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December 25 2013

England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden

Der britische TV-Sender Channel 4 sendet heute eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden. Die scheint vorab schon auf Youtube zu stehen, falls das nicht eine gekürzte Variante ist:

Und hier ist ein Transcript:

Hi and merry christmas. I am honored to have a chance to speak with you and your family this year. Recently we learned that our governments, working in concert, have created system of worldwide mass surveillance watching everything we do.

Great Britain’s George Orwell warned us of the danger of this kind of information. The types of collection in the book, microphones, video cameras, TVs that watch us, are nothing compared to what we have available today. We have sensors in our pockets that track us everywhere we go. Think about what this means for the privacy of the average person. A child born today will grow up with no conception of privacy at all. They’ll never know what it means to have a private moment to themselves, an unrecorded, unanalyzed thought. And that is a problem. Because privacy matters. Privacy is what allows us to determine who we are and who we want to be.

The conversation occurring today will determine the amount of trust we can place both in the technology that surrounds us and the government that regulates it. Together we can find a better balance, end mass surveillance and remind the government that if it really wants to know how we feel, asking is always cheaper than spying. For everyone out there listening, thank you and merry christmas.

Falls das jemand in den Kommentaren übersetzen möchte: Nur zu. :-)

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December 24 2013

Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen

Die Washington Post hat ein Weihnachts-Interview mit Edward Snowden gemacht: Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished.

“For me, in terms of personal satisfaction, the mission’s already accomplished,” he said. “I already won. As soon as the journalists were able to work, everything that I had been trying to do was validated. Because, remember, I didn’t want to change society. I wanted to give society a chance to determine if it should change itself.” “All I wanted was for the public to be able to have a say in how they are governed,” he said. “That is a milestone we left a long time ago. Right now, all we are looking at are stretch goals.”

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December 13 2013

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: “Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen”

Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

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December 06 2013

EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:

“Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.”

Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.

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December 03 2013

Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage

DGSE-logoWie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern.

Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin prinzipiell rechtlosen Einwohner anderer Gebiete sich besonders umsorgt fühlen dürfen: Frankreich ist unter anderem deshalb ein besonders ergiebiges Überwachungsziel, weil hier eine größere Zahl Unterseekabel sowohl durch den Atlantik als auch über das Mittelmeer riesige Mengen Kommunikationsdaten ins Land bringen.

Im Oktober gab es Berichte, denen zufolge die Geheimdienste die Überwachungsarbeit bei Telefonanschlüssen doppelt und weitgehend unabhängig verrichten. Für die Dopplung sprach auch, dass Frankreich von der NSA auf der Liste ihrer Lieblingsfreunde nur in Kategorie 3 (“limited cooperation”) einsortiert wurde. Die französische Regierung reagierte mit der üblichen Empörung auf den damaligen Bericht über die NSA-Spionage und bestellte den amerikanischen Botschafter ein.

Laut der neuen Veröffentlichungen haben NSA und GCHQ wohl Potential zur Steigerung der Effizienz identifiziert und den Prozess bei den Unterseekabeln durch Kooperation optimiert. Eine entscheidende Rolle soll der technische Leiter des DGSE, Bernard Barbier, gehabt haben, der in den Dokumenten für seine “pragmatische Herangehensweise” gelobt wird. Als größte Herausforderung des GCHQ, die durch die Zusammenarbeit angegangen werden soll, wird die Verschlüsselung durch Provider bezeichnet. Nicht zeitnah Entschlüsselbares und die fehlende Kompetenz des französischen Geheimdienstes bei der Auswertung von elektromagnetischen Signalen wird übrigens zu den Gründen gezählt, warum die anderen Geheimdienste teilweise Zugriff auf weitgehend ungefilterte Daten erhalten.

Ist natürlich auch interessant, wenn man sich überlegt, wieweit wohl die Kooperation geht, wenn der entsprechende Staat von der NSA in einer “besseren” Kategorie geführt wird. Deutschland beispielsweise gilt ja immerhin zur Gruppe 2 (“focused cooperation”). Dass engere Kooperation für die Bevölkerung eines Staats nichts Gutes bedeuten muss und auch das ständig propagierte “No-Spy-Abkommen” kein Ende der Überwachung bringen würde, wissen wir spätestens seit der Enthüllung zur Überwachung britischer Bürgerinnen und Bürger durch die NSA.

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November 11 2013

GCHQ antwortet Slashdot: Kein Kommentar

Heute berichteten wir, dass der Britische Geheimdienst gefälschte LinkedIn- und Slashdot-Seiten nutzt, um die internationale Organisation OPEC sowie Mobilfunkknoten abzuhören. Dieses Verfahren wurde ebenfalls gezielt auf Mitarbeiter des belgischen Providers Belgacom mit Sitz in der europäischen Hauptstadt angewandt. Ich denke mal, dass die Unternehmen not amused sind über diese Neuigkeiten. Bei Slashdot hat man sich jedenfalls bereits beim GCHQ erkundigt. Und der britische Geheimdienst antwortete in einer wirklich überaus überraschenden E-Mail: Kein Kommentar, ist aber alles legal und verhältnismäßig.

In an emailed statement to Slashdot, the GCHQ’s Press and Media Affairs Office wrote: “We have no comment to make on this particular story.” It added:

All GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework which ensure that our activities are authorised, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Intelligence and Security Committee.

muppetsNa dann, gute Nacht!

via Techdirt

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November 08 2013

Gesellschaftliche Mehrheit findet: Edward Snowden ist ein Held!

BYh947WCYAALqiqEdward Snowden ist der größte Held, den die netzpolitische Community bisher gesehen hat. Dass er ein Held und ein Straftäter ist, findet mittlerweile auch eine gesellschaftliche Mehrheit von 60%. Der Rest liest wahrscheinlich Bild oder hat ein schlechtes Namensgedächtnis. Dieses Ergebnis hat die ARD im Rahmen ihres Deutschlandtrends berichtet. Selbst unter CDU-/CSU-Wählern sieht eine Mehrheit von 55% ihn als Helden an, lediglich 17% dieser Wählergruppe sieht in ihn einen Straftäter.

Diese Mehrheit zeigt: Deutschland muss Edward Snowden Schutz bieten und ihm zuhören. Wahlweise per Asly oder Zeugenschutzprogramm.

6% der Befragten glauben, dass sich die USA nach Abschluss eines No-Spy-Abkommens an den Namen halten und auf eine Überwachung in Deutschland verzichten. 92% glauben, dass die USA trotz Abkommen weiter aktiv sein werden. Das ist natürlich ein Knaller, wo doch die Bundesregierung uns verkaufen will, dass so ein Abkommen alle Probleme löst und man sonst wenig machen muss.

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November 02 2013

Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein “Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität” und Aufklärung sei “der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit”: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht.

Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.

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November 01 2013

Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts

John Goetz hat Hans-Christian Stroebele bei seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden begleitet und ein paar kurze Fragen und Antworten für ein Kurzinterview bei Sueddeutsche.de gestellt: “Ich bereue nichts”.

Auf die Frage, ob Snowden etwas bereut, antwortet er: “Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts.” Ihn schmerzt der “Verlust von echten und regelmäßigen Kontakten zu meiner Familie und meinen Freunden” und sieht das als den Preis seiner Handlung an. Snowden erklärt auch, weshalb er keine Interviews zu den Inhalten der Dokumente gibt: “Unabhängige Journalisten und Experten sollen sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, was die Dokumente beinhalten.”

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Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören

Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel:

“Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.” Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. “Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Behörden zu sprechen, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen”, sagte Friedrich zum Auftakt der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe “Innen und Justiz” der Koalitionsverhandlungen.

Man kann bei Friedrich natürlich nie sicher sein, ob er das “dann nehmen wir das auf” nicht in die Richtung sagte, dass er unsere Sicherheitsbehörden zum Telefon überwachen zu Snowden schickt. Aber da hat sich der Besuch von Ströbele bei Snowden schon gelohnt. Bisher wollte Friedrich ja nichts glauben, was er irgendwo gelesen hat. Noch im August erklärte er:

Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie behauptet wurde.

und:

Es wird eine Klarstellung der Amerikaner geben mit der deutlichen Aussage, dass sie uns als befreundete Nation nicht ausspionieren. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die USA unsere Sorgen ernst nehmen.

Anscheinend hat Friedrich ein neues Memo erhalten, in dem drin steht, dass die bisherige Kommunikationsstrategie gescheitert ist und er was neues erzählen muss.

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ARD-Panorama: Ströbele trifft auf Snowden

Das ARD-Nachrichtenmagazin Panorama hat gestern Abend ausführlich über die Reise von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden nach Moskau berichtet und war selbst mit einem Kamerateam dabei: Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: “Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.” Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte Panorama, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: “Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß.”

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October 31 2013

Als erster Politiker: Ströbele besucht Edward Snowden in Moskau

SAMSUNG CAMERA PICTURESDer grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist nach Moskau gereist und hat Edward Snowden besucht. Ströbele ist Mitglied des parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und für die grüne Fraktion für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ströbele hat einen Brief von Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt mitgenommen und wird morgen in der Bundespressekonferenz über Inhalt und Anliegen berichten.

Der Besuch von Ströbele in Moskau ist auch eine gute Replik auf unserem Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser wäre eigentlich dafür zuständig, Strafermittlungen gegen diejenigen zu starten, die durch die Snowden-Leaks als Überwacher ans Licht gekommen sind. Aber Range scheint in seiner Meinung zu Snowden leider bereits gefestigt zu sein:

Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt. […] Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet.

Man könnte auch vorher mal nachfragen, bevor man dumme Äußerungen von sich gibt und damit Arbeitsverweigerung andeutet.

Ebenfalls in Moskau war auch ein Kamerateam der ARD, um Snowden zu interviewen. Wir sind auf die Ausstrahlung gespannt.

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Oh, Freedom: Eben Moglen über Snowden, die Zukunft, das Universum und den ganzen Rest

Vor zwei Wochen startete Eben Moglen die Vortragsserie http://snowdenandthefuture.info. Zuletzt hatte ich Moglen während des Libre Software Meetings 2013 auf einem wirklich spannenden Panel zum Thema Überwachung zusammen mit Richard Stallmann in Brüssel gesehen („die Deutschen [bzw. ihre Daten] befinden sich in einem US-amerikanischen Staubsauger“). Eben Moglen ist Professor an der Columbia Law School und seine Vorträge sind immer wieder inspirierend.

Das erste Video “Westward the Course of Empire” hatten wir bereits hier verbloggt. Das zweite Video mit dem Titel “Oh, Freedom” ist nun ebenfalls online. Also, schaufelt Euch eine Stunde frei und schaut Euch den Vortrag an – Video (WebM) (mp4):

Snowden and the Future – PartII: Oh, Freedom via FreedomBox Foundation.

Ich freue mich schon auf den dritten und vierten Teil, die jeweils am 13. November und 4. Dezember stattfinden.

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October 27 2013

Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben

In Washington gingen gestern tausende auf der Stopwatching.us Demonstration auf die Straße, um gegen den NSA-Überwachnugsskandal zu demonstrieren. Dabei wurde ein neues Statement von Edward Snowden vorgelesen:

In the last four months, we’ve learned a lot about our government. We’ve learned that the US Intelligence Community secretly built a system of pervasive surveillance. Today, no telephone in America makes a call without leaving a record with the NSA. Today, no Internet transaction enters or leaves America without passing through the NSA’s hands. Our representatives in Congress tell us this is not surveillance. They’re wrong. We’ve also learned this isn’t about red or blue party lines. Neither is it about terrorism.

It is about power, control, and trust in government; about whether you have a voice in our democracy or decisions are made for you rather than with you. We’re here to remind our government officials that they are public servants, not private investigators. This is about the unconstitutional, unethical, and immoral actions of the modern-day surveillance state and how we all must work together to remind government to stop them. It’s about our right to know, to associate freely, and to live in an open society.

We are witnessing an American moment in which ordinary people from high schools to high office stand up to oppose a dangerous trend in government. We are told that what is unconstitutional is not illegal, but we will not be fooled. We have not forgotten that the Fourth Amendment in our Bill of Rights prohibits government not only from searching our personal effects without a warrant but from seizing them in the first place. Holding to this principle, we declare that mass surveillance has no place in this country. It is time for reform. Elections are coming and we’re watching you.

Hier ist ein Video über die Demonstration:

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October 25 2013

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.

Gefragt wurde:

Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. Waren Sie da zu naiv? Haben Sie andere Informationen gehabt? Wie erklären Sie sich im Nachhinein Ihre eigenen Aussagen?

Ab Minute 3:50 kann man sich hier die Antwort auf diese plausiblen Fragen anhören. Naiv? Iwo!

Da kann ich ihnen nur sagen dass die Bundesregierung NIEMALS diese Geschichte für beendet erklärt hat. Entschuldigung! Das ist leider eine Fehlinterpretation.

Stattdessen sei nur dementiert worden, dass 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland bei der NSA landen würden. Es habe sich herausgestellt, dass diese 500 Millionen Kommunikationen vom BND in Bad Aibling abgefangen und an die NSA weitergegeben wurden. Nur dieser eine Fall sei aufgeklärt worden. Für all die anderen Dinge sei schriftliche Auskunft eingeholt worden. Man habe keinerlei Anlass zum Zweifeln an den Auskünften der NSA gehabt, seit gestern würden die bereits erteilten Auskünfte aber neu betrachtet.

Da bleibt ja nur, sich mit dem größtmöglichen Ausdruck des Bedauerns bei der Bundesregierung zu entschuldigen. Wie konnten wir das alles nur so falsch verstehen?

(via heise)

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October 21 2013

Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht

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Screenshot des Dokuments, siehe hier

Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. Anfang Juli hatten wir über die damalige Enthüllung von Le Monde berichtet:

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. [...] Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.

Mit der NSA wird aber nicht kooperiert, die macht das alles nochmal selber. Laut “Le Monde” (hier auch englisch) werden täglich bis zu 7 Millionen Telefondaten aufgezeichnet, Gespräche automatisiert aufgezeichnet und SMS nach Schlüsselwörtern durchkämmt.

Nachdem sich Le Monde noch wundert, warum Frankreich angesichts der bisherigen Enthüllungen so ruhig geblieben ist, wurde diesmal wenigstens der US-Botschafter einbestellt.

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Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage

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Felipe Calderon, 2006. Agência Brasil (CC-by-2.5)

Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer “Flatliquid” getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón. Der Spiegel (Print) schreibt:

Man habe erfolgreich einen zentralen Server „im mexikanischen Präsidenten-Netzwerk infiltriert, um zum ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E-Mail-Konto“ des Staatschefs zu erhalten, rühmten sich die Datenspione in einem als „streng geheim“ eingestuften Bericht. Die Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt und beinhalte „Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen“.

Zuständig für diese Art der Diplomatie ist bei der NSA die TAO-Gruppe (Tailored Access Operations, genaueres hier und hier). Nach Brasilien sind damit Spitzenpolitiker der nächsten kontinentalamerikanischen Demokratie Opfer der NSA geworden.

Der Spiegel berichtet ausserdem über die Operation “Whitetamale”: Im August 2009 habe sich die NSA Zugang zu den E-Mails diverser hochrangiger Funktionäre des Sekretariats für Öffentliche Sicherheit verschafft und neben Informationen über mehrere Drogenkartelle auch „diplomatische Verhandlungsunterlagen“ abgeschöpft. Diese seien Grundlage für hunderte von Berichten gewesen, mit deren Hilfe “US-Politiker erfolgreiche Gespräche in politischen Fragen sowie die Planung von internationalen Investitionen ermöglicht” worden sei.

Calderons letztjähriger Herausforderer, der heutige Präsident Enrique Peña Nieto, war bereits während des Wahlkampfs Ziel der NSA geworden, wie Anfang September bekannt wurde.

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September 24 2013

Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

marco-civilNach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der “Marco Civil” definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität – unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Bereits im Juni letzten Jahrs berichteten wir über das wahrscheinlich “beste Internet-Gesetz der Welt”: den Marco Civil da Internet, mit dem sich Brasilien einen Grundrechtekatalog für das Internet geben will. Unser Fazit damals:

Alles in allem ist es ein progressives Gesetz, das vor allem komplett Bottom-up erstellt wurde. Wir wünschen unseren brasilianischen Freunden viel Erfolg für die Verabschiedung. Vielleicht dient es ja auch hierzulande als positives Beispiel, dass man Freiheiten auch mal definieren kann, statt immer nur einzuschränken.

Grundrechtekatalog für das Internet

Seitdem wurde das in Brasilien “Internet-Verfassung” genannte Gesetz von Lobbyisten torpediert – und schließlich erstmal auf Eis gelegt.

Im Zuge der Enthüllungen, dass auch Brasilien großflächig von der NSA abgehört wird, inklusive Präsidentin Dilma Rousseff und dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, wurde (auch von uns) berichtet, dass sich der fünftgrößte Staat der Erde nun zur Wehr setzt. Ganz so einfach ist es nicht, viel mehr werden die als Abwehr verkauften Maßnahmen ohnehin seit Jahren vollzogen – und führen zudem nur das aus, was auch die US-Regierung offiziell empfiehlt. Das berichtet Bill Woodcock, Direktor des Internet-Forschungsinstituts Packet Clearing House, auf Al Jazeera America:

Only those who haven’t been paying attention to Brazil’s phenomenal Internet development mistook the announcement for news; it was opportunistic spin on what Brazil has already been successfully doing for most of the past decade.

Nor is Brazil’s plan a repudiation of the United States. Brazil is following the path of Internet development that has been proven in the U.S. and is advocated by the U.S. State Department. What’s interesting about Brazil is not that it’s defying the United States’ under-the-table agenda but that it’s doing so by executing moves from the U.S.’s above-the-table playbook so masterfully.

Die gute Nachricht ist, dass im Zuge der aktuellen Debatten der Marco Civil wieder auf den Tisch kommt und sogar als Sofortmaßnahme beschlossen werden soll, wie Loretta Chao auf dem Wall Street Journal-Blog Digits berichtet:

[President] Rousseff […] has declared Marco Civil – first proposed on 2011 – to be an emergency measure that must be voted on within 45 days.

Lokale Datenspeicherung – mit Hintertür für den Staat

Leider nur nicht unverändert. Durch einen Änderungsantrag im Marco Civil soll festgelegt werden, dass brasilianische Dienste-Anbieter Daten von Brasilianer/innen in Brasilien speichern sollen, worüber wir berichteten:

The proposed amendment appears to be an effort to better secure local user data. Having data stored locally would give the Brazilian government more control over Internet data, and Brazilian courts would more easily be able to issue orders for access to information about Brazilian users of services from foreign companies.

Ein Beispiel dafür soll ein eigener brasilianischer E-Mail-Anbieter sein. Das klingt nicht nur wie E-Mail made in Germany, das hat auch die selben Probleme: vielleicht kommt die NSA nicht mehr ganz so einfach an die Daten, aber der Anbieter und brasilianische “Bedarfsträger” haben natürlich weiterhin vollen Zugriff. Woodcock berichtet sogar von einem Key-Escrow, also der Hinterlegung von Verschlüsselungs-Schlüsseln beim Staat:

The proposed Brazilian system has the distinct advantage of being free, so it may succeed. If executed well, it could employ strong encryption, potentially with Brazilian governmental key-escrow, which would allow Brazilian law enforcement access but effectively deny access to foreign intelligence agencies.

Die einzig korrekte Antwort darauf lieferte John Perry Barlow, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, schon Anfang der Neunziger:

You can have my encryption algorithm… when you pry my cold dead fingers from my private key.

Die Lösung kann kein neuer zentraler, womöglich sogar staatlicher E-Mail-Anbieter sein, sondern nur weitere Dezentralisierung.

Netzneutralität unter Beschuss

Aber auch die anderen Angriffe auf den Marco Civil sind noch nicht abgewehrt. Wie wir berichtet haben, gibt es starke Bestimmungen zur Netzneutralität im ursprünglichen Entwurf:

Das Kapitel zu Providern und Inhalte-Anbietern setzt klare Prinzipien der Netzneutralität, verbietet Überwachung, Filterung oder Analyse von Internet-Verkehr (außer, wenn andere Gesetze das vorschreiben) und stärkt das Haftungsprivileg von Inhalte-Vermittlern.

Während Dienste-Anbieter (wie Yahoo) diese Bestimmungen gut finden, attackieren Access-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Netzneutralität – wie überall. Als “Tausch” für ihre Unterstützung für das Gesamtgesetz wollen sie die Netzneutralität aufweichen oder sogar verhindern, wie die internationale NGO Access berichtet:

But the Brazilian telco lobby has the Marco Civil’s network neutrality provisions in its sights. They want to protect their business models that rely on data discrimination, threaten freedom of expression, and limit open access, so they’re negotiating with politicians to eliminate key net neutrality provisions in exchange for their support of the bill.

Not only are the Marco Civil’s net neutrality protections crucial to upholding the integrity of the framework, they’re an opportunity for Brazil to set international precedent. Only a handful of countries have enacted legislation upholding net neutrality, and Brazil’s leadership in this area could prove to be crucial.

Internet-Verfassung, Netzneutralität und Datenschutz erhalten!

Alles in allem ist der Marco Civil aber weiterhin unterstützenswert:

The Marco Civil represents one of the most progressive frameworks for internet policy ever drafted. It would secure the right to high-speed access and network neutrality, privacy standards against surveillance, and guarantees for freedom of expression online. Around the world, all eyes have been on Brazil’s pioneering effort to govern the internet according to the rights and needs of its citizens.

Vor diesem Hintergrund ruft Access die Abgeordneten des Brasilianischen Nationalkongresses dazu auf, den Marco Civil unverändert und wie von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit erarbeitet, anzunehmen:

We urge you to stand up for digital rights by protecting the integrity of the Marco Civil, the ‘people’s internet’ legislation. Eliminating key network neutrality provisions and implementing hasty data requirements — such as data mirroring — risks threatening open access, freedom of expression, user privacy, and much more. It would also disregard the will of the people and set a dangerous international precedent.

Auf der Kampagnenseite von Access könnt ihr die Petition unterzeichnen: Hands Off the Marco Civil!

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September 23 2013

Alan Rusbridger über die Aufarbeitung der Snowden-Leaks

Die Sendung DemocracyNow hatte heute den Chefredakteur des britischen Guardian, Alan Rusbridger, zu Besuch, und hat ihn knapp eine Stunde lang zum NSA-Überwachungsskandal und der Arbeit des Guardian bei der Aufarbeitung interviewt: Spilling the NSA’s Secrets: Guardian Editor Alan Rusbridger on the Inside Story of Snowden Leaks.

Das Gespräch gibt es auch als MP4, als MP3 und als Transcript.

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September 20 2013

Operation Socialist: Britischer Geheimdienst GCHQ hört systematisch den Provider der EU-Institutionen ab

Projekt 28Der britische Geheimdienst GCHQ hat Systeme und Router des belgischen Providers Belgacom gehackt. Das geht aus Folien des Geheimdienstes hervor, die der Spiegel veröffentlicht. Über Belgacom laufen auch Internet-Anschlüsse der EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom gehackt und abgehört wurde. Der Spiegel berichtet jetzt aus einer als “streng geheim” eingestuften GCHQ-Präsentation, dass der britische Geheimdienst dahinter steckt:

Projekt 28

Den GCHQ-Folien zufolge lief der Angriff über mehrere Belgacom-Angestellte, denen die Briten über eine Angriffstechnologie namens Quantum Insert (QI) ihre Spähsoftware unterjubelte. Dabei handelt es sich offenbar um eine Methode, bei der Zielpersonen beim Surfen im Internet ohne ihr Wissen auf Websites umgeleitet werden, über die Schadsoftware auf ihren Rechner eingeschleust wird, die dann den Computer manipuliert. Einige der so infiltrierten Mitarbeiter hätten “guten Zugang” zu wichtigen Teilen der Belgacom-Infrastruktur, freuten sich die Spione von der Insel.

Aus den Folien:

Projekt 28

Ultimatives Ziel: Zugang für Computer Netzwerk Ausbeutung zu Belgacom Core GPRS roaming exchange Routern ermöglichen, von denen wir Man-In-The-Middle-Angriffe gegen Smartphnoes durchführen können

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