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January 31 2014

Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder

“Die Aufklärungs-Schlacht gewinnen” – Broschüre zum ebenfalls von der Bundeswehr geprüften israelischen Spionagesystem AISIS

Die militärische Aufklärungseinheit ISIS wird bald wieder in die Luft befördert. Das teilte die Bundesregierung zur Zukunft des vom Rüstungskonzern EADS gebauten Spionagesystems mit. Ein eigens gegründetes “Projekt Team ISIS” sucht hierzu nach alternativen “Trägerplattformen”.
Ursprünglich sollte das ISIS in die Riesendrohne “Euro Hawk” verbaut werden. Das Verteidigungsministerium verabschiedete sich aber aus dem Projekt. Zwar hat der US-Hersteller Northrop Grumman keine weiteren “Euro Hawk” geliefert. Für den bereits beschafften Prototyp setzte die Bundeswehr aber 312 Millionen Euro in den Sand.

Mittlerweile ist von Gesamtausgaben in Höhe von 602 Millionen Euro die Rede, zuvor wurden die Kosten mit 562 Millionen angegeben. Hiervon entfallen 287,7 Millionen auf die Entwicklung und Erprobung des ISIS. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Plattform im Verbund mit einer Bodenstation. Es besteht aus dem sogenannten COMINT (zum Identifizieren und Abhören jeder funkgebundenen Kommunikation) sowie ELINT (um elektronische Aussendungen zu orten). Sie werden genutzt, um feindliche Truppenbewegungen zu überwachen. Aber auch der Bundesnachrichtendienst greift auf die Daten der “Fernaufklärung” zu.

Während der “Euro Hawk” also scheiterte, habe sich das ISIS laut der Bundesregierung aber ausdrücklich bewährt. Ein Ministeriumssprecher sprach gar von einem “Juwel”, mit dem man “sehr schön gucken und schauen kann”. Damit lag er falsch, denn das Spionagesystem schaut nicht. Dafür hört es um so besser: Ein EADS-Manager beschreibt das ISIS als “sehr komplexe Software”, die über Funktionalitäten der AWACS-Aufklärer (Link zur NATO) hinausgehe.

Ende März “Auswahlentscheidung” aus vier Modellen

Gebaut zur “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung” kann das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrzeugen oder Mikrowellen empfangen. Dabei fallen jedoch immense Daten an, die mit keiner Satellitenverbindung in Echtzeit zu Boden übermittelt werden können. Die Verarbeitung erfolgt daher bereits an Bord.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage war diesen Monat mitgeteilt worden, die zur Beförderung ISIS in Betracht gezogenen Flugzeuge und Drohnen würden noch geprüft und sollten auf vier Modelle verdichtet werden. Diese würden Ende Januar dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, vorgelegt. Bis Ende März wolle dieser dann eine “Auswahlentscheidung” treffen. Welche vier Plattformen zur Wahl stehen, wird nun in der Antwort auf eine Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko benannt:

  • ein Mittelklasse-Passagierflugzeug am Beispiel Airbus A3I9CJ,
  • Geschäftsreiseflugzeuge am Beispiel Gulfstream G550 und Global 5000 [des Herstellers Bombardier] in der Variante erhöhte Nutzlast sowie
  • eine unbemannte Plattform der Medium Attitude Long Endurance Unmanned Aerial System (MALE UAS) am Beispiel HERON TP

Im Falle des Airbus, aber bei einer Langstreckendrohne könnte hiervon der inzwischen in Airbus umbenannte EADS-Konzern profitieren: Denn eine in Frage kommende “Heron”-Drohne wird zwar vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) gebaut. Für den deutschen Vertrieb und die Wartung ist aber EADS verantwortlich. Neu sind indes die Vorschläge, das ISIS in eigentlich für betuchte Reisende konzipierte Flieger der Firmen Gulfstream und Bombardier einzurüsten.

Nach Tests in der “Laborumgebung” folgt die “Erprobung im Flugbetrieb”

Würde sich die Bundeswehr tatsächlich auf eine Drohne statt eines Flugzeuges festlegen, stellt sich im Falle der “Heron” das Problem einer zu geringen Nutzlast: Dann müsste das ISIS wohl in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufgeteilt werden. Sollen beide Systeme gleichzeitig aufsteigen, bräuchte es also zwei Drohnen.

Wenn der Generalinspekteur im Frühjahr seine “Auswahlentscheidung” getroffen hat, stehen weitere Erprobungen an. Das ISIS soll dafür wie zuvor mit dem “Euro Hawk” probefliegen:

Die laufende Auswertung der ISIS-Nachweisakte dient der Feststellung der Erfüllung von vertraglich vereinbarten Spezifikationsforderungen und der definierten technischen Leistung des Systems. Da diese auf Basis von Labor-, Boden- und Flugtests in einer eigens dafür definierten Umgebung unter reproduzierbaren Testbedingungen durchgeführt werden, können sie grundsätzlich eine Einsatzprüfung/Erprobung im Flugbetrieb des Aufklärungssystems ISIS durch den zukünftigen Bedarfsträger im Einsatzflugbetrieb nicht ersetzen.

Derzeit befindet sich das ISIS bei der EuroHawk GmbH, die von EADS und Northrop Grumman gegründet worden war. Die “Übereignung des Gesamtsystems einschließlich ISIS” an die Bundeswehr stehen laut Bundesregierung noch aus, der Grund dafür ist nicht bekannt. Bis Ende September hatte die EuroHawk GmbH Flugtests mit dem ISIS absolviert. Weitere Tests wurden bis Dezember in der “Laborumgebung” durchgeführt.

“Israelisches Komplettsystem” ohne ISIS ebenfalls geprüft

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins “DER SPIEGEL” lässt die Bundeswehr aber auch die Option eines kompletten Verzichts auf das ISIS untersuchen. So wies der Generalinspekteur der Bundeswehr das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, “mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten”.

Das Bundesministerium der Verteidigung widerspricht dem Nachrichtenmagazin allerdings vehement. Das Blatt versuche demnach “erneut mit einer Panoramameldung das Thema ‚Euro Hawk‘ zu skandalisieren”. Informationen seien stark verkürzt dargestellt worden. Stattdessen handele es sich um neue Verfahrensbestimmungen zur Bedarfsdeckung, wonach zu jeder größeren Beschaffung Alternativen ausgelotet werden müssen. Dies sei im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr festgelegt worden.

Das mag sogar stimmen: Denn wenn die neue Verteidigungsministerin nun auch den Verzicht auf das ISIS kundtun würde, wäre dies politischer Selbstmord. Warum aber Geld für eine Studie ausgegeben wird, deren Ergebnis ohnehin ignoriert wird, dürfte der Bundesrechnungshof zu klären haben. Beauftragt war wie üblich die Firma IABG, die hierfür Informationen bei den Elbe Flugzeugwerken GmbH, der RUAG GmbH, Airbus IAI abfragte.

Ganz so nutzlos war der “Lösungsvorschlag” ohne das ISIS aber womöglich nicht: Geprüft wurde ein “israelisches Komplettsystem (inklusive Aufklärungssensorik AISIS)”. Ein Werbefilm erläutert dessen Funktionsweise:

Das israelische AISIS hatte die Bundeswehr ebenfalls für die Geschäftsreiseflugzeuge von Bombardier und Gulfstream geprüft. Es könnte ausweislich einer Herstellerbroschüre aber auch in eine “Heron”-Drohne eingerüstet werden. Diese beiden Typen befinden sich auch unter den vier Optionen für eine Beförderung des deutschen ISIS.

Immer noch kein Datenschutzkonzept?

Laut einem Gutachten kann das ISIS in einem Umkreis von bis zu 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die von Sendemasten. Auch über deutschen Bundesländern wurden vom ISIS bei Testflügen allerhand Signale aufgezeichnet. Damals startete die Riesendrohne über Bayern und flog teilweise bis zum Flugbeschränkungsgebiet “North Sea Area”.

Während der Testflüge des ISIS mit dem “Euro Hawk” hatte die Bundeswehr aber versäumt, ein eigentlich vorgeschriebenes Datenschutzkonzept zu erstellen. Das ist nicht nur peinlich, sondern auch grundrechtsgefährdend. Fraglich ist, ob bei neuen Tests ab dem Frühjahr die Datenschutzbeauftragten des Bundes oder der Bundeswehr einbezogen werden.

Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarisches Kontrollgremiums, erklärte dem Deutschlandradio wie die Überwachung mit dem ISIS auch im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

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December 17 2013

NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen

gchq-listeningDie Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt).

Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.

Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7-10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen “Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin” und “Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte” öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.

“Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden”

Die Antwort auf die Anfrage “Geheimdienste der Europäischen Union und die Beteiligung von Bundesbehörden” zeichnet ein gutes Bild über die Struktur der beiden EU-Geheimdienste INTCEN und EUMS INT. Beide gehören zum Auswärtigen Dienst. Das INTCEN gilt als “Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse” und firmiert als ziviler Dienst. Das EUMS INT ist das “Intelligence Directorate” des militärischen Arms der EU. Gemeinsam bilden sie die “Single Intelligence Analysis Capacity” (SIAC). Auch deutsche Behörden sind dabei:

Deutschland ist derzeit mit insgesamt vier Mitarbeitern in der SIAC vertreten (INTCEN: je ein Mitarbeiter von BND und BfV; EUMS INT: zwei Angehörige der Bundeswehr).

Gewöhnlich werden die beiden Lagezentren nicht als Geheimdienste bezeichnet. Denn sie stellen keine eigenen Ermittlungen an, sondern werden von den Diensten der EU-Mitgliedstaaten mit Informationen beliefert. Daraus entstehen dann Lageberichte zu bestimmten Themen. Jedoch verfügen die Institutionen über hochauflösende Spionagebilder aus der EU-Satellitenaufklärung, die ebenfalls ausgewertet und an “politische Entscheidungsträger auf EU-Ebene” sowie den EU-Mitgliedstaaten zugeleitet werden.

Das EU-Satellitenzentrum erwirbt Bilddaten auch von privaten Anbietern aus Europa, den USA oder aus Israel. Genutzt werden auch Regierungssatelliten, darunter das deutsche System SAR-Lupe oder das “französisch-italienisch-spanisch-belgisch-griechische System” Hélios II. Die Analyse erfolgt unter anderem digital:

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden öffentlich zugängliche Informationen durch INTCEN und EUMS INT mittels handelsüblicher Hard- und Software ausgewertet und fließen regelmäßig in die in der Antwort zu Frage 2 genannten Produkte ein.

Berichte erhalten das Bundeskanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND), das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, der Militärische Abschirmdienst (MAD), das Bundesinnenministerium, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie “themenbezogen unter Umständen weitere Stellen”. Umgekehrt werden die EU-Geheimdienste vom BND und BfV mit “Beiträgen” beliefert.

Die Geheimdienste der EU sind unionsrechtlich nicht für Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste zuständig – jedenfalls wird diese Auffassung von der Bundesregierung vertreten. Dies gelte auch, wenn es um Außenbeziehungen oder das Datenschutzrecht gehe. Ganz anders aber wenn es um die “Eigenbetroffenheit” der EU geht. Laut Veröffentlichungen von Edward Snowden wurden neben den Vereinten Nationen auch Einrichtungen der EU ausgespäht. Als Urheber gelten die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ. Dennoch sind weder das INTCEN noch das EUMS INT in dieser Hinsicht tätig geworden.

Doch auch in Deutschland wird die Überwachung perfektioniert: Anfang des Jahres wurde ein “Runder Tisch” zum Thema “Sicherstellung der Kommunikationsüberwachung in der Zukunft” eingerichtet. Alle Geheimdienste sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind vertreten, teilweise auch die Landesbehörden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Bereich “IT-Sicherheit” mehrere Vorhaben, in denen unter anderem die Firmen DE-CIX Management GmbH, EADS Deutschland GmbH, escrypt GmbH Embedded Security, Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation, Nokia Siemens Networks und Utimaco Safeware finanzielle Mittel erhalten. Auch diese sind in der Antwort aufgeführt.

In der Anfrage ging es auch um Berichte über angezapfte Glasfaserkabel, wovon die Bundesregierung aber angeblich keine Kenntnis habe. Weil man selbst über keine Snowden-Dokumente verfüge, würde munter mit den Diensten aus Großbritannien und den USA zusammengearbeitet. Ein Fragenkatalog zu den Spionagetätigkeiten, den die Bundesregierung vor sechs Monaten an US-Behörden schickte, ist immer noch nicht beantwortet. Die Justizministerin habe jedoch im Oktober 2013 “an die gestellten Fragen erinnert” – erfolglos. Im gleichen Schreiben wurde ein weiterer Fragenkatalog “zur angeblichen Ausspähung des Mobiltelefons von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übersandt”, ebenfalls ergebnislos.

Geantwortet habe aber die britische Botschaft. Gebeten wurde, die Angelegenheit “unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs zu besprechen”. Dies ist wohl auch passiert: Es habe danach “verschiedene Expertengespräche” gegeben.

“Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”

Hierzu erfahren wir mehr in der Anfrage “Geheimdienstliche Spionage in der Europäischen Union und Aufklärungsbemühungen zur Urheberschaft”. Dort heißt es:

Der Bundesnachrichtendienst hat im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit den EU-Partnerdiensten aufgenommen. Ziel ist die Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit. Im weiteren Verlauf der Gespräche und Verhandlungen gilt es zu prüfen, inwieweit diese gemeinsamen Standards in einen größeren Rahmen einfließen sollen.

Glaubt man dem Innenministerium, will sich die Bundesregierung beim anvisierten Klassentreffen Nachhilfe holen. Denn man habe angeblich keine eigenen Informationen zum Spionagenetzwerk “Nine Eyes”, sondern wisse lediglich dass dort neben den “Five Eyes” (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) auch Norwegen, Frankreich, Dänemark und die Niederlande organisiert seien. Gleichwohl beabsichtige man, “mit der US-amerikanischen Seite eine Vereinbarung abzuschließen, die die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt”. Dieses von den Medien als “No Spy-Abkommen” bezeichnete Agreement ist allerdings nach heutigen Berichten vom Tisch.

Gefragt wurde auch zu Meldungen, wonach US-Geheimdienste über einen “root access” auf Passagierdaten in sogenannten “Computerized reservation systems” verfügen, die von Fluglinien weltweit betrieben werden. Verwiesen wird auf den Bericht der EU-Kommission über die Durchführung des PNR-Abkommens vom 27. November. Dort heißt es, dass Behörden der USA “entsprechend der Regelungen des PNR-Abkommens auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen”. Die Bundesregierung übersetzt die entsprechende Passage folgendermaßen:

DHS (das US-Heimatschutzministerium) hat erklärt, dass es PNR-Daten an US-Geheimdienste unter Beachtung der Bestimmungen des Abkommens weiterleitet, wenn ein bestimmter Fall unzweifelhaft einen klaren Terrorismusbezug hat. Im Überprüfungszeitraum hat DHS im Einklang mit dem Abkommen 23 fallbezogene Weiterleitungen von PNR-Daten an die US National Security Agency (NSA) vorgenommen, um bei Terrorismusbekämpfungsfällen weiterzukommen.

Zur Spionage auf EU-Ebene gibt sich die Bundesregierung in der Antwort unwissend. Man habe keine Ahnung über ausgespähte Einrichtungen und dort genutzte Abhöranlagen. Auch “Detailkenntnisse über die Netzwerkinfrastruktur von EU-Einrichtungen” liegen nicht vor. Berichte über das mögliche Abhören des Internetverkehrs von EU-Einrichtungen in Brüssel würden daher nicht kommentiert – eine leichtfertige Antwort, denn dies beträfe auch die deutsche Delegation. Doch auch die EU bleibt hierzu weitgehend untätig:

Keine EU-Agentur, also keine der dezentralen Einrichtungen der EU mit einem spezifischen Arbeitsgebiet, befasst sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Abwehr von Spionage gegen EU-Institutionen. Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und das Generalsekretariat des Rates verfügen über eigene Mitarbeiter, die u.a. die jeweiligen Kommunikationsnetze gegen Ausspähung schützen. Sobald in den EU-Behörden in Brüssel der Verdacht der Spionage entsteht, wird zunächst intern ermittelt und ggf. um Amtshilfe des Gastlandes, also der belgischen Behörden, gebeten.

“Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten”

Jedoch arbeiten sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen mit den USA und Großbritannien im Bereich der IT-Sicherheit zusammen. Dies geht aus der Antwort auf die Anfrage “Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten” hervor. An zahlreichen Arbeitsgruppen nehmen auch Behörden des Bundesinnenministeriums teil.

Zu den Zusammenarbeitsformen gehören auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen”. Jährlich findet die Übungsserie “Cyber Coalition” der NATO statt, in der “Blue Teams” gegen “Red Teams” kämpfen und sich hierfür “marktverfügbarer Schadsoftwaresimulation” bedienen. An der US-Übung “Cyberstorm III” nahmen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teil. “Cyberstorm” wird vom US-Heimatschutzministerium verantwortet, mit dabei sind aber alle Teilstreitkräfte und ihre Geheimdienste, darunter auch die NSA. Mit der EU haben die USA mittlerweile ein eigene, wiederkehrende Übung aus der Taufe gehoben, die sogenannte “EU-US CYBER ATLANTIC”.

Bei welchen dieser IT-Manöver Szenarien simuliert wurden, die “cyberterroristische Anschläge” oder “politisch motivierte Cyberangriffe” zum Inhalt hatten, soll aber geheim bleiben. Gleichwohl bestätigt die Bundesregierung wie auch in früheren Anfragen, dass der Terminus “Terrorismus” zwar auch im Cyberspace für die Aufrüstung herhalten muss, dort aber in Wirklichkeit nicht existiert. Es habe keine versuchte oder erfolgreich ausgeführte Attacke gegeben, die nicht von Staaten vorgenommen worden seien – so jedenfalls lautete die Frage.

Zuende gedacht bedeutet dies, dass alle derzeit aufgebauten Kapazitäten nicht den “Cyberterrorismus” kontern, sondern von Regierungen gegeneinander in Stellung gebracht werden können. Also dienen auch die zivilen oder militärischen “Cyberübungen” – gewollt oder ungewollt – dem Aufbau entsprechender Fähigkeiten.

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September 12 2013

Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr werden im Kriegsgebiet von EADS gestartet und gelandet – Regierung nennt das “automatisch”

Dass im März 2010 eine Drohne des Typs “Heron” nach der Landung in eine Transportmaschine der Bundeswehr krachte ist, wurde ja bereits mehrfach berichtet. Das unbemannte Flugzeug setzte sich nach dem Stillstand plötzlich wieder in Bewegung und machte sich daran, zwei Soldaten zu überrollen. Auf Youtube ist ein Video der BILD-Zeitung befreit worden (die Zeitung veröffentlichte hierzu weitere Bilder von dem Crash):

Der Unfall ereignete sich in Mazar-i-Sharif in Afghanistan, wo die Bundeswehr drei “Heron” zur Aufklärung nutzt. Die Systeme liefern Echtzeitvideos an Bodenstationen, seit 2010 verfügen sie über eine Vorläufige Verkehrszulassung des Militärs.

Die Drohnen werden vom israelischen Hersteller Israel Aeronautics Industries gefertigt. Vertragsnehmer gegenüber dem Militär ist aber der Rüstungskonzern EADS, das Ganze nennt sich “Betreibermodell auf Leasingbasis”. Für Wartungsarbeiten ist stets ein “Instandsetzungsteam” EADS vor Ort. Im Juli meldete eine Presseerklärung vom EADS-Ableger Cassisidan, die “Heron” habe inzwischen 15.000 Flugstunden (mehr als 1.300 Flüge) absolviert. Pro Flugstunde kostet die “Heron” (ohne Steuer) 8.675 Euro.

Die Bundesregierung hatte erklärt, die Drohnen der Luftwaffe würden “automatisch von einem Flugplatz mit Start- und Landebahn” in die Luft steigen. Erst nach zweimaligen Lesen stolperte ich aber in der EADS-Pressemitteilung über den Hinweis, dass die Drohnen in Afghanistan gar nicht von der Bundeswehr gestartet und gelandet werden – den Job übernimmt die Firma selbst:

Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e-Sharif von Cassidian-”Piloten” gesteuert werden und das Flugzeug dann in der Luft an das Bundeswehrpersonal übergeben wird. Die Bundeswehr kann sich somit voll auf die Erfüllung ihrer Mission konzentrieren und wird personell nicht durch unterstützende Aufgaben (Start, Landung, Wartung, Instandsetzung) belastet.

Die EADS-Techniker in Afghanistan kommen von Cassidian Airborne Solutions mit Sitz in Bremen. Im Frühjahr hatte in Bremen ein angeblicher Agent des pakistanischen Geheimdienstes versucht, Kenntnisse zur Steuerung von “Heron”-Drohnen abzugreifen. Die Affäre wird aber beschwiegen. Medien hatten berichtet, die Spionage habe sich in Räumen des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) ereignet. Das DLR ist selbst in Forschungsvorhaben zur teil-autonomen Steuerung der “Heron” eingebunden.

Womöglich geht der Crash also auf das Konto von EADS – oder bei der “Übergabe” an die Bundeswehr ging etwas schief. Ein ähnliches Problem ergab sich auch bei der Überführung der Spionagedrohne “Euro Hawk” aus den USA. Der an die Bundeswehr gelieferte Prototyp geriet kurz außer Kontrolle, als die Steuerung von US-Bediensteten an deutsche Militärs übergeben werden sollte. Offensichtlich war die Satellitenverbindung für mehrere Minuten unterbrochen, die Drohne kam vom Kurs ab und verlor an Höhe.

Eine weitere “Heron” stürzte ebenfalls in Afghanistan ab und wurde danach sicherheitshalber aus der Ferne zerstört. Insgesamt werden die Kosten für beide Crashs mit rund 9,3 Millionen Euro angegeben.

Bei anderen Drohnen haben Luftwaffe und Bodentruppen die ulkige Kategorie “systemkonforme Landung” eingeführt: Gemeint ist, wenn die Drohne außer Kontrolle gerät und abstürzt, aber der Fall beispielsweise mit einem Fallschirm gebremst werden kann. Trotzdem verzeichnet das Gerät aber einen wirtschaftlichen Totalschaden und muss ersetzt werden.

Die berühmteste “systemkonforme Landung” ereignete sich ebenfalls in Afghanistan, als eine LUNA-Drohne beinahe eine Verkehrsmaschine rammte und anschließend das Dach einer Lagerhalle durchschlug:

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum “Euro Hawk” hatten PolitikerInnen aller Parteien die Intransparenz des Verteidigungsministers hinsichtlich seiner Drohnenpolitik kritisiert. Schließlich wurde von manchen auch für de Maizière die “systemkonforme Landung” gefordert.

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September 06 2013

EADS als Pionier großer Drohnen für Polizei und Grenzschutz – Millionen für Forschungen von EU und Bundesministerien

EU-Projekt

EU-Projekt “OPARUS” unter Beteiligung von EADS und DLR

Mindestens 215 Millionen Euro hat die Bundesregierung bereits in die Forschung zur Entwicklung und Integration von Drohnen ausgegeben – so jedenfalls lautet die offizielle Auskunft in einer neuen Antwort auf eine Kleine Anfrage. Einen beträchtlichen Anteil davon streicht der europäische Rüstungsmulti EADS ein.

Der auf Luft- und Raumfahrttechnik spezialisierte Konzern unterhält Niederlassungen in Deutschland, Spanien und Frankreich und ist in vielen Facetten in die Forschung und Entwicklung unbemannter Luftfahrtsysteme eingebunden. Hierzu gehört auch die Steuerung per Satellitenkommunikation, die Ausrüstung mit Überwachungssensorik oder deren Auswertung in Bodenstationen.

Neben ihrem militärischen Einsatz werden die drohnengestützten Plattformen insbesondere für den Grenzschutz beworben. EADS wird so zum “Schlüsselpartner” für die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie und erhielt hierfür bereits umfangreiche finanzielle Mittel der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union (PDF).

EADS werde nicht mehr in Drohnen investieren, schmollte der Firmenchef Thomas Enders am Rande der diesjährigen “Paris Air Show” in Le Bourget/ Frankreich. Er reagierte damit auf die deutsche Debatte zum Finanzdesaster der Spionagedrohne “Euro Hawk”, an der EADS mit dem Bau des Spionagesystems ISIS beteiligt ist.

Eine Übersicht bestätigt dies nicht (PDF): Denn die Firma ist seit langem mit der Entwicklung und Herstellung von Drohnen verschiedener Größen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen die hochfliegenden Geräte der MALE-Klasse (“Medium Altitude Long Endurance”) sowie sogenannte “Unmanned Combat Aerial Vehicles” (UCAV). Einige der Geräte fungieren jedoch lediglich als Testplattformen (“Demonstratoren”).

“Komplette Sensorlösungen” aus einer Hand

Der Konzern ist neben der Entwicklung und Fertigung von Drohnen zunehmend mit der Entwicklung von Aufklärungssensorik befasst. Im Oktober 2012 hat EADS Cassidian die frühere Carl Zeiss Optronics GmbH mehrheitlich übernommen. Cassidian hält an dem neuen Unternehmen mit Sitz in Oberkochen 75,1 Prozent der Anteile, die Carl Zeiss AG 24,9 Prozent. Die Firma wurde seitdem als Cassidian Optronics GmbH geführt. Ziel war laut dem Cassidian-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Gerwert, die Fähigkeiten des Unternehmens für “komplette Sensorlösungen” von EADS zu nutzen

Cassidian bezeichnet die Übernahme als “strategische Ergänzung seines bestehenden Produktportfolios”. Die Produkte sollen über die “globalen Vertriebskanäle” von Cassidian verkauft werden, durch die “Integration in das System- und Plattformgeschäft von Cassidian” erschlössen sich “neue Geschäftsmöglichkeiten”.

Das neue Unternehmen wurde bei Cassidian in das Geschäftsfeld “Sensoren und elektronische Kampfführung” integriert. Der Geschäftsbereich entwickelt und produziert nach eigener Aussage “in Deutschland, Frankreich, Belgien und Südafrika Produkte auf den Gebieten Radar, Elektronische Kampfführung, Flugsicherung und Selbstschutz”.

2007 hatte der EADS-Geschäftsbereich Defence Electronics den Auftrag für eine Studie erhalten, um die Entwicklung und Integration eines SAR-Sensors zu untersuchen. Beteiligt waren die Rüsrungskonzerne Thales (Frankreich) und Indra (Spanien). Auftraggeber der Studie war das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB), das laut EADS “im Namen der Regierungen von Frankreich, Spanien und Deutschland” handelte. Die Studie dauerte demnach 15 Monate, als Ergebnis sollten “Fähigkeitsanforderungen der drei Partnerstreitkräfte” definiert und eine “gemeinsame technische Lösung” gefunden werden.

Damit ist die Studie grundlegend für die Entwicklung einer europäischen MALE-Drohne, wie sie gegenwärtig als “Future European MALE” betrieben wird. Auch dies hat EADS bereits 2007 bestätigt. SAR-Sensoren werden auch an der EADS-Drohne Barracuda getestet, die seit 2003 in Spanien und Kanada probefliegt.

Neue Gelder für Forschungen zum Einsatz von Drohnen für die Grenzüberwachung

In vielen der beschriebenen Programme werden Anwendungen für die polizeiliche Nutzung optimiert, die zuvor für den militärischen Bedarf erforscht und entwickelt worden waren. Auch hierfür erhielten europäische Rüstungskonzerne, aber auch Einrichtungen wie das Deutsche Institut für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Verbund bereits umfangreiche Förderungen. Die entstandenen Produkte dürfen die Projektpartner stets selbst verwerten.

Seit 2010 nehmen die spanische und die französische Niederlassung von EADS am Projekt “Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance” (PERSEUS) teil, das von der EU-Kommission mit 27 Millionen Euro gefördert wird. Wiederum forscht EADS mit anderen europäischen Rüstungskonzernen, Polizeien und der NATO an zukünftigen Überwachungssystemen, um diese für die Grenzüberwachung zu integrieren. Im Visier stehen “nicht kooperative/ verdächtige kleine Boote und niederig fliegende Flugzeuge”.

EADS freut sich nun über weitere Gelder aus EU-Mitteln. Gleich drei Tochterfirmen sind derzeit im Projekt “AIRborne information for Emergency situation Awareness and Monitoring” (AIRBEAM) damit befasst, unbemannte Überwachungsplattformen mehrerer großer europäischer Hersteller miteinander zu synchronisieren. In der letztes Jahr zuende gegangenen Studie “Open Architecture for UAS based Surveillance System” (OPARUS) trafen ebenfalls alle europäischen Rüstungskonzerne aufeinander, um Ergebnisse früherer Forschungsprogramme zur Nutzung von Drohnen zusammenzuführen. Ziel war die Entwicklung gemeinsamer Standards für zukünftige Systeme. Mit dabei waren Sagem, Thales und Dassault Aviation (Frankreich), BAE Systems (Großbritannien), SELEX (Italien), der israelische Hersteller IAI sowie die spanische Niederlassung von EADS Cassidian.

“AIRBEAM” will mögliche Reaktionen auf “Krisensituationen” untersuchen. Gemeint sind unter anderem “Geisellagen”, “Schusswechsel an Schulen” und “terroristische Attacken”. Das Projektsoll dabei neben Drohnen und Zeppelinen auch Satellitenaufklärung einbinden. “OPARUS” richtet sich gegen unerwünschte Migration und definiert als Ergebnis drei Regionen mit EU-Außengrenzen, die mit Drohnen überwacht werden müssten: Polen, das Mittelmeer und die Kanarischen Inseln.

“Zynische Antwort” auf Arabischen Frühling

Auch hier verfügt EADS bereits über Erfahrung. 2010 hatte der Konzern unter Federführung des deutschen Rüstungszulieferers ESG eine Studie für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX durchgeführt, um Überwachungssensoren und andere Systeme zur maritimen Aufklärung zu identifizieren. Ebenfalls beteiligt waren die italienische SELEX-Finmeccanica und die französische Thales.

Die FRONTEX-Studie sollte das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR vorbereiten, das dieses Jahr in Betrieb geht und die Überwachungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten zusammenschaltet. FRONTEX fungiert als Hauptquartier von EUROSUR und bezeichnet das Vorhaben in seinem neuen Jahresbericht als “All Eyes”. Gemeint ist die Aufklärung zu Lande, im Wasser und in der Luft.

Die Heinrich Böll-Stiftung hatte letztes Jahr ebenfalls eine Studie zum EUROSUR veröffentlicht und das Grenzüberwachungssystem darin als “zynische Antwort der EU auf den Arabischen Frühling” kritisiert. Die EU-Außengrenzen würden damit faktisch nach Nordafrika verlegt.

Laut Ben Hayes, einem der Verfasser der Böll-Studie, hat die EU bereits 300 Millionen Euro für die Forschungen an Drohnen spendiert. Wir können gespannt sein, denn Hayes arbeitet derzeit an einer weiteren Studie, um diese Angaben zu untermauern und alle EU-Drohnenprojekte einer genauen Prüfung zu unterziehen.

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July 31 2013

Studie analysiert die Funktionsweise des Spionagesystems ISIS, das EADS für die Bundeswehr baut

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

Abgeschnorcheltes Gebiet im Falle eines Einsatzes über Nordhessen/ Thüringen

In Vorbereitung auf den Untersuchungsausschuss zum “Euro Hawk” hat die Linksfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Funktionalitäten des Spionagesystems “ISIS” beleuchtet. Die Abkürzung steht für “Integrated SIGINT-System” und bezeichnet die fliegende Überwachungstechnik im Verbund mit einer Bodenstation. Die Plattform besteht aus den einem sogenannten COMINT (zum Identifizieren empfangbarer Sender) sowie ELINT (um die Datenquellen anzupeilen und zu verorten). Die Bundeswehr führt bis September in einem Gebiet nahe München Testflüge durch, um die Funktionalität des Gesamtsystems zu analysieren.

Auf netzpolitik.org wurde bereits berichtet, auf welche Weise das “ISIS” Daten abschnorchelt: Ein Manager hatte an der TU Dresden weitere Details ausgeplaudert. Er bewirbt das “”ISIS”” als “sehr komplexe Software”, um Aufklärungsdaten zu generieren. Sie gehe sogar über Funktionalitäten der AWACS-Flugzeuge hinaus, die von der NATO eingesetzt werden. Das “Missionsthema” des “ISIS” bezeichnet der Manager als “Information, Spionage, Überwachung, Identifizierung”. Demnach könne das System sogar elektromagnetische Strahlung von startenden Fahrezeugen oder Mikrowellen empfangen. Weil dabei jedoch immense Daten anfallen, die in Echtzeit nicht zu Boden übermittelt werden können, erfolgt bereits an Bord eine Verarbeitung.

Kritisch wird die Angelegenheit auch deshalb, weil das “ISIS” nicht nur im militärischen Bereich angewendet werden könnte. Das ist nicht weit her geholt: EADS und Northrop Grumman, die Hersteller des “Euro Hawk”, haben das Flugzeug bei der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX vorgestellt. Eingeladen waren etliche Firmen, um die Eignung ihrer Drohnen zur Migrationsbekämpfung zu analysieren. Auch ein Cassidian-Manager sieht mehrere Anwendungsgebiete für den Bereich der “Homeland Security”, darunter bei polizeilichen Großlagen. Dies meint beispielsweise Gipfelproteste oder Sportereignisse.

Die Bundesregierung sieht in ihrem Einsatzkonzept sogenannte “ressortübergreifende” Einsäze vor. Die nun vorgelegte Studie geht deshalb insbesondere auf mögliche Einsätze des “ISIS” im Innern ein. Dies beträfe beispielsweise das Abhören von Mobilfunk:

Das “ISIS”-System im Euro Hawk kann bei 15 Kilometer Flughöhe in einem Umkreis von bis zu ca. 400 Kilometern alle Funksignale auffangen, anpeilen, aufzeichnen und zur Bodenstation übertragen, die stark genug sind, um von den Empfängern aufgenommen zu werden. Dazu gehören auch Mobilfunksignale, insbesondere die der Sendemasten, welche mittels Richtantennen von “ISIS” selektiv empfangen werden können.

Laut der Studie ist es möglich, Aussendungen aus 400 bis 500 Kilometern Entfernung zu empfangen. Erklärt wird dies am Beispiel einer Gegend wie Kassel, Gotha, Fulda oder Suhl. Kreist das “ISIS” dort (im Flugzeug oder einer Drohne), könnte das gesamte deutsche Staatsgebiet erfasst werden. Für Geheimdienste und Militärs wäre dies vorallem daher interessant, dass das zu überwachende Gebiet nicht überflogen werden muss, also seitens der Bundeswehr nicht in gegnerisches Hoheitsgebiet eingedrungen würde. Die Überwachung kann nach Bedarf angepasst werden, bestimmte Zeiten konfiguriert oder aus den verarbeiteten Daten die Sprecher identifiziert werden. Das “ISIS” kann überdies mehrere tausend Funkgeräte im Erfassungsbereich der Drohne lokalisieren und überwachen.

Ein eigenes Kapitel der Studie widmet sich einer etwaigen Verwendung des “ISIS” bei Gipfelprotesten, angenommen wird ein Szenario wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm:

Bei Protestcamps, Besetzungen u. ä. [werden] üblicherweise in größeren Umfang lizenzfreie Handfunkgeräte (sog. ISM-Band), Wi-Fi-Knoten, Schnurlostelefone (meist nach dem DECT-Standard) und in geringerem Umfang auch Satellitentelefone und -datenmodems eingesetzt. Üblicherweise werden diese Funksysteme von Gruppen oder Menschen mit hohem Organisationsgrad verwendet, die sich nicht auf das Funktionieren der überlasteten oder örtlich nicht verfügbaren Mobilfunknetze verlassen wollen. Der Inhalt dieser Funkverbindungen ist demzufolge aus Sicht eines Abhörers oft “hochwertig”, weil er Zugang zu strategischen Informationen verspricht. Für die Lokalisierung, Identifizierung und Aufzeichnung/Übertragung aller dieser Funksysteme ist “ISIS” hervorragend geeignet.

Gegenwärtig ist unklar, auf welche Weise die Bundeswehr das “ISIS”, das trotz des Scheiterns des “Euro Hawk” zur Spionage genutzt werden soll, in die Luft befördert wird. Anscheinend läuft eine Analyse zur Eignung von zwei bemannten Flugzeugen, die seitens des Verteidigungsministeriums geleast werden könnten. Die Kosten werden hierfür auf rund 175 Millionen Euro geschätzt.

Die Bundeswehr hatte zur gleichen Problematik eine Studie “Alternativen zum ‘Euro Hawk’” beim Rüstungsdienstleister IABG in Auftrag gegeben, die 37 bemannte und unbemannte Flugzeuge untersuchte. Hieraus wurden 11 Plattformen identifiziert, die prinzipiell in Frage kämen. Aus diesen wiederum hat die IABG drei FLugzeuge vorgestellt, die sich nach ihrer Vorstellung am besten eignen: Der “Airbus 319″, die israelische Drohne “Heron TP” sowie das noch zu entwickelnde “Future European MALE” (FEMALE).

Bereits der Umstand, dass der jetzt in Airbus umgetaufte Konzern EADS an allen drei Projekten beteiligt ist, läßt an der Unvoreingenommenheit der Studie zweifeln. Im Untersuchungsausschuss kam nun heraus, dass Cassidian, die Rüstungssparte von EADS, die entsprechende Passage über sein “FEMALE”, ein hundertprozentiges Projekt des Konzerns, sogar selbst schreiben durfte. Das dürfte der engen Freundschaft der beiden Firmen geschuldet sein, die in zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu Drohnen zusammenarbeiten. Pech gehabt hat deshalb der Hersteller Gulfstream, dessen bemanntes Flugzeug G550 nur knapp auf Platz vier landete, ergo in der Studie nicht weiter erwähnt wird.

Die in der IABG-Studie vorgeschlagene “Heron TP” könnte allerdings das gesamte “ISIS” nicht transportieren. Das wird auch von der IABG nicht angezweifelt. Stattdessen schlägt die Firma vor, das “ISIS” in das ELINT und COMINT zu zerlegen, und je nach gewünschter Mission einzeln in die Luft zu schicken. Eine andere Möglichkeit wäre, zwei “Heron” gleichzeitig kreisen zu lassen.

Die “FEMALE” von EADS hat übrigens das gleiche Problem. Zwar wäre die Drohne mit einem geplanten Abfluggewicht von über 11 Tonnen durchaus in der Lage, die Technik zu transportieren. Nach gegenwärtigem Stand wäre aber der Datenlink zu gering, um alle Informationen des Datenstaubsaugers “ISIS” zu Boden zu übermitteln.

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June 21 2013

Die Technik zur Signalerfassung von EADS für den “Euro Hawk” hat bei Testflügen Datenverkehr abgeschnorchelt

Euro_Hawk_BodenstationZwar ist die Langstreckendrohne “Euro Hawk” auf Halde gelegt, die hierfür von EADS Cassidian entwickelte militärische Aufklärungstechnik soll aber in ein anderes Flugzeug verbaut werden. Es handelt sich um ein von der Bundeswehr bestelltes System, um die Fähigkeit zur “Signal Intelligence”, zu deutsch “signalerfassenden, luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung” (SLÜWA) umzusetzen. Das EADS-Produkt trägt die Bezeichnung “Integriertes SIGINT System” (ISIS). Das Wort “integriert” soll darauf hinweisen, dass das ISIS aus einem Aufklärungsverbund und einer Bodenstation besteht. Für die gesamte Drohne hat das Verteidigungsministerium nach eigenen Angaben 562 Millionen EUR ausgegeben. Das ISIS kostete demnach 261 Millionen, die Erprobung noch einmal 52 Millionen.

Das ISIS erfüllt ähnliche Funktionalitäten wie das Spionageprogramm PRISM, für deren Bekanntwerden die National Security Agency (NSA) unter Druck stand. Der US-Militärnachrichtendienst greift damit offensichtlich bei Providern auf den kabelgebundenen Internetverkehr zu. Das ISIS im früheren “Euro Hawk” wiederum widmet sich der kabellosen Kommunikation. Die “Welt” hatte bereits 2011 berichtet, die Technik könne Mobilfunkgespräche und SMS abhören. EADS schreibt selbst zum ersten vollausgerüsteten Test:

Für den Testflug war das unbemannte Flugsystem (Unmanned Aircraft System – UAS) mit hochentwickelten SIGINT-Sensoren (SIGnal INTelligence – Signalaufklärung) zur Detektion von Radarstrahlern und Kommunikationssendern ausgerüstet.

Laut dem Sprechzettel des Verteidigungsministers für den Verteidigungsausschuss diente der verzögerte Abbruch des “Euro Hawk”-Programms nur dem Abschluss von Tests mit dem fliegenden ISIS. Deshalb wurde nach der Überführung des “Euro Hawk” ins bayerische Manching sogar auf eine Musterzulassung verzichtet und sich auf eine rasche, vorläufige Verkehrszulassung beschränkt:

Dabei war es u.a. das Ziel, das Aufklärungssystem ISIS, das bisher nur im Labor seine Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hatte, im Luftraum zu testen. [...] Ein früherer Abschluss hätte die Funktionsfähigkeit des Aufklärungssystems ISIS gefährdet. Auf die Prüfung dieser Einsatztauglichkeit kommt es aber gerade an, insbesondere für die Zukunft mit ggf. anderen Trägerplattformen.

Cassidian bezeichnet das SIGINT-Missionssystem als “Ferndetektion von elektronischen Signalen und Sendeanlagen”. Die erfassten Daten werden in Echtzeit an eine Bodenstation gesendet, wo die erste Auswertung stattfindet. Die Bundesregierung wiederholt in der vorgestern übermittelten Antwort auf eine Kleine Anfrage des MdB Andrej Hunko das Mantra zur elektronischen Aufklärung des ISIS:

Das “System SLWÜA” (signalerfassenden luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung“) trägt mit seinen Fähigkeiten zum Lagebild in definierten Interessengebieten bei und klärt elektronische Aktivitäten von Kräften und Mitteln bzw. deren feststellbare Auswirkungen in Führungs-, Informations- und Kommunikationssystemen sowie Systemen der Ortung, Lenkung und Leitung auf.

Als “definierte” Interessengebiete ist jenes Ausland gemeint, in dem gegnerische Kriegshandlungen aufgeklärt werden sollen. An anderer Stelle ist aber auch die Rede von “militärischen und militärisch relevanten Zielen”, die also nicht unbedingt im Kriegsgebiet liegen müssen. Einen Einsatz in Deutschland schliesst die Bundesregierung aber kategorisch aus:

Inlandsaufklärung und Aufklärung gegen deutsche Staatsbürger durch die Bundeswehr sind nicht zulässig. Auch die Erfassung solcher Signale zu Übungszwecken ist nicht zulässig.

In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von Micha Ebeling hatte das Verteidigungsministerium allerdings mitgeteilt, dass sehr wohl elektronische Kommunikation über Bayern erfasst wurde, nämlich militärische:

Lediglich die Mittel für die Erfassung von militärischen Funkfrequenzen werden im Rahmen des Nachweisprogramms praktisch erprobt.

Sowohl in der Antwort auf die parlamentarische Initiative als auch auf die IFG-Anfrage wird hierzu erklärt, dass ein Abhören von Mobilfunkverbindungen oder das Mitschneiden von Radio- und Fernsehaufzeichnungen “weder im bedarfsbegründenden Phasendokument noch im Entwicklungsvertrag EURO HAWK FSD gefordert” sei. Im Klartext bedeutet das, dass für die Probeflüge des sogenannten “Full Scale Demonstrators” zwar Abhörtechnik mitgeführt, diese aber seitens der Bundeswehr erst später benötigt wird. Deshalb ist sie angeblich abgeschaltet:

Durch technische und administrative Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden werden.

Sollte sich aber eine versehentliche, grundrechtswidrige Speicherung eingeschlichen haben, kommt ein Reinigungssystem zu Hilfe:

Unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz
[gemeint ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses] werden grundsätzlich – unabhängig vom jeweiligen Stand und Grad der Bearbeitung oder Auswertung – umgehend eingestellt, bisherige Aufzeichnungen und eventuell schon angelegte Datenbestände sofort gelöscht. Entsprechende Verfahren sind eingerichtet.

Welche “Verfahren” gemeint sind, auch ob diese automatisiert erfolgen, ist unklar. Scheinbar kam die Bundeswehr nicht selbst auf die Idee, sondern die sogenannte G-10-Kommission. Die Kontrolleure von Verletzungen des Fernmeldegeheimnisses haben sich wohl ausbedungen, dass die Löschung zu Unrecht erhobener Daten zudem protokolliert werden muss. In der Fragestunde hieß dazu letzte Woche in der Antwort auf den MdB Hans-Christian Ströbele:

Für die Flugerprobung des Euro Hawk wurde auf Forderung der G-10-Kommission des Deutschen Bundestages eine zusätzliche Verfahrensregelung eingeführt, um juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehentliche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich gelöscht werden.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Informationsfreiheit hat keine Kontrolle über Bundeswehraktivitäten. Er wird in die Entwicklung der der militärischen Spionagetechnik nicht einbezogen, sondern lediglich “informiert”. Denn Datenschutz ist laut der Antwort “eine Führungsaufgabe”, die von der Bundeswehr selbst übernommen und wie beim “Euro Hawk” in einem projektbezogenen Datenschutzkonzept festgelegt wird.

Anscheinend hat sich auch das Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) mit dem ISIS befasst. Es handelt sich dabei um Gremium aus Mitgliedern aller Parteien, das den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst kontrollieren soll. Die Mitglieder dürfen zwar Akten einsehen, aber nicht darüber sprechen – auch nicht mit anderen Abgeordneten, AnwältInnen oder Bürgerrechtsgruppen. Hans-Christian Ströbele, ebenfalls Mitglied des PKGr, macht immerhin Andeutungen und erklärt dem Deutschlandradio, dass die militärische Überwachung mit dem ISIS im Ausland gegen Grundsätze des deutschen Datenschutzes verstößt:

Nur Fakt ist bisher, dass beim Bundesnachrichtendienst und bei der Bundesregierung die Auffassung vertreten wird, dass die Grundrechte für die Datenübermittlung im Ausland, von Ausländern nicht unter die strengen Voraussetzungen und die strengen Regeln des Grundgesetzes fallen. Ich bin da anderer Auffassung. Ich meine, dass da auch ein Schutz stattfinden muss, dass etwa in dem ganz persönlichen privaten Bereich auch Ausländer geschützt werden müssen [...]

Jede Telekommunikationsüberwachung soll strengen Voraussetzungen und Prüfverfahren unterliegen, das gilt auch für das ISIS. Zumal bei der Überwachung von angeblich “militärisch relevanten Zielen” auch Oppositionelle, Abgeordnete, JournalistInnen, AnwältInnen oder Menschenrechtsgruppen ins Visier geraten.

Auf welche Weise das ISIS die in die kabellose Telekommunikation eindringt, wird die Bundesregierung kaum verraten. Womöglich ist dies selbst dem Verteidigungsministerium nicht vollumfänglich bekannt, denn im Bereich der Überwachungstechnologie herrscht eine Praxis der “Black Box”. Die Funktionsweise derartiger Technik fällt häufig unter das Betriebsgeheimnis der Hersteller, in diesem Falle EADS. Genau genommen auch der Bundesrepublik Deutschland, denn diese hält über eine Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau 10 % der Stimmrechte bei EADS.

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May 27 2013

EADS und Northrop Grumman, die Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk”, wollen “Reißleine” rückgängig machen

Die beiden Hersteller der Spionagedrohne “Euro Hawk” halten weiter an dem Gesamtprojekt fest. In einem gemeinsamen Statement, das Northrop Grumman heute veröffentlichte, erklären sich die Firmen “völlig verplichtet”, das Programm bis zum Ende zu führen. Etwaige Probleme mit dem Steuerungssystem werden brüsk zurückgewiesen:

The full Euro Hawk system, including the mission control system and the sensor, has performed flawlessly and safely throughout the entire flight test program.

Eigentlich sollten insgesamt fünf “Euro Hawk” beschafft werden, angekommen ist bis jetzt nur ein Prototyp, der als “Full Scale Demonstrator” samt Spionagetechnik erprobt wird. Medien hatten berichtet, der Verteidigungsminister ziehe die “Reißleine” weil die “Euro Hawk” über kein funktionierendes Ausweichsystem verfügen würde. Dies verneinen die Hersteller:

Media reports that indicate there are challenges with the aircraft’s flight control system, as well as excessive costs associated with completing airworthiness certification, are inaccurate.

Mit “Lufttüchtigkeit” ist das Prinzip “Sense and Avoid” gemeint, das für den Betrieb im allgemeinen zivilen Luftraum und entsprechende Genehmigungen erforderlich ist. Bislang fliegt die Drohne aber in eigens freigehaltenen Lufträumen, ohnehin gilt das Ausweichprinzip nicht in gleichem Rahmen im militärischen Luftraum.

Inzwischen heißt es aus dem Verteidigungsministerium, dass die fehelnde Zulassung der Luftfahrtbehörden daran scheitere, dass die US-Regierung und Northrop Grumman wichtige Dokumente zurückhalten würden und sogar Prüfern der Bundeswehr den Zutritt zu wichtigen Abläufen verweigern. Angeboten wird laut der FAZ, für 160 Millionen Euro alle Unterlagen zu besorgen, damit die “Euro Hawk” sich zukünftig den Luftraum mit zivilen FLugzeugen teilen kann.

Die Rüstungsgiganten treten in der heutigen Erklärung als “Euro Hawk GmbH” auf; ein Joint Venture um den Auftrag der Bundeswehr umzusetzen. Das Konsortium hat schon Zahlungen in ungeklärter Höhe erhalten, verschiedene Schätzungen gehen von mehreren Hundert Millionen aus. Northrop Grumman lieferte den riesigen Flugroboter, EADS rüstete das Gerät mit Technik zur Signalerfassung jeder drahtlosen Kommunikation aus.

Am Ende des Staements wird betont, dass das Projekt bis zuende geführt werden soll. Versprochen wird eine Roadmap, um sogar die “Reißleine” rückgängig zu machen und die Beschaffung von fünf Drohnen wie vorgesehen einzutüten:

EuroHawk GmbH will continue to work with the customer to address any concerns they may have with the system; and the team will provide an affordable and achievable plan to complete flight testing of the initial asset and the eventual production and fielding of the full system of four additional aircraft.

Noch nichts war zu hören von dem anderen Joint Venture, das mehrere Hersteller angesichts der Beschaffung weiterer, ähnlicher Drohnen für die NATO gegründet hatten. Für das NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) sollen mehrere “Global Hawk” gekauft werden, denen die “Euro Hawk” nachgebaut ist. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen für das AGS-Programm” zu erleichtern. EADS bezeichnet sich dort als “Schlüsselpartner”.

Jedoch haben sich bereits mehrere Länder aus den Planungen zurückgezogen. Inzwischen gerät auch Deutschland unter Druck, das Verteidigungsministerium will das AGS-Programm aber wie versprochen einhalten und Drohnen hierfür bereitstellen. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hierzu hätte eigentlich bis letzten Freitag beantwortet werden müssen. Das zuständige Verteidigungsministerium verweigert allerdings jede Antwort – ohne Angabe von Gründen. Noch diese Woche muss auch eine weitere Anfrage zu Kampfdrohnen der Bundeswehr beantwortet werden.

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May 23 2013

NATO-Drohnen: Neue Arbeitsgruppe prüft “flugbetriebliche, operationelle und technische Details” vor “Reißleine”

Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_TestingMittlerweile werden die Forderungen zum Rücktritt des Verteidigungsministers oder wenigstens seiner zuständigen Staatssekretäre lauter. Hintergrund ist die Affäre um die Beschaffung der Spionagedrohne “Global Hawk” für die NATO sowie deren deutsches Derivat “Euro Hawk”, von denen die Bundeswehr ursprünglich fünf Flugzeuge kaufen wollte. De Mazière redet sich heraus, man habe die Problematik des Betriebs der Drohnen im zivilen europäischen Luftraum unterschätzt. Nun kam heraus, dass sogar der Bundesrechnungshof getäuscht wurde: Entsprechende Dokumente, die auf teure Nachweise zur luftfahrtrechtlichen Zulassung hinwiesen, wurden geschwärzt. Gestern ruderte er zurück und verspricht, die Finanzkontrolleure mit allen Unterlagen zu versorgen.

Dass der Betrieb einer derart großen Drohne mit der Flugsicherheit und dem Verkehrsministerium abgestimmt werden muss, dürfte im Verteidigungsministerium seit 10 Jahren bekannt sein. Das Gleiche gilt für Dokumente der Hersteller, die dafür benötigt werden. Denn bereits 2003 schickte Northrop Grumman eine “Global Hawk” der ersten Baureihe zum Probeflug an die Nordsee. An Bord war ein Sensorpaket zur Erfassung und Identifikation elektromagnetischer Signale von EADS.

Die luftfahrtrechtliche Zulassung für Deutschland schien damals problemlos. EADS beschwichtigte, die “Global Hawk” habe kurz zuvor als erstes unbemanntes Luftfahrzeug von der US-Luftfahrtbehörde eine “nationale Zulassung für den Einsatz als luftgestütztes Aufklärungssystem im US-amerikanischen Luftraum erhalten”. Die “Airworthiness” (Lufttüchtigkeit) wurde 2006 untermauert, als der US-Luftwaffe ein Zertifikat für den sicheren Betrieb unter militärischen wie zivilen Bedingungen ausgestellt wurde. Die Bescheinigung bezog sich auf die drei Baureihen “Block 10″, “Block 20″ und “Block 30″; mittlerweile fertigt Northrop Grumman den neuen Typ “Block 40″.

Studien zur Kollisionsvermeidung in Europa

Seit zehn Jahren laufen in Europa diverse Studien zum Betrieb großer Drohnen im allgemeinen zivilen Luftraum (“non-segregated airspace”). Zentral ist das Prinzip “See & Avoid” (auch “Detect & Avoid”), das ein Ausweichen vor Kollisionen vorschreibt. Ziel ist die Integration größerer Drohnen in den zivilen Luftraum, der bislang für jeden Flug gesperrt werden muss. Die Europäische Union finanziert hierzu die Studie “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” (MIDCAS), die bis 2014 eine erfolgreiche Demonstration abliefern will. Beteiligt sind die großen europäischen Militärausrüster aus Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien unter Führung der schwedischen Firma Saab. MIDCAS wird auch von der Europäischen Verteidigungsagentur gefördert. Das Vorhaben will Ausweichverfahren entwickeln, um etwa beim Ausfall der Funkverbindung programmierte Manöver zu fliegen. Ziel ist die Gleichstellung mit der bemannten Luftfahrt:

The aim of the MIDCAS program is to contribute to the UAS integration in civilian airspace by proposing a baseline of solutions for the “Unmanned Aircraft System Mid-air Collision Avoidance Function” acceptable by the manned aviation.

Die Deutsche Flugsicherung betreibt ebenfalls ein Projekt “Validierung von UAS zur Integration in den Luftraum”, das sich mit “Sense & Avoid”-Verfahren befasst. Wirklich zufrieden ist man dort aber nicht:

Eine Integration von UAS auf Basis der Radardarstellung des Verkehrs und des verwendeten “Detect and Avoid”-Systems scheint demnach prinzipiell möglich. Für eine endgültige Entscheidung sind aber noch weitere Arbeiten notwendig.

In Deutschland gehören der Rüstungskonzern EADS, dessen Tochtergesellschaft Cassidian, die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zu weiteren Begünstigten entsprechender Forschungen. Geld gibt es auch für die Überwachungstechnik: Für die Ausrüstung und den Betrieb des “Euro Hawk” als Fernaufklärer hatten Northrop Grumman und EADS eine eigene GmbH gegründet. Die beiden Firmen behaupteten, der “Euro Hawk” könne “nachgewiesenermaßen von denselben Flugplätzen wie bemannte Systeme operieren, was seinen Betrieb erleichtert”. Gegenstand des Joint Ventures war die Bereitstellung eines Systems zur “Signals Intelligence” (SIGINT), das als Nutzlast transportiert wird.

EADS ein “Schlüsselpartner” für NATO-Programm

Auch beim NATO-Programm “Alliance Ground Surveillance” (AGS) profitiert EADS von den Investitionen in Überwachungstechnik und bezeichnet sich als “Schlüsselpartner”. Im Joint Venture “Alliance Ground Surveillance Industries GmbH” hat sich EADS mit mit europäischen Rüstungskonzernen zusammengetan, um die “Erstellung und Abgabe von Angeboten im Hinblick auf Angebotsaufforderungen der NATO in Zusammenhang mit dem NATO AGS Programm” zu erleichtern.

Im Konsortium mit fünf weiteren europäischen Rüstungskonzernen gründete die Firma zudem das Gemeinschaftsunternehmen “TCAR Industries GmbH”, um ein hochauflösendes Radarsystem für die NATO zu entwickeln. Zu Einsatzmöglichkeiten erklärte die Bundesregierung, diese könnten auch “Military Operations in Urban Terrain”, also Aufstandsbekämpfung in Städten beinhalten. Während unbemannte Luftfahrzeuge der Luftwaffe per Laserstrahl “Ziele am Boden beleuchten”, würden die “Euro Hawk” die Operationen durch “Gewinnung von Daten im Rahmen der signalerfassenden Aufklärung” unterstützen. Die Notwendigkeit des neuen Radars war jedoch von Anfang an umstritten, zumal andere europäische Firmen ähnliche Systeme angeblich billiger produzieren würden.

Die Drohnen des NATO-Programms werden seit Jahren mit der Entwicklung von Zulassungsverfahren begleitet. Nicht weniger als fünf Arbeitsgruppen widmen sich der Integration größerer Drohnen in die NATO-Verbände. Deutschland hat zusammen mit den USA und Frankreich den Vorsitz der “Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles” (JCGUAV) inne, die wiederum aus drei früheren Gruppen gebildet wurde.

Bereits 2004 hatte die NATO die “Flight in Non-Segregated Airspace Working Group” (FINAS) gegründet, um grenzüberschreitende Flüge im zivilen Luftraum zu vereinfachen. Zu den Aufgaben von FINAS gehören die Ausarbeitung von Standards und Trainings, aber auch die Untersuchung aller für ein “Sense & Avoid” notwendigen Funktionalitäten. 2007 hieß es dazu vom vom “Joint Air Power Competence Centre” der NATO:

UAS are not routinely allowed to fly outside segregated airspace, since they cannot safely integrate with other airspace users. This integration will require the development of suitable technology (such as sense-and-avoid) and will apply regardless of whether airspace is controlled or not. The NATO Flight in Non-Segregated Airspace (FINAS) Working Group is developing guidelines to allow the cross-border operation of UAS in non-segregated airspace. European civil authorities, through EUROCONTROL’s UAV Certification and Qualification Working Group, have developed a ‘five-step’ approach to UAVs operating in controlled airspace. The five-step approach would gradually allow commercial or government UAV operations in European airspace. Additionally in Europe, UAVs are expected to be part of the Single European Sky (SESAR) programme. SESAR is the expected future air traffic management system in Europe and could be implemented around 2020.

Als Ziel wurde ausgegeben, einen für alle NATO-Staaten gültigen “UAV airworthiness code” bereit zu stellen. Die Empfehlung wurde 2007 veröffentlicht, jedoch unter Auslassung der “Sense & Avoid”-Problematik. Einen ähnlichen Standard hatte die NATO bereits 2002 für Kontrollsysteme der Drohnen publiziert und zuletzt 2012 überarbeitet. Wichtiger sind aber die Empfehlungen zur Entwicklung von “Sense and Avoid”-Technologie, die von der NATO vor fünf Jahren in Kalkar veröffentlicht wurden.

Arbeitsgruppe zu “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” künftiger Beschaffungsvorhaben

Es ist also kaum glaubhaft, dass die Studien und Dokumente im Verteidigungsministerium nicht bekannt waren. Das hat wohl gestern auch der Sprecher von de Mazière eingesehen. Stefan Paris erklärte gestern auf der Bundespressekonferenz, das Kollisionsvermeidungssystem “Sense & Avoid” sei gar nicht das Kernproblem des “Euro Hawk”. Vielmehr gehe es um den hohen Geheimhaltungsgrad der US-Regierung und des Herstellers Northrop Grumman, wenn diese die deutschen Luftfahrtbehörden nicht mit den notwendigen Papieren versorgen:

Es reicht nicht aus, dass Sie ein Fluggerät wie den “Euro Hawk” nach Manching stellen, die Truppe der Prüfer dann darum stellen und sagen: “So bitte, hier sind Schraubenzieher, guckt euch das alles einmal an.” Die gucken zwar einmal, aber sie brauchen für das, was sie sehen insbesondere die Teile, in die man nicht hineingucken kann, weil sie technisch so verbaut sind, und vor allem auch, weil sie zusammenwirken, auch eine Papierlage. Das ist schlicht und ergreifend deshalb so, damit man ich sage das einmal ein bisschen flapsig dem deutschen Prüfwesen nachkommen und sagen kann: Das ist das Papier, das ist technisch nachvollziehbar, das garantiert ganz bestimmte technische Dinge, und deshalb bekommt das einen Stempel, dass es so in Ordnung ist. Eine Vielzahl dieser Papiere das hängt nicht mit dem Kollisionsvermeidungssystem zusammen, sondern das hängt letztendlich mit sämtlichen Teilen, die darin verbaut sind, zusammen sind von der Herstellerseite aber nicht in der ausreichenden Form zur Verfügung gestellt worden.

Klarheit gibt es vielleicht Ende der Woche, wenn die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum “Euro Hawk” der Bundeswehr und dem “Global Hawk” der NATO beantworten muss. Gut möglich aber auch, dass de Mazière kneift, die Beantwortung verschiebt und die abgefragten Fakten zunächst in seiner Erklärung am 5. Juni vor dem Verteidigungsausschuss verlesen möchte. Laut Paris hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Leiter zwar nicht bekannt ist, die aber ressortübergreifend arbeitet:

Diese Arbeitsgruppe setzt sich nicht aus einer einzigen Abteilung oder gar einer einzige Person zusammen. Sie ist in ihrem Kern in der Abteilung AIN das war vor der Reform die sogenannte Rüstungsabteilung; heute heißt diese Abteilung “Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung” aufgehängt. [...] In diesen verschiedenen Arbeitssträngen sind sicherlich Mitarbeiter der zuständigen Abteilung AIN, aber auch Vertreter aus den Bereichen Haushalt, Führung Streitkräfte und Politik vertreten. [...] Letztendlich sind dem Ganzen auch noch Mitarbeiter aus dem Bereich Organisation und Revision beigestellt.

Die Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie die Bundesregierung ihre “Beschaffungsobjekte im Bereich der unbemannten Fluggeräte” weiter betreiben soll. Neben den Spionagedrohnen will die Bundeswehr auch Kampfdrohnen besorgen, was kürzlich ebenfalls für Furore sorgte. Deshalb soll die Arbeitsgruppe ausloten, welche “flugbetrieblichen, operationellen und technischen Details” für den Betrieb notwendig wären: “Dabei ist es natürlich auch wichtig, Schlussfolgerungen in Bezug darauf zu ziehen, wie wir jetzt mit der Durchführung weiter vorgehen”. Es klingt durch, dass für die “Global Hawk” des NATO-Programms AGS noch keine “Reißleine” gezogen wurde.

Wer noch vor dem 5. Juni Informationen zum Stand des NATO-Drohnen-Programms sucht, sei auf die Tagung “Unmanned Vehicles IV Land Luft See” der Rüstungslobby verwiesen. Am Mittwoch berichtet dort Dietmar Thelen von EADS Cassidian über seine Perspektive auf das Projekt “Alliance Ground Surveillance”. Im Anschluß referiert ein Vertreter des Raketenherstellers MBDA zur Bewaffnung von Kampfdrohnen (oder polizeilichen Drohnen?).

Zum Schluss werden die Ergebnisse des EU-Projekts “Demonstrations of Satellites Enabling the Insertion of Remotely Piloted Aircraft Systems in Europe” vorgestellt. Dort wird als Erfolg gefeiert, dass kürzlich der erste Testflug im zivil genutzten Luftraum stattfand und von der spanischen Flugsicherung wie ein bemanntes Flugzeug begleitet wurde.

[Bildquelle: http://www.raes-hamburg.de/Downloads/Text_2012_06_19_EuroHawk_Flight_Testing.pdf]

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