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February 25 2014

February 03 2014

YouTube-Videos einbetten künftig kostenpflichtig?

Vor fast genau einem Jahr berichteten wir hier, dass die niederländische Verwertungsgesellschaft BUMA/STEMRA ankündigte zumindest von kommerziellen Webseiten eine Vergütung für das Einbetten von YouTube-Videos zu fordern – und zwar zusätzlich zu der dort zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft vereinbarten Vergütung. Außerdem könnte der Rechtsmeinung von BUMA/STEMRA zu Folge prinzipiell auch von privaten Blogs eine Vergütung für die Einbettung gefordert werden.

Tatsächlich ist rechtlich umstritten, wie das Einbetten von Inhalten wie Videos oder Bildern, die auf Drittplattformen gehostet werden, rechtlich überhaupt zu qualifizieren ist – von automatischen Einbettungen wie bei Facebook oder Twitter ganz zu schweigen (vgl. auch ein diesbezüglich laufendes Verfahren vor dem EuGH). Das betrifft vor allem jene auf YouTube häufigen Fälle, in denen Inhalte ohne explizite Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen wurden. In so einem Fall haben diese natürlich auch nicht den YouTube-Nutzungsbedingungen zugestimmt, die ein Einbetten erlauben.

Anlässlich der laufenden EU-Konsultation zum Urheberrecht bekommt diese Frage neue Brisanz. Wie Patrick Dax bei Futurezone berichtet, spricht sich das österreichische GEMA-Pendant AKM für eine Vergütungspflicht beim Einbetten von Videos aus:

Konkret heißt es in der Frage 11 des Konsultationsdokuments: “Sollte das Bereitstellen eines Hyperlinks, welcher zu einem urheberrechtlich geschützten Werk oder anderen Inhalt führt, entweder im Allgemeinen oder unter bestimmten Umständen die Erlaubnis des Rechteinhabers erfordern?”

In dem von der Verwertungsgesellschaft an ihre Mitglieder versandten Konsultationsdokument der EU wurden die Antwortmöglichkeiten “Nein” oder “Keine Meinung” von der Rechtsabteilung der AKM entfernt und einzig die Antwortmöglichkeit “Ja” belassen. In einer für die Mitglieder vorformulierten Antwort, die praktischerweise gleich in das Dokument kopiert wurde, wird ein “angemessener Ausgleich” für Musikvideos gefordert, die “in fremde Websites eingebettet” werden.

Jedenfalls dokumentiert der Futurezone-Bericht die beträchtlichen Anstrengungen von Seiten der Verwertungsgesellschaften, ihre Mitglieder zur Teilnahme an der EU-Konsultation zu bringen – mit Vorschlägen, die ein ohnehin restriktives Urheberrecht weiter zu verschärfen suchen. Umso wichtiger wäre es, dass sich auch andere über Tools wie youcan.fixcopyright.eu an der Konsultation beteiligen.

Eine Anfrage meinerseits bei der GEMA, ob dort dieselbe Meinung vertreten bzw. dieselbe Antwort empfohlen wird, blieb bislang unbeantwortet. Erfahrungsgemäß vertreten GEMA und AKM aber sehr ähnliche Positionen. Sollte ich Antwort erhalten, gibt es hierzu ein Update.

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February 02 2014

January 14 2014

Happy Copyright Week!

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Letztes Jahr im Oktober hatten wir schon auf die Open Access Week hingewiesen, diese Woche wird die Copyright Week unter dem Motto “Taking Copyright Back” begangen. Das bedeutet: Eine Woche vor dem Jahrestag des SOPA-Blackouts am 18. Januar darauf aufmerksam machen, was bei den momentanen Copyrightbestimmungen im Argen liegt und Lösungswege vorschlagen und erklären.

Die Electronic Frontier Foundation hat dafür eine Seite erstellt, auf der sie Prinzipien von Copyright erklärt, die für die Etablierung eines fairen und innovativen Copyrights bedacht werden müssen. Das sind: Transparenz, eine Stärkung des Gemeinguts, Open Access, die vollständigen Nutzungsrechte an erworbenen Gütern, Fair Use und ein freies und offenes Internet. Auf dem Deeplinks Blog der EFF wird jeden Tag eines dieser Prinzipien näher erläutert.

Und zu dieser Gelegenheit nochmal der Hinweis: Ihr könnt noch bis zum 5. Februar an der öffentlichen Konsultation der EU zum Urheberrecht teilnehmen und eure Meinung sagen, was bei der Modernisierung des Urheberrechts wichtig ist. Also nutzt die Chance!

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December 30 2013

Vorsatz für 2014: Mithelfen das Urheberrecht zu modernisieren!

Das netzpolitische Jahr 2014 beginnt auf europäischer Ebene mit einer öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der EU-Urheberrechtsrichtline. Und kaum ein Rechtsbestand ist derart überarbeitungsbedürftig wie das europäische Urheberrecht. Gleichzeitig ist die Teilnahme an so einer Konsultation gerade für Laien oft schwierig, weil die Fragenkataloge lang und unübersichtlich sind – und das, obwohl gerade der Input von “normalen” InternetnutzerInnen besonders gefragt ist.

Umso erfreulicher ist deshalb ein Tool mit dem Titel “Help Reform Copyright!”, das Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation Deutschland und andere am Rande des 30C3 entworfen haben. Das Online-Werkzeug macht eine Teilnahme an den Konsultationen so unkompliziert wie nur irgend möglich. Einfach eines der aufgelisteten (Alltags-)Probleme mit dem veralteten Urheberrecht anklicken und ein konkretes Beispiel dafür angeben. Die Antworten können übrigens in jeder offiziellen EU-Landessprache gegeben werden – also gerne auch einfach deutsche Antworten eintragen.

Weil die Zeit für die Konsultation knapp ist, gerade aber die praktischen Erfahrungen vieler verschiedener Menschen ein Gegengewicht zu den Lobbyisten der Rechteinhaberverbände darstellen können, wäre es wirklich hilfreich, wenn möglichst viele Leute die Teilnahme an der Konsultation ganz oben auf die Liste netzpolitischer Neujahrsvorsätze unterbringen.

Einige der Themen, die im Rahmen der Konsultation verhandelt werden, betreffen auch Fragen von Remix, die im Zentrum meines 30C3-Vortrags gestanden waren:

Die Slides mit Links zu den gezeigten Videos:

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