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September 05 2013

Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte

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Peter Schaar (Quelle: Rainer Jensen dpa/lbn)

Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und umfassende Überwachung der Internetkommunikation durch USA und Großbritannien zu untersuchen und letztlich zu unterbinden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat deswegen mehrere Forderungen aufgestellt:

  • Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sollen durch Überarbeitung der nationalen, europäischen und internationalen Gesetze wieder umfassend geschützt werden.
  • Verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen müssen unterbunden werden.
  • Kontrolle der Nachrichtendienste durch parlamentarische Kontrollgremien – insbesondere Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten.
  • Sicherstellung des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Insbesondere: Routing möglichst innerhalb der EU, anonyme Kommunikation fördern, unabhängige Zertifizierungsstellen für Hard- und Software.
  • Völkerrechtliche Abkommen, insbesondere zwischen EU und USA nur abschließen, wenn Datenschutzgrundrechte eingehalten werden. (Prüfung des Fluggastdatenabkommens und des Überwachungsprogramms des Zahlungsverkehrs)
  • Telekommunikationsüberwachung durch Mitgliedsstaaten innerhalb der EU muss Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU entsprechen.

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten sind lobenswert, allerdings ist fraglich wie viel Gehör ihnen geschenkt wird. Leider.

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