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January 25 2014

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der sie die entscheidenden Dreiecksverhandlungen (Trilog) mit Kommission und Parlament aufnehmen können, an deren Ende dann das fertige Reformpaket stehen könnte.

Erstmalig liegt ein Zeitplan vor

Überraschend ist das nicht, denn schon im vergangenen Oktober und Dezember gab es deutliche Signale, der Mitgliedsstaaten, dass sich das Reformvorhaben verzögert. Eine Reihe von Staaten, darunter auch Deutschland, hegen aus verschiedenen Gründen Bedenken gegen die Verordnung und verlängern damit die Lauffrist des geltenden internetuntauglichen Datenschutzregimes.

Was beim (berechtigten) Zetern über die Neuigkeit, die eigentlich keine ist, untergeht: Immerhin hat man sich erstmalig auf einen verbindlichen Zeitplan geeinigt. Im Juni wolle der Ministerrat ein Verhandlungsmandat erreichen und im Juli dann in die Dreiecksverhandlungen gehen. Ein Schritt weiter auf dem Weg dahin wollen die Justiz- und Innenminister im März sein, schreibt der EU-Observer. Solche Zeitpläne können natürlich gebrochen werden, was nicht unwahrscheinlich ist, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf einen EU-Diplomaten schreibt. Aber Zeitpläne sind gleichzeitig Hebel, um Kontrolle und Druck auszuüben.

EU-Wahlen ändern erstmal nicht so viel

Im Zusammenhang mit den Berichten aus Athen wurde auch über die Rolle der EU-Wahlen, durch die sich die Zusammensetzung von Parlament und Kommission verändert, für die Datenschutzreform gesprochen. Der Einwand, neue Mehrheiten nach den EU-Wahlen könnten auch die Einigung des Parlaments, erreicht durch den Innenausschuss im Oktober 2013, scheitern lassen, erscheint relativ unbegründet, da das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat vor den EU-Wahlen durch eine erste Lesung formalisieren wird. Die Verhandlungsgrundlage steht also, zumal es, anders als im deutschen Bundestag, im europäischen Parlament kein Diskontinuitätsprinzip gibt. An laufenden Gesetzgebungsverfahren wird weitergearbeitet. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich im neuen Europäischen Parlament Mehrheiten finden, die willens sind, die Büchse der Pandora Datenschutzverordnung noch einmal zu öffnen. Zur Erinnerung: In zähen Verhandlungen diskutierten die Abgeordneten über mehr als 3.000 Änderungsanträge. Und schließlich gilt es als wahrscheinlich, dass der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne), wiedergewählt wird.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bleibt offiziell noch bis zum 31. Oktober im Amt. Eine Neubesetzung könnte andere Akzente setzen. Ähnlich wie in Ministerien gilt aber auch bei der Kommission: Die zuständigen Beamtenstäbe arbeiten weiter. Auch hier erscheint es eher unwahrscheinlich, dass man getane Arbeit vollständig verwirft, zumal die Datenschutzreform als eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommission gilt.

Politischer Wille gefragt

Der Ball liegt also beim Ministerrat bzw. den Mitgliedsstaaten, die politischen Willen zeigen und zu einer Entscheidung kommen müssen. Deutschland bzw. dem zuständigen Innenministerium wird hier eine besondere Rolle zukommen (vgl. dazu meine Analyse zum neuen Innenminister und der Datenschutzreform). Gut ist: Deutschlands zukünftiges Verhalten bei der Datenschutzreform lässt sich am Einhalten des vereinbarten Zeitplans messen.

Weitere aktuelle Hintergrundinformationen zum Stand der EU-Datenschutzreform:

Golem: Regierung wartet auf das nächste Google-Urteil

Monika Emert, Internet Policy Review: European ministers largely agree on international aspects of future data protection regulation, other issues unsolved

Carlo Piltz, de lege data: Datenschutzreform: aktueller Stand der Verhandlungen im Rat

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