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September 05 2013

Urheberrechtsverletzungen: Russland will Geldstrafen für Internetprovider, Suchmaschinen und Webhoster einführen

Wikipedia Russia Black-OutDie russische Regierung verschärft weiter seine Bemühungen gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Nach dem “russischen SOPA” sie geht nun noch einen Schritt weiter und hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der er erlaubt Internetprovider, Suchmaschinen, Webhoster und sogar Nutzer mit Geldstrafen von bis zu rund 22.000 Euro zu belegen, sollten diese den Websperren nicht zeitnah nachkommen.

Vor rund einem Monat ist das “russische SOPA” in Kraft getreten, mit dem Rechteinhaber vor Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen können – eine genaue Angabe von Adressen oder Links ist hierfür jedoch nicht notwendig. Die Gerichte können daraufhin bestimmte Webseiten auf Blacklists setzen, die von den Internetprovidern und Suchmaschinen blockiert werden müssen. Sollten die Dienste einer Umsetzung der Blacklists nicht schnell genug nachkommen, droht ihnen eine Klage. Diese Regelung soll nun durch einen neuen Gesetzesentwurf, der bereits die erste Lesung in der Duma passiert hat, weiter verschärft werden, wie Torrentfreak unter Berufung auf die russischsprachige Webseite Vesti.ru berichtet.

According to Vesti.ru a parliamentary committee approved a new bill yesterday which will allow a range of Internet entities to be fined if they fail to block content and sites as dictated by the country’s blacklist. The bill, which was approved in the first of three planned readings in the State Duma, introduces fines of up to one million rubles ($29,853) to be levied against search engines, web hosts, ISPs, and even regular web users.


Die Höchststrafe von 1 Millionen Rubel, umgerechnet rund 22.000 Euro, ist demnach für Unternehmen vorbehalten, welche die Umsetzung der Blacklist nicht, oder zu langsam, durchführen. Normale Nutzer sollen mit einer Strafe von rund 5.000 Rubel, umgerechnet rund 115 Euro, belegt werden können.

Dieser Vorstoß der russischen Regierung ist bereits der Zweite in kurzer Zeit. Bereits eine Woche nach in Kraft treten des “russischen SOPA” berichtete Torrentfreak, dass die russische Regierung eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes plane. Ist es zur Zeit nur für Urheberrechtsverstöße an TV-Serien und Filmen anwendbar, soll es schon bald auch auf die Bereiche Musik, Fotos, “andere Bilder” sowie textbasierte Inhalte ausgeweitet werden.

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August 27 2013

Russland: Erste Auswirkungen des “Russischen SOPA”

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Gerichtshof in Moskau (Quelle: itar-tass)

Seit 1. August ist in Russland das umstrittene ”Russische SOPA” in Kraft getreten. Dank des Gesetzes können Rechteinhaber beim Moskauer Gericht Beschwerde gegen Content Provider und Plattformen einreichen, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material des Rechteinhabers widerrechtlich zur Verfügung stellen. Bisher lässt sich das Gesetz nur auf Filme und TV Serien anwenden, soll allerdings bald auf Texte und Musik ausgeweitet werden. Sobald der Rechteinhaber dem Gericht bewiesen hat, dass er tatsächlich die Urheber/Verwertungsrechte am besagten Werk hat, fordert das Gericht die Internet Service Provider auf, Zugang zur Website zu blockieren. Der Beschwerdesteller hat dann 15 Tage lang Zeit Klage beim Gericht einzureichen – falls dies nicht geschieht, wird der Block wieder aufgehoben.

Laut RT.com wurden bisher (Stand 19. August) 19 Beschwerden eingereicht und bei 11 kam es zur Anklage. Dadurch, dass die Rechteinhaber keinen Link zu angeblich widerrechtlich veröffentlichten Inhalten angeben müssen, ist es für Plattformen, wie VKontakte (russisches Pendant zu Facebook) besonders schwer den Löschanträgen nachzukommen. So wurden Zugangsanbieter am 21. August in Russland zum ersten Mal durch das neue Gesetz angeordnet den Zugang zu einer Website zu blockieren, da diese nicht schnell genug die Inhalte löschen konnte.#

Einziger Hoffnungsschimmer ist bisher, dass die Online Petition gegen das Gesetz mittlerweile über 100.000 Unterschriften hat und es somit zur Anhörung und Abstimmung im Parlament kommt.

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