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December 03 2013

Alan Rusbridger vor dem britischen Home Affairs Select Committee

Rusbridger

Alan Rusbridger vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Alan Rusbridger, Herausgeber der britischen Zeitung The Guardian, erschien heute vor dem Home Affairs Select Committee – parlamentarischer Untersuchungsausschuss Innenpolitik – um über die Snowden Leaks, die Berichterstattung und das Vorgehen des Guardian in diesem Zusammenhang zu sprechen. Zentrale Fragen waren hierbei, wie verantwortungsvoll der Guardian mit den Leaks umgegangen ist – von Weitergabe an die New York Times, über Auswahl der Berichterstattung und Schwärzen von Namen. Weiterhin, ob die Weitergabe an die New York Times und das Teilen mit Glenn Greenwald eine Straftat darstellen. Das Zerstören von Computern des Guardian unter Aufsicht des GCHQ wurde natürlich auch besprochen. Weitere zentrale Frage war, ob und inwieweit die Enthüllungen durch den Guardian Geheimdienst-Mitarbeiter aber auch die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben. Einige Abgeordnete des Untersuchungsausschusses sprachen sogar über mehr und tiefer gehende parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über die Geheimdienst-Behörden.

Das 1.5 stündige Video ist sehenswert, da durch Rusbridger einige kritische Punkte der Überwachungsdebatte angesprochen werden. Außerdem gibt er Einblick in seine eigene Ratio und Abwägungen bei der Berichterstattung. Etwas frustrierend ist, dass manche Abgeordnete nichtmals zwischen Wikileaks und der Berichterstattung über den Überwachungsskandal unterscheiden können.

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November 21 2013

NSA darf auch Briten überwachen

London

Quelle: _dChris unter CC-BY

Bisher wurde ja angenommen, dass die Five-Eyes Mitgliedsstaaten (USA, UK, Kanada, Neuseeland, Australien) sich nicht gegenseitig bespitzeln. Nun zeigen neue Dokumente aus Edward Snowdens Fundus, aufgedeckt durch Guardian und Channel 4, dass die NSA seit 2007 durch britische Geheimdienste ermächtigt wurde, Kommunikation der Briten abzuhören. So belegen die Dokumente, dass Telefon- und Faxnummern sowie Mail- und IP-Adressen britischer Bürger flächendeckend abgespeichert werden – ohne jeglichen Verdacht, da es sich um “zufällig erfasste” Kommunikation handelt. Laut Memorandum speichert die NSA Kommunikation ab, die bis zu drei Ecken entfernt von einem Verdächtigen ist: Der Freund eines Freundes eines Freundes. (Hier gibt es eine gute Visualisierung dazu) Zum Vergleich, auf Facebook kennt jeder jeden über 4.74 Ecken – durchschnittlich. Im NSA Fach-Jargon nennt sich das “pattern of life” oder “contact chaining” Analyse.

Zumindest die Ausweitung der Befugnisse von 2007 wurde in direkter Zusammenarbeit mit den britischen Behörden umgesetzt. Getreu dem Motto: Warum wegwerfen, wenn man es schon mal in den Händen hält!?

Sigint [signals intelligence] policy … and the UK Liaison Office here at NSAW [NSA Washington] worked together to come up with a new policy that expands the use of incidentally collected unminimized UK data in Sigint analysis. Now SID analysts can unminimize all incidentally collected UK contact identifiers, including IP and email addresses, fax and cell phone numbers, for use in analysis.

In einem weiteren geheimen Memorandum von 2005 schlug die NSA schon vor andere “Five-Eyes” abzuhören, natürlich unter strengster Geheimhaltung. Eigentlich wurde schon in der UKUSA-Vereinbarung (Grundlage der Five-Eyes) zwischen USA und Großbritannien von 1947 zur Geheimdienstlichen Zusammenarbeit festgelegt, dass sich die beiden Staaten nicht gegenseitig überwachen. Mit dem internen 2005er Memorandum der NSA wurde diese Vereinbarung aufgehoben und die NSA räumte sich eigenmächtig das Recht ein die anderen Mitglieder der Five Eyes zu überwachen, falls es nationalen Interessen diene.

Gegenüber der BBC sagte das britische Außenministerium, dass man – mal wieder – keine Kommentare zu “Spekulationen” abgebe. Fügte jedoch hinzu, dass man nicht überwacht werde, wenn man nicht mit Terroristen, Straftätern, usw. “in Kontakt stünde”.

If you are not, and if you are not in contact with one of those people, then you won’t be. That is true, actually, whether you are British, if you are foreign and wherever you are in the world.

Genau hier liegt jedoch der Hund begraben: Vielleicht ist die Freundin eines Freundes einer Freundin (3 Ecken von mir) radikale Aktivistin, oder aus irgendwelchen anderen Gründen “relevant” für die Interessen der USA oder Großbritannien – und schon hat die NSA eine Blanko-Erlaubnis die Verbindungsdaten meiner Kommunikation zu analysieren. Völlig unbeachtet der Tatsache, ob ich diese vermeintliche Aktivistin kenne – geschweige denn jemals getroffen habe.

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November 06 2013

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

airport_security_tightened_up_in_someplaces

Britische Polizei am London Heathrow Flughafen (Quelle: TheStar.com)

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich mit sich führte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten und auf ihn deswegen Section 7 des Terrorism Acts anwendbar war – Terrorverdacht. Gegen das Vorgehen der Londoner Polizei und des Secret Service erhob Miranda nun Klage und die Anhörungen finden zur Zeit statt.

Eine offizielle Stellungnahme bzw. Verteidigung der Polizei und des Secret Service wurde als PDF veröffentlicht. Der Live-Tweet findet sich hier und Carl Gardner berichtet auch ausführlich auf seinem Blog Head Of Legal darüber.

Laut Gardners Aussage verdeutlicht der Bericht, dass die Polizei durch den Secret Service stark beeinflusst wurde. Die Section 7 des Terrorism Acts erlaubt es lediglich eine Person festzuhalten, um herauszufinden ob und in welchem Ausmaß sie in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Im Falle von Miranda gibt es aber genügend Hinweise, dass der britische Secret Service das Gesetz ausgenutzt hat um schlichtweg an die Dokumente zu kommen, die Miranda vermeintlich mit sich führte. Deswegen die deutlichen Anweisungen an die Polizei. Falls das stichhaltig vor dem Gericht dargelegt werden kann, wäre es es Missbrauch des Gesetzes durch den Secret Service.

The police case raises important questions about the extent to which Security Service thinking – specifically the Security Service’s wish to retrieve data from David Miranda – influenced the police’s decision to stop and question him. Miranda may succeed in his judicial review claim if the judges in the Administrative Court believe Schedule 7 of the Terrorism Act 2000 was used for a purpose other than that of determining whether David Miranda was involved in terrorism.

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August 11 2011

Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

Laut vieler Meldungen will David Cameron im Kampf gegen die Ausschreitungen in London mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen

herausfinden, ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über Websites und Kommunikationsfirmste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen.

Man mag sich da an Mubarak oder Assad erinnert fühlen, aber nein! Cameron erklärt dem Parlament

dass ein freier Informationsfluss für Gutes ebenso genutzt werden kann wie für Schlechtes

Dazwischen zu differenzieren obliegt dann wohl ihm.

Dass er die Strafmaßnahmen nur für die “Bösen” ankündigt, sollte dabei keinesfalls als Milde interpretiert werden, im Gegenteil: Nur eine Vollüberwachung erlaubt die Unterscheidung zwischen guter und böser Kommunikation.

Ich habe mich gestern im Gespräch mit dradio-Kultur schon etwas ausführlicher zur Blackberry-Sperrung/Überwachung geäußert. Als der Moderator auf Netz- oder Teilnetzabschaltungen zu sprechen kam, habe ich das zuerst gar nicht ernst genommen.

Gibt es Zitate von Cameron z.B. zur Internetabschaltung in Ägypten? Oder zum Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung in selbigem Land? Das zieht er nämlich ebenso in Erwägung, und selbst die Polizei spricht sich dagegen aus.

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