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February 11 2014

Rettung der Netzneutralität geht in die Finalrunde – jetzt auch per Fax

Die Rettung der Netzneutralität auf EU-Ebene geht in die heiße Phase. Während der Vorschlag der EU-Kommission für einen Entwurf zum “Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation” Schlimmes à la Zwei-Klassen-Internet und Netzsperren vermuten ließ, gab es Ende Januar überraschend positive Änderungsvorschläge im Kulturausschuss und ein paar gute Ansätze im Ausschuss Binnenmarkt & Verbraucherschutz. Morgen wird der Innenausschuss (LIBE) abstimmen, die entscheidende Abstimmung im federführenden Industrieausschuss (ITRE) findet in zwei Wochen statt. Der dort abgestimmte Report wird dann als Abstimmungsvorlage in die Plenarsitzung im Parlament eingebracht. Es gilt also, alle Kräfte zu mobilisieren. European Digital Rights arbeitet dafür auf Hochtouren.

Da einer der Schwerpunkte der Arbeit von ITRE auch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ist, hat EDRi einen Brief an diese adressiert, der ihnen die Bedeutung der Netzneutralität für die eigene Existenz erklärt. Denn ein beschränktes und gedrosseltes Internet schadet nicht nur dem einzelnen Nutzer, sondern durch fortschreitende Monopolisierung, die durch Premiumdienste entstünde, würden kleine Unternehmen zerstört und die Entwicklung innovativer Ideen beschnitten, Markteintrittsbarrieren stiegen zum Nachteil aller.

Damit auch jeder andere sich informieren kann ohne sich allein durch das Dossier und die Änderungsanträge kämpfen zu müssen, hat EDRi seine Analysedokumente veröffentlicht. Es wird zum einen der Entwurfsvorschlag des jeweiligen Berichterstatters beleuchtet und die Änderungen, die dieser am Kommissionsvorschlag vornehmen will sowie die Änderungsanträge der einzelnen Ausschussmitglieder. Durch die farbige Kennzeichnung lässt sich leicht erkennen, welche Vorschläge ein freies Internet gefährden würden und der zugehörige Kommentar gibt Aufschluss, warum. EDRis eigene Vorschläge lassen sich natürlich auch anschauen. Mit diesen Infos könnt ihr gezielt diejenigen Abgeordneten ansprechen, die noch überzeugt werden müssen.

Leider ist eine der größten Gefahren für die Verankerung der Netzneutralität die Berichterstatterin des maßgeblichen ITRE-Ausschusses Pilar Del Castillo von der eher konservativen European People’s Party. Denn leider hat sie, entgegen der Grundhaltung des Ausschusses und ihrer eigenen Fraktion, primär schlechte und überflüssige Anderungsanträge eingebracht, die eine Einschränkung der Netzneutralität und darüber hinaus Rechtsunsicherheit schaffen würden. Es muss also sowohl sie überzeugt werden, aber auch die anderen Ausschussmitglieder, nicht einfach zuzusehen, wie Netzneutralität durch ihre schlechten Vorschläge gefährdet wird.

Via savetheinternet.eu könnt ihr einfach und schnell aktiv werden. Und das beste: Man kann mittlerweile auch per Mausklick Faxe schicken! Also auch ohne antikes Gerät zu Hause: Rettet die Netzneutralität – mit 64 kbit pro Sekunde!

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October 23 2013

Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens

Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen, wurde mit 280:254 Stimmen angenommen. Bindend ist die Forderung nicht, es wurde allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass das Parlament in Zukunft ähnliche Abkommen blockieren werde, wenn sich die Kommission der Forderung widersetzt.

Die umgangssprachlich auch

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

genannte Vereinbarung wurde bei der letzten Plenarsitzung vor zwei Wochen diskutiert. Dabei waren die Fronten schon deutlich: Während konservative Politiker wie üblich den Wert der Terrorismusbekämpfung beschworen, waren sich Redner der anderen Fraktionen weitgehend einig, dass die vorliegenden Indizien mindestens eine Aussetzung, wenn nicht gar eine Aufkündigung des Abkommens erfordern.

Der Textvorschlag der Europäischen Volkspartei, der aus Deutschland CDU und CSU sowie aus Österreich die ÖVP angehören, liest sich dementsprechend unter anderem so:

[Das Europäische Parlament,] dankt den entsprechenden Stellen in den USA für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und des groß angelegten Verbrechens;

Ausserdem wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um zu verhindern, dass das Abkommen ab 2015 gefährdet werden könnte.

Im gemeinsamen Vorschlag von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen heisst es dagegen:

[Das Europäische Parlament] fordert angesichts dieser Überlegungen, dass die Kommission das Abkommen vorübergehend aussetzt, bis die folgenden Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über seine Wiederinkraftsetzung erfüllt sind:

(a) vollständige und umfassende Klärung des tatsächlichen Sachverhalts im Hinblick auf den nicht genehmigten Zugang zu den durch dieses Abkommen geregelten Finanzdaten durch eine US-amerikanische Regierungsstelle oder eine gleichwertige Stelle außerhalb des Abkommens oder unter Verstoß gegen das Abkommen;

(b) erforderlichenfalls vollständige Entschärfung der Situation;

(c) umfassende Analyse der Umsetzung von Artikel 1, 4, 12, 13, 15 und 16 des Abkommens und Festlegung einer Lösung für eine korrekte Umsetzung, was unter Umständen eine Überarbeitung der betreffenden Artikel zur Folge haben kann;

Die Fraktion der Linken schließlich forderte kurz und schmerzlos

die Kommission auf, unverzüglich die für eine Beendigung des Abkommens notwendigen Schritte einzuleiten

Posse am Rande: Die EVP wollte die Abstimmung unter anderem wegen des Mittagessens und wegen des laufenden LIBE-Untersuchungsausschusses verschieben, der Antrag wurde aber abgelehnt.

Das Abkommen ist auch unabhängig von der NSA-Überwachung hochgradig umstritten. Unter anderem gehen selbst aus den Kontrollberichten der Europäischen Kommission erhebliche Mängel hervor.

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