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February 27 2014

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February 18 2014

February 17 2014

February 13 2014

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.

netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?

Foto: David Ausserhofer

Foto: David Ausserhofer

Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. Im Herbst 2013 ist dann plötzlich Bewegung in die Angelegenheit gekommen – eine der unerwarteten Nebenwirkungen der Snowden Enthüllungen. Eine wichtige Gruppe von Akteuren, die mit der Koordination der Internetressourcen befasst sind, hat der US-Regierung mit dem Montevideo Statement ihre Loyalität aufgekündigt und sich erstmals für eine Globalisierung der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der zugeordneten IANA Funktionen ausgesprochen.

Das Montevideo Statement hat international ein sehr großes Echo hervorgerufen. Die konkreteste Auswirkung ist eine von der brasilianischen Regierung zusammen mit Partnern organisierte globale Konferenz im April 2014. Diese Konferenz hat zwei Ziele: sie will erstens konkrete Vorschläge für eine Internationaliserung, präziser: für eine Entstaatlichung von ICANN und ihren Aufgaben ausarbeiten und zweitens Konsens über ein “framework of principles” für Internet Governance erzielen. Vor diesem Hintergrund hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Natürlich möchte sie Einfluss auf den nun angelaufenen Diskussionsprozess.

netzpolitik.org: Wie konkret sind diese Vorschläge?

Jeanette Hofmann: Konkret sind sie sicher nicht. Aber darum geht es der Kommission in dieser Situation wohl auch nicht. Schön ist, dass sich die Kommission so klar zum Multistakeholder Prozess bekennt und selbst die intergouvernementalen Diskussionen in diesem verankert sehen möchte. Schön ist zudem, dass sich die Kommission für die Stärkung des Internet Governance Forums ausspricht. Sie lässt aber im Dunkeln, wie diese Stärkung aussehen soll und vor allem, welchen Beitrag sie selbst dazu leisten möchte.

netzpolitik.org: Wen möchte die EU-Kommission damit erreichen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, die Kommission möchte ich an dem bevorstehenden Aushandlungsprozess mitwirken, und diesen Anspruch meldet sie mit diesem Dokument an.

netzpolitik.org: Was ist von der Initiative Brasiliens zu halten, im April eine Konferenz zu Internet-Governance zu organisieren?

Jeanette Hofmann: Für viele derjenigen, die die Debatten um Internet Governance über die letzten 10, 15 Jahre verfolgt haben, stellt die brasilianische Initiative einen großen Schritt vorwärts dar. Die beteiligten Organisationen und Personen auf der brasilianischen Seite genießen international Anerkennung und Glaubwürdigkeit. Selbst die US-Regierung unterstützt inzwischen offiziell den Prozess und bildet einen der Co-Hosts. Das wäre vor einem Jahr so noch kaum denkbar gewesen.

Die aus meiner Sicht spannende Frage ist nun, was genau an die Stelle der US-Aufsicht über die Netzinfrastruktur tritt. Es gibt keine unmittelbaren Vorbilder für eine internationale Organisation, die nach dem Multistakeholder Prozess organisiert und durch diesen auch kontrolliert wird.

netzpolitik.org: Die EU-Kommission schlägt “konkrete Maßnahmen für die Festlegung eines klaren Zeitplans für die Globalisierung der ICANN und der „IANA-Funktionen“ vor, wie könnten diese aussehen?

Jeanette Hofmann: Ich denke, eine der Ergebnisse der Konferenz in Sao Paulo wird ein solcher Zeitplan sein. Wichtiger als der konkrete Zeitplan scheint mir die Substanz: welchen Anforderungen soll eine Internationalisierung von ICANN genügen? Wie wird deren Einhaltung sichergestellt, und welche Rolle stellen sich die Regierungen dabei für sich selbst vor? Wer arbeitet das konkrete Modell aus und wer entscheidet darüber? Hier hätte ich mir konstruktive Vorschläge der Kommission gewünscht.

netzpolitik.org: Wie kann das globale Internet-Governance-Forum gestärkt werden (was dieses Jahr in der Türkei stattfinden soll)?

Jeanette Hofmann: Das ist auch so eine Frage, über die sich die Geister seit langem streiten. Ein chronisch neuralgischer Punkt betrifft die Finanzierung. Dem IGF fehlt es mal mehr mal weniger dramatisch an Geld. Die EU gehört zwar zu den regelmäßigen Spendern, aber wenn sie es ernst meint mit der Empfehlung, das IGF zu stärken, dann könnte sie mal tiefer in die Tasche greifen.

Ein zweiter strittiger Punkt betrifft das Output des IGF. Seit vielen Jahren fordern viele Teilnehmer, dass das IGF stärker ergebnisorientiert arbeiten und seine Diskussionen besser dokumentieren sollte. Zwar schließt das Mandat des IGF Etnscheidungen und offizielle Handlungsempfehlungen ausdrücklich aus, aber zwischen offiziellen Deklarationstexten und dem jährlich veröffentlichten “chairman’s summary” gibt es noch viel Luft. Hier muss sich das IGF bewegen und mit neuen Formaten experimentieren, wenn es nicht irrelevant werden will. Das Montevideo Statement, das in den letzten Monaten so viel ins Rollen gebracht hat, wurde eben von einer schmalen Netzelite in Montevideo und nicht in Bali von den 1500 Teilnehmern des letzten IGF verabschiedet. Das will schon was heißen!

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February 12 2014

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt.

Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Die Grünen haben angekündigt, den Antrag bei der Plenumssitzung im März, in der endgültig über das Dokument abgestimmt werden soll, erneut einzubringen. Berichterstatter Claude Moraes begründete das in einer kurzen Pressekonferenz unter anderem damit, dass Asylfragen nicht in der Kompetenz der Europäischen Union lägen. Was allerdings auf vieles weitere, was im Bericht gefordert wird – etwa was Änderungen der Rechtslage in den Vereinigten Staaten angeht – ebenso zuträfe und daher den Beigeschmack der Hilfsargumentation hat.

Nicht vergessen werden sollte trotzdem, dass in dem Bericht auch einige wichtige Dinge festgehalten sind. Unter anderem wird bekräftigt, dass die Safe-Harbour-Vereinbarung, die sich als untaugliches Pseudo-Datenschutzinstrument erwiesen hat, ausser Kraft gesetzt gehört. Asyl für Snowden wurde in dem ursprünglichen Berichtsentwurf nicht gefordert und trotzdem stieß er bei seiner Vorstellung auf ausgesprochen positive Resonanz. Wer in Zukunft bessere Berichte will und stimmberechtigt ist, sollte im Mai dafür sorgen, dass sich die Kräfteverhältnisse im Europaparlament weg von Euro-Kritikern und Christdemokraten bewegen.

Wer sich übrigens fragt, wieviel die Aufklärung durch Snowden bisher gebracht hat: Das lässt sich quantifizieren. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hat jedenfalls im Vorfeld der Abstimmung eine qualifizierte Schätzung gemacht, wie futurezone zu berichten weiss:

Auf die konkrete Anfrage, wie viel Licht denn durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in das Dunkel gekommen sei, sagte Voss, seiner Meinung nach könnten das 60 Prozent sein. Dies bedeute, dass 40 Prozent noch nicht aufgeklärt seien.

Alles wird gut.

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Asyl für Edward Snowden

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen.

»Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte zu packen. Der 30-jährige Systemadministrator hat der Weltöffentlichkeit einen Dienst erwiesen, in dem er mit einer Serie interner Dokumente bewiesen hat, was bisher oft als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Täglich kommen neue Details des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit an die Öffentlichkeit, ein Ende ist noch nicht absehbar. Mehrere Geheimdienste der Welt, in diesem Fall vor allem die der USA und Großbritannien, überwachen und speichern große Teile der weltweiten Kommunikation – unrechtmäßig auch in unserem Land. Verbindungsdaten und Inhalte aller Internet- und Telefon-Nutzer werden in riesigen Datenzentren für unbestimmte Zeit gespeichert und mit Algorithmen gerastert. Keine Datenschutzbehörde kontrolliert dies. Unsere Spitzenpolitiker erfahren davon aus der Zeitung. Dass auch diplomatische Vertretungen, Unternehmen und unsere Spitzenpolitiker betroffen sind, beweist, dass der Kampf gegen den Terror dabei nur eine Ausrede ist.

Edward Snowden ist damit ein klassischer Whistleblower: er hat Missstände an die Öffentlichkeit gebracht, die diese wissen sollte. Denn ohne informiert zu sein, können Gesellschaften auch nicht zustimmen oder kontrollieren, was in ihrem Namen mit ihren Daten gemacht wird. Spätestens durch die Berichte über das Ausspionieren diplomatischer Vertretungen und des Telefons von Angela Merkel wahrt Snowden damit auch die »politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Das im Übrigen die Formulierung des Aufenthaltsgesetzes ist, wann eine Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Ausland geboten ist.

Innen- und Außenpolitiker der Volksparteien begründen die mögliche Ablehnung eines Asylantrages von Edward Snowden in Deutschland damit, dass die USA ein Rechtsstaat sind. Die Behandlung von Chelsea Manning, inklusive Folter und drohender Todesstrafe für das Aufdecken von Kriegsverbrechen, konterkarieren dieses Argument. Edward Snowden hätte momentan keine Chance auf einen fairen Prozess in den USA und würde im Gefängnis ruhig gestellt. Aber auch wenn es keinen Asylantrag gibt, hätte die Bundesregierung die Chance, Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm zu stecken. Er ist der wichtigste Zeuge bei der Aufklärung dieses Überwachungsskandals.

Es ist unvorstellbar, dass ein chinesischer Geheimdienstler mit Informationen über die Hacking-Programme der Volksrepublik oder ein iranischer Wissenschaftler mit Informationen über das Atomprogramm der Islamischen Republik von den USA in sein Heimatland ausgeliefert würde. Die Ablehnung der Bundesregierung beweist damit bestenfalls ihre Doppelmoral, aber noch wahrscheinlich ihr Einverständnis mit dem umfangreichsten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte. Die Frage nach Snowdens Asylantrag ist eine politische Frage, die eine politische Antwort verlangt. Und die kann nur lauten: Asyl für Snowden!

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February 11 2014

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu “Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es:

Verbrechen kennt keine Grenzen, weder im nationalen, europäischen, globalen, politischen, rechtlichen oder technischen Sinne.

Polen hat sich in Sachen Sicherheit und Überwachung zu einem “Musterschüler” entwickelt und beteiligt sich an diversen EU-weiten Forschungsprogrammen. Karolina Szczepaniak von der polnischen Stiftung Panoptykon wird daher die Situation in ihrem Land beleuchten und Strategien gegen eine Ausuferung solcher Überwachungsmaßnahmen diskutieren.

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Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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February 06 2014

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung.

Deutschland, das vom  Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, vertreten wurde, brachte einem Nachbericht zu Folge erneut den zu Safe Harbor konträren Vorschlag ein, die kommende Datenschutzgrundverordnung um Artikel 42a zu ergänzen. Dieser wurde letztes Jahr schon einmal vom damaligen Innenminister Friedrich vorgebracht und beinhaltet, dass Datenübermittlungen an Drittstaaten den Datenschutzaufsichtsbehörden gemeldet und von diesen genehmigt werden müssen, wenn sie nicht als Rechts- oder Amtshilfe gelten. Die EU-Kommission sieht diesen Bedarf jedoch nicht und verteidigt das “Angemessenheits”-Prinzip.

Das bedeutet, wenn die Kommission für ein Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt, können Übermittlungen ohne weitere Hindernisse wie in europäische Länder vorgenommen werden. Das ist nicht identisch mit Safe Harbor, es besteht nämlich das Problem, dass die USA keine explizite, kodifizierte Datenschutzgesetzgebung für ihre Unternehmen haben, sondern auf Basis von Selbstverpflichtungserklärungen operieren. Angemessenheit kann also per Definition nicht für die USA gelten, daher dient Safe Harbor als “Workaround”, bei dem einzelne Firmen sich offiziell einem europäischen Schutzniveau verpflichten und dafür beim Handelsministerium der USA registriert werden.

Die EU-Kommission verharrt also weiterhin auf ihrem Standpunkt, Safe Harbor aufrechtzuerhalten. Und zwar zumindest so lange, bis im Sommer 2014 geprüft wird, ob die 13 Handlungsempfehlungen an die USA umgesetzt werden, die Ende November letzten Jahres gestellt wurden. Das EU-Parlament teilt diese Haltung nicht, das macht auch der Berichtsentwurf zu den Anhörungen aufgrund der Überwachungsaffäre klar und geht aus einem Debriefing zu einem EU-US-Datenschutzabkommen aus Anlass einer Referentensitzung am 30. Januar hervor. Dort wird auch darauf verwiesen, dass die Kommission auch auf die EU-US-Ministergespräche warten wolle, die Ende Februar und im März stattfinden werden, bevor man Vorschläge zu einer Ausgestaltung einer konkreten Regelung an die Mitgliedsstaaten gebe.

Interessant vor diesem Hintergrund im Zusammenhang mit der Haltung Deutschlands ist auch eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund
des NSA-Skandals“. Auf Frage 18, wie die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit beurteile, dass die NSA durch Kooperation mit von deutschen Finanzdienstleistungsunternehmen beauftragten US-amerikanischen IT-Dienstleistern – möglich durch Safe Harbor – Zugriff auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen erhalten könne und davon auch Gebrauch mache, lautet die Antwort:

Ein Zugriff der NSA in Kooperation mit entsprechenden IT- Dienstleistern auf Daten deutscher Finanzdienstleistungsunternehmen ist theoretisch nicht auszuschließen. Allerdings dürfte ein solcher Zugriff regelmäßig rechtswidrig sein.

Das bedeutet faktisch, dass Safe Harbor als “theoretisch” wirkungslos angesehen werden kann, denn offensichtlich sind die amerikanischen Dienstleister zwar unter Safe Harbor anerkannt, aber auf ein angemessenes Schutzniveau vertraut wird nicht, da dieses durch die Datenweitergabe an die NSA ausgehebelt werden kann. Noch interessanter ist die Antwort auf die zweite Teilfrage, die wissen will, ob deutsche Nachrichtendienste von der NSA Informationen über deutsche Finanzdienstleister erhalten hätten. Die Frage wird nicht beantwortet, mit dem Verweis darauf, dass die Auskunft “im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes bestehende Informationen” betreffe. Das stößt sauer auf, denn die Kompetenz des Bundesnachrichtendienstes bezieht sich auf die Auslandsaufklärung. Und wenn gezielt Informationen über deutsche Finanzdienstleister bezogen würden, liegt es nahe, dass nicht nur diejenigen Finanztransaktionen berücksichtigt werden, die ausdrücklich zu Konten Nicht-Deutscher gehören.

Noch seltsamer wird es im weiteren Verlauf der “Antwort”:

[Eine Antwort] ließe negative Folgewirkungen für die Quantität und Qualität des Informationsaustausches befürchten: ein Rückgang von Informationen wäre wahrscheinlich.

Faktisch: Man stellt fest, ein Zugriff der NSA auf Daten der amerikanischen IT-Dienstleister, die deutsche Daten vorhalten, wäre rechtswidrig. Würde man jetzt aber ausplaudern, dass der BND diese, illegal ermittelten, Daten mit der NSA austauscht, hätte das negative Folgewirkungen. Außerdem:

[...] können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufklärungsaktivitäten und -schwerpunkte des BND zulassen.

Was ist hier wichtiger: Rechtmäßigkeit zum Schutz der eigenen Bürger oder ein flüssiger Datenaustausch für den BND? Und wie war das nochmal mit dem BND als modernem Dienstleister, der auf Transparenz setzt, um eine “breite Vertrauensbasis” in der Bevölkerung herzustellen? So zumindest kann das nicht funktionieren.

Und langsam sollte man darüber nachdenken den Fokus der medialen Aufmerksamkeit in Deutschland umzuschwenken. Die deutschen Nachrichtendienste sind bisher vergleichsweise unbehelligt geblieben, wenn man die Spähaffäre betrachtet, unbehelligter als wahrscheinlich angemessen. Diese Vermutung legt auch ein internes Begleitdokument zur oben bereits erwähnten Meldung der Kommission nahe, das die Position der Bundesregierung wiedergibt. Dort wird Deutschlands herausragendes Interesse an offiziellen Maßnahmen und Empfehlungen zum Datenaustausch erwähnt, das der “unmittelbaren Betroffenheit” Deutschlands geschuldet sei. In anderen Mitgliedsstaaten sei das nicht in gleichem Maße der Fall.

Dabei kann Deutschland noch so “interessiert” an Regelungen für den sicheren Datenaustausch mit Drittstaaten sein, an der Situation des Austauschs mit Geheimdiensten ändert das kaum etwas, auch wenn man das gerne so inszeniert, denn diese sind durch die geplante Datenschutzgrundverordnung nicht betroffen. Zwar wurde in Artikel 2 des Verordnungsentwurfs aus dem LIBE-Ausschuss gestrichen, dass Aktivitäten zu nationalen Sicherheit nicht unter die Regelungskompetenz der Verordnung fallen, öffentliche Stellen, die sich mit der Verhinderung, Ermittlung, Erkennung und Verfolgung von Straftaten befassen, sind immer noch unter Absatz 2e als Ausnahme aufgeführt.

Aber wir können uns sicher sein, dass wir in Zukunft mehr über das Verhältnis unserer Geheimdienste zur NSA und dem Ausmaß der ausgetauschten Daten erfahren werden, denn der Dokumentenfundus Edward Snowdens ist noch lange nicht aufgebraucht und die Andeutungen in seinem Interview sind deutlich. BND und NSA arbeiteten eng zusammen und gingen “miteinander ins Bett”. Sie teilten dafür nicht nur Informationen, sondern ebenso Instrumente und Infrastruktur und arbeiteten gegen gemeinsame Zielpersonen, sagt Snowden und sieht das als große Gefahr. Es lege die Vermutung nahe, dass der BND sich zumindest bewusst sei, dass Daten deutscher Bürger bei der NSA befänden. Snowden verweist darauf, dass er nicht sagen dürfe, ob diese auch explizit vom BND stammen, bevor Journalisten keine Veröffentlichungen dazu gemacht hätten. Der Umkehrschluss, ob Daten deutscher Bürger auch wieder zurück fließen, ist für uns jedoch genauso interessant.

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February 05 2014

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Anfang letzten Jahres veröffentlichte die EU-Kommission eine Ausschreibung mit 50 Millionen Euro für den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR), obwohl das EU-Parlament noch gar nicht über den Vorschlag abgestimmt hat.

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft seither schleppend. Bisher konnte noch keine Einigung gefunden werden. Nachdem der federführende Innenausschuss (LIBE) klar gegen den Vorschlag stimmte, konnte man sich im Plenum nicht einigen. Die Parlamentarier schickten das Dossier zurück in den Ausschuss.

Die Kommission lässt sich von dem parlamentarischen Treiben nicht beeindrucken und versucht Fakten zu schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon jetzt in den Mitgliedstaaten aufgebaut werden.

Im April letzten Jahres stellten einige Abgeordnete eine Anfrage, um herauszufinden, welche Staaten sich auf die Ausschreibung beworben hatten. Darunter waren Frankreich, Österreich und Spanien. Nun liegt nopnr.org ein Dokument (.pdf) vor, das zeigt, welche Staaten für den Aufbau des Überwachungsapparats ausgewählt wurden. Top-Verdiener ist Frankreich mit über 17. Millionen Euro. Ungarn erhält über 5 Millionen Euro und auch Österreich ist beteiligt und erhält über 300.000 Euro. Die beteiligten Staaten haben also ebenso wie die EU-Kommission überhaupt kein Problem damit, dass der LIBE Ausschuss gegen die Einführung des System gestimmt hat. Sie haben auch kein Problem damit, dass das EU-Parlament noch zu keiner Einigung gekommen ist und den Aufbau des Systems vielleicht verhindert. Stattdessen wird der Aufbau eines gigantischen Überwachungsprojekts vorangetrieben, jenseits jeder demokratischen Legitimation.

Crosspost von nopnr.org

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January 31 2014

ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor

Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen “politischen Heilsversprechen” TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf die Verhandlungen mit den USA Gesetzesvorhaben wie das zum Handel mit geklonten Tieren ein Auge zuzudrücken.

Ausserdem: Der Ökonom Jagdish Bhagwati und der Hauptautor der IFO-Studien, die zur Pro-TTIP-Kommunikation benutzt werden – und der genau diese Informationspolitik kritisiert. Lustig ausserdem, EU-Kommissar de Gucht sprachlos zu sehen, als er mit den schöngerechneten Zahlen konfrontiert wird.

Den Bericht kann man sich in den nächsten Tagen noch in der ARD-Mediathek ansehen. Ausserdem wurde er nach YouTube ausgelagert.

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January 28 2014

Hoffnungsschimmer für eine europaweite Sicherung der Netzneutralität

In der letzten Woche haben die ersten Ausschüsse des Europaparlaments ihre Stellungnahme zum Kommissionsentwurf für einen “europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” (pdf, DE) abgegeben. Übersetzt bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten über die Zukunft der Kommunikationsfreiheit im Netz entschieden wird. Da die Kommission sich nicht für eine Richtlinie, sondern für eine Verordnung entschieden hat, würde diese sofort anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten.

Infografic-NN_finalNun sind die Vorgänge in Brüssel manchmal etwas undurchsichtig. European Digital Rights hat daher für die Netzneutralitätsverordnung eine Infografik veröffentlicht, die genau erklärt, wie der Prozess im EU-Parlament funktioniert.

In der letzten Woche haben der Ausschuss Binnenmarkt&Verbraucherschutz (IMCO), der Kultur- (CULT) und der Rechtsausschuss (JURI) eine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission abgegeben. Diese Stellungnahmen sollen in den endgültigen Bericht des Parlaments einfließen, bevor sich dann der Rat mit dem Vorschlag beschäftigt.

Die ersten Abstimmungen waren erstaunlicherweise ein Teilerfolg für alle Freunde der Netzneutralität, der harte Kampf im federführenden Industrieausschuss (ITRE) steht jedoch noch bevor. Der Berichtsentwurf der zuständigen Abgeordneten Pilar del Castillo liest sich wie ein Wunschzettel der großen Telekommunikationsunternehmen. Über diesen soll am 24. Februar abgestimmt werden.

Was die Kommission vorgeschlagen hat

Der Kommissionsentwurf sollte ursprünglich Netzneutralität sichern, könnte jedoch genau das Gegenteil bedeuten. Bürgerrechtsorganisationen haben am Vorschlag vor allem Folgendes kritisiert:

1. Einführung eines Zwei-Klassen-Internets durch “Spezialdienste”

In der Verordnung soll definiert werden, welche Dienste über das offene Internet laufen und was “Premium-” oder “Spezialdienste“ sind. Die Definition der Kommission ist leider viel zu schwach und würde den Telekommunikationsunternehmen erlauben, jeden Dienst als „Spezialdienst“ zu interpretieren und so für jeden Dienst zusätzliche Gebühren verlangen. Diese Regelung könnte also zu einem Zwei-Klassen-Internet führen, in dem sich nur große Konzerne eine Überholspur im Internet kaufen.

2. Internetsperren und Zensur durch die Internetprovider

Zum „angemessenen Verkehrsmanagement“ gehören für die Kommission Maßnahmen, die Provider freiwillig zur Prävention von “schwerem Verbrechen” ergreifen können. Die Unternehmen sollen also die Möglichkeit haben, ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet zu sperren. Sie könnten darüber entscheiden, welche Inhalte kommuniziert und empfangen werden dürfen – oder welche Beihilfe zu einem “schweren Verbrechen” leisten könnten.

3. Irreführende “Freiheiten” statt Rechte

Die Verordnung erwähnt in vielen Artikeln die “Freiheiten” der Nutzer, obwohl eigentlich von “Rechten” die Rede sein sollte. Verbraucher haben bereits die “Freiheit”, zwischen vielen verwirrenden Tarifen der Internetprovider zu wählen. Die Kommission war da sehr großzügig und möchte diesen Zustand gesetzlich festschreiben – von einem Recht auf uneingeschränkten Internetzugang ist im Entwurf leider kein Wort zu finden.

Was die ersten Ausschüsse beschlossen haben

Als erstes können wir uns freuen, dass sich alle Ausschüsse im Europaparlament bewusst dazu entschieden haben, jegliche Hinweise auf privatisierte Rechtsdurchsetzung aus dem Kommissionstext zu streichen. Die Ablehnung von Internetsperren ohne Richterbeschluss ist jetzt endlich Konsens, während wir vor etwas mehr als zwei Jahren noch hart darum kämpfen mussten, das Prinzip “Löschen vor Sperren” in der Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornogrpahie durchzusetzen.

Im Kulturausschuss (CULT) hatte die zuständige Berichterstatterin Petra Kammerevert  bereits einen starken Bericht vorgelegt. Am vorigen Dienstag einigten sich alle Fraktionen auf eine gute Definition der “Spezialdienste”, um diese klar von offenen Internetdiensten zu trennen. In der CULT-Stellungnahme steht nun im Artikel 2.15:

“Spezialdienst” ist ein elektronischer, insbesondere IP-basierter Kommunikationsdienst oder ein anderer Dienst, der nur innerhalb geschlossener und streng zugangskontrollierter elektronischer Kommunikationsnetze zur Verfügung gestellt und betrieben wird und nicht als Ersatz für das Internet vermarktet, als solches genutzt wird oder sich funktional identisch zu Inhalten, Anwendungen oder Diensten des offenen Internets erweist. Ein Spezialdienst ist nur dann zulässig, wenn dafür nachweisbar eine technische und sachliche Notwendigkeit besteht, die über das wirtschaftliche Eigeninteresse hinausgeht, um echtzeitkritische oder besonders zu sichernde Anwendungen in einer besonderen, sichergestellten Qualität anbieten zu können. Ihn charakterisieren klar definierte und garantierte, auf den jeweiligen Dienst abgestimmte quality-of-service-Parameter, die einem vom Anbieter des Spezialdienstes bis zum Teilnehmerabschluss ununterbrochenen “Ende-zu-Ende-Management” unterliegen. Ein Spezialdienst darf nicht auf einen vom Serviceanbieter kontrollierten Terminierungspunkt eingeschränkt werden.

Im Rechtsausschuss (JURI) gab es viele nichtssagende Änderungsanträge (pdf, EN), der endgültige Bericht lehnte sich aber im Großen und Ganzen an Expertenmeinungen wie zum Beispiel die des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen GEREK an.

Im IMCO-Ausschuss jedoch war es spannend bis zur letzten Sekunde. Die Fraktionen verhandelten die Kompromisse noch bis spät in den Vorabend der Abstimmung. Positiv ist zunächst die Streichung des Kommissionstextes für freiwillige Maßnahmen zum Sperren von kinderpornographischen Inhalten und zur Prävention von „schwerem Verbrechen“.

Hiermit hat das Parlament klar Stellung bezogen, dass Maßnahmen, die einen Einfluss auf die Grundrechte haben können, nicht von Unternehmen ergriffen werden können sondern ganz klar auf rechtsstaatlichen Regeln beruhen müssen. Im Erwägungsgrund 47 wurde dieser Text zu den Internetsperren gestrichen:

Ein angemessenes Verkehrsmanagement umfasst die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität, einschließlich freiwilliger Maßnahmen der Anbieter, um den Zugang zu und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern.

Die Spezialdienste wurden vom IMCO-Ausschuss leider sehr vage definiert. Die Defintion einige hat so einige Rechtslücken, die leicht ausgenutzt werden könnten – zum Beispiel ist die Bedeutung von “optimiert” vollkommen unklar:

“Spezialdienst” ist ein elektronischer Kommunikationsdienst, der für spezifische Inhalte oder Dienste optimiert wurde.

Wie es weitergeht

Nun kommt als nächstes eine Stellungnahme vom Innen- und Bürgerrechtsausschuss (LIBE), der sich hauptsächlich auf Datenschutzfragen konzentrieren wird. Dort findet die Abstimmung voraussichtlich am 12. Februar statt.

Anschließend kann nun der federführende Industrieausschuss alle Stellungnahmen berücksichtigen, diese aber auch theoretisch ignorieren. In den Brüsseler Fluren wird gemunkelt, dass die Berichterstatterin del Castillo sich nicht besonders um die Meinungen der anderen Ausschüsse kümmert und weiterhin ungestört mit Telefonica, Telekom & Co. weiterflauschen möchte.

Daher ist nicht mehr viel Zeit, die Abgeordneten im ITRE-Ausschuss vor der wichtigsten Abstimmung am 24. Februar zu kontaktieren. Hierfür haben Bürgerrechtsorganisationen die Kampagnenplattform http://savetheinternet.eu gestartet und noch einmal alle Argumente und Hintergrundinformationen zusammengetragen.

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January 24 2014

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play

edpsDass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde für die Wahl eines Nachfolgers gekommen sind, geeignet sei.

Wie kam es zu der Situation?

Bereits am 31. Juli des letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Ausschreibung für die freiwerdenden Stellen veröffentlicht. Als Voraussetzungen wurden in der Ausschreibung unter anderem genannt: “Erfahrung im Bereich des Datenschutzes, als Mitglied einer Datenschutzbehörde oder in einer großen privaten oder öffentlichen Organisation”, “Erfahrung in der Bewertung der Auswirkungen von EU-Datenschutzstrategien auf die Bürger, Unterneh­men und öffentlichen Verwaltungen in Europa” und “Gewährleistung der erforderlichen Unabhängigkeit”. Vor allem aber nichts, was nicht zu erwarten (und zu erfüllen) gewesen wäre.

Auf die Ausschreibung bewarben sich über 40 Kandidaten, viele davon langjährig erfahrene (Ex-)Datenschutzbeauftragte aus EU-Mitgliedsstaaten. Daraufhin wurde, wie es das offizielle Ernennungsverfahren vorsieht, ein Vorauswahlausschuss eingesetzt, der die Zulassungsvoraussetzungen und Qualifikationen der Bewerber geprüft und auf dieser Basis zehn Kandidaten als engere Wahl ernannt hat.

Nach einem von externen Stellen durchgeführten Assessment-Center blieben von diesen zehn noch fünf übrig – die Datenschutzbeauftragten von Polen und Finnland, ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Ungarn und Österreich und der jetzige stellvertretende EDSB selbst. Diese wurden zu weiteren Gesprächen mit dem Vorauswahlausschuss und dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen der Kommission eingeladen. Das Ergebnis kennen wir: Keiner der Kandidaten wurde für geeignet erklärt, eine weitere Begründung von Seiten der Kommission blieb bisher aus.

Was passiert jetzt?

Die Situation, dass es keinen EDSB gibt, wird nicht eintreten, denn Peter Hustinx und sein Stellvertreter müssen im Amt bleiben, bis ein Ersatz gefunden wurde. Also ist eine Neuausschreibung unvermeidlich? In der Praxis wird es höchstwahrscheinlich so kommen, aber was oftmals vergessen wird: Die Kommission, die beschlossen hat, dass keiner der Bewerber geeignet sei, hat gar nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Ihre Aufgabe besteht eigentlich “nur” darin, Parlament und Rat eine Vorauswahlliste vorzulegen. Die tatsächliche Entscheidung liegt dann bei diesen beiden Gremien. Und Parlament und Rat sind es auch, die nun der Neuausschreibung zustimmen müssen – das ist zwar anzunehmen, wirft aber ein etwas anderes Licht auf die Wirkungskompetenzen der Kommission und deren augenscheinlich eingetretenen Überschreitung dieser.

Geht man jetzt von einer Neuausschreibung der Stelle aus, kann man sich in etwa ausrechnen, wie lange Peter Hustinx noch auf seinen geplanten Ruhestand warten werden muss: Nicht nur wird die ganze Prozedur von Neuem aufgerollt, dazu kommen noch die EU-Wahlen Ende Mai. Die führen dazu, dass ein ganz anderes Parlament als das jetzige über den EDSB abstimmen wird – und das vermutlich nicht vor Ende der Sommerpause im September.

Was bedeutet das?

Abgesehen von der eintretenden Verzögerung sendet die Ablehnung der Kandidaten noch ganz andere Signale. Die Bewerber, hochrangige und erfahrene Datenschutzbeauftragte, wurden als ungeeignet gebrandmarkt. Wären sie nur nicht berufen und ein anderer als Topkandidat erkoren worden, hätte das lediglich impliziert, der andere Bewerber sei geeigneter gewesen. So aber ist ihre gesamte Kompetenz in Frage gestellt – was besonders im Falle der noch amtierenden Bewerber ein herber Schlag gegen ihre Autorität ist. Am direktesten fällt das im Falle des jetzigen Stellvertreters Hustinx auf: Diesen als ungeeignet darzustellen, diskreditiert seine gesamte Arbeit während der letzten fünf Jahre.

Eine ganz andere Frage ist, ob die EU-Kommission überhaupt die Kompetenz besitzt, zu entscheiden, wer als Kandidat geeignet ist. Die EU-Datenschutzbeauftragten sind unabhängig und der Einfluss, den die Kommission hier nimmt, schränkt diese Unabhängigkeit massiv ein, mehr noch als die endgültige Wahl durch Parlament und Rat – denn eigentlich geht es um die Vorauswahl der geeignetesten Kandidaten. Eine Blockierung des gesamten Prozesses widerspricht vollkommen dem Ziel dieses Bewerbungsschrittes.

Auf Peter Hustinx Kritik waren wir bereits eingegangen. Nun hat auch die ARTICLE 29 Data Protection Working Party ein heute erscheinendes Schreiben an López Aguilar, Vorsitzender des LIBE-Komitees, Maroš Šefčovič und Théodoros N. Sotiropoulos gerichtet, das die Handlungsweise der Kommission in Frage stellt und betont, welche Fähigkeiten für einen EDSB wirklich maßgeblich sind:

Für die Stelle eines EDSB oder seines Stellvertreters ist die Fähigkeit essentiell, sich sorgfältig, unabhängig und unparteiisch jeglicher Angelegenheit des Datenschutzes anzunehmen, sie zu bewerten und in der Folge Stellung dazu zu nehmen. Die Erwägungen in der Auswahl sollten sich daher nicht primär auf Managementfähigkeiten in einer EU-Verwaltung konzentrieren, sondern die speziellen Eigenschaften dieser Stellen berücksichtigen. Diese lassen sich eher mit der Position von Richtern vergleichen als mit der von hochrangigen Vertretern der Kommission.

Kann man so weiterarbeiten?

Die Situation erscheint desaströs und frustrierend, dennoch sieht der stellvertretende EDSB Giovanni Buttarelli nicht schwarz für die Zukunft des Datenschutzes in Europa. In einem Interview, dass ich im Rahmen der CPDP in Brüssel mit ihm führen durfte, sagte er: “Die EU-Datenschutzbehörde ist die kleinste und jüngste EU-Institution, aber dennoch sehr einflussreich durch ihre beratende Rolle”. Er verwendete das Bild von David und Goliath, um die Stellung des EDSB zu illustrieren. Die circa 50 Menschen, die in der Behörde beschäftigt sind, arbeiteten unermüdlich daran, den Datenschutz zu stärken und sähen dafür auch Erfolge. “Es interessieren sich immer mehr Menschen für den Datenschutz”, meint Buttarelli, “Im letzten Jahr haben sich die Besucherzahlen – sowohl direkt als auch auf den Webseiten des EDSB – um 63% erhöht”. Außerdem habe es eine signifikante Erhöhung des Budgets gegeben – die Relevanz von Datenschutz in der heutigen Zeit wird also durchaus verstanden und anerkannt.

Als Kernaufgaben es EDSB sieht Buttarelli nicht nur, Inspektionen zur Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bei EU-Institutionen zu machen, sondern vielmehr auch, ein “verlässlicher und kenntnisreicher Ratgeber” zu sein. Ziel sei nicht, Verstöße aufzudecken, sondern dafür zu sorgen, dass sich die einzelnen Stellen selbst verantwortlich fühlten und proaktiv am eigenen Datenschutz und Transparenz in den Datenverarbeitungsprozessen arbeiteten anstatt “passiv auf die nächste Inspektion zu warten”.

Vor einem Jahr, am 22. Januar 2013, hat der EDSB eine 2-Jahres-Strategie “Für Exzellenz im Datenschutz” veröffentlicht. Dieses Dokument sollte auf der einen Seite die Ziele für die verbleibende Amtsperiode formulieren, sei aber auch als “Manifest für den Nachfolger” gedacht gewesen. Der Bericht ist das Ergebnis einer Überprüfung der eigenen Behörde, um neue Arbeitsprioritäten zu finden. Teil dieser Prüfung war neben internen Diskussionen auch die Einbeziehung von 500 Personen aus verschiedenen Interessensgruppen via einer Onlineumfrage und individuellen Konsultationen mit Politikern und anderen Datenschutzbeauftragten. Aus der Auswertung hat sich ergeben, dass der EDSB von vielen bereits als wichtiger Partner angesehen wird. Dennoch besteht immer noch Handlungsbedarf. Als wichtige Aufgabe für die Zukunft sieht Buttarelli die intensivere Vernetzung der Datenschutzbeauftragten aller europäischen Länder, um Kohärenz im europäischen Datenschutz voranzutreiben. Das Gebäude in der Rue Montoyer 30, das derzeit die EDSB beherbergt, “soll zum Europäischen Datenschutzhaus werden”.

Doch neben Vernetzung und Beratung gibt es natürlich auch die “klassischen” Aufsichtsaufgaben. Der EDSB kontrolliert die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen in EU-Institutionen. Das geht jedoch über die einzelnen Ämter und Büros hinaus. Auch wenn man nicht direkt daran denkt – dazu gehören auch eine Menge sensibler und zum Teil umstrittener Datenbanken und -sammelsysteme, zum Beispiel:

  • Eurodac: Fingerabdruckdatenbank, die verhindern soll, dass Asylbewerber in mehreren Ländern parallel oder nacheinander Asylanträge stellen
  • VIS: System zum Abgleich von Kurzzeit-Visa innerhalb der Schengen-Mitgliedsstaaten
  • SIS II: “Schengener Informationssystemm der zweiten Generation”, verbindet mehrere nichtöffentliche Datenbanken zur Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU, enthält unter anderem auch biometrische Informationen über Fahndungsziele
  • IMI: Binnenmarkt-Informationssystem, das die Verwaltungszusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum vereinfachen soll, unter anderem durch bessere Auffindbarkeit von Ansprechpartnern
  • ZIS: Zollinformationssystem, das den Austausch von Informationen über Zollkriminalität, wie Drogenschmuggel, ermöglicht

Diese Reihe zeigt ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass der EDSB sich seiner Verantwortung bewusst ist und die Reichweite und das Missbrauchsrisiko dieser massiven Datenmengen versteht. Auf die Frage hin, welche Eigenschaften man seiner Meinung nach als EDSB mitbringen solle, zählte Buttarelli viele auf, nicht nur reine Sachkundigkeit. Man müsse verlässlich sein, nicht-autoritär, inspiriert und motiviert, sich seine Unabhängigkeit und Integrität zu bewahren und bereit, seine Meinung sagen, auch wenn sie unpopulär ist. Außerdem sei es wichtig, Datenschutzprinzipien ganz konkret in funktionierende Lösungen umzusetzen und diese auch überzeugend zu kommunizieren. Dazu gehöre auch, eine Sprache zu finden, die präzise und für alle verständlich ist.

Trotz der aktuell schwierigen Umstände, beruhigt eines: Buttarelli versichert, dass der EDSB weiterhin motiviert ist, so lange wie nötig weiterzuarbeiten. Denn:

Daten sind das Erdöl der Zukunft. Und sie werden vielleicht mehr Einfluss haben als Atomwaffen.

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January 16 2014

Peter Hustinx appeliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte

Der Noch-Datenschutzbeutragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem “Regulierungstreff”, Anlass war die bevorstehende “Telecom Single Market”-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben.

Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert hatte, umreißt in seiner Ansprache kurz die jüngste Geschichte der Netzneutralitätsdebatte, mit der entstehenden Konkurrenz zwischen den Anbietern und den aufkommenden Zusatzservices und betont die Wichtigkeit einer EU-weit einheitlichen Regelung für grenzüberschreitenden Austausch zu gleichen Marktbedingungen.

Seiner Rolle als Datenschutzbeauftragter geschuldet fokussiert er sich auf die datenschutzrelevanten Aspekte der neuen Verordnung und moniert, dass mit der Einführung von Paketfilterung und Premiumdiensten automatisch auch mehr personenbezogene Informationen ausgewertet werden müssen, was auch mehr Fläche für Angreifer biete und Grundrechte gefährde. Seiner Meinung nach sei die geplante Verordnung diesbezüglich viel zu vage:

Die Verordnung könnte daher zu einem Einfallstor für weitgehende Einschränkungen dieser Grundrechte werden.

Er verweist auf seine Änderungsvorschläge, die er bereits im November vorgebracht hatte. Diese schließen eine Konkretisierung der Voraussetzungen mit ein, unter denen Verkehrsmanagement betrieben werden dürfe, eine Minimalisierung der Datenauswertung und den Verzicht auf Einblick in den Kommunikationsinhalt, die Informiertheit des Nutzers und die Zusammenarbeit von Regulierungs- und Datenschutzbehörden.

Zur Verwirklichung dieser Ziele fordert er die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der aktuellen Diskussion in der EU-Kommission proaktiv für den Datenschutz einzusetzen, da dieser eine Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie sei:

Die neue Bundesregierung kann dieses Thema mit Schwung und Energie angehen , und damit auch der  deutschen Position auf europäischer Ebene Geltung verschaffen und Europa insgesamt zu einem höheren Datenschutzniveau führen. Dazu wünsche ich ihr ausdrücklich viel Erfolg.
Die Rede klingt nach einer Ermutigung. Doch steckt auch eine Mahnung dahinter, denn so richtig kann man noch nicht absehen, wie sich die Große Koalition bezüglich eines neutralen Netzes verhalten wird. Aber nicht nur die Bundesregierung kann tätig werden, sondern auch ihr. Macht mit bei der SaveTheInternet.eu-Kampagne und sagt euren Abgeordneten, was ihr wollt!

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January 15 2014

Kampf gegen “Online-Propaganda”: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf

Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein “Europäisches Wissenszentrum” – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die “Herausforderungen des Internets”, als ständig verfügbare Infrastruktur zur Propaganda-Verbreitung, wabern durch die  Mitteilung der EU-Kommission und durch die Rede der Innenkommissarin. Die Kommission müsse mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um “der Online-Propaganda entgegenzuwirken und um Gegen-Narrative zu entwickeln, etwa in Online-Foren von Dschihadisten”, sagte Malmström.

Ansonsten setzt die Kommission bei der selbst verordneten “Prävention der zu Terrorismus und gewaltbereitem  Extremismus führenden Radikalisierung”, wie das Papier im Untertitel heißt, in erster Linie auf vorsorgliche Maßnahmen, Aussteigerprogramme, Forschung und viel Reden. Allerdings ist interessant, wer wie genau am Internet-Kampf beteiligt werden soll. Die Kommission möchte ein Forum “mit zentralen Akteuren der Kommunikationsindustrie” ins Leben rufen. Dort sollen die Teilnehmer “über viele verschiedene Themen sprechen”. Also etwa darüber, wie den “Nutzern die Meldung von Anstoß erregendem oder potenziell illegalem Material” leichter gemacht werden kann. Die von Malmström angesprochenen “Gegen-Narrative” sollen möglichst “innovativ” sein. Das 2011 gegründete “Radicalization Awareness Network” (RAN), das aus über 700 “Sachverständige und Fachleute aus der Praxis” bestehe, soll sie entwickeln und online verbreiten. 

Scheinbar müssen wir alle richtig Angst haben, denn der Terrorismus sei “ein wachsendes Phänomen”, sagt Malmström. Deshalb gelte es, “keine Zeit zu verlieren”. Auch im Kommissionsbericht ist von der  ”spürbaren Zunahme” von Extremistengruppen die Rede. Wer spürt hier eigentlich was? Malmström schafft es nicht, genau zu definieren, wen der Bericht meint, wer also als “Terrorist” und “Extremist” gelten soll. Bekämpft werden sollen laut der Innenkommissarin Organisationen, die “extrem links, rechts, extremistisch oder was auch immer” sind.

Als Beispiele für rechts- und links-motivierten Terrorismus zählt die Innenkommissarin “Nazi-Gangs” in Ungarn oder die griechische Neonazi-Partei “Goldene Morgenröte” auf. Zum Thema Linksterrorismus fällt der Kommissarin überhaupt kein Beispiel ein. Kein Wunder. Auch der Terrorismus-Report von Europol zählt 2012 gegenüber 2011 weniger als halb so viele Attacken “linker und anarchistischer Gruppen”. 2012 zählte Europol 17 solcher Attacken, im Vorjahr seien es 38 gewesen.

Auf genau diesen Report der europäischen Polizeibehörde bezieht sich die Kommission mit ihrer Behauptung der “spürbaren Zunahme” extremistischer Tendenzen. Europol, die Organisation, die ohne Terrorismusgefahr einen großen Teil ihrer Legitimation einbüßen würde, schreibt erwartungsgemäß und passend zu Kommission und Malmström von einer “ernsthaften Bedrohung”. 17 Menschen kamen 2012 auf EU-Gebiet durch Terrorismus zu Tode. Insgesamt habe es 2012 in der EU 219 terroristische Anschläge gegeben – die weitaus meisten davon in Frankreich und Spanien, mit separatistischer Motivation. Ganze sechs hätten religiöse Hintergründe gehabt. Zumindest 2012 und in den Ländern der EU ist also niemand durch die Hände radikalisierter Dschihadisten gestorben. Trotzdem möchte Kommissarin Malmström gegen deren “Online-Propaganda” ankämpfen und die EU-Kommission ”illegale Inhalte” von der Öffentlichkeit fernhalten. Denn schließlich könne man im Internet alles finden, sogar Werbung von Al-Quaida oder “Anschauungsvideos von Terrorakten”, steht in der Kommissions-Mitteilung. Extremisten nutzen “neue Methoden zur Indoktrination von desillusionierten Jugendlichen und greifen dabei auf die Websites sozialer Netze, auf Online-Videokanäle und auf radikale Chatrooms zurück”. Daher reichten die “herkömmlichen Strafverfolgungstechniken” für eine “angemessene Reaktion” nicht mehr aus.

Das alles hört sich, zumindest zwischen den Zeilen, stark nach der Suche von Rechtfertigungen für mehr Überwachung an. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass eine so “große Bedrohung” realistischerweise nicht alleine durch Prävention, Reden und Aussteigerprogramme begegnet werden könne. Wenigstens nicht aus der Sicht der für Sicherheit zuständigen Innenpolitiker.

Passend dazu räumt Malmström auf Nachfrage ein, dass die Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung auch ein stark kritisiertes Mittel vorgeschlagen habe: Die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die reiche zwar “über die traditionellen Polizeimethoden hinaus”, sollte von den Mitgliedsländern aus Sicht von Malmström aber dennoch umgesetzt werden. Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres gegen ein massenhaftes Abspeichern von Passagierdaten wie Kreditkarteninformationen, Essenspräferenzen, Sitzplatzinformationen gestimmt. Jedenfalls solange die Flüge innerhalb Europas stattfinden. Dazu sagte Malmström, der Beschluss stecke gerade noch im EU-Innenauschuss fest. Die schwedische Politikerin sieht also noch Potenzial.  denn bei Flügen in die USA wird schon fleißig gesammelt und an US-Behörden weitergeleitet und von ihnen bis zu 15 Jahre gespeichert.

Die Kommission betont in ihrer Anti-Terrorismus-Mitteilung, wie viel Wert sie auf “Grundrechte und Freiheiten der EU-Bürger einschließlich der Meinungs-, Informations-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und religiöse Diversität” lege. Wir fragen uns allerdings, ob mit Hilfe der heute vorgestellte Angst-Rhetorik nicht künftig mehr Überwachung durchgedrückt werden soll.

 

 

 

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Stell Dir vor es kommt schlimmer als ACTA und Zensursula…

…und keiner sieht hin, denn es passiert weit weit weg in der “Brüsseler Bubble”. Im Moment wird dort an der Verordnung zum “Telecom Single Market” gearbeitet, welche eigentlich Netzneutralität EU-weit sichern soll.

So wie es derzeit aussieht, geschieht aber das genaue Gegenteil. Wenn es also die NSA nicht schafft, das Internet kaputt zu machen, dann könnte es spätestens nach dieser Verordnung soweit sein.

Denn leider verlassen uns jetzt auch alte Verbündete. In uns vorliegenden Vorschlägen des EU-Parlamentsausschusses IMCO möchte der konservative Berichterstatter Harbour nun eine Eingigung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen für den folgenden Text herbeiführen:

(…) In accordance with Directive 2011/93/EC it may also include voluntary actions of providers to prevent access to and distribution of child pornography. (Kompromiss-Änderungsantrag 22, Erwägungsgrund 47)

Dieser Kompromissantrag bedeutet also, dass Internetprovider nach Belieben in den Datenverkehr eingreifen sollen, um die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten oder anderen, nicht näher definierten “schweren Verbrechen” zu verhindern.

Während der ACTA-Debatte hatten wir ausgiebig erklärt, warum es katastrophal ist, wenn private Unternehmen zur Rechtsdurchsetzung ermuntert werden. Dies führte bereits in etlichen Fällen zur Einschränkung von Grundrechten außhalb des rechtlichen oder gerichtlichen Rahmens.

Zudem wäre dieser Text eine Verletzung von Artikel 52 der EU-Grundrechtecharta, denn jegliche Einschränkung von Rechten und Freiheiten “muss gesetzlich vorgesehen sein”. Maßnahmen zur Erreichung von politischen Zielen haben eigentlich nichts in einer Netzneutralitätsverordnung zu suchen – denn an das Gesetz müssen sich die Provider sowieso halten.

Weiterhin sollte seit der Zensursula-Debatte eigentlich allgemein bekannt sein, dass Sperren sinnlos sind und nicht zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch beitragen. Nun aber wird diese Idee von einigen deutschen Europaabgeordneten des Ausschusses mitgetragen. Unterstützt wird der Text derzeit von den EU-Abgeordneten Stihler, Vergnaud (S&D), Collin-Langen, Schwab (EVP).

Diese Abgeordneten könnt ihr noch heute kontaktieren und sie bitten, diesen Text sofort zu streichen. Anrufen könnt ihr sie in dieser Woche in Straßburg oder schreibt ihnen einfach eine Email.

Ursprünglich standen auch die Abgeordneten Weidenholzer (S&D), Engström (Grüne) und Verheyen (EVP) in der Liste der Mitzeichner, sie haben sich aber heute morgen von diesem Kompromiss-Änderungsantrag distanziert.

Leider ist dies ist nicht das einzige Problem der Verordnung: auch an vielen anderen Stellen soll Kommunikationsfreiheit beschnitten und das offene Internet abgeschafft werden – daher brauchen wir eure Hilfe. Über die Kampagnenplattform Savetheinternet.eu könnt ihr euch weiter informieren und ab sofort alle wichtigen Abgeordneten kontaktieren.

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January 14 2014

TTIP: Kommission führt Dialog mit “Zivilgesellschaft”

Die europäische Kommission ist sehr bestrebt bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ein Debakel wie bei ACTA zu verhindern. Daher organisiert die federführende Generaldirektion Handel Dialogveranstaltungen für die Zivilgesellschaft, um deren Meinung zu hören und um über die aktuellen Entwicklungen der geheimen Verhandlungen zu informieren. Die Veranstaltungen sind daher inhaltlich oberflächlich und dienen eher als Vernetzungsevent. Statt der Zivilgesellschaft nehmen vor allem finanzstarke Industrie-Lobbyverbände teil.

Die heutige Veranstaltung soll über die dritte Verhandlungsrunde informieren und dem Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft dienen. Die “Stakeholder” des “Civil Society Dialogue” sind aber keinesfalls nur Vertreter der Zivilgesellschaft. Im Gegenteil, die meisten Teilnehmer sind klassische Industrie-Lobbyisten. Vertreten ist etwa Digital Europe, zu deren Mitgliedern Sony, Samsung, Microsoft aber auch Cassidian gehören. Tatsächliche Vertreter der Zivilgesellschaft gibt es nur wenige.

Schon bei der ersten Dialogrunde nahmen vorwiegend Interessenvertreter der Industrie teil, die auch entsprechend häufig zu Wort kamen (.pdf). Die Kommission ist also keineswegs bestrebt, aus den Fehlern von ACTA zu lernen. Statt tatsächlich für Transparenz und Beteiligung an der Debatte zu sorgen werden vor allem Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten für Lobbyisten geschaffen.

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Tags: EU acta TAFTA ttip
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