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September 23 2013

Morgen 3. Anhörung des LIBE Ausschuss zum NSA Skandal

Der Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) des Europäischen Parlaments trifft sich am morgigen Dienstag zum dritten Mal, um Experten zum NSA Skandal zu befragen. Ein vorläufiges Programm gibt es hier, den Live-Stream dann ab 9Uhr hier. In der vergangenen Sitzung waren u.a. Jacob Appelbaum, Alan Rusbridger und Duncan Campbell – Letzterer hatte enthüllt, dass Schweden auch Teil der Five Eyes ist.

Dieses Mal geht es um die Vorwürfe, dass die NSA SWIFT-Daten nutzt und ein erstes Feedback der EU-US Datenschutzgruppe. Außerdem wird die Frage erörtert, ob Überwachung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung hilft und Caspar Bowden präsentiert die Ergebnisse der Studie, was für Auswirkungen die Überwachung der EU Bürger durch die NSA hat. 

Session 1: Vorwürfe, dass die NSA SWIFT Daten nutzt, möglicherweise für das Terrorist Finance Tracking Program.

  • Cecilia Malmström, Mitglied der Europäischen Kommission
  • Rob Wainwright, Direktor von Europol
  • Blanche Petre, SWIFT General Counsel

Session 2: Feedback der EU-US Datenschutz-Expertengruppe

  • Darius Zilys
  • Paul Nemitz
  • Reinhard Priebe

Session 3: Ansichten der US Zivilgesellschaft

Session 4: Effektivität von Überwachung zur Verbrechensbekämpfung und Terrorismusbekämpfung

Session 5: Auswirkungen der US Überwachungen auf die Privatsphäre der EU Bürger (Studie)

Bowdens Studie schließt mit einigen Empfehlungen an das EU Parlament ab. So sollte die Entwicklung einer Europäischen Cloud forciert werden, um nicht mehr von US amerikanischen Unternehmen abhängig zu sein. Außerdem sollte der “Artikel 42″ der neuen EU Datenschutz-Regulierung wieder aufgenommen werden, der es Nicht-EU Ländern verbietet, ohne vorherige Erlaubnis, auf persönliche Daten von EU Bürgern zuzugreifen. Weiterhin sollten Whistleblower besser durch das Gesetz geschützt werden. Eine zentrale Eu Datenschutzbehörde, die sich um Missbrauch durch Nicht-EU Länder kümmert.

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