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January 14 2014

Happy Copyright Week!

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Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto “Taking Copyright Back” begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären.

Die Electronic Frontier Foundation hat dafür eine Seite erstellt, auf der sie Prinzipien von Copyright erklärt, die für die Etablierung eines fairen und innovativen Copyrights bedacht werden müssen. Das sind: Transparenz, eine Stärkung des Gemeinguts, Open Access, die vollständigen Nutzungsrechte an erworbenen Gütern, Fair Use und ein freies und offenes Internet. Auf dem Deeplinks Blog der EFF wird jeden Tag eines dieser Prinzipien näher erläutert.

Und zu dieser Gelegenheit nochmal der Hinweis: Ihr könnt noch bis zum 5. Februar an der öffentlichen Konsultation der EU zum Urheberrecht teilnehmen und eure Meinung sagen, was bei der Modernisierung des Urheberrechts wichtig ist. Also nutzt die Chance!

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January 09 2014

Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner.

Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. Januar. Als Ausdruck seiner Bedenken, dass bisher noch kein Nachfolger in Betracht gezogen wurde, hat Hustinx am 7. Januar einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, den Vorsitzenden des LIBE-Kommittees und den griechischen Botschafter Théodoros N. Sotiropoulos gerichtet. Vor allem in der jetzigen Zeit sei eine schnelle und gute Nachbesetzung extrem wichtig:

Die EU befindet sich im Moment in einer kritischen Phase, was die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz angeht. Und es ist ein starkes Mandat notwendig, um mit der nötigen Autorität sicherzustellen, dass diese Grundrechte auf EU-Ebene vollständig berücksichtigt werden.

Die Stellenausschreibungen wurden bereits im September veröffentlicht, doch ein Sprecher von Maroš Šefčovič sagte, es seien keine geeigneten Kandidaten dabei gewesen. Das klingt nicht besonders plausibel und gerade im Prozess der Datenschutzreform kann man sich gut vorstellen, dass es sich ohne die kritische Stimme eines Datenschutzbeauftragten einfacher arbeitet.

Zwar hat der Europäische Datenschutzbeauftragte direkte Aufsicht “nur” über die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb von EU-Institutionen, aber seine beratende – und durch Stellungnahmen öffentlichkeitswirksame – Rolle erstreckt sich auf viele Datenschutzthemen in Rat, Kommission und Parlament der EU.

Diese Stellungnahmen von Hustinx enthielten oftmals scharfe Töne. Sei es bei Debatten um Netzneutralität, die Gesundheitsrichtlinie oder die Spähaffäre.

Aber eventuell wird Hustinx in der Übergangszeit doch noch provisorisch im Amt bleiben:

Und bekommt dann hoffentlich einen würdigen Nachfolger…

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January 08 2014

Blogger stellen Fragen an Reding

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.

Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.

Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.

Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.

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January 02 2014

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.

ENLETSDie französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt.

Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.

Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:

1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet

2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert

3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.

Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.

Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:

1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung

2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können

3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.

4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.

5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.

Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.

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December 19 2013

Drohgebärden in Brüssel: Vorsitzender des Geheimdienstausschusses Mike Rogers bei der EU

Am Dienstag fand im Europaparlament in Brüssel eine Pressekonferenz mit Mike Rogers, dem Vorsitzenden des US-Geheimdienstausschusses, statt. Zuvor gab es ein geschlossenes Treffen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlamentes mit einer von ihm angeführten US-Delegation. Zunächst schien es, als würde es nicht viele Neuigkeiten geben. Der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des EU-Ausschusses, beteuerte wieder einmal, wie wichtig es sei “Vertrauen zwischen den USA und der EU wiederherzustellen” und wie froh man sei, dass die “amerikanischen Freunde vorbeigekommen sind”.

Man habe klargestellt, dass Europa nicht erfreut über die NSA-Aktivitäten sei. Jetzt müsse man so schnell wie möglich an der Fertigstellung der EU-Datenschutzreform arbeiten. Es sei aber eine “gefährliche Antwort”, Safe Harbour aufkündigen zu wollen. Safe Harbour ermöglicht es europäischen Unternehmen bisher, Daten an amerikanische Unternehmen zu übertragen, wenn deren Datenschutzstandards denen in der EU entsprechen. Zuvor tauchten immer wieder einmal Forderungen auf, Safe Harbour zu beenden und ein Kommissionsbericht empfahl umfassende Verbesserungen des Abkommens.

Der Berichterstatter des Ausschusses für die Massenüberwachung Claude Moraes betonte, anstatt Safe Harbour sei nun vielmehr ein Umbrella Agreement nötig, dass wirksame Datenschutzbedingungen zwischen den USA und der EU formuliert und europäische Bürger vor Massenüberwachung schützt.

Was aber anders – oder auch nur deutlicher – als sonst vermittelt wurde, ist die beinahe duckmäuserische Rolle der EU. Führer der Diskussion, so wurde in der Pressekonferenz deutlich, waren nicht die Parlamentarier, sondern die amerikanischen Gäste. In belehrendem Tonfall stellte Rogers fest, dass der Begriff “Massenüberwachung” vollkommen ungerechtfertigt sei, denn so etwas täten die USA nicht. Und außerdem würde eine Aussetzung von Safe Harbour oder der Verhandlung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP “Europa eventuell mehr schaden als den USA”.

Nachdrücklich betonte er auch, wie sehr die USA sich um den Schutz der uneinsichtigen EU-Staaten sorgen. Insgesamt haben die NSA vermutlich 54 Terroranschläge verhindert und auf einen verhinderten Anschlag in den USA kämen drei in der EU. Man müsse die Fähigkeiten der Geheimdienste auch weiter ausbauen, um noch besseren Schutz zu gewährleisten. Er machte deutlich, wie kurzsichtig er die Haltung vieler EU-Politiker fände. Auf eine Frage, was er zu dem Stasivergleich sage, der in Zusammenhang mit der Überwachung von Merkels Handy aufgekommen ist, und ob es überhaupt Beweise für einen einzigen verhinderten Terroranschlag gäbe, entgegnete er:

Ihr bekommt drei Teile eines 1000-Teile-Puzzels und ihr glaubt, ihr kennt alle Antworten. Nur weil die NSA eine Telefonnummer hat, heißt das noch nicht, dass sie die Telefongespräche auch abhören.

Noch schärfer war seine Rüge für die Erwägungen, Edward Snowden selbst zu der Überwachungsaffäre anzuhören. Das war eigentlich für die einen Tag später stattfindende, Anhörung des Bürgerrechtsausschusses zu NSA-Affäre geplant. Das war aber schon letzte Woche abgesagt worden, da man sich nicht einigen konnte, ob man eine Videobotschaft oder eine Liveschaltung haben wolle. Seine eigene Meinung dazu sei “nicht abdruckbar”, aber:

Es ist unter der Würde der EU, jemanden anzuhören, der in den USA für das Verbrechen gesucht wird, Informationen gestohlen zu haben und das Leben von amerikanischen Soldaten in Afghanistan und an anderen Orten der Welt aufs Spiel gesetzt hat.

Er verglich das Vorhaben damit, einen Bankräuber dazu zu befragen, wie man die Probleme des Finanzmarkts lösen solle. Rogers gesamtes Auftreten zeugte von einer unbeirrbaren Selbstsicherheit der USA. Aber es stieß nicht unbedingt auf Gegenliebe. Auf der Anhörung des Bürgerrechtsausschusses am folgenden Tag, über die wir später extra berichten werden, wurden seine Äußerungen mehrmals kritisch zitiert und stießen bei einer Vielzahl der Parlamentsmitglieder und Gäste auf Ungläubigkeit.

 

 

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December 17 2013

239 Anti-Terrormaßnahmen der EU seit dem 11. September

Vor dem 11. September hatte nur wenige EU-Mitgliedstaaten Anti-Terrorgesetze. Heute gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, angestoßen von der EU. Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden wurde intensiviert und eine Unzahl von Maßnahmen gegen den Terror wurden auf den Weg gebracht. Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Die Gesellschaft war in den Gesetzgebungsprozess kaum eingebunden.

Forschungsprojekt mit lächerlichem Budget

Wie viele Anti-Terrormaßnahmen gibt es eigentlich und welchen Einfluss haben die Maßnahmen auf unsere Sicherheit? Bisher wissen dies die EU-Institutionen noch nicht mal selbst und sonderlich großes Interesse an diesen Informationen haben sie auch nicht. Im Mai diesen Jahres wurde ein EU-Forschungsprojekt mit dem lächerlichen Budget von 800.000 Euro auf den Weg gebracht, um diese Fragen zumindest teilweise zu klären. Zum Vergleich: INDECT kostet den Steuerzahler knapp 11 Millionen Euro.

Die britische Bürgerrechtsgruppe Statewatch hat im Auftrag des Projekts eine Studie (.pdf) veröffentlicht und eine Übersicht der bestehenden Anti-Terrormaßnahmen erstellt. Und das sind nicht wenige: 239 Anti-Terrormaßnahmen wurden seit dem 11. September auf den Weg gebracht, davon sind 88 rechtlich bindend für die Mitgliedstaaten. Hinzu kommen 8 Abkommen mit Drittstaaten, etwa das PNR- oder SWIFT Abkommen.

Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaft

Auffällig bei den Gesetzten ist, das die Beteiligung der Gesellschaft marginal ist. Obwohl die EU-Kommission stets behauptet, die Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess einzubinden wurden zu diesen 88 bindenden Anti-Terrorgesetzen nur drei Konsultationsverfahren durchgeführt. Zudem wurden lediglich 22 Impact Assemesemnts, also Untersuchungen über den Nutzen und die Auswirkungen der Gesetze, durchgeführt. Und auch das EU-Parlament war nur bei 70 Gesetzen involviert, wovon es jedoch lediglich bei 23 Gesetzen tatsächlich mitentscheiden durfte.

Evaluierung der Gesetze

Bei 59 der 88 Gesetzte ist ein Evaluationsmechanismus vorgesehen. Jedoch wurde dieser nicht immer angewendet, bei 16 Gesetzen wurde niemals die vorgeschriebene Evaluation durchgeführt. Ende Dezember 2011 einigte sich das EU-Parlament, nach einer hitzigen Debatte und erfolgreichen Versuchen der Konservativen den Bericht zu torpedieren, auf eine Entschließung, die Terrorgesetze der EU zu evaluieren. Bisher ist von einem ernsthaften Evaluierungsprozess wenig zu erkennen. Allein das Projekt SECILE kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es braucht einen konsequenten, offenen und transparenten Evaluationsprozess durch die EU-Institutionen selbst.

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December 13 2013

Politische Spielchen um Snowden-Befragung im EU-Parlament

Edward Snowden sollte nächste Woche im Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments angehört werden. Weil das dem CDU-Abgeordneten Axel Voss nicht passte stand die Anhörung auf der Kippe und wurde nun auf Januar verschoben.

Am 18. Dezember sollte Edward Snowden per Videobotschaft die zuvor an ihn übermittelten Fragen von EU-Abgeordneten beantworten. Da die EU derzeitig das Freihandelsabkommen TAFTA/TTIP mit den USA verhandelt, wollen es sich die Konservativen durch eine Befragung von Snowden mit den amerikanischen Freunden nicht verscherzen, wie SPON meldet. Denn Axel Voss weiß: “Nur weil einige Parlamentarier per Video unbedingt gleich mit Herrn Snowden plaudern wollen, dürfen wir diese Aspekte nicht außer Acht lassen”

Stattdessen schlägt der reisefreudige Voss vor, mit einer Delegation nach Russland zu fliegen und Snowden vor Ort zu befragen. Warum die amerikanischen Freunde dies jedoch nicht als Affront werten sollten erklärt er nicht. So scheint der tatsächliche Grund ein anderer zu sein: Nur eine Tag nach der geplanten Anhörung von Snowden findet das Treffen des Europäischen Rates statt. Gut möglich, dass Snowdens Antworten einen Einfluss auf die Agenda der Tagung gehabt hätten. Vielleicht hätte sich Merkel so dem Thema Datenschutz in Europa annehmen müssen, und das will sie auf keinen Fall.

Die Videobotschaft von Snowden soll nun im Januar im Untersuchungsausschuss gezeigt werden. Voss hat Merkel also eine ruhige Vorweihnachtszeit verschafft, sie muss sich vorerst nicht mehr mit dem lästigen Thema Datenschutz befassen.

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December 11 2013

Indect war gestern – EU will Mundgeruch-Datenbank erforschen

Die EU hat ein neues Rahmenforschungsprogramm auf den Weg gebracht. Unter dem Titel Horizont 2020 sollen ab 2014 für sechs Jahre 70 Milliarden Euro in die Forschungslandschaft der EU gepumpt werden. Ein spezieller Bereich soll, wie auch schon im Vorgängerprogramm FP7, die Sicherheitsforschung sein. Bisher machten vor allem Projekte wie INDECT oder AEROCEPTOR von sich reden. Auch im Horizont 2020 kann man Projekte dieser Art erwarten, wie aus einer Entwurfsfassung für die kommenden Ausschreibungen (.pdf) hervorgeht.

“take my breath away :)” Petras Gagilas

Im Jahr 2014 will die EU-Kommission über 190 Millionen Euro für die Sicherheitsforschung ausgeben. Auf über 100 Seiten hat die Kommission ihre Vorstellungen für die Verwendung des Budgets zusammengetragen. Auch für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus sollen die Gelder genutzt werden. Im zugehörigen Unterbereich Forensik findet sich eine Ausschreibung für den Aufbau einer EU-weiten Datenbank für Atemrückstände. Die Daten sollen an Tatorten gesammelt werden.

Graham Willmott, Leiter der Abteilung für Sicherheitsforschung bei der EU-Kommission, erklärte gegenüber netzpolitik.org dazu:

This topic contains a list of possible forensic research areas (i.e. traces left at a crime scene), including among others the analysis of breath residue, which consortia may address in their proposals. The development of novel technologies to identify such residue should improve the identification of crimes, their causes, victims and the offenders.

Zudem sollen die in der Datenbank zusammengetragen Informationen für Profilingzwecke genutzt werden können, wie es in der Ausschreibung heißt:

Moreover, horizontal strategies could be proposed for profiling crimes or offenders and matching and predicting different type of crimes.

Die EU betritt mit der Erforschung von Atemrückständen kein Neuland. Bereits im FP7 hat man erfolgreich erforscht, wie etwa durch aufwendige Analysen verschüttete Personen durch Gerüche nach Katastrophen lokalisiert und gerettet werden können.

Das nun die Atemrückstände auch im Bereich der Strafverfolgung nutzbar gemacht werden sollen, liegt für Willmott auf der Hand:

Technological developments bring new opportunities for forensic approaches, for example in the area of biometrics. To build a basis for adjusting forensic methodologies it is necessary to invest in relevant research activities in order to keep the standards of forensic science in Europe at an excellent level.

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December 09 2013

Jetzt neu: EU erlaubt Flugmodus auf bei Start und Landung von Flügen

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat heute ihre Leitlinien zur Benutzung tragbarer elektronischer Geräte an Bord von Flugzeugen aktualisiert. Zukünftig darf man alle technischen Geräte auch während der Start- und Landephase im Flugmodus bedienen. Allerdings heißt das nicht, dass das dann auch die Allgemeinen Geschäftsbedgingungen der Fluggesellschaften erlauben werden:

Die einzelnen Fluggesellschaften werden Regelungen finden müssen, die den Wünschen ihrer Kunden gerecht werden. Sie können zum Beispiel Beschränkungen aus Gründen der Rücksichtnahme festlegen.

Jetzt will man prüfen, ob das auch ohne Flugmodus funktioniert. Mal schauen, wie lange das dauert.

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Tags: EU

Zu Guttenbergs magere Bilanz als EU-Internetberater

Vor genau zwei Jahren gab es in Brüssel ein bisschen Wirbel, als der vom Internet gestürzte Karl-Theodor zu Guttenberg seinen neuen Job bei der EU-Kommission antrat – und dann hörte man lange Zeit nichts.

Als „zentrales Element“ der No Disconnect Strategie wurde er damals von Neelie Kroes, Kommissarin für die Digitale Agenda, eingestellt. Er sollte sie beraten, wie „Internetnutzer, Blogger und Cyber- Aktivisten in autoritären Regimen von der Kommission fortlaufend unterstützt werden können“. Was also hat der Herr zu Guttenberg für die EU-Kommission eigentlich gemacht? Nicht viel, wie aus Dokumenten der Kommission hervorgeht.

Er ist ein bisschen gereist, Aktivitätsberichte gibt es nicht. Wir fragten also noch einmal nach und wollten wissen, mit wem er sich getroffen hat, an welchen Konferenzen er teilgenommen hat und an welchen Projekten er genau beteiligt war. Leider hat die Kommission in ihrer Antwort alle nur erdenklichen Ausnahmeregelungen ausgenutzt und viele Textstellen geschwärzt. Wir erhielten zwei Dokumente, einen Bericht vom Mai 2012 (pdf) und eine Email vom Januar 2013 (pdf), sowie sieben Dokumente mit Reisekostenerstattungen. So einen Job will ich auch haben – in zwei Jahren für 20.000 Euro an insgesamt fünf Treffen und Konferenzen teilnehmen und Schnittchen essen, toll. Allein für zwei Tage in Stockholm bekam er 6318,65 Euro Reiskostenerstattung.

Im Antwortschreiben der Kommission an uns steht weiterhin, dass sich zu Guttenberg mit IT-Unternehmen, Politikern, Akademikern, NGOs, Bloggern und Medien traf – in der EU und in den USA. Von autoritären Regimen hat er also nicht viel gesehen. Vielleicht aber hat er ab und zu ins Internet geschaut, um zumindest die Hälfte seiner Stellenbeschreibung zu erfüllen.

Die komplette Liste seiner Aktivitäten:

1) Treffen der No-Disconnect Strategie, Brüssel, 22. November 2011
2) Pressekonferenz zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 12. Dezember 2011
3) Konferenz “Internet Freedom for Global Development”, Stockholm, 17.-18. April 2012
4) Treffen mit verschiedenen Unternehmen in Silicon Valley, San Francisco, 21.-24. Mai 2012
5) Treffen mit Vize-Präsidentin Kroes und dem US-Botschafter bei der EU zur No-Disconnect Strategie, Brüssel, 13. Juni 2012

Die Kommission schickte uns auch noch eine Übersicht über seine Reisekosten: Insgesamt gab sie 19.766,01 Euro für ihn aus. In ihrem Antwortschreiben wird zudem erklärt, dass die Kommission sonst keine weiteren Ausgaben für zu Guttenbergs Beraterfunktion ausgegeben hat.

Dies ist äußerst seltsam, denn erstens hatte die Kommission dem Europaparlament im Februar 2013  einen höheren Betrag kommuniziert (S.7, pdf): EUR 19.826,01. Und zweitens hat zu Guttenberg seit Februar anscheinend nicht mehr viel für die Kommission gemacht. Also ganze zehn Monate! Nein halt das kann nicht sein, irgendwas muss er ja getan haben, um der Kommission ganze 60 Euro Gewinn einzubringen.

Wir werden jetzt mal bei der Kommission weiter nachbohren und eine Überprüfung der Dokumente beantragen, damit wir auch die geschwärzten Teile der Mails einsehen können.

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December 06 2013

EU-Untersuchungsausschuss hört Edward Snowden an

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal wird demnächst Edward Snowden als Zeugen vernehmen. Das erklärte Jan Philipp Albrecht, grünes Mitglied im federführenden Innenausschuss im EU-Parlament:

“Es ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlaments, dass Edward Snowden sich als zentraler Zeuge im Überwachungsskandal bereit erklärt, dem Europäischen Parlament gegenüber öffentlich auszusagen. Ein halbes Jahr nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Fundus seiner zahlreichen NSA-Dokumente, deren Wahrheitsgehalt bis heute nicht widerlegt werden konnte, gibt es noch immer keine Konsequenzen der politisch Verantwortlichen. Diese muss das Europäische Parlament nun einfordern.”

Eine Anhörung von Edward Snowden wird frühestens am 18. Dezember stattfinden können. Da Snowden leider kein sicheres Geleit angeboten werden kann, schicken die EU-Abgeordnete Fragen an ihn nach Moskau und er wird per Videomessage antworten.

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December 04 2013

Neelie Kroes über Big Data, Überwachung und die Netzneutralität

Neelie Kroes zieht gerade durch die Landen und erzählt, was man alles tolles mit Big Data machen kann und welcher Voraussetzungen es dafür bedarf. Sie redet zwar vom offenen Internet, Netzneutralität meint sie damit aber nicht. Ihr Lösungsvorschlag für den Umgang mit Überwachung wirkt esoterisch.

Im Blog des World Econmic Forum hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda die großen Themen Datenschutz, Überwachung und die Zukunft von Big Data kommentiert.

Wir produzieren jede Menge Daten, das ist kein Geheimnis. Das Buzzword heißt Big Data. Damit kann man allerlei Dinge anstellen, etwa Menschen prima überwachen. Das ist auch Neelie Kroes nicht entgangen und sie weist in ihrem Beitrag auch auf die Gefahren hin:

The scale of online surveillance is greater than many people ever realized. And it is a surprise to learn that even allies spy on each other. In this respect, I understand people’s fears.

Die Lösung dieses Problems wirkt allerdings recht esoterisch:

We should not sit like rabbits in the headlights in the face of scandals, or allow trust in the Internet to collapse.

Ihr Vorschlag zur Vermeidung dieses Kollaps:

Europe needs data protection, not data protectionism.

Der Datenprotektionismus ist nämlich sehr hinderlich, wenn es um die Nutzung von Big Data geht. Damit meint Kroes allerdings nicht die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- oder Fluggastdaten, wo der Protektionismus durchaus angebracht wäre und gleichzeitig zum Datenschutz beitragen könnte sondern Kroes bezieht sich auf Dienste wie google translate. Dort macht Big Data auch Sinn, sonst würde der Dienst überhaupt nicht funktionieren. Damit wir auch alle diese Dienste nutzen können, erklärt Kroes auch, dass wir ein offenes, vernetztes und sicheres Europa brauchen. Zu diesem offenen Europa gehört aber auch die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, denn sonst können wir all die schönen Dienste eines Tages gar nicht mehr nutzen. Zwar hat sich Kroes in der Vergangenheit wortreich für die Netzneutralität eingesetzt, in ihrer kürzlich vorgeschlagenen Verordnung findet man jedoch das komplette Gegenteil einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität.

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December 02 2013

Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform

Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie ihn auffordern, sich für einen starken Datenschutz in Europa einzusetzen:

Wir bitten Sie eindringlich, den Rechten von mehr als 500 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Respekt entgegenzubringen, den sie verdienen. Wir fordern Sie auf, die Verhandlungen nun wirklich zur „Chefsache“ zu machen und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen. Wir brauchen dringend harmonisierte und durchsetzbare Datenschutzregeln in ganz Europa.

In dem offenen Brief fordern die NGOs konkret eine starke Definition von personenbezogenen Daten, mehr Transparenz und Aufsicht sowie ein Verbot für heimliche Profilbildung.

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November 25 2013

TTIP: PR-Strategie der EU-Kommission geleakt

Das Corporate Europe Observatory hat die PR-Strategie der EU-Kommission zum geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP (TAFTA) geleakt. Das Papier, das auf einem Rats-Treffen am vergangenen Freitag diskutiert wurde, gibt Vorschläge, wie man die Verhandlungen mit den USA am besten der eigenen Bevölkerung verkaufen sollte. Das geht natürlich am besten mit … Jobs! Auf das Killerargument wird mehrfach hingewiesen. Dabei gibt es berechtigten Zweifel, dass dies auch stimmt.

Dabei hat man wohl etwas von ACTA gelernt und möchte nun die Kommunikation optimieren, beim PR-Buzzwordbingo gibts dafür den Begriff “holistisch”:

The overall approach is holistic, uniting media relations, outreach and management of stakeholders, social media and transparency. The approach will need to further localise our communication effort at Member State level in a radically different way to what has been done for past trade initiatives, in addition to deploying efforts in Brussels, in the US and around the world, providing clear, factual and convincing arguments on all aspects of the negotiations.

Durch das Papier zieht sich immer wieder, dass man doch bitte schön von Anfang an TTIP positiv kommunizieren sollte. Also lieber über Wachstumschancen reden als darüber, dass mit TTIP unsere Datenschutzstandards gesenkt werden.

Und was unterscheidet jetzt TTIP von ACTA?

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Tags: EU TAFTA ttip

November 22 2013

Netzneutraliät in Brüssel: Die Zukunft des Internets steht auf dem Spiel

In den kommenden Monaten entscheidet das Europaparlament über die Zukunft des Internets. Das hört sich dramatisch an, ist aber tatsächlich so. Denn die Abgeordneten werden über einen Gesetzesvorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes abstimmen und die Netzneutralität entweder EU-weit sichern – oder abschaffen. Im Moment sieht es nicht gut aus, Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) möchte die Diskriminierung von Inhalten und Diensten im Netz zulassen.

Die ersten Ausschüsse stimmen im Januar ab, im Februar wird es dann im Industrieausschuss des Parlaments zum Showdown kommen. Warum Netzneutralität wichtig ist, habe ich daher hier für ZAPP aufgeschrieben :

Seit mehr als vier Jahren fordern Bürgerrechtsorganisationen wie unsere Organisation European Digital Rights den gesetzlichen und europaweiten Schutz der Netzneutralität. Warum aber ist dieser holprige Begriff so wichtig?
Hierzu muss man vielleicht ein wenig ausholen. Netzneutralität ist das bisher geltende Prinzip, dass jeder Punkt mit jedem andern beliebigen Punkt im Netz kommunizieren kann. Jeder kann – unabhängig von finanzieller und sozialer Situation – global kommunizieren, seien es nun Sportvereine, Schulen, Aktivisten, Politiker oder kleine Unternehmen. Jeder kann Dienste anbieten und Dienste nutzen. Und jeder kann mit eigenen Inhalten eine potentiell unbegrenzte Zahl von Lesern, Zuschauern, Hörern oder Nutzern erreichen. Weiterlesen…

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November 21 2013

EU-Parlament: E-Mails von Abgeordneten und IT-Experten gehackt

Das französische Seite Mediapart berichtet versteckt hinter einer Paywall von einem Hack des EU-Parlaments. Demnach wurden, das berichtet SPON, die E-Mail Accounts von EU-Abgeordneten und auch IT-Experten gehackt. Das soll wohl auch sehr einfach gewesen sein, mehr weiß man allerdings nicht. Das Thema wurde wohl heute auch in der Plenartagung von einigen Abgeordneten angesprochen. Offensichtlich gibt es schon seit längerem Probleme mit der Sicherheit.

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Tags: EU Hack

November 19 2013

Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre

Die Sendung “Hintergrund” auf Deutschlandfunk hat gestern über “Europa sucht nach Antworten auf die Spionage-Affäre” berichtet.

Es gibt kein Gesetz, das der EU die Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit erlauben würde. Der Datenschutz allerdings zählt zu ihren Aufgaben. Diesen Hebel will das Europaparlament nutzen, um etwas gegen die massenhafte Überwachung europäischer Bürger durch die US-Dienste zu tun.

Hier ist die MP3.

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Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele Themen wurden angesprochen. Das Top-Thema scheinen nun Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu sein, wie in Großbritannien mitlerweile auch. Der Überwachungsskandal spielt nur eine untergeordnet Rolle. Man fragt sich, in welcher Realität die Delegation eigentlich lebt.

Zur Erinnerung: Die USA überwachen massenhaft mit Hilfe der Briten alle Bürger der EU und zapfen sogar mit Wanzen die EU-Institutionen an. Im EU-Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der den Skandal aufarbeiten will. Auch die EU Kommission will sich an der Aufklärung beteiligen, allerdings auf eine ganz spezielle Art: Eine transatlantische Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, über die rein gar nichts bekannt ist. Es ist noch nicht einmal bekannt, wer in dieser Gruppe an der Aufklärung arbeitet, denn das könnte die internationalen Beziehungen beschädigen.

Bei dem Treffen am gestrigen Abend hat sich diese Verschleierungstaktik und Verharmlosung der EU Kommission und der Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Die wichtigsten Themen, die bei dem Treffen thematisiert wurden waren:

…the problem of sexual abuse of children online; coordinating work on counter-terrorism and security issues; countering violent extremism; expanding cooperation in criminal matters; joint efforts in the areas of cybercrime and cybersecurity; and mobility, migration and border issues. In addition, we discussed the rights of victims of crime, the rights of persons with disabilities, and the prosecution of hate crimes.

Das sind sicher alles wichtige Themen, die auch besprochen werden müssen, doch erscheint nicht klar, warum nicht zu Beginn der Überwachungsskandal auf der Agenda stand.

Erst im dritten Absatz der Pressemitteilung findet sich ein Hinweis auf den Überwachungsskandal. Als man das Thema Datenschutz und Themen bezüglich der Aktivitäten der U.S. Geheimdienste angesprochen hat, ist man wohl auf beiden Seiten das Atlantiks zu der revolutionären Erkenntnis gelangt, dass jene Aktivitäten zu „bedauerlichen Spannungen“ geführt haben. Um das Problemchen zu lösen, so die Erkenntnis, muss nun wieder Vertrauen in die Kooperation hergestellt werden, denn die Bürger gehören geschützt – fragt sich nur vor wem oder was. Um sicher zu gehen, dass auch keine neuen Missverständnisse im spannungsgeladenen Miteinander auftreten wurde auch gleich versichert, dass die EU und die USA Verbündete sind. Das sich Verbündete untereinander so verhalten scheint völlig normal zu sein, den Kritik regnete es keine. Im Gegenteil, die bisherige Praxis wird sogar noch legitimiert:

Since 9/11 and subsequent terrorist attacks in Europe, the EU and U.S. have stepped up cooperation, including in the areas of police and criminal justice. Sharing relevant information, including personal data, while ensuring a high level of protection, is an essential element of this cooperation, and it must continue.

Die Äußerung überrascht zwar nicht unbedingt, denn aus Sicht der EU-Kommission ist ja etwa das SWIFT und das Fluggastdaten-Abkommen auch noch immer eine feine Sache. Das jedoch jegliche ernsthafte Kritik an der Datenabsaugung der USA außerhalb dieser Abkommen vollständig fehlt, ist nicht nachvollziehbar.

Aber: Die EU hat trotzdem eine Lösung parat, wie künftig die Daten der EU Bürger besser geschützt werden sollen: Es braucht ein Rahmenabkommen für den Austausch personenbezogener Daten mit den USA. Chapeau! Seit 2010 versucht die EU-Kommission ein derartiges Abkommen auf den Weg zu bringen, aber die Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks wollen einfach nicht. Bis Mitte 2014 soll das Abkommen endlich stehen, ähnliche verheißungsvolle Ansagen gab es schon einige.

Das ganze Drama des Ausfluges der europäischen Reisegruppe zeigt sich in einem letzten massiven Aufbäumen gegen die Praxis der US-Geheimdienste und der frohen Hoffnung, dass sich bald doch endlich hoffentlich vielleicht alles zum Guten wendet:

The EU welcomes that the U.S. is considering adopting additional safeguards in the intelligence context that also would benefit EU citizens.

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November 15 2013

Regierungsanfragen: Facebook-Manager spricht vor EU-Ausschuss von zu niedrigen Zahlen

Facebook erhielt in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 8500 Anfragen von europäischen Behörden. Eine Zahl, die laut New York Times deutlich zu niedrig sein dürfte. Insgesamt seien von diesen Anfragen rund 10.000 Facebook-Konten betroffen. Das sagte Richard Allan, Public-Policy-Leiter von Facebook für Europa, den Nahen Osten und Afrika am Montag bei einer Anhörung zur NSA-Affäre vor dem Justizausschuss des EU-Parlaments.

Der Ausschuss hatte sich in seiner neunten und zehnten Sitzung am Montag und Dienstag hauptsächlich mit den Überwachungsprogrammen der US-Regierung beschäftigt und dazu James Sensenbrenner eingeladen. Der Republikaner und Kongressabgeordnete war vor 12 Jahren einer der Initiatoren des Patriot Act.

Allan sprach vor dem Justizausschuss von bekannten Zahlen. Diese hatte Facebook bereits in seinem ersten „Transparenz-Bericht“ im August dieses Jahres veröffentlicht. Dass, ähnlich wie die Angaben über US-Anfragen an Internetkonzerne, auch die Angaben über die Anfragen von EU-Staaten nur eine vage Größenordnung darstellen könnten, schreibt die New York Times unter Verweis auf die Facebook-Sprecherin Linda Griffin.

The figures for Europe understate the volume of requests because of the existence of so-called Mutual Legal Assistance Treaties between European countries and the United States. Requests made through those treaties look similar to any other request by American authorities, so Facebook is unable to tell how many of those requests came from European Union governments.

Die Intransparenz der „Transparenz-Berichte“

Die von Facebook, Yahoo, Apple und Co. vorgelegten „Transparenz-Berichte“ und alle Aussagen über die Zahl der Informationsanträge von Regierungsseite sind allgemein zu hinterfragen. Besonders wenn es sich um Angaben zur Arbeit der US-Regierung handelt.

Denn unter dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) beziehungsweise dessen Verschärfung im Abschnitt 215 des Patriot Act von 2001 können US-Sicherheitsbehörden völlig geheim an Daten von Verdächtigen gelangen.

Über diese Art von Anfragen dürfen die Internetunternehmen unter keinen Umständen sprechen.

Aktuell klagen Facebook, Google und andere gegen diese sogenannte „Gag order“ (Knebelklausel) und das FISA-Gesetz.  Das existiert schon seit 1978 – es wurde damals eigentlich verabschiedet, um Auslandsspionage ohne jeden Gesetzesrahmen zu unterbinden, schreibt die Electronic Frontier Foundation (EFF). 

Informationen, die unter diesem Gesetz angefragt werden, müssen mit Auslandsspionage oder Terrorismus von Ausländern zusammenhängen. Überwachung von US-Bürgern kann dennoch legal sein, wenn diese dem internationalen Terrorismus verdächtigt werden.

Da alles im Geheimen passiert, ist es aber kaum möglich, die Gründe der Anfragen transparent zu machen, schriebt die EFF.

No one really knows what these terms mean other than the FISA court, which won’t release its decisions. And it’s even worse for FISA subpoenas, which can be used to force anyone to hand over anything in complete secrecy, and which were greatly strengthened by Section 215 of the USA PATRIOT Act.

Nutzer sind Facebook-Entscheidungen ausgeliefert

Allans Rede vor dem Parlamentsausschuss zielte in erster Linie darauf ab, das öffentliche Ansehen des Konzerns außerhalb der USA zu kitten. Dazu passt etwa, dass der Manager bei allen Erklärungsversuchen zur Kooperation von Facebook mit Regierungen immer die Suche nach Kindern oder deren Schutz ins Feld führt:

These requests run the gamut of matters – from things like a  local sheriff trying to find a missing child, to a police department investigating an assault, to a national security official investigating a terrorist threat.

Insgesamt tauchen die Wörter „child” und „children” vier Mal in der Rede auf. Diese redundanten Erklärungsversuche offenbaren das eigentliche Problem. Facebook (und andere) haben das Ausmaß der Regierungsanfragen in sogenannten „Tranzparenz-Berichten” zwar veröffentlicht. Eigentlich zeigen diese Dokumente aber nur, dass völlig unklar ist, wie der Konzern die Regierungsbriefe, -faxe oder -Mails weiter bearbeitet.

In den Berichten existieren Quoten, die darstellen, auf wie viele Anfragen hin der Konzern Daten herausgegeben haben will. Das heißt Facebook nimmt nicht nur zur Kenntnis, der Konzern gibt auch vor, die Einzelfälle zu sichten und zu bearbeiten. 8500 – optimistisch geschätzte – Anfragen in einem halben Jahr. Das sind rund 1400 pro Monat, die aus Europa allein die irische Facebook-Filiale erreichten. Ob nun Kidnapping, Terrorismus oder Urheberrechtsverletzung: An allen diesen Gesuchen hängt ein juristischer Komplex. Wer sich bei Facebook den einzelnen Fällen wie genau annimmt und letztlich entscheidet, ob Daten an Behörden weitergegeben werden, hat auch Richard Allan vor dem Parlaments-Ausschuss nicht verraten. In dieser Hinsicht sind die Nutzer der Plattform den internen Entscheidungsprozessen des Konzerns völlig ausgeliefert.

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