepare and provide adequate data to the demanding battle-staff agencies.

Derzeit ist es unmöglich, von der Bundesregierung mehr zu militärisch genutzten Drohnen zu erfahren. Das Verteidigungsministerium hat die parlamentarische Kontrolle faktisch aufgehoben und zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion zu Spionagedrohnen sowie zu Kampfdrohnen werden schlicht unbeantwortet gelassen. Dort erkundigen sich die FragestellerInnen unter anderem zum Beinahe-Zusammenstoß einer Bundeswehr-Drohne mit einem afghanischen Passagierflugzeug, auf den jetzt der “Spiegel” aufmerksam wurde. Auch mehrere schriftliche Fragen anderer Fraktionen, die eigentlich innerhalb von einer Woche bearbeitet werden müssen, sollen erst am 14. Juni beantwortet werden. Am Mittwoch will der Verteidigungsminister immerhin im Verteidigungsausschuss einen Bericht zur Spionagedrohne “Euro Hawk” vorstellen.

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May 28 2013

FRONTEX interessiert sich für Einsatz des “Euro Hawk” zur polizeilichen zur Überwachung von Land- und Seegrenzen

BW_EuroHawkDie EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen “zur Überwachung von Land- und Seegrenzen” befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne “Euro Hawk” vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit. Demnach finden die Workshops seit 2009 statt, bis auf einmal war die Bundespolizei jedes Mal dabei. Beinahe alle größeren Drohnen europäischer Hersteller wurden präsentiert. FRONTEX interessierte sich aber auch für die israelische “Heron” und die amerikanische “Predator”.

Eine ähnliche Vorführung hatte Frontex 2010 in Finnland abgehalten, damals allerdings mit kleineren “Mini-UAV”. Zudem lag der damalige Fokus auf Landgrenzen. Die Frontex-Workshops richten sich vor allem an Mitglieder von Grenztruppen der Mitgliedstaaten sowie andere “key stakeholders”.

In der Antwort heisst es:

Es wurden folgende Geräte präsentiert:

  • “Patroller”, Safran/Sagem,
  • „DA42 MPP Guardian”, Diamond Aircraft,
  • „Heron”, IAI — Malat,
  • „Blue Horizon”, Uvision,
  • „Sparrow”, Uvision,
  • „Butterfly”, Uvision,
  • „A3ISR”, Lockheed Martin,
  • „Eurohawk”, Northrop und EADS,
  • „Predator”, General Atomics und Diehl,
  • „Firebird”, Northrop Grumman
  • „Condor”, OHB System AG.

Einer der Workshops der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fand im Oktober 2011 in der griechischen Hafenstadt Aktio statt. Dabei ging es unbemannte Flugzeuge der Klasse “Medium Altitude Long Endurance” (MALE), die mehrere Kilometer hoch fliegen können. Ausdrücklich erwünscht waren aber auch kleinere Drohnen, sofern sie über eine längere Flugzeit verfügen. FRONTEX hatte vorher einen Aufruf veröffentlicht, wonach die Einbindung der gezeigten Drohnen in das EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR untersucht werden soll.

Die Veranstaltungen dienen laut der Bundesregierung der “Vorstellung am Markt befindlicher unbemannter Luftfahrtsysteme und der Definition von grenzpolizeilichen Anforderungs- und Leistungskriterien”. Welche der Drohnen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch vorgeführt wurden ist nicht klar. Der Rüstungskonzern Thales spricht anläßlich einer Präsentation 2011 von “mehreren internationalen Herstellern”. Demnach seien die teilnehmenden Hersteller aus den USA und Israel dominiert gewesen. Dass die deutsche “Euro Hawk” dort gezeigt wurde, ist aber unwahrscheinlich. Von einer Fluggenehmigung istz bislang nichts bekannt.

Allerdings ist die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung unvollständig: Denn bekanntermassen hat auch Thales sein System “Fulmar” bei FRONTEX live präsentiert. In einem Werbefilm wird dessen ausdrückliche Verwendung gegen unerwünschte MigrantInnen vorgeführt:

Die “Fulmar” fliegt bis zu 3.000 Meter hoch und rund 150 Kilometer pro Stunde. Nach acht Stunden bzw. 800 Kilometern muss die Drohne gelandet werden. Die leichten Drohnen von Thales wären somit gut geeignet, nach in Deutschland auch für polizeiliche Belange eingesetzt zu werden: Die “Fulmar” könnte in einem Rutsch unbemerkt von der Nordsee bis zum Bodensee fliegen. “Fulmar”-Drohnen operieren zur Kontrolle von Migration bereits in Malaysia.

Thales hatte das EU-Forschungsprojekt “Wide Maritime Area Surveillance” (WIMAAS) angeführt und untersuchte dort mit der spanischen Guardia Civil die grenzpolizeiliche Nutzung von Drohnen. Die Guardia Civil ist mit weiteren Drohnen-Forschungen der EU befasst, darunter CLOSEYE und DeSIRE. geflogen werden dort Drohnen der Typen “Heron” und “Predator”.

Auch EADS empfiehlt übrigens den Einsatz des “Euro Hawk” sowie anderer größerer Drohnen für Zwecke einer “Homeland Security”. Ein Sprecher des Konzerns zählt hierzu die Observation polizeilicher Großereignisse, die Überwachung von Atomanlagen und Grenzkontrolle, aber auch Demonstrationen und “Unruhen in Vorstädten”.

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May 27 2013

EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk”, wollen “Reißleine” rückgängig machen

Die beiden Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk” halten weiter an dem Gesamtprojekt fest. In einem gemeinsamen Statement, das Northrop Grumman heute veröffentlichte, erklären sich die Firmen “völlig verplichtet”, das Programm bis zum Ende zu führen. Etwaige Probleme mit dem Steuerungssystem werden brüsk zurückgewiesen:

The full Euro Hawk system, including the mission control system and the sensor, has performed flawlessly and safely throughout the entire flight test program.

Eigentlich sollten insgesamt fünf “Euro Hawk” beschafft werden, angekommen ist bis jetzt nur ein Prototyp, der als “Full Scale Demonstrator” samt Spionagetechnik erprobt wird. Medien hatten berichtet, der Verteidigungsminister ziehe die “Reißleine” weil die “Euro Hawk” über kein funktionierendes Ausweichsystem verfügen würde. Dies verneinen die Hersteller:

Media reports that indicate there are challenges with the aircraft’s flight control system, as well as excessive costs associated with completing airworthiness certification, are inaccurate.

Mit “Lufttüchtigkeit” ist das Prinzip “Sense and Avoid” gemeint, das für den Betrieb im allgemeinen zivilen Luftraum und entsprechende Genehmigungen erforderlich ist. Bislang fliegt die Drohne aber in eigens freigehaltenen Lufträumen, ohnehin gilt das Ausweichprinzip nicht in gleichem Rahmen im militärischen Luftraum.

Inzwischen heißt es aus dem Verteidigungsministerium, dass die fehelnde Zulassung der Luftfahrtbehörden daran scheitere, dass die US-Regierung und Northrop Grumman wichtige Dokumente zurückhalten würden und sogar Prüfern der Bundeswehr den Zutritt zu wichtigen Abläufen verweigern. Angeboten wird laut der FAZ, für 160 Millionen Euro alle Unterlagen zu besorgen, damit die “Euro Hawk” sich zukünftig den Luftraum mit zivilen FLugzeugen teilen kann.

Die Rüstungsgiganten treten in der heutigen Erklärung als “Euro Hawk GmbH” auf; ein Joint Venture um den Auftrag der Bundeswehr umzusetzen. Das Konsortium hat schon Zahlungen in ungeklärter Höhe erhalten, verschiedene Schätzungen gehen von mehreren Hundert Millionen aus. Northrop Grumman lieferte den riesigen Flugroboter, EADS rüstete das Gerät mit Technik zur Signalerfassung jeder drahtlosen Kommunikation aus.

Am Ende des Staements wird betont, dass das Projekt bis zuende geführt werden soll. Versprochen wird eine Roadmap, um sogar die “Reißleine” rückgängig zu machen und die Beschaffung von fünf Drohnen wie vorgesehen einzutüten:

EuroHawk GmbH will continue to work with the customer to address any concerns they may have with the system; and the team will provide an affordable and achievable plan to complete flight testing of the initial asset and the eventual production and fielding of the full system of four additional aircraft.

Noch nichts war zu hören von dem anderen Joint Venture, das mehrere Hersteller angesichts der Beschaffung weiterer, ähnlicher Drohnen für die NATO gegründet hatten. Für das NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) sollen mehrere “Global Hawk” gekauft werden, denen die “Euro Hawk” nachgebaut ist. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen für das AGS-Programm” zu erleichtern. EADS bezeichnet sich dort als “Schlüsselpartner”.

Jedoch haben sich bereits mehrere Länder aus den Planungen zurückgezogen. Inzwischen gerät auch Deutschland unter Druck, das Verteidigungsministerium will das AGS-Programm aber wie versprochen einhalten und Drohnen hierfür bereitstellen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hierzu hätte eigentlich bis letzten Freitag beantwortet werden müssen. Das zuständige Verteidigungsministerium verweigert allerdings jede Antwort – ohne Angabe von Gründen. Noch diese Woche muss auch eine weitere Anfrage zu Kampfdrohnen der Bundeswehr beantwortet werden.

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May 23 2013

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” vor “Reißleine”

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingMittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne “Global Hawk” für die NATO sowie deren deutsches Derivat “Euro Hawk”, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der Drohnen im zivilen europäischen Luftraum unterschätzt. Nun kam heraus, dass sogar der Bundesrechnungshof getäuscht wurde: Entsprechende Dokumente, die auf teure Nachweise zur luftfahrtrechtlichen Zulassung hinwiesen, wurden geschwärzt. Gestern ruderte er zurück und verspricht, die Finanzkontrolleure mit allen Unterlagen zu versorgen.

Dass der Betrieb einer derart großen Drohne mit der Flugsicherheit und dem Verkehrsministerium abgestimmt werden muss, dürfte im Verteidigungsministerium seit 10 Jahren bekannt sein. Das Gleiche gilt für Dokumente der Hersteller, die dafür benötigt werden. Denn bereits 2003 schickte Northrop Grumman eine “Global Hawk” der ersten Baureihe zum Probeflug an die Nordsee. An Bord war ein Sensorpaket zur Erfassung und Identifikation elektromagnetischer Signale von EADS.

Die luftfahrtrechtliche Zulassung für Deutschland schien damals problemlos. EADS beschwichtigte, die “Global Hawk” habe kurz zuvor als erstes unbemanntes Luftfahrzeug von der US-Luftfahrtbehörde eine “nationale Zulassung für den Einsatz als luftgestütztes Aufklärungssystem im US-amerikanischen Luftraum erhalten”. Die “Airworthiness” (Lufttüchtigkeit) wurde 2006 untermauert, als der US-Luftwaffe ein Zertifikat für den sicheren Betrieb unter militärischen wie zivilen Bedingungen ausgestellt wurde. Die Bescheinigung bezog sich auf die drei Baureihen “Block 10″, “Block 20″ und “Block 30″; mittlerweile fertigt Northrop Grumman den neuen Typ “Block 40″.

Studien zur Kollisionsvermeidung in Europa

Seit zehn Jahren laufen in Europa diverse Studien zum Betrieb großer Drohnen im allgemeinen zivilen Luftraum (“non-segregated airspace”). Zentral ist das Prinzip “See & Avoid” (auch “Detect & Avoid”), das ein Ausweichen vor Kollisionen vorschreibt. Ziel ist die Integration größerer Drohnen in den zivilen Luftraum, der bislang für jeden Flug gesperrt werden muss. Die Europäische Union finanziert hierzu die Studie “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” (MIDCAS), die bis 2014 eine erfolgreiche Demonstration abliefern will. Beteiligt sind die großen europäischen Militärausrüster aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. MIDCAS wird auch von der Europäischen Verteidigungsagentur gefördert. Das Vorhaben will Ausweichverfahren entwickeln, um etwa beim Ausfall der Funkverbindung programmierte Manöver zu fliegen. Ziel ist die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt:

The aim of the MIDCAS program is to contribute to the UAS integration in civilian airspace by proposing a baseline of solutions for the “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” acceptable by the manned aviation.

Die Deutsche Flugsicherung betreibt ebenfalls ein Projekt “Validierung von UAS zur Integration in den Luftraum”, das sich mit “Sense & Avoid”-Verfahren befasst. Wirklich zufrieden ist man dort aber nicht:

Eine Integration von UAS auf Basis der Radardarstellung des Verkehrs und des verwendeten “Detect and Avoid”-Systems scheint demnach prinzipiell möglich. Für eine endgültige Entscheidung sind aber noch weitere Arbeiten notwendig.

In Deutschland gehören der Rüstungskonzern EADS, dessen Tochtergesellschaft Cassidian, die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu weiteren Begünstigten entsprechender Forschungen. Geld gibt es auch für die Überwachungstechnik: Für die Ausrüstung und den Betrieb des “Euro Hawk” als Fernaufklärer hatten Northrop Grumman und EADS eine eigene GmbH gegründet. Die beiden Firmen behaupteten, der “Euro Hawk” könne “nachgewiesenermaßen von denselben Flugplätzen wie bemannte Systeme operieren, was seinen Betrieb erleichtert”. Gegenstand des Joint Ventures war die Bereitstellung eines Systems zur “Signals Intelligence” (SIGINT), das als Nutzlast transportiert wird.

EADS ein “Schlüsselpartner” für NATO-Programm

Auch beim NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) profitiert EADS von den Investitionen in Überwachungstechnik und bezeichnet sich als “Schlüsselpartner”. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen der NATO in Zusammenhang mit dem NATO AGS Programm” zu erleichtern.

Im Konsortium mit fünf weiteren europäischen Rüstungskonzernen gründete die Firma zudem das Gemeinschaftsunternehmen “TCAR Industries GmbH”, um ein hochauflösendes Radarsystem für die NATO zu entwickeln. Zu Einsatzmöglichkeiten erklärte die Bundesregierung, diese könnten auch “Military Operations in Urban Terrain”, also Aufstandsbekämpfung in Städten beinhalten. Während unbemannte Luftfahrzeuge der Luftwaffe per Laserstrahl “Ziele am Boden beleuchten”, würden die “Euro Hawk” die Operationen durch “Gewinnung von Daten im Rahmen der signalerfassenden Aufklärung” unterstützen. Die Notwendigkeit des neuen Radars war jedoch von Anfang an umstritten, zumal andere europäische Firmen ähnliche Systeme angeblich billiger produzieren würden.

Die Drohnen des NATO-Programms werden seit Jahren mit der Entwicklung von Zulassungsverfahren begleitet. Nicht weniger als fünf Arbeitsgruppen widmen sich der Integration größerer Drohnen in die NATO-Verbände. Deutschland hat zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der “Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles” (JCGUAV) inne, die wiederum aus drei früheren Gruppen gebildet wurde.

Bereits 2004 hatte die NATO die “Flight in Non-Segregated Airspace Working Group” (FINAS) gegründet, um grenzüberschreitende Flüge im zivilen Luftraum zu vereinfachen. Zu den Aufgaben von FINAS gehören die Ausarbeitung von Standards und Trainings, aber auch die Untersuchung aller für ein “Sense & Avoid” notwendigen Funktionalitäten. 2007 hieß es dazu vom vom “Joint Air Power Competence Centre” der NATO:

UAS are not routinely allowed to fly outside segregated airspace, since they cannot safely integrate with other airspace users. This integration will require the development of suitable technology (such as sense-and-avoid) and will apply regardless of whether airspace is controlled or not. The NATO Flight in Non-Segregated Airspace (FINAS) Working Group is developing guidelines to allow the cross-border operation of UAS in non-segregated airspace. European civil authorities, through EUROCONTROL’s UAV Certification and Qualification Working Group, have developed a ‘five-step’ approach to UAVs operating in controlled airspace. The five-step approach would gradually allow commercial or government UAV operations in European airspace. Additionally in Europe, UAVs are expected to be part of the Single European Sky (SESAR) programme. SESAR is the expected future air traffic management system in Europe and could be implemented around 2020.

Als Ziel wurde ausgegeben, einen für alle NATO-Staaten gültigen “UAV airworthiness code” bereit zu stellen. Die Empfehlung wurde 2007 veröffentlicht, jedoch unter Auslassung der “Sense & Avoid”-Problematik. Einen ähnlichen Standard hatte die NATO bereits 2002 für Kontrollsysteme der Drohnen publiziert und zuletzt 2012 überarbeitet. Wichtiger sind aber die Empfehlungen zur Entwicklung von “Sense and Avoid”-Technologie, die von der NATO vor fünf Jahren in Kalkar veröffentlicht wurden.

Arbeitsgruppe zu “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” künftiger Beschaffungsvorhaben

Es ist also kaum glaubhaft, dass die Studien und Dokumente im Verteidigungsministerium nicht bekannt waren. Das hat wohl gestern auch der Sprecher von de Mazière eingesehen. Stefan Paris erklärte gestern auf der Bundespressekonferenz, das Kollisionsvermeidungssystem “Sense & Avoid” sei gar nicht das Kernproblem des “Euro Hawk”. Vielmehr gehe es um den hohen Geheimhaltungsgrad der US-Regierung und des Herstellers Northrop Grumman, wenn diese die deutschen Luftfahrtbehörden nicht mit den notwendigen Papieren versorgen:

Es reicht nicht aus, dass Sie ein Fluggerät wie den “Euro Hawk” nach Manching stellen, die Truppe der Prüfer dann darum stellen und sagen: “So bitte, hier sind Schraubenzieher, guckt euch das alles einmal an.” Die gucken zwar einmal, aber sie brauchen für das, was sie sehen insbesondere die Teile, in die man nicht hineingucken kann, weil sie technisch so verbaut sind, und vor allem auch, weil sie zusammenwirken, auch eine Papierlage. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, damit man ich sage das einmal ein bisschen flapsig dem deutschen Prüfwesen nachkommen und sagen kann: Das ist das Papier, das ist technisch nachvollziehbar, das garantiert ganz bestimmte technische Dinge, und deshalb bekommt das einen Stempel, dass es so in Ordnung ist. Eine Vielzahl dieser Papiere das hängt nicht mit dem Kollisionsvermeidungssystem zusammen, sondern das hängt letztendlich mit sämtlichen Teilen, die darin verbaut sind, zusammen sind von der Herstellerseite aber nicht in der ausreichenden Form zur Verfügung gestellt worden.

Klarheit gibt es vielleicht Ende der Woche, wenn die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum “Euro Hawk” der Bundeswehr und dem “Global Hawk” der NATO beantworten muss. Gut möglich aber auch, dass de Mazière kneift, die Beantwortung verschiebt und die abgefragten Fakten zunächst in seiner Erklärung am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss verlesen möchte. Laut Paris hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Leiter zwar nicht bekannt ist, die aber ressortübergreifend arbeitet:

Diese Arbeitsgruppe setzt sich nicht aus einer einzigen Abteilung oder gar einer einzige Person zusammen. Sie ist in ihrem Kern in der Abteilung AIN das war vor der Reform die sogenannte Rüstungsabteilung; heute heißt diese Abteilung “Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung” aufgehängt. [...] In diesen verschiedenen Arbeitssträngen sind sicherlich Mitarbeiter der zuständigen Abteilung AIN, aber auch Vertreter aus den Bereichen Haushalt, Führung Streitkräfte und Politik vertreten. [...] Letztendlich sind dem Ganzen auch noch Mitarbeiter aus dem Bereich Organisation und Revision beigestellt.

Die Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie die Bundesregierung ihre “Beschaffungsobjekte im Bereich der unbemannten Fluggeräte” weiter betreiben soll. Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch Kampfdrohnen besorgen, was kürzlich ebenfalls für Furore sorgte. Deshalb soll die Arbeitsgruppe ausloten, welche “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” für den Betrieb notwendig wären: “Dabei ist es natürlich auch wichtig, Schlussfolgerungen in Bezug darauf zu ziehen, wie wir jetzt mit der Durchführung weiter vorgehen”. Es klingt durch, dass für die “Global Hawk” des NATO-Programms AGS noch keine “Reißleine” gezogen wurde.

Wer noch vor dem 5. Juni Informationen zum Stand des NATO-Drohnen-Programms sucht, sei auf die Tagung “Unmanned Vehicles IV Land Luft See” der Rüstungslobby verwiesen. Am Mittwoch berichtet dort Dietmar Thelen von EADS Cassidian über seine Perspektive auf das Projekt “Alliance Ground Surveillance”. Im Anschluß referiert ein Vertreter des Raketenherstellers MBDA zur Bewaffnung von Kampfdrohnen (oder polizeilichen Drohnen?).

Zum Schluss werden die Ergebnisse des EU-Projekts “Demonstrations of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe” vorgestellt. Dort wird als Erfolg gefeiert, dass kürzlich der erste Testflug im zivil genutzten Luftraum stattfand und von der spanischen Flugsicherung wie ein bemanntes Flugzeug begleitet wurde.

[Bildquelle: http://www.raes-hamburg.de/Downloads/Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_Testing.pdf]

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May 17 2013

Ministeriumssprecher zum “Euro Hawk”: “Das Juwel, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir”

BW_EuroHawk“Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Schrecken ohne Ende”, versprach sich der verantwortliche Minister de Mazière in seiner Regierungserklärung zum Fortschritt der “Bundeswehrreform” am Mittwoch. Gemeint war der Stopp der Beschaffung von weiteren vier Spionagedrohnen des Typs “Euro Hawk”. Man habe die “Reißleine” gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass in Zukunft auf ein “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem” (WASLA) der Bundeswehr verzichtet wird. Denn Ausgaben der Bundeswehr für den Träger, also die der “Global Hawk” nachgebauten “Euro Hawk” in Höhe von 250 Millionen Euro seien laut dem Ministeriumssprecher Stefan Paris zwar “vergebens, ziemlich vergebens”. Das von EADS entwickelte System zur “Fernaufklärung” von digitaler Kommunikation aus der Luft habe sich aber ausdrücklich bewährt:

Dieses “Juwel”, das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir. [...] Das, was aber dadrinsteckt das ist mir wichtig , also diese 250 Millionen Euro, die für das Sensorensystem investiert worden sind, ist nicht verloren. Das ist auch der Grund, warum wir jetzt noch bis Ende September die letzten Tests durchführen, damit wir diese Aufklärungstechnik auch weiter nutzen können [...].

Die Technik soll nun in ein anderes Flugzeug eingebaut werden. Paris spricht zunächst von einer “bemannten Plattform, also Flugzeug mit Pilot”. Damit könnte sich bewahrheiten, was Detlef Borchers bereits bei heise.de ausführte. Jedoch deutet der Sprecher an, dass langfristig eine “Plattform, wo unbemannt geflogen wird” angestrebt würde. Auch hier müssten aber “Schwierigkeiten der Zulassung dieses Fluggeräts überwunden” werden.

Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch eigene Kampfdrohnen beschaffen, für die sich die gleiche Zulassungsproblematik stellt. Derzeit gelten die israelische “Heron” oder die US-amerikanische “Predator” als Favoriten. Probeflüge werden derzeit über dem Mittelmeer absolviert. Hier könnte die Bundeswehr aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Denn einmal luftfahrtrechtlich mit allen nötigen Nachweisen ausgestattet, könnten die neuen Flugroboter auch die von EADS entwickelte Signalerfassung transportieren. Zumindest die israelische “Heron TP”, eine Fortentwicklung der “Heron-1″, käme hierfür in Frage. Die Nutzlast des Systems beträgt rund eine Tonne.

Bundesregierung ist über “Black Box” erzürnt und prüft Schadensersatz

In der Bundespressekonferenz versuchten die Militärs auch, Klarheit in die Debatte über die verpulverten Kosten zu bringen. Der Ministeriumssprecher dazu:

Wir haben bisher eine Summe ausgegeben, die sich im Bereich von rund 562 Millionen Euro bewegt. Davon entfallen rund 54 Millionen Euro auf sogenannte Kosten, die wir bei vergleichbaren Projekten aufwenden müssen, die der Industrie gezahlt werden, damit bestimmte Tests, Demonstrationen und ähnliche Dinge mit solchen Geräten, die ja sehr kompliziert sind, gemacht werden.

Das heißt, wenn Sie auf den “Euro Hawk” an sich blicken, spreche ich von einem Betrag von rund 508 Millionen Euro. Das ist sozusagen das Flugzeug, die Plattform, das, was Sie immer im Fernsehen sehen können. Das ist zu einem anderen Teil das, was Sie im Fernsehen nicht sehen können, nämlich das, was sich in dem Flugzeug verbirgt, nämlich die Sensortechnik.

Die Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet ungefähr das Flugzeug. Die andere Hälfte von diesen 508 Millionen Euro kostet das Innenleben, diese Technik des Flugzeugs.

im Überblick über die Investionen dürften aber verschiedene Posten fehlen. Hierzu gehören auch die 37 Millionen Euro, die im schleswig-holsteinischen Jagel in die Errichtung einer Halle für die Drohnen gesteckt wurde. Am dortigen Standort des Aufklärungsgeschaders sollen die neuen Kampf- und Spionagedrohnen der Bundeswehr stationiert werden. Alles kein Problem, versichert der Verteidigungsminister: Die für die “Euro Hawk” abgeordneten 40 Soldaten könnten sich nun im die von Israel geleasten “Heron”-Drohnen kümmern.

Die Bundesregierung ist besonders erzürnt über die Black Box der Steuerungseinheit des “Euro Hawk”, die vom Hersteller Nortrop Grumman als Betriebsgeheimnis gehütet wird. Angeblich habe der Vertrag mit der Firma vorgesehen, dass diese “eine Vielzahl von Informationspflichten mit dem Ziel der Zulassung dieses Fluggeräts für den deutschen wie auch den europäischen Luftraum” zur Verfügung stellen würde. Es klingt an, dass Deutschland den US-Hersteller womöglich in Regress nehmen könnte: “Natürlich schauen unsere Juristen, was man da jetzt noch rausholen kann, das ist klar”.

Die deutschen Militärs vorenthaltene Technologie betrifft vor allem die Steuerungseinheit. Im Euro Hawk wird die Technik des “Global Hawk Block 20″ verwendet, also dem allerersten Modell der Serie. Die USA halten die “Block 20″ selbst für störungsanfällig, weshalb nach “Block 30″ jetzt auf die neueste Version “Block 40″ gesetzt wird. Auch die Bundeswehr stellte “in den Erprobungen fest, dass es durchaus Probleme im Bereich der Steuerungseinheit gibt”:

Wir haben festgestellt, dass wir so einen intensiven Zugriff auf technische Details des Fluggeräts, wie es wünschenswert gewesen wäre, nicht bekommen haben. Es war auch so, dass mit den Amerikanern diese Testflüge sehr intensiv abgestimmt werden mussten, weil sozusagen die Steuerungseinheit auch unter amerikanischer Aufsicht verbleibt.

Wirklich glaubhaft ist die Ahnungslosigkeit über die schwierige Prozedur zur luftfahrtrechtlichen Zulassung übrigens nicht. Denn bereits 2004 begannen bei der Bundeswehr wie auch bei EADS umfangreiche Vorbereitungen zur Integration in den zivilen Luftraum. 11 Bundeswehrsoldaten wurden im Rahmen des US-Programms “Foreign Military Sales” zum “Luftfahrzeugführer unbemannter Luftfahrzeuge” ausgebildet.

In weiteren, teilweise EU-finanzierten Studien ist die Deutsche Flugsicherung mit EADS in Zulassungsverfahren eingebunden. Entsprechende Vorhaben sind bzw. waren “Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem/High Altitude and Long Endurance”, “Demonstration zum Thema UAV-Einsatz in Bayern” oder “Integrated Deployment of UAS in the European Airspace using Satellites”. In der Studie MIDCAS forscht die Europäische Verteidigungsagentur unter Beteiligung zahlreicher Rüstungsfirmen an ähnlichen Fragestellungen. Ziel ist Entwicklung eines Ausweisensors, der nun zum Scheitern des “Euro Hawk” führte. Als Vison gilt die “Teilnahme von UAS am Luftverkehr im nicht gesperrten Luftraum im Zeithorizont 2015″. In Deutschland betreiben das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt mit EADS und anderen Militärausrüstern eine Studie zu “UAV im allgemeinen kontrollierten Luftraum”.

Ausstieg? “Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen”

Wie sehr die Bundeswehr auf Kampf- und Spionagedrohnen setzt, wird aus einem weiteren Statement des Ministeriumssprechers ersichtlich. Auf die Frage, ob das “Ziehen der Reißleine” etwas damit zu tun habe, dass der Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr politisch-moralisch problematisch sei, hieß es:

Nein ein ganz klares Nein, in Großbuchstaben, mit drei Ausrufezeichen und fünfmal unterstrichen. Ganz klares Nein, überhaupt nicht. Ich kann meine Antwort auch noch erläutern. Wir sind nach wie vor daran interessiert, diese Fähigkeit zu haben.

Im Internetportal DefenseNews wird ein Sprecher von Northrop Grumman zitiert. Demnach habe die Firma von der deutschen “Reißleine” nur durch die Medien erfahren. Eine offizielle Stornierung des Auftrags erfolgte nicht.

Das mag daran liegen, dass die Bundesregierung weitere Verbindlichkeiten zur Spionagedrohne einhalten muss. Denn neben den fünf “Euro Hawk” hatten die Militärs der NATO zugesichert, aus Deutschland ein Kontigent zum Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) beizusteuern. Dort werden allerdings “Global Hawk” geflogen (vermutlich in der Version “Block 40), die US-Armee hat bereits zwei Flieger im sizilianischen NATO-Stützpunkt Sigonella stationiert. Die Luftaufklärung läuft unter dem Motto “Eyes in the Sky for Boots on the Ground”, die entstehenden Kosten werden auf drei Milliarden Euro für die Langstreckendrohnen nebst Funksystemen und Bodenstationen beziffert. Die Bundesregierung dazu:

Von den 28 NATO-Mitgliedsstaaten sind 13 in der Beschaffungsphase des als Alliance Ground Surveillance (AGS) Core-Programm bezeichneten Vorhabens beteiligt. Die NATO hat sich für eine Version des unbemannten Luftfahrzeugs GLOBAL HAWK RQ-4B entschieden, da es in absehbarer Zeit das einzig marktverfügbare System ist, mit welchem Flughöhen deutlich oberhalb von 50 000 Fuß erreicht werden können. Als Stationierungsort des AGS-Verbandes ist SIGONELLA auf Sizilien in Italien vorgesehen; erste Fähigkeiten könnten in 2018 verfügbar sein. Deutschland beabsichtigt zudem, die geringe Stückzahl des Systems durch eine interoperable nationale Beistellung HALE IMINT zu ergänzen.

Bislang ist noch nirgends berichtet, dass die von Deutschland versprochene “interoperable nationale Beistellung” ebenfalls storniert wäre. Die Türkei, Polen, Kanada und Dänemark haben ihre Zusagen mittlerweile wegen knapper Staatshaushalte zurückgezogen.

[Bildquelle: http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/4_3_EUROHAWK.ppt]

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