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November 20 2013

EFF klagt gegen NSA, Anfechtungsklage von EPIC wird abgewiesen

In dem heutigen Artikel über die Deklassifizierung von NSA-Dokumenten war von einer Klage der Electronic Frontier Foundation die Rede. Diese Klage, die auf mehr Transparenz der Geheimdienste abzielte, war erfolgreich. Am 6. November hat die EFF eine weitere Klage eingereicht, die sich direkt gegen die NSA richtet. Der EFF stehen 21 andere Organisationen zur Seite, die verschiedene Wirkungsbereiche haben, zum Beispiel Greenpeace, Students for Sensible Drug Policy Foundation, First Unitarian Church of Los Angeles oder Council on American-Islamic Relations.

Die Klage richtet sich gegen die Massenüberwachung von Telefongesprächen, die am 5. bzw. 6. Juni vom FISA-Gericht und dem amerikanischen Nachrichtendienstdirektor bestätigt wurde. Die Legitimation wurde unter Abschnitt 215 des Patriot Act und Band 50, Abschnitt 1861 des US Code erteilt. Das Hauptanliegen der Organisationen ist, dass durch die gesammelten Metadaten der Telefongespräche die sozialen Netzwerke von Aktivisten nachvollzogen werden können und damit Menschen abgeschreckt werden, sich zu beteiligen. Das widerspräche dem First Amendment:

Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.

Weitere Verstöße sehen die Kläger gegen das Fourth und Fifth Amendment und den Return of Property. Die Universalität der Anklage und die Relevanz für jegliche Art von Organisation erklärt auch das breite Spektrum an Beteiligten.

Erfreulicherweise hat die Klage jetzt “prominente” Unterstützung in Form von fünf Amicus-Curiae-Briefen gefunden. Amici Curiae sind Personen oder Organisationen, die sich in Gerichtsverfahren als fachkundige Außenstehende (nicht zwingend Unparteiische) beteiligen – das entspricht in etwa der Rolle eines Sachverständigen. Die Unterstützer hier sind Experten für die Geschichte von Überwachung, die National Association of Criminal Defense Lawyers, PEN Amerika, über deren Bericht zu den Auswirkungen des Überwachungsskandals auf die Redefreiheit wir berichtet hatten, das Reporters Committee for Freedom of the Press mit 13 weiteren Nachrichtenorganisationen und die US-Senatoren Ron Wyden, Mark Udall und Martin Heinrich.

Die Unterstützung der Senatoren ist von großer, auch symbolischer, Bedeutung, denn sie sind ihrereseits mit der Geheimdienstaufsicht betraut und konstatieren:

[Wir] haben keine Beweise gesehen, dass die massenhafte Sammlung der Telefondaten amerikanischer Bürger relevante Informationen geliefert hat, die sich nicht auch mit weniger invasiven Methoden hätten ermitteln lassen.

Weniger erfreuliche Nachrichten hat hingegen EPIC (Electronic Privacy Information Center) zu melden. Deren Petition an den US-Obergerichtshof, die eine vorläufige Aufhebung der Anordnung forderte, die von Verizon zur Herausgabe der Telefondaten verpflichtete, wurde abgelehnt. EPIC selbst ist Kunde des Telekommunikationsunternehmens und argumentierte, dass unmöglich alle Verbindungsdaten, die Verizon kennt, relevant für die nationale Sicherheit sein können. Eine Begründung für die Ablehnung der Prüfung der Petition gab es seitens des Obergerichtshofes bisher nicht.

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September 30 2013

EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern

LIBE-Committee-Hearing-09-24-13Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.

Session I: Ansichten der US amerikanischen Zivilgesellschaft

  • Marc Rotenberg von EPIC
  • Catherine Crump von der ACLU zu Wort.

Session II: Whistleblower und ihr rechtlicher Schutz

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August 22 2012

Kennzeichen-Scanning: Amerikanische Zollbehörde gibt Daten an Versicherungen weiter

An amerikanischen Grenzübergängen werden alle Kennzeichen von Fahrzeugen gescannt und in einer Datenbank gespeichert. Das geht aus Dokumenten der Zoll- und Grenzschutzbehörde hervor, die das Electronic Privacy Information Center per Freedom of Information Act erhalten hat. Die Daten werden dabei nicht nur mit der Drug Enforcement Administration geteilt, sondern auch mit Versicherungen: dem National Insurance Crime Bureau.

Andy Greenberg berichtet bei Forbes:

“This is warrantless collection of very private data, location data about where you’ve been and when,” says Ginger McCall, an attorney with EPIC. “It’s being shared with unknown organizations, not just in the government where there may be Privacy Act protections, but outside the government with third parties, possibly in contravention of the Privacy Act.”


Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen war auch hierzulande schon öfters Thema:

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