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February 24 2014

January 02 2014

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung.

ENLETSDie französische Ratspräsidentschaft gründete 2008 das „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung (ENLETS)“. Damit reagierte man auf die Europäisierung der Sicherheitsforschung, die erstmals im 7. Rahmenforschungsprogramm (FP7) der EU als eigenständiger Themenbereich eingeführt wurde. Seit der Security Research Conference 2010 im belgischen Oostende ist ENLETS klar darauf ausgerichtet, das die Ergebnisse direkt in das FP7 einfließen (.pdf). In regelmäßigen Abständen werden Polizeien von ENLETS gefragt, welche Technologien benötigt werden bzw. welche Lösungen bereits in nationalen Forschungsprojekten erforscht wurden und mittlerweile erfolgreich genutzt werden, um die Strafverfolgung und Prävention zu verbessern. Bei der Suche nach innovativen Ideen wird vor allem auf Überwachungs- und Kontrolltechniken, insbesondere Analysetools für große Datenberge, gesetzt. Durch die Integration der Ermittlungsbehörden in den Forschungsprozess sollen passgenaue Überwachungstechnologien für die Endnutzer erforscht werden. Auch der Projektkoordinator von INDECT, Prof. Andrzej Dziech hat schon bei einem Treffen der Arbeitsgruppe im September 2011 im Rahmen der polnischen Ratspräsidentschaft in Warschau teilgenommen. Zwei mal im Jahr trifft man sich um die Ergebnisse auszuwerten und neue Ziele zu definieren. Die Treffen werden jeweils von der Troika vorbereitet und von der aktuellen Ratspräsidentschaft durchgeführt.

Was genau ENLETS macht ist geheim. Nun wurde uns jedoch ein klassifiziertes Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre (.pdf) zugespielt. Darin wird die Arbeitsweise von ENLETS genauer beschrieben. Zudem werden detaillierte Aufgaben für die nächste zwei Jahre definiert und Strategien bis 2020 entwickelt.

Im Rahmen der „technology watch function“ orientiert man sich etwa an den drei Grundsätzen ENLETS:

1) Sharing Best Practices: Mit Unterstützung von Europol hat man eine Datenbank mit täglichen Updates aufgebaut, die von den Mitgliedstaaten erforschte Technologien beinhaltet

2) Co creation: Die Mitgliedstaaten werden über neue Projekte und Entwicklungen informiert

3) Research: Die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten werden an die Kommission weitergegeben, die so in die Ausschreibungen für neue Forschungsprojekte einfließen sollen.

Das zentrale Ziel von ENLETS ist, die Bedürfnisse und Wünsche der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des FP7 bzw. des neuen Rahmenforschungsprogramm Horizon2020 zu erforschen. Dabei steht die Kooperation mit der Industrie im Vordergrund, die durch die Programme gestärkt werden soll. Dabei handelt es sich tatsächlich um ein gigantisches Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie.

Die Strategie für die kommenden zwei Jahre, von September 2013 bis September 2015, wurde von Großbritannien, den Niederlanden und Rumänien festgezurrt. Man hat sich auf fünf Kernaufgaben geeinigt:

1) Automatic Number Plate Recognition – Automatische Nummernschilderkennung

2) Open Source Intelligence – Offene Informationen im Netz sollen überwacht und als Informationsquelle genutzt werden; Ermittlungen sollen auch im Netz geführt werden können

3) Signal Intelligence – Immer mehr Daten werden gesammelt und müssen ausgewertet werden. Es sollen IT-Systeme entwickelt werden, die mit der Datenflut zurecht kommen, um diese besser verarbeiten und auswerten zu können.

4) Surveillance – Es gilt die besten Videoüberwachungssystem zu finden und zu nutzen.

5) Front Line Policing – Entwicklung von Technologien zum Stoppen von Fahrzeugen.

Die mittel- und langfristigen Ziele von ENLETS sind weniger konkret und zielen hauptsächlich darauf ab, die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern um so die EU-Forschung nach den Bedürfnissen der Ermittlungsbehörden auszurichten.

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August 20 2013

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das  Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

IM Ralf Jäger (NRW) eröffnet Polizeimesse IPOMEX. Veranstalter ist das Polizeitechnische Institut, das auch bei ENLETS mitarbeitet

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer “Technologie-Beobachtungsstelle” für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende “Europäische Netz technischer Dienste für die Straf­verfol­gung” (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die “verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik”.

Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit wird erklärt, dass sich “Bedrohungen der Sicherheit der EU ständig verändern”. Strafverfolgungsbehörden müssten daher “entsprechend kompetent sein”. Zu den Aufgaben der “Technologie-Beobachtungsstelle” gehört deshalb die Koordiniation bei der Einführung neuer Technologien. Hierzu soll ENLETS jährlich den Bedarf seiner “Endnutzer” abfragen. Gemeint sind die Polizeien der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf “innovativen Ideen”, die bereits in nationalen Forschungsprojekten entwickelt werden.

Letztes Jahr hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch Antworten auf einen derartigen Fragebogen veröffentlicht. Demnach handelt es sich um weitreichende Kontrolltechnologien.

Polen regt beispielsweise Forschungen zur elektronischen Überwachung mit Richtmikrofonen an. Die Tschechische Republik will automatische Systeme zur Nummernschilderkennung von Fahrzeugen EU-weit vereinheitlichen und die phonetische Suche in Polizeidatenbanken verbessern. Zu den Wünschen aus Prag gehört auch die Auswertung der Videoüberwachung zur Suche nach Personen in Echtzeit, wie es etwa im EU-Forschungsprojekt INDECT beforscht wird. Begründet wird der Bedarf mit dem “Verfolgen vermisster Kinder”. Großbritannien setzt sich für mehr Technologien zum ferngesteuerten Kontrollieren von Fahrzeugen ein, wie sie auch im “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München beschrieben werden. Schweden möchte mehr polizeiliche Drohnen einsetzen.

Von besonderem Interesse sind aber Technologien zur Analyse von Massendaten (“Big Data”). Rumänien wünscht sich mehr Fähigkeiten zur Auswertung öffentlich zugänglicher Information im Internet und deren Auswertung in polizeilichen Lagezentren:

  • (OSINT) Analysis of data and information from open sources (articles from the internet, blogs, news, ads, social networking).
  • Integration of several pieces of information from multiple types of sensors/ devices into the Command and Control Centers with the purpose of coordinating the field operations in real time, including satellite communications.
  • Providing real time information regarding the field situation in the area of mass-management through projection on optical individual devices (googles), using the “augmented reality” concept.

In die gleiche Richtung geht ein weiterer Vorschlag der britischen Polizei, die Werkzeuge zum Auslesen und Verarbeiten von Daten verschiedener, digitaler Quellen fordert. Genannt werden “Computer, Telefone, Soziale Medien etc”.

Deutsche Kontaktstelle ist das Polizeitechnische Institut in Münster

ENLETS wurde im September 2008 unter französischer Präsidentschaft gegründet. Das Netzwerk gehört zu den 18 “Expertengruppen”, die der Ratsarbeitsgruppe “Strafverfolgung” unterstehen und dem “Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit” (COSI) Bericht erstatten. Die halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften richten regelmäßige Konferenzen von ENLETS aus. Am jüngsten Treffen unter irischem Vorsitz nahmen seitens der EU-Kommission die Direktorate Justiz und Inneres sowie Unternehmen und Industrie teil. 19 EU-Mitgliedstaaten sowie ein Mitarbeiter von Europol waren anwesend.

Zur “Kerngruppe”, die nun die “Technologie-Beobachtungsstelle” stellt, gehören Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, die Niederlande, Polen, Finnland und Großbritannien. Als deutsche “Nationale Kontaktstelle” fungiert das Polizeitechnische Institut (PTI) an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Das PTI ist dort zuständig für die Bewertung und Zertifizierung neuer Technologien, darunter Reizstoffe, Schlagstöcke oder Taser, die verhamrmlosend als “Elektroimpulsgeräte” bezeichnet werden. Alle zwei Jahre richtet das Institut die Verkaufsmesse IPOMEX aus. Zu den Ausstellern gehören Ausrüster von Militärs, Polizeien und Geheimdiensten.

In den erlassenen Schlussfolgerungen des Rates werden derartige Industriekontakte besonders gelobt. Gefordert wird sogar eine zukünftig “proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien”.

Der eigentliche Zweck von ENLETS wird also klar benannt: Die Einflußnahme auf die Sicherheitsforschung der Europäischen Union. Eric Töpfer hatte für Statewatch ausgeführt, inwiefern ENLETS auf die Lobbyarbeit mehrerer europäischer Rüstungskonzerne für das 2007 verabschiedete 7. Forschungs­rah­men­programm der EU zurückgeht. Damals wurden für den “Themenbereich Sicherheit” im Zeitraum von 2007 bis 2013 Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

Damit kommt die neue “Technologie-Beobachtungsstelle” zur rechten Zeit: Denn längst laufen die Verhandlungen für nächstes Jahr beginnende Rahmenprogramm “Horizont 2020″, das erneut immense Summen für die Forschung an Überwachungstechnologien bereitstellt. ENLETS ist nun mit einer “Sondierung von Finanzierungsmöglichkeiten” betraut.

“Im Laufe der Zeit” auf andere Bereiche der inne­ren Sicherheit ausdehnen

Doch ENLETS soll sich perspektivisch sogar noch erweitern. Während der gegenwärtige Zweck mit “Strafverfolgung” angegeben wird, sollen laut den Schlussfolgerungen “im Laufe der Zeit” andere Bereiche der inne­ren Sicherheit hinzukommen. Genannt werden Katastrophenschutz, Grenzkontrolle und das Aufspüren gefährlicher Stoffe in der Umgebung. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen, darunter Frontex und Europol, ist ebenfalls festgeschrieben. Auch die neue IT-Agentur, die alle großen EU-Polizeidatenbanken verwaltet, soll zu Sitzungen von ENLETS einladen werden.

ENLETS ist nur eine der zahlreichen polizeilichen Zusammenarbeitsformen in der EU. Um Überwachungsvorrichtungen in Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten zu perfektionieren, treffen sich Polizeibehörden mehrerer EU-Regierungen im Projekt “International Specialist Law Enforcement” (ISLE). Dort sollen unter anderem forensische Fähigkeiten zum Auslesen von Daten aus digitalen Medien verbessert werden. ISLE wird von der EU-Kommission finanziert und von der britischen Serious Organised Crime Agency (SOCA) geleitet. Das deutsche Bundeskriminalam (BKA) bringt sich mit der Abteilung Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste (ZD) ein.

Mit ähnlichen Zielen befasst sich eine “Cross-Border Surveillance Working Group” (CSW), in der sich Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu Observationstechniken austauschen. Das BKA gehört mit Frankreich, Großbritannien und Europol zur “Steering Group” der Arbeitsgruppe und übernimmt dort eine Leitungsfunktion. Das letzte Treffen galt einem Erfahrungsaustausch unter anderem zur Nutzung Automatischer Kennzeichenerfassungssysteme, ein entsprechender Vortrag wurde von Großbritannien gehalten. Das BKA referierte über Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der “Cross-Border Surveillance Working Group”.

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