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October 08 2013

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

datactAuf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.

Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten über Menschenhandel bleiben jedoch weiterhin unzuverlässig, sodass immer wieder mehr Informationen, Daten und Statistiken gefordert werden. Doch die Forderung nach mehr Daten birgt auch Gefahren. Mit diesem bisher kaum diskutierten Thema befasste sich Ende September die Konferenz des datACT-Projektes „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine neue Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels“ in Berlin, die vom KOK e.V. und La Strada International organisiert wurden.

Datenschutz und Menschenhandelsbekämpfung

Das Problem der Datensammlung und des Wissensaustauschs in der Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels ist ein zweischneidiges Schwert. Gerade die Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Strafverfolgungsbehörden und der Polizei, NGOs, usw., oft über nationale Grenzen hinweg, müssen die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz persönlicher Daten berücksichtigen. Bisher gibt es in diesem Bereich jedoch keine verbindlichen internationalen Standards oder transparente und verbindliche Leitlinien über die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, bestätigte, dass es “viele unbeantwortete Fragen” gibt und dass sowohl “empirisch als auch normativ” noch viel offen sei. Auch in der Praxis spiele der Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten kaum eine Rolle:

Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung

Auch Opfer von Menschenhandel haben ein Recht auf Selbstbestimmung

Auf der Konferenz schien es Einigkeit darüber zu geben, dass aktuell europaweit die informationelle Selbstbestimmung von Betroffenen von Menschenhandel eingeschränkt sei. Nur selten würden Betroffene über ihre Rechte bezüglich ihrer Daten informiert. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel die Akteneinsicht und die Möglichkeit, die Zustimmung über die gespeicherten personenbezogenen Daten entziehen zu können. Dass vor allem die Weitergabe personenbezogener Daten diverse Gefahren für die Betroffenen birgt, betonte wiederum die niederländische Menschenrechtsaktivistin Marjan Wijers:

The protection of victims‘ private life and identity is not only essential for their physical safety given the risk of retaliation from the side of their traffickers, but also in the view of the risk of stigmatization and their chances to rebuild their life.

Auch sei die Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten immer noch Bedingung für die Anerkennung als Opfer von Menschenhandel sowie für die weitere Bearbeitung des Falles. Marjan Wijers wies darauf hin, dass in diesem Fall jedoch nicht mehr von einer „freien Einwilligung nach vorhergehender fundierter Information“ gesprochen werden kann. Wer seine Daten nicht preisgibt, wird nicht unterstützt und geschützt und der Verzicht auf das Recht auf Privatsphäre wird zur Bedingung für Strafverfolgung und Opferschutz.

Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter, weist in diesem Zusammenhang eindringlich auf einen weiteren Punkt hin: Dass der Zugang zu Unterstützungs- und Schutzstrukturen nicht von der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig gemacht werden darf. Auch dies sei nicht in allen EU-Staaten gewährleistet.

„Angst statt Freiheit“ in der Prävention von Menschenhandel

Die Projektkoordinatorin von datACT Bärbel Uhl lenkte zudem den Blick auf Strategien und Ansätze zur Prävention von Menschenhandel. Die Logik von Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, also allen Maßnahmen die dazu dienen sollen, Menschenhandel im Vorfeld zu verhindern, sei durch die Maxime “Angst statt Freiheit” geprägt. Am deutlichsten wird das in Kampagnen, die in den sogenannten “Ursprungsländern” sogenannte potentielle “Opfer von Menschenhandel” vor Menschenhandel schützen sollen.

Um Menschenhandel vorzubeugen, werden alle potentiellen Opfer zur Zielgruppe von Anti-Menschenhandelskampagnen. Sie werden von Menschenhandel betroffen gemacht und spüren die negativen Auswirkungen von Anti-Menschenhandelspolitiken, indem ihnen “Angst” gemacht wird, die ersehnte “Freiheit” in einem anderen Land sei gar keine. Oft werden sie an den Grenzen des eigenen Landes daran gehindert auszureisen, obwohl das Recht, das eigene Land zu verlassen, ein Menschenrecht ist. Spätestens nachdem sie als potentielle Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, sind sie mit ihren persönlichen Daten in einer Datenbank erfasst und als „Risikokategorie“ eingestuft. Sie haben jedoch keine Kontrolle oder gar Informationen über diesen Datensatz, der aber wesentlich und auf unbestimmte Zeit die Selbstbestimmung über ihr Leben einschränkt und über den sie im Zweifelsfall gar nicht informiert sind.

Rechte stärken – auch im Datenschutz

Im Rahmen der Konferenz wurden auch Forderungen und Ziele für eine zukünftige Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich Datenschutz im Kontext der Bekämpfung von Menschenhandel formuliert. Dazu gehört zum Beispiel die Forderung nach der der Festlegung internationaler Standards, die Anonymisierung von Daten, die von Datensammlungsbehörden erhoben werden, ein Verbot der grenzüberschreitenden Übermittlung von personenbezogenen Daten von Opfern von Menschenhandel, ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter_innen und Berater_innen, die im Bereich Menschenhandel tätig sind und zuletzt die Gewährleistung der Freiwilligkeit der Einwilligung Betroffener zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Auch mit Blick auf den geplanten Ausbau von Migrationsdatenbanken und -abwehrsystemen, wie Eurosur, Eurodac und Smart Borders ist es notwendig, die informationelle Selbstbestimmung und Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten weiterhin zu beobachten.

Sonja Dolinsek ist Herausgeberin des Online-Magazins “menschenhandel heute“. Silvia Oitner ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Alice Salomon Hochschule Berlin.

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September 06 2013

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Projekt

EU-Projekt “OPARUS” unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein.

Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien und Frankreich und ist in vielen Facetten in die Forschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrtsysteme eingebunden. Hierzu gehört auch die Steuerung per Satellitenkommunikation, die Ausrüstung mit Überwachungssensorik oder deren Auswertung in Bodenstationen.

Neben ihrem militärischen Einsatz werden die drohnengestützten Plattformen insbesondere für den Grenzschutz beworben. EADS wird so zum “Schlüsselpartner” für die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie und erhielt hierfür bereits umfangreiche finanzielle Mittel der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union (PDF).

EADS werde nicht mehr in Drohnen investieren, schmollte der Firmenchef Thomas Enders am Rande der diesjährigen “Paris Air Show” in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die deutsche Debatte zum Finanzdesaster der Spionagedrohne “Euro Hawk”, an der EADS mit dem Bau des Spionagesystems ISIS beteiligt ist.

Eine Übersicht bestätigt dies nicht (PDF): Denn die Firma ist seit langem mit der Entwicklung und Herstellung von Drohnen verschiedener Größen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (“Medium Altitude Long Endurance”) sowie sogenannte “Unmanned Combat Aerial Vehicles” (UCAV). Einige der Geräte fungieren jedoch lediglich als Testplattformen (“Demonstratoren”).

“Komplette Sensorlösungen” aus einer Hand

Der Konzern ist neben der Entwicklung und Fertigung von Drohnen zunehmend mit der Entwicklung von Aufklärungssensorik befasst. Im Oktober 2012 hat EADS Cassidian die frühere Carl Zeiss Optronics GmbH mehrheitlich übernommen. Cassidian hält an dem neuen Unternehmen mit Sitz in Oberkochen 75,1 Prozent der Anteile, die Carl Zeiss AG 24,9 Prozent. Die Firma wurde seitdem als Cassidian Optronics GmbH geführt. Ziel war laut dem Cassidian-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Gerwert, die Fähigkeiten des Unternehmens für “komplette Sensorlösungen” von EADS zu nutzen

Cassidian bezeichnet die Übernahme als “strategische Ergänzung seines bestehenden Produktportfolios”. Die Produkte sollen über die “globalen Vertriebskanäle” von Cassidian verkauft werden, durch die “Integration in das System- und Plattformgeschäft von Cassidian” erschlössen sich “neue Geschäftsmöglichkeiten”.

Das neue Unternehmen wurde bei Cassidian in das Geschäftsfeld “Sensoren und elektronische Kampfführung” integriert. Der Geschäftsbereich entwickelt und produziert nach eigener Aussage “in Deutschland, Frankreich, Belgien und Südafrika Produkte auf den Gebieten Radar, Elektronische Kampfführung, Flugsicherung und Selbstschutz”.

2007 hatte der EADS-Geschäftsbereich Defence Electronics den Auftrag für eine Studie erhalten, um die Entwicklung und Integration eines SAR-Sensors zu untersuchen. Beteiligt waren die Rüsrungskonzerne Thales (Frankreich) und Indra (Spanien). Auftraggeber der Studie war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das laut EADS “im Namen der Regierungen von Frankreich, Spanien und Deutschland” handelte. Die Studie dauerte demnach 15 Monate, als Ergebnis sollten “Fähigkeitsanforderungen der drei Partnerstreitkräfte” definiert und eine “gemeinsame technische Lösung” gefunden werden.

Damit ist die Studie grundlegend für die Entwicklung einer europäischen MALE-Drohne, wie sie gegenwärtig als “Future European MALE” betrieben wird. Auch dies hat EADS bereits 2007 bestätigt. SAR-Sensoren werden auch an der EADS-Drohne Barracuda getestet, die seit 2003 in Spanien und Kanada probefliegt.

Neue Gelder für Forschungen zum Einsatz von Drohnen für die Grenzüberwachung

In vielen der beschriebenen Programme werden Anwendungen für die polizeiliche Nutzung optimiert, die zuvor für den militärischen Bedarf erforscht und entwickelt worden waren. Auch hierfür erhielten europäische Rüstungskonzerne, aber auch Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Verbund bereits umfangreiche Förderungen. Die entstandenen Produkte dürfen die Projektpartner stets selbst verwerten.

Seit 2010 nehmen die spanische und die französische Niederlassung von EADS am Projekt “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) teil, das von der EU-Kommission mit 27 Millionen Euro gefördert wird. Wiederum forscht EADS mit anderen europäischen Rüstungskonzernen, Polizeien und der NATO an zukünftigen Überwachungssystemen, um diese für die Grenzüberwachung zu integrieren. Im Visier stehen “nicht kooperative/ verdächtige kleine Boote und niederig fliegende Flugzeuge”.

EADS freut sich nun über weitere Gelder aus EU-Mitteln. Gleich drei Tochterfirmen sind derzeit im Projekt “AIRborne information for Emergency situation Awareness and Monitoring” (AIRBEAM) damit befasst, unbemannte Überwachungsplattformen mehrerer großer europäischer Hersteller miteinander zu synchronisieren. In der letztes Jahr zuende gegangenen Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS) trafen ebenfalls alle europäischen Rüstungskonzerne aufeinander, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards für zukünftige Systeme. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie die spanische Niederlassung von EADS Cassidian.

“AIRBEAM” will mögliche Reaktionen auf “Krisensituationen” untersuchen. Gemeint sind unter anderem “Geisellagen”, “Schusswechsel an Schulen” und “terroristische Attacken”. Das Projektsoll dabei neben Drohnen und Zeppelinen auch Satellitenaufklärung einbinden. “OPARUS” richtet sich gegen unerwünschte Migration und definiert als Ergebnis drei Regionen mit EU-Außengrenzen, die mit Drohnen überwacht werden müssten: Polen, das Mittelmeer und die Kanarischen Inseln.

“Zynische Antwort” auf Arabischen Frühling

Auch hier verfügt EADS bereits über Erfahrung. 2010 hatte der Konzern unter Federführung des deutschen Rüstungszulieferers ESG eine Studie für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX durchgeführt, um Überwachungssensoren und andere Systeme zur maritimen Aufklärung zu identifizieren. Ebenfalls beteiligt waren die italienische SELEX-Finmeccanica und die französische Thales.

Die FRONTEX-Studie sollte das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorbereiten, das dieses Jahr in Betrieb geht und die Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschaltet. FRONTEX fungiert als Hauptquartier von EUROSUR und bezeichnet das Vorhaben in seinem neuen Jahresbericht als “All Eyes”. Gemeint ist die Aufklärung zu Lande, im Wasser und in der Luft.

Die Heinrich Böll-Stiftung hatte letztes Jahr ebenfalls eine Studie zum EUROSUR veröffentlicht und das Grenzüberwachungssystem darin als “zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling” kritisiert. Die EU-Außengrenzen würden damit faktisch nach Nordafrika verlegt.

Laut Ben Hayes, einem der Verfasser der Böll-Studie, hat die EU bereits 300 Millionen Euro für die Forschungen an Drohnen spendiert. Wir können gespannt sein, denn Hayes arbeitet derzeit an einer weiteren Studie, um diese Angaben zu untermauern und alle EU-Drohnenprojekte einer genauen Prüfung zu unterziehen.

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